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19.07.2024: Der Internationale Gerichtshof zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems.

Einleitung:

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gutachten, das der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2924 in englischer Sprache verfasste. RA Benedikt Hopmann hat die Zusammenfassung des Gutachtens in die deutsche Sprache übersetzt (20 Seiten). Das Gutachten verfasste der Internationale Gerichtshof auf Anforderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die beiden Fragen der Generalversammlung, die der Gerichtshof zu beantworten hatte, werden gleich zum Anfang unter CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS wiedergegeben.

Das Gutachten ist ein bedeutendes Dokument, weil es die Politik und Praktiken Israels mit aller Klarheit benennt und dazu aufruft, ihnen ein Ende zu setzen.

Die Politik und Praktiken Israels werden unter V. beschrieben. Diese Beschreibung zu lesen, empfehlen wir ausdrücklich. Sie gliedert sich in A. Die Frage der verlängerten Besatzung, B. Die Siedlungspolitik, C. Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete, D. Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen und E. Die Frage des Selbstbestimmungsrechts

Das Kapitel B. Die Siedlungspolitik ist untergliedert in die Abschnitte: 1. Transfer der Zivilbevölkerung, 2. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land, 3. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, 4. Ausweitung des israelischen Rechts , 5. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und 6. Gewalt gegen Palästinenser.

Aus der Aufzählung dieser Überschriften ergibt sich schon, dass es sich um sehr bedeutsame Themen handelt.

Am Ende folgt der Beschluss des Internationalen Gerichtshofes, der in neun Punkten die rechtlichen Folgen zusammenfasst, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten Gebieten ergeben.

Zusammen mit der Klagschrift, die Südafrika Anfang 2024 beim IGH einreichte, und der Entscheidung des IGH dazu im Januar 2024, sowie der Entscheidung des IGH im Mai 2024 aufgrund eines erneuten Antrages von Südafrika, erhält man ein sehr genaues Bild über diesen Konflikt und seine Geschichte.

Das Unrecht, das in den besetzten Gebieten geschieht, ist himmelschreiend. Dass Deutschland einer der größten Unterstützer dieser Politik und Praktiken Israels ist, ist verheerend. Der Internationale Gerichtshof hebt hervor, dass dieser Konflikt ein “Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit”ist[1].

Zunächst der Beschluss des Internationalen Gerichthofs vom 19. Juli 2024:

DER GERICHTSHOF,

(1) stellt fest, dass er für die Abgabe des beantragten Gutachtens zuständig ist;

(2) beschließt, dem Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens stattzugeben;

(3) ist der Ansicht, dass die weitere Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist;

(4) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Tätigkeit Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu zu beenden;

(5) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren;

(6) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, den Schaden für alle betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten wiedergutzumachen;

(7) ist der Auffassung, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die der Staat Israel durch seine fortgesetzte Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen hat.

(8) ist der Auffassung, dass die internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, verpflichtet sind, die Situation, die durch die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist, nicht als rechtmäßig anzuerkennen.

(9) ist der Auffassung, dass die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die um diese Stellungnahme ersucht, und der Sicherheitsrat die genauen Modalitäten und die weiteren Maßnahmen prüfen sollte, die erforderlich sind, um die unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung des Gutachten vom 19. Juli 2024 (deutsch)

Wortlaut der Zusammenfassung des Gutachtens in deutscher Sprache wird noch veröffentlicht (20 Seiten; die von DeepL maschinell erstellte Übersetzung wurde von RA B. Hopmann überarbeitet, so dass sie gut lesbar ist)

Zusammenfassung des Gutachten (englisch, pdf-Fassung) vom 19. Juli 2024.

Vollständiges Gutachten vom 19. Juli 2024 (PDF-Fassung, engl.)

Wortlaut des vollständigen Gutachten in dt. Sprache: (83 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Sowohl das vollständige Gutachten als auch die Zusammenfassung sind gleich aufgebaut. Daher ist das Inhaltsverzeichnis für das vollständige Gutachten und die Zusammenfassung dasselbe:

Inhaltsverzeichnis: Gutachten

CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS 1-21

I. ZUSTÄNDIGKEIT UND ERMESSENSSPIELRAUM 22-50
A. Zuständigkeit 23-29
B. Ermessensspielraum 30-49

II. ALLGEMEINER KONTEXT 51-71
III. UMFANG UND BEDEUTUNG DER VON DER GENERALVERSAMMLUNG GESTELLTEN FRAGEN 72-83
IV. ANWENDBARES RECHT 84-102

V. ISRAELS POLITIK UND PRAKTIKEN IN DEN BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN 103-243

A. Die Frage der verlängerten Besatzung 104-110

B. Die Siedlungspolitik 111-156

  1. Überblick 111-114
  2. Transfer der Zivilbevölkerung 115-119
  3. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land 120-123
  4. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen 124-133
  5. Ausweitung des israelischen Rechts 134-141
  6. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung 142-147
  7. Gewalt gegen Palästinenser 148-154
  8. Schlussfolgerung zur israelischen Siedlungspolitik 155-156

C. Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete 157-179

  1. Der Begriff der Annexion 158-161
  2. Israelische Handlungen, die einer Annexion gleichkommen 162-173
  3. Das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten 174-179

D. Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen 180-229

  1. Der Anwendungsbereich der Frage a) 180-184
  2. Der Begriff der Diskriminierung 185-191
  3. Die Politik der Aufenthaltsgenehmigung 192-197
  4. Beschränkungen der Freizügigkeit 198-206
  5. Abriss von Eigentum 207-222
    (a) Strafrechtliche Abrisse 208-213
    (b) Abrisse wegen fehlender Baugenehmigung 214-222
  6. Schlussfolgerung zu Israels diskriminierenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen 223-229

E. Die Frage des Selbstbestimmungsrechts 230-243

VI. AUSWIRKUNGEN DER ISRAELISCHEN POLITIK UND PRAXIS AUF DEN RECHTLICHEN STATUS DER
BESATZUNG 244-264
A. Der Anwendungsbereich des ersten Teils der Frage (b) und das anwendbare Recht 244-251
B. Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den Rechtsstatus der Besatzung
beeinflussen 252-258
C. Die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
259-264

VII. RECHTLICHE FOLGEN, DIE SICH AUS DER POLITIK UND PRAXIS ISRAELS UND AUS DER
RECHTSWIDRIGKEIT DER FORTDAUERNDEN PRÄSENZ ISRAELS IN DEN BESETZTEN
PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN ERGEBEN 265-283

A. Rechtliche Konsequenzen für Israel 267-272
B. Rechtliche Konsequenzen für andere Staaten 273-279
C. Rechtliche Konsequenzen für die Vereinten Nationen 280-283

Wortlaut in dt. Sprache: (35 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Am 19. Juli 2024 gab das Gericht  sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen ab, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben. 

Pressemitteilung vom 20. Januar 2023

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Internationalen Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.

Beschluss vom 3. Februar 2023

Fristsetzung des IGH für die Vorlage der schriftlichen Stellungnahmen und schriftliche Kommentare von anderen Staaten und Organisationen

Pressemitteilung vom 10. März 2023

Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen und setztm der Liga eine Frist für ihre Stellungnahme.

Wichtige Dokumente

der Vereinten Nationen zum Thema

Folgende schriftlich Erklärungen

wurden abgegeben: (sie wurden alle in der Zeit von 20.07.2023 – 02.11.2023)

Wortptotokoll der öffentliche Sitzung am Montag, den 19. Februar 2024, um 10 Uhr im Friedenspalast in Den Haag

unter dem Vorsitz von Präsident Salam zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten vorgelegt durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen) und weitere bis 26.02.2024

Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum veröffentlichten Gutachten des IGH (engl.)

Wortlaut der Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum Inhalt des veröffentlichten Gutachtens in dt. Sprache:

(6 Seiten; übersetzt in deutsche Sprache; lesbar)

Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem – Das Gericht gibt sein Gutachten ab und antwortet auf die Fragen der Generalversammlung

DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben. Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:…

Wegner lässt Fördergelder für Projekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ streichen – Berliner Zivilgesellschaft wütend

Gestern am 5. September fand vor dem Roten Rathaus eine Protestkundgebung gegen die Streichung der Gelder durch den Berliner Senat für ein beispielhaftes Förderprojekt statt. Gegestand des Projekts ist die Aufklärung von Jugendlichen über sexualisierte Gewalt in Kriegen, vor allem gegen Frauen. Anhand der konkreten faschistischen und kolonialistischen Vergangenheit der faschistischen Achsenmächte Japan und Deutschland. Dass die konkreten Wahrheiten darüber ans Tageslicht kommen, soll wohl mit allen Mitteln verhindert werden. Nicht nur die daran mahnende Friedensstatue Ari soll verschwinden, sondern auch das begleitende Lernprojekt für Jugendliche. Über die Hässlichkeiten des Krieges soll man in Zeiten des „Kriegstüchtig machens“ nicht so sehr sprechen.

In ihrer Einladung schrieben die Veranstalter:

„Am 3. August veröffentlichte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) einen investigativen Bericht mit dem Titel „Förderung von Projekt zu sexualisierter Gewalt scheitert an politischer Einflussnahme“. Dem Bericht zufolge wurde der Antrag des Korea Verbands auf Förderung durch den Berliner Projektfonds für Kulturelle Bildung aufgrund der direkten Intervention des Berliner Bürgermeisters abgelehnt. Es wird zudem berichtet, dass auch die japanische Botschaft involviert war.

Der Korea Verband wird nun das seit drei Jahren laufende Jugendbildungsprojekt „Setz dich neben mich!“ nicht weiterführen können. Dieses Projekt hat zum Ziel, Jugendliche über sexuelle Gewalt in Kriegszeiten aufzuklären, indem es die Geschichte der „Trostfrauen“ des japanischen Militärs sowie die Bewegung rund um die Friedensstatue thematisiert und Verbindungen zu ungelösten historischen Themen in Deutschland herstellt. „

Etliche Redner:innen sprachen im Namen ihrer Organisationen ihre Solidarität aus und geißelten insbesondere die mafiosen Methoden zum finanziellen Ausbluten eines Förderprojekts, das sich gegen sexualisierte Gewalt unter militaristischen und faschistischen Verhältnissen wendet.

Hier einige Highlights aus der Erklärung von Sascha Martinovic, Geschichtslehrer und Ansprechpartner des Projektpartners Fritz-Karsen-Schule für das – nun gecancelte – Förderprojekt:

Das Projekt „Setz dich neben mich!“ zielt, wie viele andere historisch arbeitende Projekte, im Herzen auf sogenannte Demokratiebildung. Über das Lernen über ein menschenverachtendes, faschistisches Gesellschaftssystem wird ein Reflexionsprozess in Richtung eines „Nie wieder!“ in Gang gesetzt.

Zusammenhänge von Nationalismus, patriarchaler Gewalt, Rassismus, Krieg und kolonialer Gewalt werden in diesem Projekt betrachtet und gemeinsam reflektiert. Beispielhaft soll an der Geschichte der sogenannten „Trostfrauen“ sexualisierte Gewalt in Kriegen strukturell verstanden werden, wieso es leider in jedem bewaffneten Konflikt, in jeder kolonialen Unterwerfung dazu kam und kommt.

„Setz dich neben mich“ lehnt mit dem Titel an die Friedensstatue in Moabit an. Die Schülerinnen lassen die junge Frau, die Statue nicht alleine; sie setzen sich neben sie und hören ihr zu. Sie erfahren von ihrem Leid, aber auch von ihrem Mut, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen und den Stuhl neben sich anzubieten.

Ich habe selten Schülerinnen so engagiert zuhörend, mitmachend und aufmerksam miteinander arbeiten und diskutieren gesehen.

Ich erachte die Worte des Sprechers der Japanischen Botschaft als hochgradig beleidigend und beschämend. Mit einer glatten Lüge in der Öffentlichkeit zu behaupten, wir würden „antijapanische Gefühle einpflanzen“, wenn wir uns im Rahmen des Geschichtsunterrichts das Grauen der Taten der faschistischen Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg anschauen, zeugt eher von einer verpassten Aufarbeitung und einem Verschließen der Augen vor der militärischen Gewalt durch die verschiedenen Staaten des Globalen Nordens.Ich bin darüber entsetzt, dass Demokratiebildung hier zum Spielball nationalstaatlicher und politischer Interessen wurde! In einem demokratischen System – gerade in einem, dass nach dem Nationalsozialismus entstanden ist – ist es von immenser Bedeutung, dass politische Einflussnahme auf Lehrkräfte und weitere in der Bildung Arbeitende minimal ist! In einem demokratischen System – gerade in einem, dass nach dem Nationalsozialismus entstanden ist – ist es von immenser Bedeutung, dass politische Einflussnahme auf inhaltliche sowie pädagogische Entscheidungen in der Demokratiebildung minimal ist.

Politisch und wirtschaftlich motivierte Einflussnahme auf diese pädagogischen und fachlichen Entscheidungen machen mir Angst, weil sie die demokratische Praxis destabilisieren können.

  • Ich fordere eine vollständige parlamentarische und öffentliche Aufarbeitung der Entscheidung über die Projektfinanzierung
  • Und ich fordere, dass Demokratiebildung und demokratisches Handeln an Schulen gefördert und nicht verhindert wird!
Videomitschnitt der Erklärung des zentralen Ansprechpartner des Projektpartners Fritz-Karsen-Schule zur Streichung der Fördergelder

Die vollständige Rede in Textform findet ihr hier….

Die Teilnehmer der Kundgebung skandieren „Ari muss bleiben.“ „Wegner muss weg.“

Und die Streichung der Fördergelder muss rückgängig gemacht werden! 

Wir berichteten  ausführlich über die laufenden Proteste  - auch seitens der Gewerkschaften hier....
Die entscheidende Protestkundgebung findet 19.9.2024 16 Uhr vor dem Rathaus Bezirk Berlin Mitte statt, Dort soll zeitgleich über den Antrag von mehreren 1000 Bürgern von Berlin Mitte für den Erhalt der Friedensstatue Ari entschieden werden. Kommt zahlreich und macht Druck, damit im Sinne der Opfer und nicht im Sinne der Täter entschieden wird.
Was passiert, wenn die Statue trotz aller Proteste wie in anderen Städten demnächst abgeräumt wird?

Da könnten die Träume einiger Politiker:innen , dass dann „endlich Ruhe einkehrt“, nachhaltig platzen. Der Protest wird dann darum gehen, dass „ARI zurückkommt“ und „Wegner geht“. In Berlin darf kein Platz sein in verantwortlichen Positionen für Frauenfeinde, Anbeter:innen kolonialer Traditionen sowie Leugner:innen von sexualisierter Gewalt. Wer Kriegsverbrechen nicht konkret beim Namen nennen will, verharmlost Täter und Taten. 

Wer gegen die Unterdrückung der Aufklärung  über sexualisierte Gewalt in Kriegen ist, sollte sich auch am 3. Oktober an der zentralen Antikiregsdemonstration in Berlin  beteiligen. Mehr Info hier!

Krieg tötet nicht nur die Menschen, sondern zerstört auch die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen!

Die Fakten und Aussichten sind ernüchternd und alarmierend.

Wer den Krieg nicht bekämpft, kann die Umwelt nicht retten! Wer behauptet, er könne das Klima retten, ohne dem Militarismus entgegenzutreten, der leugnet die Fakten. Wer behauptet, durch Unterstützung von Aufrüstung und Krieg könne das "fossile Zeitalter" beendet werden, der leugnet nicht nur die Fakten, sondern verdreht sie in ihr nacktes Gegenteil.  "Auf einem besetzten Land wie Palästina gibt  es keine Klimagerechtigkeit." (Greta Thunberg)! [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/auf-besetztem-land-gibt-es-keine-klimagerechtigkeit-warum-greta-thunberg-recht-hat/
Im Jahr 2023 lagen die Militärausgaben weltweit bei insgesamt 2,4 Billionen US-Dollar. Das ist ein Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr!


Die USA gaben mit 916 Mrd ca. 40 Prozent aus. Mehr als China, Russland und die weiteren 7 Länder mit den größten Militärausgaben zusammen.
Die USA betreiben weltweit über 800 ausländische militärische Stützpunkte. Russland 20, China 1.

China plant 2 bis 3 weitere Militärbasen, die die USA mit aller Macht zu verhindern suchen. [2]https://www.agenzianova.com/de/news/China-plant-den-Aufbau-eines-Netzwerks-von-f%C3%BCnf-Milit%C3%A4rst%C3%BCtzpunkten-im-Ausland/


Bei der Klimakonferenz Kyoto 1997 haben die USA durchgesetzt, dass der militärische Komplex bei der CO2 Bilanzierung vollkommen unberücksichtigt bleibt.

Hochmoderne Waffen macht der Krieg zu Schrott. Der Krieg ist ein CO2 fressendes Perpetuum mobile für die Waffenindustrie.


Die Forschung ist somit auf Schätzungen – jeweils auf den Betrieb des Militärapparats, die Rüstungsindustrie und die realen Kriegsereignisse bezogen – angewiesen. Diese schwanken zwischen 5 und 10 Prozent der weltweiten CO2 Bilanz. Die weltweite Rüstungsspirale und zunehmenden militärischen Konflikte dürften diese Prozentwerte sprunghaft nach oben verschieben. Die Steigerungen der Emissionen allein für den Militärbetrieb von Nato und Deutschland im vergangenen Jahr gegenüber 2022 sind brisant. Nato 15%, Deutschland 55%! [3]https://taz.de/Emissionen-des-Militaers/!5962472/ [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/2-ziel-der-nato-bedeutet-26-billionen-dollar-weniger-zur-bekaempfung-der-klimakrise/[5]https://www.welt.de/politik/ausland/article247912078/Internationales-Autorenteam-Nato-Aufruestung-gefaehrdet-die-weltweiten-Klimaziele-sagen-Forscher.html[6]https://www.derstandard.de/story/2000139703791/wie-sehr-krieg-und-ruestung-dem-klima-schaden[7]https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183842.aufruestung-und-klima-klima-unter-feuer.html

Was macht den Militärbetrieb so teuer und extrem CO2 belastend? Ein paar Beispiele:
  • Ein Panzer benötigt das 100 fache an Kraftstoff von einem PKW
  • Ein Eurofighter kostet pro Flugstunde so viel wie die durchschnittliche Lebenshaltung pro Jahr
  • 10 Tornado-Flugstunden emittieren soviel CO2 wie ein Auto in seiner gesamten Laufzeit

Der Unterhalt von weit über 800 Militärbasen durch die USA im Ausland, der riesigen Flugzeugträgerflotte, die wachsende Anzahl Manöver etc. sind extrem aufwändig und umweltbelastend!

Rentnerin Jutta, Busfahrer Klaus und Metallarbeiter Mario müssen Jahr für Jahr steigende CO2 Abgaben berappen. Für ihren ganz normalen Lebensunterhalt. Nur der militärisch-industrielle Komplex ist davon ausgenommen. Ohne Erfassungspflicht auch keine Zahlungspflicht. Die Rüstungdsindustrie nimmt eine einmalig exklusive profitable Sonderstellung ein. Und Krieg wird zum kapitalistischen Wachstumsgarant!

Neben Militärbetrieb, Rüstungsindustrie und den eskalierenden Kriegen gibt es eine Reihe zusätzlicher Faktoren im Rahmen der Militarisierung, die die Klimabilanz konterkarieren:

  • die CO2 Bilanz für das „kriegstüchtig machen ziviler Infrastrukturen“ (Bunker, Zivilschutz…..)
  • die CO2 Bilanz von nicht allein militärisch verwendbaren Zulieferteilen und -materialien für die Rüstungsindustrie
  • die CO2 Belastung für den Wiederaufbau durch Kriege zerstörte Infrastrukturen und Landschaften. Das geschätzte Wiederaufbauvolumen für die gesamte Ukraine (einschliesslich Donbass und Luhansk) soll zum aktuellen Zeitpunkt ca. 900 Mrd. Euro betragen.
  • die CO2 Bilanz für internationale Kollateralschäden wie Störungen der Versorgungssicherheit ist gewaltig. Der Aufbau der neuen LNG Infrastruktur in Deutschland erzeugt große Mengen an CO2 Emissionen. LNG selbst ist um ca. 30- 50% klimaschädlicher als Pipelinegas. Die Emissionen für aktuell notwendige Umleitungen von Flug- und Warenverkehr wegen Flugverbotszonen und Gefährdung von Schiffsrouten steigen um ca. 30%.

Die weltweite Bereitstellung der »militärischen Sicherheit« verbraucht riesige Mengen an monetären, intellektuellen und natürlichen Ressourcen, die dringend zum Klimaschutz wie zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit und damit zum Aufbau der Internationalen ökologischen wie sozialen Sicherheit benötigt werden.

Umweltzerstörung als Waffe und unmittelbare Folge militärischer Aktionen:
  • das Militär kann ungehindert Klima-Experimente durchführen. Wetterbeeinflussung, Experimente in der Ionosphäre, Ozonbomben ..
  • Israel vernichtet die Olivenbaumhaine in der Grenzregion Libanon mit Phosphorgas, zerstört zur Vertreibung der Palästinenser die gewachsene Kulturlandschaft und den Wasserhaushalt im Westjordanland. [8] https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser [9]https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine In der Ukraine werden von beiden Kriegsparteien Staudämme geflutet, Waldbrände entfacht [10]https://www.greenpeace.de/frieden/umweltschaeden-ukraine Die USA haben fast die Hälfte Vietnams mit einem chemischen Gift entlaubt und dabei den Wald zerstört.
  • potentielle Folgen des militärischen Handelns sind : Nuklearer Winter, nukleare Verseuchung ….. Im Ukrainekrieg werden immer wieder Atomkraftwerke vom Kriegsgeschehen bedroht.
Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, dass die CO2 Bilanz all dieser indirekten Aufwendungen und Folgen des Militarisierungskurses mindestens noch mal so hoch ist wie die geschätzte Summe von direktem Militärbetrieb, Rüstung und Kriegen selbst. Experten erwarten: Die aktuellen Kriege in der Ukraine und Nahost, die zunehmende weltweite Konfrontationspolitik werden diese CO2 Bilanzen noch deutlicher in die Höhe treiben. Unterstützung dieses konfrontativen Politik- und Kriegskurses und die Rettung des Klimas schließen einander aus!
 Die Kriege treiben die Klimakrise, die Klimakrise treibt die Kriege!
 Wer nicht die Klimakrise bekämpft, duldet unendliches Leid, das das Leid vieler Kriege übersteigt. Aber dieses Leid schürt die Konflikte und die  Klimakrise wid damit zu  einem Hauptbrandbeschleuniger von Kriegen!

In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch die führenden grünen Minister der Ampel und durch den Kanzler persönlich, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung einer neuen fossilen LNG Infrastruktur. (siehe unseren Bericht „Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals„)

Die deutsche Klimabewegung sowie Fridays for Future hat sich in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des „grünen Kapitalismus“ der Ampel reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontations- und Militarisierungskurses. [11]zum ersten Jahrestag des Ukrainekriegs forderte Luisa Neubauer auf einer gemeinsamen Kundgebung in Berlin mit dem CDU Kriegshasardeur Roderich Kiesewetter zu verstärkten militärischen Anstrengungen … Continue reading

Der andere Flügel (repäsentiert durch Greta Thunberg) bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit, die Absage an alle imperialen Kriege und Kriegsvorbereitungen sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel.

GAZA wird dem Erdboden gleich gemacht. Israelische und internationale Konzerne stehen bereit, das „entleerte“ Land als Megacity wiederaufzubauen. Die CO2 Bilanz für diesen geplanten Wiederaufbau dürfte die Bilanz für die Vernichtung von GAZA noch überschreiten. Business im Freudentaumel.
90% des Wassers von GAZA sollen inzwischen kontaminiert sein. Die Menschen kämpfen täglich um ein bißchen sauberes Wass
Um solche Netzwerker bei Bündnis 90/Grüne wird es ganz einsam. Die Partei hat nicht nur den Rest jeder Glaubwürdigkeit bei friedenspolitischen Positionen eingebüßt, sondern auch bei Umweltfragen!
Kommt zur Bundesweiten Demo am 3. Oktober "Nein zur Hochrüstung und Krieg"

Titelfoto:Collage SCREEN GRAB OF THE MOMENT THE ISRAELI ARMY DETONATED AL-ISRAA UNIVERSITY (PHOTO: SCREENSHOT/SOCIAL MEDIA), Bild 1 und 3 Collage (PHOTO: SCREENSHOT/SOCIAL MEDIA, Video Al Jazeera), Bild 4 Foto Peter Vlatten


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