Widerstand ist möglich

Italienische und griechische Hafenarbeiter verhindern Waffenlieferungen an Israel. Derweil gibt es von Bundesaußenminister Wadephul in Jerusalem nur heiße Luft.

Nick Brauns, junge Welt, 2.August 2025

Arbeitermacht wirkt: Docker in mehreren Mittelmeerhäfen haben die Verschiffung von Waffen an Israel verhindert. Drei vom Frachter »Cosco Pisces« beförderte Container mit Kriegsmaterial würden nicht mehr entladen, gaben die in der Autonomen Vereinigung der Hafenarbeiter (CALP) und der Basisgewerkschaft (USB) Mare e Porti zusammengeschlossenen »Camalli« im italienischen Genua Freitag früh bekannt. Zuvor hatte die taiwanesische Reederei Evergreen gegenüber dem Portal Shipping Italy erklärt, die tödliche Ladung zurück nach Asien zu schicken. »Diese Entscheidung ist ein konkretes Ergebnis der Gewerkschaftsaktion und des Drucks der USB, die für den 5. August eine 24stündige Arbeitsniederlegung im Terminal PSA Genova Pra’ ausgerufen hatte«, erklärte ein CALP-Sprecher. Dieser »große Sieg« sei dank internationaler Koordination der Hafenarbeiter erreicht worden. So hatten vor zwei Wochen die in der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME organisierten Docker im griechischen Piräus das Entladen der »Cosco Pisces« verhindert und den Weitertransport der Waffenladung zu den italienischen Häfen von La Spezia und Genua gemeldet. Auch dort organisierten in den vergangenen Tagen Gewerkschafter gemeinsam mit Friedensaktivisten Proteste. »Wir werden diese Art von Mobilisierung zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung fortsetzen; für einen sofortigen Waffenstillstand und damit es keinen Waffenhandel mehr in zivilen Häfen gibt«, erklärte das militante Dockerkollektiv. »Wir werden nicht für den Krieg arbeiten.«

Als erster EU-Staat hat Slowenien jeglichen Import, Export und Transit von Waffen nach und aus Israel untersagt. »Heute haben wir das getan, was die gesamte Europäische Union hätte tun müssen«, teilte der liberale Ministerpräsident Robert Golob am Donnerstag abend über Facebook mit – im Falle des Balkanstaates primär ein symbolischer Akt. Wirkungsvoller wäre eine solche Ankündigung von seiten Deutschlands als Hauptwaffenlieferant für Israel. Doch die Bundesregierung beschränkt sich weiter auf zahnlose Ermahnungen an die israelische Führung und weitgehend symbolische Hilfen für die Palästinenser. So begann die Bundeswehr am Freitag mit ihrer großangekündigten »Luftbrücke« für Gaza – ganze 34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten wurden aus der Luft abgeworfen. Eine ineffektive, teure und für die Menschen am Boden lebensgefährliche Form der Güterverteilung, wie Hilfsorganisationen kritisieren.

Angesichts eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot in Gaza »erhöhe auch Deutschland den Druck auf Israel«, meldete dpa am Freitag – worin dieser Druck bestehen soll, bleibt offen. Von »einem vollkommen untragbaren Zustand, der sich sofort ändern muss«, sprach demnach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem. Damit selbst solch sanfter Tadel nicht missverstanden wird, bekräftigte das Auswärtige Amt gleichzeitig in einem X-Post: »Deutschland steht fest an der Seite Israels.« Um einer Freilassung der Geiseln näher zu kommen, sei es »Zeit, diesen Krieg zu beenden«. Dieser Aufruf richtet sich dabei nicht etwa an Israel, das eine Hungerblockade gegen die Bevölkerung des dem Erdboden gleichgemachten Küstenstreifens verhängt hat. »Wir fordern die Hamas auf, ihre Waffen niederzulegen«, ruft die Bundesregierung allein die palästinensische Widerstandsbewegung zur Kapitulation auf.

Der Beitrag ist zuerst am 2.August 2025 in der junge Welt erschienen. Wir danken für dss Publikationsrecht.

Titelbild : CALP

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Berlin – barrierefreie Mobilität verteidigen!

Mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung selbstbestimmt, unkompliziert und flexibel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin unterwegs – das soll Ende des Jahres vorbei sein!
BVG Muva steht auf der Streichliste des Berliner Senats.

BVG Muva ist ein barrierefreier On-Demand-Service der Berliner Verkehrsbetriebe. BVG Muva stellt sicher, dass auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen verlässlich, flexibel und selbstbestimmt am öffentlichen Leben teilnehmen können – ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und des Berliner Mobilitätsgesetzes.

BVG Muva hat sich zu einem perfekten Service mit ca 1000 täglichen Buchungen entwickelt für alle, die sonst durch Barrieren vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen würden. Für Menschen im Rollstuhl und mit Rollator, fur Personen mit sichtbaren und unsichtbaren Behinderungen, für Ältere und Schwangere, für Erwachsene mit kleinen Kindern oder schwerem Gepäck.

Dass Inklusionstaxis eine Alternative seien, ist eine Täuschung. Die Barrierefreiheit ist ungenügend, es gibt zuwenige Taxis und keine Integration in den ÖPNV

Der Verein Landesverband Lebenshilfe Berlin e.V. schlägt Alarm und fordert

  1. Sofortige Verlängerung des Betriebsvertrags für den BVG Muva über den 31.12.2025 hinaus!
  2. Finanzielle Absicherung im Haushalt des Landes Berlin!
  3. Beteiligung der Zielgruppe an politischen Entscheidungen – nicht über, sondern mit den Betroffenen reden!
  4. Schrittweise Weiterentwicklung des Services mit Fokus auf Integration, Qualität und Nutzerfreundlichkeit – auch für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen!
  5. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Fahrgäste, Angehörige und für die Beschäftigten des BVG Muva! 

Inklusion darf nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werden. Sie ist ein Versprechen der Gesellschaft an ihre Mitglieder – und das muss gehalten werden.

Die Berliner Politik des sozialen Kahlschlags macht vor nichts halt. Sie trifft vor allem auch hier wieder die Schwächsten in der Gesellschaft. Die Einschränkung der Mobilität ist angesichts einer alternden Gesellschaft doppelt schändlich. Die Schwächsten sozial ausgrenzen ist ein rechtes Programm. Dagegen kämpfen ist konkret Kampf gegen Rechts.

Es ist noch nicht lange her, da wurde auf einem Veteranentag Kriegsopfern mit bleibenden Gesundheitsschäden und körperlichen Behinderungen eine schöne heile Welt der Vollumsorgung vorgegaukelt.

Die soziale Realität sieht anders aus. Es sei denn wir wehren und solidarisieren uns.

Unterstützt die Petition für ein barrierefreies Berlin, für Inklusion, für Menschenrechte. Macht die Petition bekannt!

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Luftbrücke über Gaza – Hokuspokus, aber keine wirkliche Hilfe

29. Juli 2025: laut Umfrage des Forsa Instituts erwarten 74 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung endlich massiven Druck auf Israel ausübt. Auch international ist die deutsche Regierung immer mehr isoliert.

Den deutschen Kanzler drückt angesichts der verheerenden Bilder und der öffentlichen Empörung sein Image. Seine Antwort zynisch. Er will den Bomben aus deutschen Fertigungsteilen Carepakete hinterherschicken, die dann wohl wahllos in der Trümmerlandschaft verstreut werden. Wie die Erfahrungen zeigen geht so ein großer Teil der Waren mit Sicherheit verloren. Womöglich verletzen oder erschlagen solche Pakete aus der Luft sogar Menschen und erzeugen weitere Opfer. Das Wichtigste aber ist: die Lebensmittel werden ohne neutrale Kontrolle auf mafiöse Weise verteilt. Die vom Hungertod bedrohten Babys werden dabei die Letzten sein, die von dieser Art „Hilfe“ etwas erhalten.

Und von der Menge her sind diese Lieferungen aus der Luft im besten Fall nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Laut Experten kann ein Flugzeug maximal bis 19 Tonnen transportieren. Ein einziger LKW erfasst dagegen in der Regel 25 Tonnen. Vor dem Krieg passierten bis zu 600 LKWs täglich die Grenzen von Gaza. Ausserdem hatte Gaza damals noch eine interne Versorgung, die inzwischen vollständig zusammengebrochen ist. Nach vorliegenden Informationen soll die Anzahl Flugzeuge, die für die Verteilung zur Verfügung stehen, „überschaubar“ sein, aber auch die Lebensmittelmenge am jordanischen Startflughafen. Jeder kann sich ausrechnen, wieviel da wie realistisch und geplant ein paar Flugzeugladungen ausrichten können. Die Luftbrücke von Merz ist eine reine Luftnummer. Entweder hat er miserable Berater, oder, was wahrscheinlicher ist: es handelt sich um ein sarkastisches Täuschungsmanöver, das das weitere unbeirrte Festhalten der Bundesregierung an der Unterstützung der Völkermordregierung Netanyahu vergessen lassen soll.

Das Bedauern von Merz & Co. über die Lage der Menschen in Gaza kann auch nicht glaubwürdig sein, wenn gleichzeitig mehr denn je deutschlandweit Menschen, die zur Solidarität mit Gaza aufrufen, kriminalisiert werden! Erst letztes Wochenende gab es dazu beispiellose Polizeiübergriffe auf dem Alternativen CSD Pride in Berlin. Indessen feierte der Berliner CDU Bürgermeister Wegner in einem Block des kommerziell beeinflussten CSD unter Israelflagge, dessen Teilnehmer mit dem Vorgehen Isreals in Gaza keine Probleme sehen und Kritik daran als „Antisemitismus“ diffamieren.

Was wirklich Not tut: Israel muss die Blockade aufheben, die wartenden vollbeladenen kilometerlangen LKW Schlangen ins Land lassen, den neutralen Hilfsorganisationen die Verteilung übergeben und alle Kriegshandlungen einstellen. Glaubwürdiger Druck heisst: Statt Israel zu unterstützen, Israel sanktionieren! Sofort!

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