Nieder mit dem Krieg!  – Gemeinsam auf die Straße! -Hände weg vom Wedding zum 1.Mai 2026

Wir publizieren auch dieses Jahr wieder die Aktivitäten von Hände weg vom Wedding rund um den 1.Mai. Die besondere Konzentration gegen den Kriegskurs wird von uns voll unterstützt. (Peter Vlatten)

Aufruf Hände weg vom Wedding

Die Welt steht am Abgrund eines neuen großen Weltkriegs. Um diesen zu verhindern, braucht es uns alle mit all unserer Kraft!

Die Kriegsvorbereitungen sind unübersehbar: Wiedereinführung der „Wehr“pflicht, (mögliche) Musterungszentren in leerstehenden Kaufhäusern, Steuermilliarden für die Rüstungsindustrie, Bundeswehrwerbung überall und immer lauter werdende Forderungen nach Riesenarmee und nuklearer Bewaffnung Deutschlands. Auf der andere Seite werden unsere Lebensbedingungen als Arbeiter:innen immer unsicherer und teurer: Inflation, Einschnitte beim Bürgergeld, bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung,  Angriffe auf mühsam erkämpfte Rechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den Achtstundentag und Teilzeitarbeit. Wir sollen mehr arbeiten, können uns dafür aber immer weniger leisten.

Angesichts dessen widmen wir unsere Aktivitäten in diesem Jahr ganz dem Kampf um den Frieden. Von unserer erfolgreichen Entrüsten-Friedenskonferenz ausgehend, wird unsere traditionelle Kiezdemo in diesem Jahr der Höhepunkt einer breiten Friedenskampagne im Wedding sein.

Daher wird die Kiezdemo nicht wie üblich am 30. April, sondern am Anti-Kriegs-Tag, dem 1. September, stattfinden. Seit 1946 wird an diesem Tag mit dem Leitspruch „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“  dem Angriff Deutschlands auf Polens und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs gedacht.An diese Tradition wollen wir in Zeiten der Kriegsvorbereitung und Soziallabbau anknüpfen.

Die jährliche Demonstration am 30. April hatte seit 2012 eine kämpferische Tradition. Sie hat laustark die Kämpfe im Kiez gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für soziale Gerechtigkeit, auf die Straße getragen. Nicht zuletzt hat sie den Anstoß zur Gründung von „Hände weg vom Wedding“ gegeben. 

Daher wollen wir auch dieses Jahr Gelegenheit geben, mit uns zusammen den Auftakt zum ersten Mai zu begehen:

Ab 17:30 Uhr wird am 30.04. an der Wiesenstraße/ Uferstraße unser alljährliches Blutmaigedenken stattfinden. Gemeinsam erinnern wir an die blutige Niederschlagung der Arbeiter:innenproteste am 1. Mai 1929 im Wedding und Neukölln.

Am 1. Mai 2026 werden wir mit einem starken antimilitaristischen Ausdruck auf die Straße gehen:

um 11 Uhr beim Klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo. Kampf um den Frieden heißt auch Kampf um die Gewerkschaften. Wenn in Krisenzeiten mit sicheren Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie und im Militär gelockt wird, braucht es starke friedenspolitische Stimmen im Arbeitskampf. Denn Krieg ist nie im Interesse der Lohnabhängigen.

Um die Ursachen zu überwinden, die Kriege immer wieder hervorbringen, braucht es mehr: eine sozialistische Perspektive. Daher beteiligen wir uns auch ab 18 Uhr am antimilitaristischen Block der revolutionären Demonstration am 1. Mai.

Wir feuen uns euch zu sehen:

  • 30. April 2026, 16:30 Martha-Ndumbe-Platz Stadtführung zum Blutmai // 17:30 Uhr, Wiesenstraße/ Uferstraße, Blutmaigedenken
  • 1. Mai 2026, 11 Uhr, Strausberger Platz, im Klassenkampfblock auf der DGB-Demo
  • 1. Mai 2026, 18 Uhr, Oranienplatz, im Anti-Kriegs-Block auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration
  • 1. Mai 2026, ab 16 Uhr, Offenes Kiezhaus (Afrikanische Straße 74)
  • 1.September 2026: Auf zum Anti-Kriegstag im Wedding (genauer Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben)

„Es [ist] die vornehmste Aufgabe, den Militarismus […] bis aufs Messer zu bekämpfen.“ (Karl Liebknecht)

Hier der Link zum Original.

Marinepläne für Mittelost

Der folgende Artikel von Foreign German Policiy zeigt die Widersprüchlichkeiten des geplanten europäischen Marineeinsatzes in der Straße von Hormuz auf. Bleibt zum einen die Frage: wer erst nach Friedensschluss in Übereinkunft mit dem Iran in der Straße von Hormuz „voller friedlicher Absichten“ für freien Schiffsverkehr sorgen und Minen räumen will, waum schickt derjenige vorab – vor Friedensschluss und einer solchen Übereinkunft mit dem Iran- eine ganze Militärarmada dorthin? Es würde doch einfach der Friedensschluss, die Übereinkunft und anschliessend eine Bitte um Minenräumboote genügen. Zudem wäre dann auch eine militärische Begleitung von Handelsschiffen schlicht überflüssig. Bleibt zum anderen die Frage: schaffen die „Europäer“ es tatsächlich, die USA rauszuhalten, zumal Deutschland sich Trump als trojanisches Pferd anbietet. Bleibt festzustellen und anzumerken: Gibt es überhaupt Imperialisten mit „friedlichen Absichten“? Man stelle sich umgekehrt vor, Iran würde eine Armada von Militärschiffen in die Ostsee schicken, um dort im Namen der freien Seefahrt das illegale Aufbringen von Schiffen der russischen Schattenflotte zu verhindern – selbstverständlich nur nach friedlicher Abstimmung mit den Natoanrainerstaaten! Aber man schickt die Kriegsschiffe vorsorglich schon mal dorthin – auch ohne die Zustimmung der Natoanrainerstaaten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Und dann gibt es da noch die Global Sumud Flotilla, die gerade völlig unbewaffnet mit Hilfsgütern für Gaza aufgebrochen ist. Alle reden über die „freie Seefahrt“ bei Hormus, die „freie Seefahrt“ vor Gaza kehren die Mächtigen schon seit Jahren geflissentlich unter den Tisch.

Ganz aktuell: an der Straße von Hormus braut sich was zusammen. Da fahren die Europäer jetzt mitten rein?  Meldung von Defence Network, 21. April:  "China verstärkt Marinepräsenz im Persischen Golf"

(Peter Vlatten)

Foreign German Policiy 17. April 2026

Deutschland bereitet Teilnahme der Bundeswehr an von Frankreich geplantem Marineeinsatz in der Straße von Hormuz vor. Paris will die USA ausschließen, Berlin nicht. Schäden an US-Militärbasen in Mittelost stellen deren Zukunft in Frage.

BERLIN/PARIS/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von Frankreich geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz vor. Bundeskanzler Friedrich Merz will dies, wie am Donnerstag berichtet wurde, am heutigen Freitag in Paris offiziell mitteilen. Dort findet ein Treffen zur Vorbereitung des Einsatzes statt. Dieser soll allerdings erst nach dem Ende des Irankriegs beginnen und strikt defensiv sein. Frankreich positioniert sich mit ihm als mögliche ergänzende oder alternative Schutzmacht für die arabischen Golfstaaten. Bei diesen nimmt gegenwärtig der Unmut über die Vereinigten Staaten zu, die schon seit Jahrzehnten als ihre Schutzmacht auftreten, heute aber keinen wirksamen Schutz mehr leisten und zudem die Region in den Irankrieg gestürzt haben. US-Experten weisen darauf hin, dass die Schäden, die Iran den US-Stützpunkten in Mittelost zugefügt hat, so schwer sind, dass ihre weitere Nutzung für Washington nicht mehr unumstritten ist. Während Paris den Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz ohne die USA durchführen will, plädiert Berlin für die Einbindung der US-Streitkräfte – allerdings womöglich nicht in Kommandofunktion.

Drei Ziele

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am 9. März angekündigt, einen multinationalen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz organisieren zu wollen. Dazu hatte er in einem ersten Schritt elf Kriegsschiffe in den Nahen und Mittleren Osten entsandt, darunter der Flugzeugträger Charles de Gaulle.[1] Der Einsatz soll erst nach einem Ende des Kriegs beginnen und ausschließlich defensiven Charakter haben. Genannt werden drei Ziele. In einem ersten Schritt sollen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Handelsschiffe, die im Persischen Golf festsitzen, sicher durch die Straße von Hormuz zu geleiten.[2] Im zweiten Schritt ist die Beseitigung von Seeminen geplant, die Iran in der Straße von Hormuz platziert haben könnte; ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß dies der Fall ist, ist nicht bekannt. Im dritten Schritt sollen dann Handelsschiffe regelmäßig von Fregatten und Zerstörern eskortiert werden. Dies sei, so heißt es, vor allem dazu gedacht, das Vertrauen der Schiffsbesatzungen, der Reeder und der Versicherer wieder herzustellen und den regelmäßigen Verkehr zu ermöglichen. Paris erklärt ausdrücklich, man schließe die Beteiligung der Kriegsparteien, vor allem der USA, grundsätzlich aus. Allerdings soll der Marineeinsatz in Absprache mit Iran stattfinden. Dies gilt als nötig, um die sichere Passage von Schiffen zu gewährleisten.

Die Schutzmacht, die nicht schützt

Während Paris den Einsatz in der Straße von Hormuz plant, werden im Mittleren Osten potenziell weitreichende geostrategische Umbrüche diskutiert. In den arabischen Golfstaaten hat der Umstand für Unmut gesorgt, dass die USA, ihre traditionelle Schutzmacht, nicht nur beim Schutz vor iranischen Drohnen und Raketen versagen, sondern die Arabische Halbinsel sogar mutwillig in einen Krieg gestürzt haben – und dies trotz eindringlicher Warnungen. Entsprechend sind Überlegungen im Gang, sich in Zukunft nicht mehr einseitig auf die Vereinigten Staaten als einzige Schutzmacht zu verlassen. Gleichzeitig nutzen die arabischen Golfstaaten den aktuellen Waffenstillstand, um Verhandlungen mit Iran aufzunehmen. Die Außenminister Irans und Saudi-Arabiens tauschten sich nach der vorläufigen Einstellung der Kampfhandlungen unmittelbar über Optionen aus, die Spannungen am Persischen Golf in Zukunft zu reduzieren. Am Mittwoch telefonierte Irans Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mansour bin Zayed al Nahyan; es ging ebenfalls um Möglichkeiten, die Konflikte in der Region nach Kriegsende zu dämpfen.[3] Das deutet darauf hin, dass die arabischen Golfstaaten wieder an ihre schon 2019 eingeleiteten Bemühungen anknüpfen wollen, eine Entspannung in ihrem Verhältnis zu Iran zu suchen (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Kriegführung aus dem Hotelzimmer

Unklar ist dabei die Zukunft der Vereinigten Staaten. Iranische Drohnen und Raketen haben auf zahlreichen US-Militärstützpunkten am Persischen Golf schwere Schäden verursacht. So wird berichtet, es seien Radaranlagen getroffen und zumindest zum Teil zerstört worden, die Hunderte Millionen, in einem Fall sogar eine Milliarde US-Dollar gekostet hätten.[5] Die Schäden sind offenbar so gravierend, dass die US-Streitkräfte dazu übergegangen sind, Soldaten, die nicht – wie etwa Kampfpiloten – zwingend unmittelbar auf ihren Stützpunkten anwesend sein müssen, in zivilen Bürogebäuden oder sogar in ausgewählten Hotels der Golfstaaten unterzubringen. Von dort aus führten sie ihren Krieg „im Grunde genommen per Fernbedienung“, hieß es Ende März in der New York Times.[6] Dies bricht Völkerrecht.[7] Dabei sind, wie am 9. April Marc Lynch von der George Washington University auf der Jahrestagung des Arab Center Washington DC unter Bezug auf persönliche Berichte aus der Region äußerte, längst nicht alle Schäden an den Basen öffentlich bekannt. „Die physische Architektur der US-Vorherrschaft“ sei binnen eines Monats „unbrauchbar gemacht“ worden, urteilte Lynch; es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass sie wieder auf ihren vorherigen Stand gebracht werde: Ihre Lage sei „zu gefährlich“.[8] Damit stünde womöglich die US-Militärpräsenz in Mittelost in ihrer heutigen Form in Frage.

Näher an Europa

Während die altgewohnte militärische Dominanz der Vereinigten Staaten auf der Arabischen Halbinsel nicht mehr als unumstößlich angesehen werden kann, positioniert sich Frankreich mit seiner Marinepräsenz in Nah- und Mittelost sowie mit seinem geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz als eine etwaige ergänzende oder gar alternative Schutzmacht für die Arabischen Golfstaaten. Zugleich schließt sich Großbritannien der französischen Initiative an. Es bereitet sich seit Wochen auf Maßnahmen zur Minenräumung am Persischen Golf vor, hat allerdings bislang sämtlichen US-Versuchen widerstanden, britische Truppen in die US-Blockade iranischer Häfen oder andere US-Operationen in Mittelost einzubinden. Stattdessen hat es Anfang August einen eigenen Versuch gestartet, eine Staatenkoalition zur Freisetzung der Straße von Hormuz zu schmieden, sich dabei aber ebenfalls auf die Zeit nach einem Ende des Krieges fokussiert.[9] Zu der multinationalen Zusammenkunft am heutigen Freitag hat Macron nun gemeinsam mit Premierminister Keir Starmer eingeladen. Mit Blick darauf, dass Starmer die Vereinnahmungsversuche der Trump-Administration abwehrt, gleichzeitig aber enger mit Frankreich kooperiert, konstatieren Beobachter, London rücke aktuell seine traditionelle Sonderbeziehung zu den USA in den Hintergrund und nähere sich strategisch der EU an.[10]

Sieg und Niederlage

Die Bundesregierung hatte die französischen Pläne für einen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz zunächst abgelehnt. So hieß es Anfang April in Berlin, man verhandle – anders als Paris – nicht mit Teheran; man stehe bezüglich der Straße von Hormuz ganz allgemein „nicht in der vorderen Linie“.[11] Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen behauptete, Macrons Initiative behalte „die Anerkennung der Vorherrschaft Irans, und zwar umfassend militärisch, rechtlich und in der Folge politisch“; sie komme daher für die Bundesrepublik nicht in Frage, zumal „die Kontrolle über die Straße von Hormus … strategisch über Sieg und Niederlage“ im Iran-Krieg entscheide.[12] Bundeskanzler Friedrich Merz habe seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter, so hieß es, nicht etwa nach Paris, sondern nach Washington geschickt. Wenig später leitete Berlin eine gewisse Kurskorrektur ein. Am 9. April erklärte Merz, man nehme „jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf“; auch werde die Bundesrepublik im Fall eines Friedensschlusses dazu beitragen, „die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern“ – dies jedenfalls dann, „wenn es dafür … ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt“.[13] Darüber habe er sich, teilte Merz allerdings mit, vor allem „mit Präsident Trump“ ausgetauscht.

Frankreichs Führung vermeiden

Am heutigen Freitag will Merz, wie am gestrigen Donnerstag mehrere Berichte bestätigten, persönlich an der Pariser Zusammenkunft teilnehmen, zu der darüber hinaus vor Ort Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie, online zugeschaltet, Repräsentanten zahlreicher weiterer Staaten erwartet werden. Merz will demnach die Entsendung von Minensuchbooten und einem Seefernaufklärer anbieten sowie die Nutzung der Logistikbasis der Bundeswehr bei Djibouti in Aussicht stellen.[14] Im Unterschied zu Paris befürwortet Berlin aber eine Teilnahme der Vereinigten Staaten. Diese müssten zwar, hieß es, „keine Kommandofunktion ausüben“, sollten jedoch „präsent und eingebunden sein“.[15] Die Forderung folgt einem alten Muster der deutschen Außenpolitik, die in aller Regel versucht, Initiativen unter französischer Führung systematisch auszubremsen, um einen französischen Machtgewinn in der EU zu verhindern. Dabei zog die Bundesregierung immer wieder eine Kooperation mit den USA alternativen Maßnahmen vor, die zwar stärkere europäische Eigenständigkeit gebracht, zugleich aber Frankreich signifikante Vorteile verschafft hätten – tatsächlich oder auch nur vermeintlich auf Kosten der Bundesrepublik. Eines der jüngeren Beispiele: die Beschaffung diverser US-Kampfjets vom Typ F-35 anstelle einer beschleunigten Entwicklung des deutsch-französischen Kampfjets FCAS.[16]

1] S. dazu Die Straße von Hormuz.

[2] Max Colchester, Noemie Bisserbe, Bertrand Benoit: Europe Drafts Postwar Plan to Free Up Hormuz Without U.S. wsj.com 14.04.2026.

[3] UAE vice president discusses de-escalation with Iran’s speaker Qalibaf. thearabweekly.com 16.04.2026.

[4] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

[5] Bora Erden, Leanne Abraham: At Least 17 U.S. Sites Damaged in War With Iran, Analysis Shows. nytimes.com 11.03.2026.

[6] Helene Cooper, Eric Schmitt: Iran’s Attacks Force U.S. Troops to Work Remotely. nytimes.com 25.03.2026.

[7] Thomas Gibbons-Neff: Placing U.S. Troops in Middle East Hotels May Violate Laws of War. nytimes.com 01.04.2026.

[8] Yasmine El-Sabawi: US military bases in Gulf ‘useless’ after Iranian strikes, experts say. middleeasteye.net 09.04.2026.

[9] UK-led coalition of 40 countries vows action on Hormuz Strait closure. aljazeera.com 02.04.2026.

[10] Oliver Wright: How Keir Starmer is using the Iran war to turn from Trump to EU. thetimes.com 01.04.2026.

[11], [12] Eckart Lohse, Michaela Wiegel, Sofia Dreisbach: Europa mal wieder uneins. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.04.2026.

[13] „Ein erster Lichtblick“. bundesregierung.de 09.04.2026.

[14] Deutschland bereit zu militärischer Sicherung der Straße von Hormus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2026.

[15] Daniel Brössler: Bundeswehr bereitet Minenräumung in der Straße von Hormus vor. sueddeutsche.de 16.04.2026.

[16] S. dazu Noch immer kein Take-off.


Wir danken GFP für das Publikationsrecht

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Bildmaterial Public domain

9 Euro Tickets jetzt – Klima retten heisst System ändern!

9€-Ticket jetzt – Klima retten heißt System ändern!

Bundesweit haben am Samstag Zehntausende Menschen für eine „schnellere Energiewende“ im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps und gegen „fossile Abhängigkeit“demonstriert. Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche. Und eine Bundesregierung, die erreichte Fortschritte statt auszubauen wieder zunichte macht.

Berlin, vereinzelt konnte man einen IG Metaller mit IG Metallfahne erspähen, Foto von einer Freundin der Redaktion

Laut Angaben der Organisatoren sind bundesweit mehr als 80.000 Menschen auf die Straẞe gegangen. Allein in Berlin kamen demnach rund 24.000 Demonstrierende (laut Polizei 9000) zusammen, in Köln 30.000 Menschen In Hamburg 15.000 und in München 12.000.

Zeki Gökhan von der Partei Die Linke und bekannter Klimaaktivist von Lützerath berichtet aus Köln und fasst aus der sehr vielschichtig zusammengesetzten Bewegung wichtige Forderungen aus linker Perspektive zusammen:


Mitten auf dem Platz, zwischen tausenden Menschen, wird eines klar: Die ökologische Krise ist keine Naturkatastrophe – sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Während Milliarden in Aufrüstung, Autobahnbau und klimaschädliche Subventionen fließen, kämpfen Millionen Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten. Das ist kein Zufall – das ist System.

Unsere Forderungen sind klar:

Sofortiger Stopp aller klimaschädlichen Subventionen

  • für Flugtreibstoffe
  • für die Autoindustrie
  • für neue Autobahnprojekte

Stattdessen: Massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr

  • Ausbau von Bahn, Tram und Trolleybus
  • Priorität für schnelle, bezahlbare und flächendeckende Verbindungen
  • Mobilität als soziales Grundrecht, nicht als Profitgeschäft

9€-Ticket JETZT – dauerhaft!
Mobilität darf kein Luxus sein. Ein günstiger, zugänglicher Nahverkehr ist ein zentraler Baustein sozialer Gerechtigkeit und aktiver Klimapolitik.

Energiekonzerne zur Verantwortung ziehen
Während sie Profite maximieren, zahlen wir die ökologischen und sozialen Kosten. Energie gehört in öffentliche, demokratische Hand
.

Abrüstung statt Aufrüstung!
Milliarden für Waffen fehlen beim Klimaschutz, bei Bildung, Gesundheit und sozialer Infrastruktur.
Frieden und Klimagerechtigkeit gehören zusammen.

Unsere Botschaft ist unüberhörbar: Ein gerechtes, nachhaltiges System entsteht nicht von selbst.
Es braucht Druck von unten – von uns allen
.

Drei Bemerkungen:

Erstens für meine Kolleg:innen in der Autoindustrie:

Kampf um Arbeitsplatz und Zukunft gehören zusammen!

Wir kämpfen um den Erhalt eines jeden Arbeitsplatzes. Mit aller Kraft. Ob wir Verbrennermotoren, Elektroantriebe, Bahnwaggons, Autos, Flugzeuge, Fahrräder oder Panzer produzieren. Alle Regeln und Gesetze im Kapitalismus sind darauf ausgerichtet, dass die Kapitaleigner entscheiden, was gebaut wird und in welche Produkte sie investieren. Wir Arbeitenden haben nur bedingt Einfluss darauf. Das heisst aber nicht, dass es uns egal ist, was produziert wird. Ob wir Panzer bauen, die zerstören und töten und einen Kriegskurs unterstützen, oder Fahrzeuge zur zivilen Nutzung herstellen, ob an Verbrennermotoren und Invidualverkehr festgehalten wird, die den Klimakollaps beschleunigen, oder Elektroantriebe und öffentliche Verkehrsmittel produziert werden. Selbstverständlich müssen die Arbeiter:innen versuchen, politisch Einfluß zu nehmen für das, was gesellschaftlich nützlich ist und eine Zukunft hat. Selbstverständlich müssen wir neben dem Kampf um jeden Arbeitsplatz Position beziehen gegen die Herstellung klimaschädlicher Verbrennermotoren, gegen die Produktion von Waffen oder vergifteter Nahrungsmittel.

Zweitens an die Klimakivist:innen:

Wer nicht gegen Aufrüstung und Krieg kämpft versündigt sich am Klima

Wer neben seinem Eintreten für eine Energiewende nicht gleichzeitig gegen die massive weltweite Aufrüstung und Konfrontationspolitik mit zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen protestiert, ist inkonsequent. Wer für Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegseskalation eintritt, versündigt sich direkt am Klima. Der nicht zuletzt von Deutschland eingeschlagene Kriegskurs verschlingt hunderte Milliarden Euro, die für dringend benötigte soziale und ökologische Projekte fehlen. Darüberhinaus aber sind Rüstungsindustrie und Kriege zum weltweit größten Klimakiller geworden. Dieser Klimakiller Militarismus kann alle übrigen Anstrengungen zunichte machen. Allein über dem Iran wurde zuletzt Sprengstoff in der Größenordnung von 3 mittleren Atombomben abgeworfen. Trump hat beantragt, den bereits größten Rüstungshaushalt der USA in Höhe von 900 Milliarden Dollar im nächsten Jahr um 50 Prozent auf ca. 1,5 Billionen Dollar aufzustocken. Das ist ein Signal für eine weitere militärische Eskalationsrunde, an deren Schrauben die Bundesregierung kräftig mitdreht. Die Pérspektive dieser Entwicklung ist ein Klimakill ohne Limit!

Drittens an Alle:

Aufgepasst „Grüner Kapitalismus“ ist kein verlässlicher Partner gegen den Klimakollaps!

Die Umstellung auf alternative Energien wird die Abhängigkeiten von fossilen Energien reduzieren. Das heisst aber nicht: „eine Welt ohne Abhängigkeiten von Rohstoffen überhaupt“, ohne kapitalistische Konkurrenz und ohne Kriege. Die Abhängigkeiten erhalten nur neue Namen wie „Lithium“ oder „Seltene Erden“ und unterliegen geographischen Veränderungen.

Zur besonderen Doppelbödigkeit des deutschen grünen Kapitalismus gehörten drei Dinge:

Zum einen die Verheißung einer alternativen Energiewende verbunden mit energiepolitischer Unabhängigkeit von Diktatoren vom Schlage Putins. Durch Kappung der fossilen Energiezufuhr aus Russland. Durch Anheizen des Ukrainekriegs. Mit dieser These tingelten „Grüne“ von Luisa Neubauer [1]zum ersten Jahrestag des Ukrainekrieges forderte Neubaur auf einer Veranstaltung am Brandenburger Tor gemeinsam mit dem CDU rechts nationalen Kriegstreiber Roderich Kieswetter dazu auf, sich am … Continue reading über Habeck bis Hofreiter durchs Land. Das Ergebnis dieser Verheißung sehen wir heute.

Zum zweiten wurde gleichzeitig durch die Ampel eine komplett neue fossile LNG Infrastruktur mit CO2 schädlicheren Frakinggasen hochgezogen. Mit ebensogroßen Abhängigkeiten. Von den USA über Katar bis Saudi Arabien. Es ist noch in guter Erinnerung, wie der damalige grüne Wirtschaftsminister Habeck bei den Scheichs den Buckling machte und das als Befreiungsschlag von Diktatoren a la Putin verkaufte.

Zum dritten wird der Großteil der Bevölkerung durch die Umsteuerung über CO2 Abgaben finanziell extrem belastet, während das für Sozialen Ausgleich notwendige und ursprünglich versprochene Klimageld auf den Sanktnimnerleinstag verschoben ist.

Nicht destotrotz ist es richtig heute für den Fortschritt von mehr alternativer Energie auf die Straẞe zu gehen und der fossilen Idiotie von Trump über AFD bis Wirtschaftsministerin Reiche die Stirn zu bieten.

Und es ist bitter notwendig, dass auch die Klimaproteste wieder aufleben! Aber nicht isoliert von der Friedensbewegung!

Und bitte mit ein bischen Bewusstheit über die Inkontinenz der grünen Kapitalismusvertreter:innen. Nichts ist so unbeständig im Kapitalismus wie der gesellschaftliche Fortschritt. Nichts ist so beständig wie der Rückschritt. Kaum wurde eine Reform erkämpft, wird ihr schon wieder der Boden entzogen. Wer mehr will muss das System ändern.

9€-Ticket jetzt – Klima retten heißt System ändern!

Titelbild: Quelle Zeki Gökhan

References

References
1 zum ersten Jahrestag des Ukrainekrieges forderte Neubaur auf einer Veranstaltung am Brandenburger Tor gemeinsam mit dem CDU rechts nationalen Kriegstreiber Roderich Kieswetter dazu auf, sich am Opfergeist der Ukrainer:innen und ihren Soldat:innen ein Beispiel zu nehmen

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