Gegen den Krieg – Gegen den Sozialen Krieg

Vorbereitungsveranstaltung für die internationale Antikriegskonferenz in London am 30. Mai in Berlin

Für die Antikriegskonferenz in London im Juni finden in einigen deutschen Städten Vorbereitungsveranstaltungen statt. Die Londoner Konferenz wird von mehreren britischen Gewerkschaften unterstützt. Auch in Deutschland positionieren sich immer mehr Gewerkschafter:innen klar gegen den Aufrüstungskurs und unterstützen die Konferenz.

Stellvertretend zitieren wir hier Klaus Zwickel (Vorsitzender der IG Metall von 1993 bis 2003 und ehem. Vorsitzender der Europäischen Automobilarbeitervereinigung):

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus,

das war der Auftrag der Kolleginnen und Kollegen am Ende des 2. Weltkriegs, die im Konzentrationslager Buchenwald von den Nazis gequält wurden – diese Barbarei sollte nicht noch einmal passieren.

Und heute? Chaos und Barbarei gehören zum Alltag der Menschen in der Ukraine, in Gaza und jetzt im Iran und Libanon. Dazu kann es kein Schweigen geben, denn das bedeutet, dass das Töten, die Kriegsführung akzeptiert wird.

Der deutsche Bundeskanzler Merz macht sich mitschuldig an der Barbarei – er liefert die Waffen an den israelischen Premierminister Netanjahu, er lässt die US-Bomber von dem größten US-Stützpunkt in Europa, von Ramstein, abheben. Nein – das ist völlig inakzeptabel – es steht im Widerspruch zum Grundgesetz, das uns Deutsche daran erinnert, „dass Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig sind. (Artikel 26)“.

Als Gewerkschafter, als Metaller, als ehemaliger Vorsitzender der europäischen Automobilarbeiter unterstütze ich daher die Konferenz in London, die hervorgegangen ist aus der Anti-Kriegskonferenz in Paris.

Die englischen Gewerkschaften rufen uns – Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – auf, nach London zu kommen, denn

„angesichts der sich verschlechternden internationalen Lage und des Aufstiegs der extremen Rechten in Europa ist es notwendig, die internationalen Beziehungen zwischen Gewerkschaftern, Friedensbewegungen und progressiven Kräften zu erweitern und zu vertiefen“. Und sie stellen fest, „die Völker Europas fordern Frieden“ und „Löhne statt Waffen“, „Soziale Sicherheit statt Krieg“, wie es im Aufruf zur Londoner Konferenz heißt.

Notwendig und von größter Dringlichkeit ist, dass sich die Gewerkschaften in jedem Land und europäisch, ja international vereinen, gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Daher rufe ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, unterstützt die Londoner Konferenz gegen den Krieg, diskutiert darüber, fahrt mit nach London.

Klaus Zwickel

Beim Vorbereitungstreffen in Berlin soll diskutiert werden, wie dem Aufrüstungskurs, und dem damit verbundenen sozialen Kahlschlag, wirksam entgegen getreten werden kann. Hierzu sind Foren zu den Bereichen International, Gewerkschaft, Jugend und Gesundheit geplant.

Für das „Forum Gewerkschaft“ konnten die Veranstalter:innen unterschiedliche Stimmen aus den Gewerkschaften gewinnen, unter ihnen der Metaller und MdB Cem Ince, der Vorsitzende der Berliner GEW Gökhan Akgün und Jörn Rieken, Vorstandsmitglied der IG BAU Berlin. Aus dem Gesundheitsbereich nehmen Beschäftigte und Betriebsräte von Vivantes teil. Eine breite Beteiligung der organisierten Berliner Beschäftigten ist wichtig, um in den nächsten Monaten handlungsfähig zu werden und die Angriffe auf unsere Rechte und Errungenschaften koordiniert zurück zu schlagen. Auf die DGB Führung allein können wir uns dabei nicht verlassen. Das Signal zum Widerstand muss aus den Fabriken, Betrieben, Schulen, Universitäten und Dienststellen kommen.

Informationsblatt zur Vorbereitungskonferenz:

Anmeldung zur Vorbereitungskonferenz:

Link zum Anmeldeformular

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gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info

Bundesrepublik Sparta

Das Konzept einer eigenständigen imperialistischen europäischen Großmacht unter deutscher Führung gewinnt kräftig an Konturen. Den Worten folgen Taten. Wer eins und eins zusammenzählt erkennt, dass „kriegstüchtig“ letztlich „angriffstüchtig“ bedeutet und uns alle in eine neue Gefahrenzone hievt. Die Hauptverantwortlichen dafür sitzen hier, im eigenen Land, und nirgends sonst. (Peter Vlatten)

Bundesrepublik Sparta

12.05.26 – Berlin – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Deutsche Rüstungsstrategen legen ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Hochrüstung vor („Sparta 2.0“). Kosten: 500 Milliarden Euro. „Weitgehende Autonomie“ sei in fünf bis zehn Jahren zu erreichen.

Deutsche Rüstungsstrategen legen unter dem Titel „Sparta 2.0“ ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Aufrüstung Deutschlands und Europas vor. Wie die Autoren des Papiers konstatieren, ist aktuell „kein europäischer Kampfeinsatz“ ohne „Software oder Systeme“ aus den Vereinigten Staaten sowie die entsprechende Freigabe durch Washington denkbar. Aus der Abhängigkeit könnten die europäischen Staaten aber in wenigen Jahren entkommen, heißt es in dem Papier; erforderlich seien neben dem politischen Willen Mittel im Wert von 500 Milliarden Euro im ersten Jahrzehnt. Das sei finanzierbar, urteilen die Autoren. Sie identifizieren insbesondere zehn „Fähigkeitslücken“, darunter einige wie etwa die Massenproduktion von Drohnen und der Aufbau von Satellitenkonstellationen, an denen deutsche Unternehmen bereits arbeiten. Der Weg zur „Verteidigungsautonomie“ Europas gehe über „den Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands“, stellen die Autoren fest. Sie verkörpern die immer engere Verflechtung der deutschen Politik sowie ihrer Denkfabriken mit Rüstungsunternehmen. Besonders intensive Verquickungen bestehen zur boomenden Drohnenindustrie.

Sparta 2.0

Das neue „Sparta 2.0“-Papier, das sich erklärtermaßen an „deutsche und europäische Entscheidungsträger“ richtet, diagnostiziert zunächst schwerwiegende Mängel im Stand der Aufrüstung in Deutschland und Europa. Obwohl die europäischen Staaten inzwischen Mittel im Wert von 60 Prozent des US-Militärhaushalts in ihre Streitkräfte steckten, blieben sie „militärisch auf allen Ebenen“ von den Vereinigten Staaten abhängig, heißt es in dem Papier. Dabei durchziehe die Abhängigkeit „nicht nur einzelne Waffensysteme, sondern letztlich die gesamte Wirkkette – von der satellitengestützten Aufklärung über die Feuerleitung bis zum Gefechtsfeld“.[1] Trocken urteilen die Autoren: „Kein europäischer Kampfeinsatz ist aktuell ohne Freigabe, Software oder Systeme“ der USA denkbar. Ohne wirkliche „Kursänderung“ werde in den kommenden Jahren „das Missverhältnis zwischen dem finanziellen Input Europas und den militärischen Fähigkeiten weiter zunehmen“. Eine „Kursänderung“ aber sei durchaus möglich. Europa habe „mit dem zweithöchsten Verteidigungsbudget weltweit und einer wettbewerbsfähigen Industrie- und Technologiebasis“ alle nötigen Voraussetzungen dafür. Man müsse die Erreichung rüstungsindustrieller Eigenständigkeit als Europas „Manhattan Project“ begreifen.[2]

Fähigkeitslücken

„Sparta 2.0“ listet zehn „strategische Fähigkeitslücken“ auf, in denen „die Abhängigkeiten Europas kritisch“ seien; sie durch die Entwicklung deutscher bzw. europäischer Fähigkeiten zu füllen sei eine „strategische Notwendigkeit“. In mehreren Fällen sind besonders deutsche Rüstungskonzerne bereits mit einschlägigen Anstrengungen befasst. Das gilt zum Beispiel für „skalierte autonome Systeme“ – die Massenproduktion von Drohnen jeglicher Art [3] – und für die „Luftverteidigung“ [4]. Auch am „Aufbau einer europäischen Satellitenkonstellation“ [5] und an der Produktion „kleine[r] und mittlere[r] Trägerraketen“ für den Transport von Satelliten ins Weltall [6] arbeiten deutsche Unternehmen bereits. Entwicklung und Fertigung „weitreichender Präzisionswaffen“ sind in multinationaler Kooperation angestoßen worden [7]. Anderes fehlt noch, etwa der Aufbau „eines resilienten Führungs- und Kontrollsystems“ und der Aufbau „einer souveränen europäischen Daten- und KI-Infrastruktur“. Die Autoren des Papiers halten fest, dass neben den zehn „Fähigkeitslücken“ noch weitere „Engpässe“ bestehen, etwa „Munitionsknappheit“ oder Probleme in der Sanitätslogistik. Diese müssten im bestehenden Rahmen der Streitkräfte beziehungsweise der Rüstungsindustrie Europas gelöst werden.

Kern der Militärmacht Europa

Konkrete Angaben macht „Sparta 2.0“ zum zeitlichen und zum finanziellen Rahmen. So sei „substanzieller Fortschritt hin zu eigenständiger europäischer Handlungsfähigkeit“ in drei bis fünf Jahren realistisch. „Weitgehende Autonomie“ könne man „in den meisten Bereichen“ in fünf bis zehn Jahren erreichen. Die Kosten beziffern die Autoren auf 150 bis 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030; im gesamten Jahrzehnt bis zur Erreichung weitgehender Autonomie würden rund 500 Milliarden Euro benötigt. Das seien rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Für die Staaten der EU plus Großbritannien und Norwegen gehe es damit um gut 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung: Das sei finanzierbar. Vorgehen solle man dabei in einer „Coalition of the Willing“ – in der Praxis „mit den Staaten Mittelosteuropas und Skandinaviens sowie mit den klassischen Partnern in Westeuropa und Großbritannien“. Das Papier berücksichtigt explizit die Tatsache, dass die Bundesrepublik ihr Militärbudget weitaus stärker aufstockt als die anderen Staaten Europas – auf 150, laut Angaben von „Sparta 2.0“ sogar 160 Milliarden Euro. Deshalb führe „der Weg zu europäischer Verteidigungsautonomie“ auch „zwangsläufig über den den Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands“. Die Bundesrepublik wird damit zum Kern einer künftigen Militärmacht Europa.

Verflochten mit der Rüstungsindustrie

Vier der fünf Verfasser des Konzepts „Sparta 2.0“ haben bereits im März 2025 ein Papier publiziert, in dem sie in ähnlicher Weise eine eigenständige deutsch-europäische Aufrüstung forderten – mit dem Ziel, von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden. An ihnen lässt sich die zunehmende Verflechtung staatlicher Stellen und führender Denkfabriken mit der Rüstungsindustrie ablesen. Thomas Enders etwa, Major der Reserve, war lange Zeit Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus, bevor er im Jahr 2019 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) wurde. René Obermann wiederum, Ex-Telekom-Chef, ist zur Zeit Airbus-Verwaltungsratschef und soll im nächsten Jahr Aufsichtsratschef des Softwarekonzerns SAP werden, der seit Februar einen Defense Innovation Hub in München unterhält. Jeanette zu Fürstenberg, Startup-Investorin, ist Europachefin der Silicon Valley-Risikokapitalfirma General Catalyst. Moritz Schularick amtiert als Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Neu zu den Autoren gestoßen ist Nico Lange, Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz. Lange, Obermann und Schularick bilden gemeinsam mit Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart einen eigens gegründeten Beraterkreis im Bundeswirtschaftsministerium für den Hochlauf der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Deutschlands Startup Nr. 1

Zwei der fünf Autoren sind zudem unmittelbar mit der im Aufbau begriffenen deutschen Drohnenindustrie verquickt: Fürstenberg gehörte zu den ersten Investoren der im Jahr 2021 gegründeten Drohnenfirma Helsing, in deren Aufsichtsrat seit 2022 Enders vertreten ist. Einer der drei Gründer von Helsing, Gundbert Scherf, war 2014 als Mitarbeiter der Beratungsfirma McKinsey ins Bundesverteidigungsministerium entsandt worden, wo er bis 2016 unter Ministerin Ursula von der Leyen als Beauftragter Strategische Steuerung Rüstung tätig war. Mit den McKinsey-Seilschaften, die damals sehr aktiv waren, befasste sich später ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.[8] Helsing hat unlängst – neben Stark Defence – den Auftrag zur Fertigung von Drohnen für die Bundeswehr im Wert von zunächst 270 Millionen Euro erhalten; der Auftrag kann später auf 1,5 Milliarden Euro erhöht werden.[9] Helsing ist unter anderem auch mit der Entwicklung des ersten unbemannten Kampfjets aus deutscher Produktion befasst. In Kürze will das Startup eine neue Finanzierungsrunde mit Neuinvestitionen von 1,2 Milliarden Euro durchführen, mehr als sämtliche anderen Startups aus der Bundesrepublik. Helsing würde dadurch zum mit 18 Milliarden Euro wertvollsten deutschen Startup überhaupt.[10]

Wir danken für das Publikationsrecht. Der Beitrag ist am 7.Mai 2026 bei German Foreign Policy erschienen

TITELBILD: Collage Peter Vlatten

Geld für den Kiez statt für die Rüstung – Protest gegen Hauptversammlung Rheinmetall

Proteste in Düsseldorf und Berlin gegen Rhein­metall-Haupt­versammlung

Peter Nowak, nd 13.05.2026

Auch in diesem Jahr hat Rheinmetall seine Hauptversammlung am 12. Mai wieder nur virtuell abgehalten. Gegen das Treffen des Rüstungskonzerns protestieren Antimilitarist*innen in zwei Städten. Am Dienstag, fünf vor zwölf, vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf forderten sie ein Ende der Profite mit Rüstung, den Stopp von Rüstungsexporten sowie einen Umbau von der Militär- zur zivilen Produktion.

»Es darf nicht sein, dass der Staat durch Aufträge und Einflussnahme die Expansion von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall unterstützt, ohne verbindliche Grenzen für Kriegsgeschäfte zu ziehen«, sagte Yannick Kiesel von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK). Die antimilitaristische Organisation hat gemeinsam mit der Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) die Protestaktion in Düsseldorf organisiert.

In Berlin rief ein antimilitaristisches Bündnis am Dienstagnachmittag zu einer Protestkundgebung vor dem neuen Rheinmetall-Werk in Wedding auf. Bis vor wenigen Monaten wurden dort noch Autozubehörteile hergestellt. Jetzt soll dort Rüstung produziert werden.

In den letzten Monaten hatten sich an diesem Werk schon zahlreiche antimilitaristische Proteste entzündet. Es gab mehrere Demonstrationen und Dachbesetzungen. Mehrere Stadtteilinitiativen informieren die Weddinger Bevölkerung darüber, dass ein Rüstungskonzern mitten in einem Wohngebiet entstehen soll und auch die Bewohner*innen gefährdet. Viele Anwohner*innen reagieren erschrocken. Manche beteiligen sich auch an den Protesten.

In den letzten Monaten hatten sich an diesem Werk schon zahlreiche antimilitaristische Proteste entzündet. Es gab mehrere Demonstrationen und Dachbesetzungen. Mehrere Stadtteilinitiativen informieren die Weddinger Bevölkerung darüber, dass ein Rüstungskonzern mitten in einem Wohngebiet entstehen soll und auch die Bewohnerinnen gefährdet. Viele Anwohnerinnen reagieren erschrocken. Manche beteiligen sich auch an den Protesten.

Zu der kurzfristig organisierten Kundgebung am Dienstag kamen etwa 70 Personen. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift »Geld für den Kiez statt für die Rüstung«. Ein junger Mann war mit einer weißen Fahne gekommen. »Damit will ich ausdrücken, dass ich immer für Verhandlungen statt Krieg bin«, erklärte er.

»Rüstung ist weder intelligent, nachhaltig noch zukunftsorientiert« Lars Hirsekorn Betriebsrat VW Braunschweig

Eine Grußadresse kam vom VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn aus Braunschweig. Er schilderte, wie ihm angesichts der Klimakrise Zweifel an der Autoproduktion kamen und er Mitstreiter*innen fand: »Nachdem ich mich damit beschäftigt habe, welche Auswirkungen die massenhafte Produktion von Autos hat, habe ich Vorschläge gemacht, was wir sonst alles produzieren könnten. Glücklicherweise waren da auch eine ganze Reihe Aktive aus der Klimabewegung nach Wolfsburg gekommen, und wir konnten gemeinsam Ideen erarbeiten.«

Doch das Management erklärte stets, solche Pläne seien nicht umsetzbar. Umso wütender macht Hirsekorn, dass der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume jetzt die Rüstungsindustrie in die Region Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter holen will. »Rüstung ist weder intelligent, nachhaltig noch zukunftsorientiert«, betont Hirsekorn.

Er hat mit weiteren Kolleg*innen aus dem VW-Betriebsrat und den Vertrauensleuten eine Unterschriftenaktion unter dem Motto »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft« initiiert. »Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen«, heißt es dort.

Mit der Unterschriftenaktion soll auch die Debatte innerhalb der IG Metall entfacht werden. Dort gibt es starke Befürworter*innen des Rüstungskeynesianismus. In den nächsten Wochen wird es weitere Proteste gegen Rheinmetall im Wedding geben. Am 10. und 11. Juli sind in Berlin Aktionstage geplant. Es soll Informationsveranstaltungen, Konzerte, aber auch unterschiedliche Protestaktionen gegen den Rüstungskonzern geben.

Wir danken für das Publikationsrecht. Hier der link zum Originalartikel bei nd.

Bitte Vormerken: 10. und 11. Juli 2026

Zwei ganze Tage ein vielfältiges Programm mit bundesweiter Demonstration gegen Kriegskurs, Wehrpflicht und den Wiederaufbau eines militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland!

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Titelbild: Peter Vlatten

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