2. 0. Soziale Bewegungen

Macrons Spiel mit dem Feuer – Wer gewinnt die „Neuwahlen“ in Frankreich?

20. Juni 202419. Juni 2024 Gastautor

Macron handelte nach der Europawahl schnell. Aber wirklich überraschend? Was sich schon bei den Auseinandersetzungen um die Rentenreform abzeichnete: Aushöhlung der Demokratie, Hetze gegen Gewerkschafter:innen und brutalster Einsatz des staatlichen Machtapparates gegen die Demonstrierenden. Neoliberalismus küsst und umarmt am Ende den Rechtsextremismus. Das war schon in seinem praktischen Geburtsland Chile mit Pinochet so. Und das ist im heutigen Europa so beim Tete a Tete `mit der Postfaschistin Meloni. Überraschend ist, wie die zerstrittene französische Linke in Windeseile zusammengefunden hat . Mit einem kompletten überzeugenden sozialen Sofortprogramm. Müßig bei der aktuellen Dramatik, darüber zu spekulieren, wie lang der Kitt wohl halten wird, mit dem inhaltliche Widersprüche überdeckt und Rivalitäten zurückgestellt wurden. Hier von Sebastian Chwala eine ausgezeichnete Blitzanalyse der Situation. (Peter Vlatten)

Sebastian Chwala, 19.Juni 2024, NDSDie Europawahlen brachten am 9. Juni 2024 den sich seit langem abzeichnenden deutlichen Sieg der ultrarechten Partei „Rassemblement National“ (RN). So gut wie niemand hatte erwartet, dass Staatspräsident Emmanuel Macron, dessen Partei „Renaissance“ eine derbe Wahlniederlage einstecken musste, dieses Wahlergebnis dazu nutzen würde, die Nationalversammlung aufzulösen und innerhalb von drei Wochen Neuwahlen anzusetzen. Noch niemals zuvor hatte eine Europawahl in Frankreich schwerwiegende innenpolitische Auswirkungen zur Folge. Zahlreiche französische Medien zweifelten in der Folge an der Richtigkeit der Entscheidung und warfen Macron vor, durch die Aufwertung dieser innenpolitisch nicht direkt wichtigen „Zwischenwahl“ die Französische Republik an den RN auszuliefern.

Auf der Linken deutete man Macrons Versuch folgerichtig so, eine „Cohabitation“ herbeiführen zu wollen. Damit ist gemeint, dass eine RN-geführte Regierung mit Staatspräsident Macron koexistieren müsste. Da sämtliche Machtmittel der Exekutive, wie die Erlassung von Gesetzen per Dekret (Verfassungsartikel 49.3), nur der Regierung zustehen, blieben Macron wenige Machtmittel, die Agenda des RN zu stoppen. Höchstens der „Conseil Constitutionel“ (Verfassungsrat) könnte einschreiten. Dieser hatte allerdings Anfang dieses Jahres Teile eines neuen Zuwanderungsgesetzes stoppen müssen, die soziale Leistungen wie das Kindergeld explizit an die Staatsbürgerschaft binden wollten. Diese Reform wurde aber in der Nationalversammlung mit den Stimmen eines Großteils der „macronitischen“ Abgeordneten verabschiedet. Dass die „Préference national“ („Nationale Präferenz“), die immer Kernbestandteil der Programmatik des RN war, nun auch vom „Macronismus“ mitgetragen wurde, zeigte einmal mehr auf, wie sehr sich Macron auf ganzer Linie von seinem „sozialliberalen“ Image verabschiedet hatte, mit dem er seine erste Wahlkampagne 2017 geführt hatte.

Macron sucht nach einem neuen „Regierungsblock“

Doch die Überlegungen von Staatspräsident Macron, der laut Verfassung über die Möglichkeit verfügt, einmal im Jahr die Nationalversammlung aufzulösen, waren anderer Natur. Viel eher wollte Macron durch die Anordnung plötzlicher Neuwahlen Nutzen aus dem Zerfall des Linksbündnisses NUPES (La Nouvelle Union populaire), bestehend aus „La France insoumise“ (LFI), dem grünen Wahlbündnis „Pôle écologiste“, der Parti communiste français (PCF) und der Parti socaliste (PS), ziehen. Dieses Bündnis war am Umgang mit dem Einmarsch und dem folgenden Krieg Israels im Gazastreifen schon im Oktober 2023 zerbrochen. Vor allen Dingen LFI profilierte sich in der Folge als scharfer Kritiker dieses Krieges und forderte scharfe Sanktionen gegen die israelische Regierung.

Diese Strategie von LFI war die Folge einer seit Jahren anhaltenden wachsenden Verankerung in den sozialen Brennpunkten an den Stadträndern, insbesondere in der Pariser Region, die stark muslimisch geprägt sind. Dagegen hielten sich die PCF, aber auch Grüne, trotz der antiimperalistischen Strömungen in ihren Reihen, zurück, sich klar zu den Rechten der Palästinenser zu bekennen. Dies ist auch Ausdruck der starken antimuslimischen Strömungen in der französischen Gesellschaft, welche die Kommunistische Partei besonders bei jenen Wählern verbreitet sieht, die man politisch vertreten will. Die PS positionierte sich in der Vergangenheit ohnehin traditionell „pro-israelischer“ als der Rest der Linken. Eine zersplitterte Linke kann im französischen Mehrheitswahlsystem aber keinerlei politische Wirkungsmacht mehr entwickeln.

Zudem war sich Macron bewusst, dass nach dem Wahlsieg des RN die rechtskonservativen „Republikaner“, die nur noch lose in der Tradition des „Gaullismus“ stehen, aufgerieben werden würden zwischen jenen Fraktionen, die ein offenes Rechtsbündnis mit dem RN für Parlamentswahlen eingehen würde, jenen, die für eine autonome Kandidatur plädieren, und jenen Kräften, die sich dem „Macronismus“ annähern würden. Bei den „Republikanern“ kam es auch, wie erwartet, zum Bruch zwischen der Partei und ihrem Parteichef Eric Ciotti, der ohne Absprache mit den Gremien ein Wahlbündnis mit dem RN verkündete. Als dieser sich vor dem Parteivorstand rechtfertigen sollte, schloss er sich in der Parteizentrale ein und versuchte so, eine Sitzung zu verhindern, die seinen Ausschluss beschließen wollte. Vergeblich, denn der Vorstand beschloss in den folgenden Tagen zweimal den Parteiausschluss. Ciotti konnte diesen aber bisher juristisch abwenden.

Macrons Kalkül bestand darin, den Überraschungseffekt seiner Ankündigung dazu zu nutzen, in der allgemeinen Verunsicherung über den Vormarsch des RN „Renaissance“ als zentrale Partei re-etablieren zu können, die erneut flankiert würde von „liberalen“ Vertretern aus dem Spektrum der Sozialdemokratie und dem rechtsbürgerlichen Lager. Auf diese Weise könnte die bei den Parlamentswahlen 2022 verlorene politische Mehrheit, die den „Macronismus“ seitdem zwang, oftmals mit Dekreten am Parlament vorbeizuregieren, wieder zurückgewonnen werden.

Die „Neue Volksfront“ als Ergebnis des zivilgesellschaftlichen Drucks

Doch im Angesicht der Gefahr von rechts war der Druck aus der gesellschaftlichen Linken auf die politische Linke, die drohende Regierungsübernahme der Ultrarechten zu verhindern, groß – besonders die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände, die linke, klassenkämpferische CGT-Gewerkschaft und die sozialdemokratische CFDT, rufen zu Großdemonstrationen auf, um dem gesellschaftlichen Widerstand gegen RN ein Gesicht zu geben. Am letzten Samstag demonstrierten mehrere hunderttausend Menschen in vielen Städten Frankreichs gegen den RN.

Innerhalb weniger Tage konnte auch eine politische Übereinkunft – sowohl personeller als auch programmatischer Natur – zwischen den Parteien erreicht werden, die noch während des Europawahlkampfes unmöglich schien. Die „Neue Volksfront“ (NPS) war geboren. Damit spielt die Linke ganz direkt auf die historische „Volksfront“ an, die 1934 im Angesicht der faschistischen Bedrohung entstand und 1936 die Parlamentswahlen gewinnen konnte. In der Folge wurden, begleitet durch wochenlange Massenstreiks, grundlegende Arbeiterrechte beschlossen. So wurde ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaub durchgesetzt, die Arbeitszeiten deutlich reduziert und die Gewerkschaften in den industriellen Großbetrieben legalisiert.

Der Europawahlkampf war allerdings noch stark geprägt gewesen vom Gegensatz der PS-Liste „Place publique“ und LFI. Während „Place publique“ voll auf die Person Raphaël Glucksmann setzte, stellte LFI weiterhin den Krieg im Gazastreifen in den Mittelpunkt und nominierte mit Rima Hassan eine in Frankreich bekannte Aktivistin für die Rechte der Palästinenser für einen aussichtsreichen Listenplatz. In der Folge versuchten Akteure aus dem Spektrum der französischen Rechten, „Macroniten“, aber auch jüdische Interessenverbände Vorträge in öffentlichen Einrichtungen, besonders Universitäten, verbieten zu lassen, waren damit aber nur teilweise erfolgreich.

Glucksmann dagegen, Sohn des antikommunistischen „Neuen Philosophen“ André Glucksmann, betätigte sich in rechtsliberalen, pro-amerikanischen Kreisen und stieg dann Mitte der 2000er Jahre zum führenden Berater des georgischen „Farbrevolutionärs“ Micheil Saakaschwili auf. Hier war er führend am wirtschaftsliberalen Umbau des Landes beteiligt. Anschließend unterstützte er die Politik des rechtskonservativen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, bevor er sich der Sozialdemokratie zuwendete und die Partei „Place publique“ mitgründete. Glucksmann, der bereits seit 2019 Mitglied des Europaparlaments ist, stimmte dort, obwohl auf dem Papier Sozialdemokrat, in der Regel mit den Rechtsliberalen. Der „Atlantiker“ Glucksmann bekannte sich bedingungslos zum Ukrainekrieg und lehnte eine konsequente Verurteilung des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza ab. Viele Medien hoben ihn auch deshalb als „moderate“ Alternative zu den „radikalen“ Aktiven von LFI auf ihr Schild. „Place publique“ (13,83 Prozent) und LFI (9,89 Prozent) erzielten in der Folge die stärksten Ergebnisse im linken Lager, während die Grünen auf 5,5 Prozent zurückfielen und damit die 5-Prozent-Hürde, deren Überschreitung bei den französischen Europawahlen notwendig ist, um Mandate zur erhalten, nur knapp überschritten. Die PCF erreichte gerade einmal 2,36 Prozent.

Gegen Glucksmanns Widerstand – der hatte sich als absoluter politischer Antipode zu LFI präsentiert – und zur Überraschung der „Macroniten“ nahmen alle Linksparteien schon am Montag nach den Europawahlen Gespräche zur Bildung eines Wahlbündnisses auf. Ziel war in erster Linie die Aufstellung von Einheitskandidaten in allen Wahlkreisen sowie die Ausarbeitung eines Sofortprogramms mit Maßnahmen, die bereits in der ersten Woche nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses in Kraft gesetzt werden sollen. Da alle potenziellen Partner mit eingebunden werden sollten, kam man Glucksmanns Partei entgegen und beschloss, dass auch eine Linksregierung die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen wird. Gleichzeitig soll aber ebenso eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie ein Waffenembargo erfolgen. Alle Partner fordern gemeinsam einen Waffenstillstand.

Diese Fragen standen bei den viertägigen Verhandlungen aber nicht im Mittelpunkt, viel eher ging es den Partnern der „Neuen Volksfront“ darum, ein Aktionsprogramm vorzustellen, das mit dem harten angebotsorientierten Kurs des „Macronismus“ bricht. Deshalb will man die im letzten Jahr per Dekret durchgesetzte Rentenerhöhung wieder zurücknehmen. Außerdem plant das NPS Preise für Grundnahrungsmittel und Energie einzufrieren, außerdem sollen die Mindestlöhne deutlich steigen. Zudem sollen die Mieten eingefroren werden. Zur Gegenfinanzierung sollen die Steuern auf Vermögen steigen.

Zwar gelang es durch den Druck der Straße, die Linke zu einem Vernunftbündnis zu drängen. Doch die Widersprüche bleiben gewaltig. Auf der einen Seite steht die von jungen Aktivisten getragene Bewegung und Partei „LFI“, die im Schatten des keine Funktion mehr bekleidenden Jean-Luc Mélenchon aufgrund ihrer Bewegungsorientierung viele junge Menschen anzieht, die sich politisch engagieren wollen. Ideen der antikapitalistischen Linken sind in der Bewegung weitverbreitet und der „Bruch mit dem bestehenden“ Wirtschaftssystem wird auch in der internen Bildungsarbeit hervorgehoben. Die kaum existenten Mitbestimmungsebenen bei LFI sorgen dafür, dass sich die Bewegung von der Spitze her immer wieder schnell neu erfinden kann. So wurden für diese Wahlen viele „nicht-weiße“ zivilgesellschaftliche Aktivisten für Kandidaturen nominiert. Auch Vertreter aus dem französischen Antifa-Spektrum wurden aufgestellt.

Demgegenüber stehen die etablierten „Mitte-Links“-Parteien PS, Grüne und PCF, die versuchen, politische Konstellationen zu schaffen und zu nutzen, die die LFI schwächen oder sogar spalten sollen, um die alten Machtverhältnisse in der Linken wieder herzustellen. So unterstützen die drei Parteien bei der kommenden Wahl offen drei nicht mehr nominierte Ex-Abgeordnete gegen die offiziell nominierten Kandidaten, die sich schon vor längerer Zeit in Dissidenz zur LFI-Spitze begeben haben, weil sie die Bewegung politisch in Richtung Mitte verschieben wollen. Ein Affront gegen LFI, die wiederum die Dominanz der „alten Seilschaften“ insbesondere bei der PS beklagen, die tatsächlich François Hollande, dessen politisches Ziehkind Macron ist, wieder ins Rennen schickt. Spannungen innerhalb der NPS sind also allgegenwärtig und vermitteln den Wählern den Eindruck, dass ein wirkliches gemeinsames Regierungshandeln nur schwer möglich sein könnte.

Der Beitrag von Sebastian Chwala ist erschienen im NDS am 19.Juni 2023, wir danken für die Publikatiosnrechte

Titelfoto, Collage Peter Vlatten

Nie sicher genug

19. Juni 202419. Juni 2024 Gastautor

Gehören Ausbeutung und Polizeigewalt nicht auch zur Unsicherheit, fragt Yossi Bartal.

Yossi Bartal 16.06.2024, ND

Ausgerechnet in einer gleichgeschlechtlichen Sauna habe ich kurz vor der Europawahl Sahra Wagenknecht zu Gesicht bekommen. Leider nicht persönlich, aber ihr Bild mit zurückgekämmtem Haar und einem leichten, wissenden Lächeln strahlte mir vom Cover eines kostenlosen schwulen Männermagazins entgegen, das neben der Bar auslag. »Für eine aufgeklärte Leitkultur«, stand darunter – und ich, verschwitzt nach dem letzten Aufguss, musste unbedingt weiterlesen, was die große Kritikerin liberaler Identitätspolitik dort zu sagen hatte.

Im Interview sprach sie dann überzeugend über die Schaffung von Sozialwohnungen und nicht-kirchlichen Altersheimen als wichtige Elemente im Kampf gegen LGBT-Diskriminierung. Die größte Gefahr für Homosexuelle hierzulande verortete sie dennoch ganz unmaterialistisch in den »radikalen Spielarten des Islam«. Anscheinend gäbe es sogar »Stadtviertel, in denen sich Homosexuelle nicht auf die Straße trauen«. Welche das sein sollen, wurde nicht weiter erläutert. Aber als Neuköllner habe ich so ein Gefühl, hier wollte die ehemalige Linke der kulturkämpferischen Marotte nachgehen, Minderheiten gegeneinander auszuspielen.

Wagenknecht ist nicht allein. Tatsächlich wird in den Medien oft die Vorstellung verbreitet, mein migrantisch geprägter Bezirk sei eine No-Go-Area für Schwule, Juden oder sogar für Frauen ohne Kopftuch. Einmal, als ich zu Recherchezwecken in Greifswald war, wo die AfD soeben mehr als ein Drittel aller Stimmen bekam, wurde ich von einem Barkeeper besorgt gefragt, ob ich keine Angst hätte, so nah an der Sonnenallee zu wohnen. Der süße blonde Mann hatte bis zu unserer Begegnung zwar noch nie einen Juden in echt getroffen, war aber fest davon überzeugt, mein Viertel, wo ich ständig auf Hebräisch-Sprechende und knutschende Queers stoße, sei für mich extrem gefährlich.

Dass mit Unsicherheit Politik gemacht wird, ist keine Neuigkeit. Konservative weltweit haben Ängste vor Straßengewalt und Armutskriminalität stets angeheizt und politisch genutzt, um nach dem starken, strafenden Staat zu rufen. Heute wird jedoch im gesamten politischen Spektrum mit Gefühlen der Unsicherheit gearbeitet – obwohl wir in Europa, historisch gesehen, noch nie so sicher vor Gewaltverbrechen waren wie in den letzten zwei Jahrzehnten.

Mit diesem neuen politischen Verständnis wird zugleich sehr weit und sehr eng definiert, was uns unsicher macht: Während neben körperlicher Gewalt immer mehr eine als verletzend empfundene Sprache als Bedrohung in den Vordergrund tritt, fallen extreme Ausbeutung, Verdrängung und Polizeigewalt kaum unter die Kategorie der Unsicherheit. Dabei ist es nicht überraschend, dass einige staatlich finanzierte Projekte gegen Diskriminierung das Verhalten von Einzelpersonen auf der Straße oder online in den Fokus nehmen, anstatt sich mit institutioneller und ökonomischer Gewalt auseinanderzusetzen.

Nirgendwo wirkt diese Verschiebung im Diskurs so realitätsfern wie in meinem Kiez. Wie sonst lässt sich erklären, dass sich gerade in den Jahren, in denen das Problemviertel als schwulen- und judenfeindlich deklariert wurde, so viele Queers und Juden aus aller Welt hier niedergelassen haben? Nur in meiner Straße gibt es mehr queere Kneipen als in ganz Mecklenburg-Vorpommern, und im Bezirk leben heute mehr Juden, vor allem israelischer und amerikanischer Herkunft, als in einigen Bundesländern zusammen.

Perfekt ist nichts. Auch bei uns gibt es Rassismus, Antisemitismus und Homophobie. In den letzten acht Monaten ist zudem die Stimmung im Bezirk deutlich angespannter geworden, denn die Nachrichten aus Israel und Palästina, wo viele von uns Freunde und Verwandte haben, machen wütend. Die überproportionale Polizeipräsenz im Bezirk, die mit ihren Racial-Profiling-Methoden eher einer Besatzungsmacht ähnelt, macht jedoch niemanden sicherer. Dass in den letzten Monaten nicht nur Araber, sondern auch zahlreiche Juden Opfer von Polizeigewalt wurden, weil sie an pro-palästinensischen Demonstrationen teilnahmen, wird in deutschen Medien nicht einmal als Randnotiz erwähnt.

Wenn ich mich in meinem Freundeskreis umhöre, sind es letztendlich diese Aktionen der Polizei, neben steigenden Mieten, Kürzungen im Sozialbereich und fehlenden Fahrradwegen, die das Sicherheitsgefühl im Bezirk tatsächlich beeinträchtigen. Besorgt stellen sie jedoch fest, dass man mit keinem dieser Themen Angst vor Ausländern schüren kann und daher nicht als gern gesehener Gast in Fernsehstudios eingeladen wird – im Gegensatz zu einigen unserer Lokalpolitiker.

Der Beitrag von Yossi Bartal ist zuerst am 16.06.2024 im ND erschienen. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelbild Peter Vlatten

Yossi Bartal ist seit 2006 ein begeisterter Wahl-Neuköllner. Aufgewachsen in West-Jerusalem lernte er früh, dass Selbsthass die edelste Form des Hasses ist. Mit einer gesunden Dosis Skepsis gegenüber Staat und Gesetz schreibt er für nd.Digital jeden dritten Montag im Monat über Parallelgesellschaften, (Ersatz) Nationalismus und den Kampf für eine bessere Welt.

G7-Medienzentrum blockiert! Debt for Climate fordert Berichterstattung über den Globalen Süden.

15. Juni 202415. Juni 2024 Peter Vlatten

„Debt for Climate“ protestierte in Bari (Italien) gegen die Klimapolitik der G7 und das Schweigen der Medien dazu. Auf wohlfeiie Art werden die Ungerechtigkeiten neokolonialer Politik fortgesetzt und die Welt weiter an den Abgrund geführt. Hinter der Kulisse von „sweet mouth“ sollen die Länder des „globalen Südens“ letzten Endes mittels Brot und Peitsche gefügig gemacht werden. In den Fragen von Krieg und Frieden ebenso wie der Umwelt. Die Sicht der betroffenen Menschen im Globalen Süden findet in der westlich dominierten Presse so gut wie keine Erwähnung.

Pressemitteilung zu den Aktionen „Debt for Climate“, 14. Juni 2024

Bari, Italien, 14.06.2024. Zurzeit besetzen etwa 60 Aktivist*innen von Extinction Rebellion und Debt for Climate den Osteingang der Fiera del Levante in Bari, wo anlässlich des G7-Gipfels in Italien mehr als tausend Journalist*innen aus aller Welt untergebracht sind. Um etwa 20:30 kletterten einige Aktivisten auf den Eingang des Medienzentrums und brachten ein Transparent mit der Aufschrift „G7 macht Party, 8 Milliarden brennen“ an. Die Aktivist*innen von Extinction Rebellion wählten diesen Ort, um auf die Rolle aufmerksam zu machen, die die Medien der Welt bei der korrekten Berichterstattung über die Klimakrise und des internationalen Gipfeltreffen spielen, bei dem hinter verschlossenen Türen über das Schicksal der Menschheit entschieden wird.

Nicholas Omonuk aus Uganda von Fridays for Future MAPA berichtet: “Die G7-Staaten stellen sich als ‘Helfer*innen des Globalen Südens’ dar, wenn sie eine komplett unzureichende Klimafinanzierung, die in Form von neuen Krediten kommt, durchsetzen. Doch wir können nicht über Klimafinanzierung ohne Schuldenstreichung sprechen. Der Klimawandel zerstört unsere Häuser, unsere Landwirtschaft und zwingt unsere Länder, sich weiter zu verschulden, ohne dass wir ihn verursacht haben. Das ist ungerecht. Klimagerechtigkeit und antikoloniale Gerechtigkeit bedeutet, dass unsere Schulden bedingungslos gestrichen werden. Wir können die Klimakrise nicht mehr ignorieren, unsere Politiker*innen lassen uns tagtäglich im Stich. Jede*r muss sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen.”

In diesem Kampf sehen die Aktivist:innen die Presse scheitern. Charlotte Kehre, Pressesprecherin von Debt for Climate, erklärt die Teilnahme der globalen Graswurzelbewegung Debt for Climate an der Besetzung folgendermaßen: “Die G7 sind nicht nur ein undemokratisches Forum, was hinter verschlossenen Türen die großen Fragen der Welt beantworten will. Sie sind eine brutale Gegenoffensive gegen die aus dem Globalen Süden angestrebte solidarische und gerechte Welt. Es ist kein Zufall, dass die G7 sich 1975 zum ersten Mal trafen – genau ein Jahr, nachdem die G77 mit der Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung, der NIEO, einen Meilenstein der Dekolonisierung vor der UN erfolgreich zur Abstimmung brachten. Während über die G7-Gipfel jedes Jahr ausführlich von den Medien berichtet wird, wird über die Treffen der G77-Staaten, die Initiative für eine NIEO 2.0 und die Forderungen nach Gerechtigkeit von Menschen aus dem Globalen Süden kaum berichtet. Dabei sind es diese Orte und Zusammenschlüsse bei denen – anders als bei den G7-Gipfeln – tatsächlich nach Lösungen für globale Probleme gesucht wird. Berichtet darüber!”

Die zentrale Forderung der Aktivist*innen von Debt for Climate an die G7-Staaten ist eine bedingungslose Streichung der Staatsschulden des Globalen Südens. Die G7 haben sowohl im IWF als auch in der Weltbank einen Stimmenanteil von etwa 40%, obwohl nur 10% der Weltbevölkerung in ihren Staaten leben. Dies nutzen sie, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. So sind Kredite der Zwillingsinstitutionen mit strengen Auflagen, wie Sparmaßnahmen samt Sozialstaatsabbau, Abbau von Arbeits- und Umweltschutzstandards und Privatisierung öffentlichen Eigentums verbunden. Darüber hinaus schaffen sie eine Vielzahl von Anreizen für den Abbau von (fossilen) Rohstoffen und erhöhen systematisch die Treibhausgasemissionen.

Der diesjährige G7-Gipfel soll ein „Gipfel sein, bei dem der globale Süden eine zentrale Rolle spielt“, sagte die diesjährige Gastgeberin Georgia Meloni, Präsidentin Italiens, auf einer Pressekonferenz Ende Mai. Einer der Punkte auf der Agenda ist das Potenzial von KI für Afrika. Shamim Wasii Nyanda von Debt for Climate Tanzania sieht darin ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen Afrikas: „Afrika ist noch nicht reif für KI, die G7 sollte darüber reden, wie man den afrikanischen Ländern die Schulden zum Besseren streichen kann. Die meisten von ihnen haben das höchste Stimmrecht im IWF und in der Weltbank. Der Sudan ist mit 28 Milliarden Dollar verschuldet. Wie können sie es wagen, über Afrika zu sprechen, wenn der Sudan ignoriert wird? Im Sudan findet ein Völkermord statt, für den beide Seiten verantwortlich sind. Die G7 hat sich darauf geeinigt, der Ukraine 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, wobei ein Antrag auf 2,2 Milliarden Dollar für den Sudan völlig ignoriert wurde. Mehr als 16.000 Menschen sind tot, 4.000 verletzt, 2 Millionen Kinder vertrieben, 1,8 Millionen Menschen suchen Zuflucht in den Nachbarländern und fast 14 Millionen Kinder benötigen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung!“

Über „Debt for Climate“:

Die Kampagne „Debt for Climate“ (D4C) ist eine vom Globalen Süden angeführte Graswurzel-Initiative. Sie fordert seit Anfang 2022 die Anerkennung der Klima- und Kolonialschuld des Globalen Norden sowie die Schuldenstreichung der Länder des Globalen Südens. Dadurch soll Ländern des Globalen Südens eine selbstbestimmte und sozial-ökologisch gerechte Transformation ermöglicht und koloniale Machtstrukturen abgebaut werden. „Debt for Climate“ wird von über 100 Arbeits-, sozialen und Klima-Bewegungen aus über 40 verschiedenen Ländern unterstützt.

Fotos. Kampagne „Debt for Climate“