Große Beteiligung an der Demo gegen Kürzungspolitik des Senats
Unter dem Motto „Wir sind alle unkürzbar – Ein Berlin für alle“ versammelten sich dem nieseligen Winterwetter zum Trotz am Sonntag Mittag viele Tausende Menschen auf dem Lustgarten vor dem Berliner Dom und zogen anschließend in einer dicht gedrängten Demonstration durch die Stadtmitte. Es war ein Quantensprung in der Beteiligung an den Protesten gegen die Kürzungsmaßnahmen des Berliner Senats. Die Stimmung war gut. Die Demonstrierenden erwärmten sich an unvergesslichen Ton Steine Scherben-Hits und andern kulturellen Highlights. Eine Gruppe junger Frauen skandierte: „Wir sind nicht Teil des Problems sondern Teil der Lösung“. Welch wohltuende politische Entspannung im Klima der erstarrenden Zeitenwende-Republik. Im Folgenden einige Impressionen vom Tage.
Kommende Termine
17.12.24 18.00 Uhr Info/Planungs-Abend für verschiedenen Aktionen, Veranstaltungen und Initiativen. #BerlinistKultur
Bis 19. Dezember: Gekommen um zu bleiben STAND-IN und SIT-IN von 9 bis 18 Uhr zu den Arbeitszeiten des AGH
Darüber hinaus bleibt das Aktionsbündnis aktiv, selbst wenn die Kürzungen beschlossen werden. Weiterhin informieren kann man sich über den Newsletter oder Instagram & Facebook.
Macht bei den Aktionen mit, kommt zu den Protesten, sagte es weiter oder helft einfach bei der Organisation mit. Melden kann man sich dann unter info@berlinistkultur.de.
Die Berliner Landesregierung will am 19.12.2024 über das größte Kürzungsprogramm seit Jahrzehnten abstimmen. 3.000.000.000 (3 Milliarden!) Euro. Die Kürzungen ziehen sich durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Kultur und Bildung, Jugend und Familie, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Wissenschaft, Antidiskriminierung, Inklusion, Gesundheit und Pflege. Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden langfristig katastrophale Auswirkungen auf das soziale Gefüge unserer Gesellschaft haben.
Nicht mit uns – wir sind #Unkürzbar! Wir wollen eine Bewegung aufbauen, die sich gegen die Kürzungsmaßnahmen, eskalierende Armut und gegen die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit erhebt, um zusammen, auf allen Ebenen der Gesellschaft, eine weltoffene, inklusive, sozialgerechte, familien-, kinder- und jugendfreundliche, wohnraum- und umweltgerechte Kultur- und Bildungshauptstadt zu erhalten, zu fördern und weiter auszubauen. Und auch wenn der Senat langsam aus Angst vor Protest leichte Korrekturen vornimmt, ändert sich nichts an unserer Solidarität mit ALLEN betroffenen Bereichen – wir lassen uns nicht spalten und werden weiter gegen die Kürzungen protestieren!
Dafür rufen wir am 15. Dezember 2024 in Berlin zu einer großen Demonstration auf! Wir laden alle Menschen herzlich dazu ein, mit uns zusammen gegen die Kürzungsmaßnahmen aufzustehen, laut und deutlich zu protestieren. Darüber hinaus rufen wir dazu auf auf andere Weise Widerstand zu zeigen und sich dem Spardiktat zu verweigern. Ihr könnt gerne Beiträge einreichen, in denen ihr eure Aktionen, Kundgebungen, Proteste zeigt. Wenn die Regierung uns nicht hört und ernst nimmt und die Kürzungen beschließt, haben sie Proteste auch über Dezember hinaus zu erwarten – bis sie abgewählt sind!
Die Demo wird am 15.12. um 13 Uhr am Lustgarten auf der Museumsinsel beginnen. Außerdem gibt es einen rollenden Zubringer (Fahrrad & E-Roller) vom Neuköllner Kranoldplatz, der ebenfalls um 13 Uhr startet. Rollender Zubringer vom Kranoldplatz (Neukölln)
Bild: Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln. (Foto Jochen Gester)
Von David Rojas Kienzle
Der Widerstand gegen die Kürzungspläne des schwarz-roten Berliner Senats hält an. Unter dem Motto »Wir sind unkürzbar! Ein Berlin für alle!« ruft ein breites Bündnis aus mittlerweile mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Demonstration am kommenden Sonntag auf. »Das Bündnis fordert eine Zurücknahme der Kürzungen, die vor allem die vulnerablen Gruppen Berlins treffen«, so #Unkürzbar in einer Pressemitteilung. Man solle mit den Berliner*innen und nicht über sie entscheiden.
Wie schon lange bekannt ist, muss die Berliner Verwaltung im kommenden Haushaltsjahr drei Milliarden Euro einsparen. Allerdings ließ sich der Senat mit der Entscheidung darüber, wie viel wo genau gespart werden soll, lange Zeit. Erst Ende November wurde klar, an welchen Haushaltstöpfen genau der Rotstift angesetzt werden soll. In der Plenarsitzung am 19. Dezember sollen die Kürzungen final besschlossen werden.
»Die geplanten Einschnitte sind eine Katastrophe für Berlin und alle werden das zu spüren bekommen«, teilt dazu Nils Kleinwächter von Fridays for Future Berlin mit. Die Kürzungen des Senats betreffen auch den umweltgerechten Umbau der Stadt. Während beim Nahverkehr und dem Ausbau von Fahrradwegen gespart wird, hält die Regierungskoalition etwa am umstrittenen Ausbau der A100 fest. »Wir machen Kai Wegner einen Strich durch seine Kürzungsrechnung. Wer Politik gegen die Menschen in Berlin macht, muss mit Widerstand der Zivilbevölkerung rechnen«, so Kleinwächter weiter.
Auch im Bereich Soziales wird heftig gekürzt. 74,9 Millionen Euro muss die Sozialverwaltung im kommenden Jahr sparen. »Jede Kürzung im sozialen Bereich trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft und zeigt langfristig fatale Folgen – menschlich wie auch finanziell«, sagt dazu Verena Biehler vom Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit. Wenn man jetzt nicht in den sozialen Bereich investiert, dann wird das langfristig fatale Folgen haben. Teilweise, wie bei queeren Jugendzentren, die durch die Mittelkürzungen teilweise von der Schließung bedroht waren, hat der Senat die Kürzungen nach Protest zurückgenommen. Der Kahlschlag bleibt aber dramatisch.
Im Kulturbereich sollen 130 Millionen Euro gespart werden. Die Berliner Theater etwa müssen alle mit wesentlich weniger Zuschüssen rechnen. Die Schaubühne beispielsweise soll eine Million einsparen. »Kürzungen im Kulturbereich beeinträchtigen nicht nur die kulturelle Vielfalt, sondern auch Bildungsprozesse und soziale Integration, insbesondere für benachteiligte Gruppen«, sagt dazu Sabine Kroner von Berlin-Mondiale. Besonders für Jugendliche bedeuteten diese Einsparungen weniger Möglichkeiten zur kreativen und gesellschaftlichen Teilhabe, so Kroner weiter.
Die Demonstration am Sonntag soll um 13 Uhr am Lustgarten in Mitte, direkt an der U-Bahn-Station Museumsinsel starten und bis zum Mariannenplatz laufen, wo eine große Abschlusskundgebung geplant ist. Aus Neukölln soll es eine Zubringerdemo geben. Ein Sprecherin des Bündnis teilte »nd« mit, man rechne mit mehreren tausend Teilnehmer*innen.
Unternehmenschefs, Lobbyisten und Politiker aus aller Welt treffen sich in Berlin hinter verschlossenen Türen. Rund 750 aus mindestens 50 verschiedenen Ländern. In den Komforträumen des teuersten Hotels dieser Stadt. Wer mitreden und Teil des profitablen Netzwerks werden oder bleiben will, muss mindestens einen Obolus in Höhe von 4200 Euro berappen. Peanuts angesichts der horrenden Profite, die das Geschäft mit LNG Gas jedem verheißt, der dabei mitmischen „darf“.
Im Kern geht es darum, den Energiehunger einer unendlichen kapitalistischen Wachstumsstory zu stillen. „Der Energieverbrauch allein durch den Gebrauch von Künstlicher Intelligenz ist enorm“, meint einer der Lobbyisten gegenüber dem RBB. Ob Windkraft oder Gas – am Ende sei es vor allem der Preis, für welche Energieform sich seine Kunden entscheiden. Die Auswirkungen auf das Klima und die Folgen für bald 10 Milliarden Menschen auf dieser Erde interessiert diesen Anbeter eines skrupellosen Big Business offenbar nicht die Spur.
LNG ist eine Klimabombe
Nur wenige Tage vor der Konferenz schlug Reclaim Finance mit einer Studie Alarm: „Die uneingeschränkte Finanzierung von LNG durch Banken und Investoren ist der Treibstoff für eine zukünftige Klimabombe!“ [1] … Continue reading
Die Studie warnt vor Methanlecks an den Anlagen, die bis Ende des Jahrzehnts schätzungsweise zehn Gigatonnen Treibhausgasemissionen verursachen könnten – fast so viel wie alle derzeit weltweit betriebenen Kohlekraftwerke zusammen. Justine Duclos-Gonda von Reclaim Finance betont: „Jedes geplante Projekt gefährdet das Pariser Abkommen.“
Auch die Internationale Energieagentur (IEA) warnte schon im Oktober vor einem beispiellosen Überangebot an Gas, das zu einem Temperaturanstieg von 2,4 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau führen könnte – weit über dem Ziel des Pariser Abkommens von maximal 1,5 Grad Celsius.
Die IEA prognostizierte einen Anstieg der weltweiten LNG-Kapazität um fast 50 Prozent bis 2030. Dies könnte fallende Preise für fossile Brennstoffe zur Folge haben und eine stärkere Abhängigkeit von billigem Gas fördern, was erneuerbare Energien benachteiligen würde. Die Preisentwicklung sieht einen Rückgang von einem Rekordhoch von über 70 US-Dollar pro Million britischer Wärmeeinheiten im Jahr 2022 auf etwa 6,50 Dollar bis Ende des Jahrzehnts voraus.
Für die Lobbyisten auf der Berliner Konferenz dürfte dies aber keine Warnung sein, sondern wie Musik in den Ohren klingen.
Aktion Greenwashing für den LNG Lobby Gipfel (Video Endegelände)
LNG Prestigeprojekt des „grünen“ Wirtschaftsministeriums
Mit auf dem LNG Gipfel waren etliche Vertreter und Redner der Bundesregierung. Wirtschafts und UmweltschutzStaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) von Habecks Bundesministerium für Wirtschaft soll eine „Key note“ gehalten haben.
LNG ist schon lange zum besonderen Prestigeprojekt der Ampel geworden. So wie bei der Friedensfrage haben sich gerade die „Grünen“ auch in der Umweltfrage gedreht.
In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht gerade der Aufbau und die rigorose Durchsetzung einer neuen fossilen LNG Infrastruktur. Dabei wird neben der Verstetigung von Klimakillern auch die massive Zerstörung wertvoller Küsten und Urlaubsgebiete wie Rügen in Kauf genommen.
Greenwashing und faustdicke Täuschungen
Täuschung 1. Sanktionen gegen russisches Gas seien eine „historische Chance zur beschleunigten Abkehr von fossilen Energien“.Tatsächlich fand das Umgekehrte statt. Es kam ein „beschleunigtes Verfahren“ für den Aufbau einer vollkommen neuen fossilen Infrastruktur zustande, die pber Lieferketten weit bis in andere Länder reicht. Mit besonders energieintensiven Umwandlungsverfahren und Transportwegen. LNG ist deutlich (bis zu 30 bis 50 Prozent) klimaschädlicher als das bisher aus Russland bezogene Pipelinegas. Mit massiv umweltzerstörerischen Nebenwirkungen. In den USA blühte die dahinsiechende Frackinggasindustrie zu nicht gekannter Größe auf. Fracking verseucht das Grundwasser in Louisiana und Texas, führt zu extrem hohen Krebsraten und Landnahme.
Täuschung 2. Die Energiesicherheit Deutschlands sei hochgradig gefährdet und müsse gewährleistet werden. Das war auch treibendes Argument, um – ausgenommen den Miltärhaushalt- keine Kosten zu scheuen, Verfahrens- und Umweltstandards im Stehgreif zu opfern. Aber man sehe und staune. Wer die geplante LNG Infrastruktur wie die DUH zusammenrechnet, wird feststellen , dass damit ein doppelt so hoher Gasbedarf installiert werden soll als durch den Wegfall der russischen Lieferungen kompensiert werden müsste. Statt Energienotstand also eine vermeintlich gigantische Energieüberversorgung mit entsprechender CO2 Belastung!
Täuschung 3. Es müsse „vorübergehend“ (die Russlandsanktionen würden eben dazu zwingen ) eine Brückentechnologie und Kompensation für das weggebrochene Gas eingeführt werden.Tasächlich ist es so, dass Qatar oder die USA ebenso wie alle anderen ihr Gas nur zu Mindestlaufzeiten von 20 Jahren anbieten. Und nur für einen solchen Zeitrahmen lassen sich auch die gigantischen Investitionen in die neue Infrastruktur rekapitalisieren. „Vorübergehend mehr fossil“ das täuscht zum einen über die tatsächlichen Laufzeiten hinweg, zum andern werden aber auch gefährliche so Effekte ausgeblendet, wie dass das hier und jetzt in die Luft geblasene CO2 die Erde bis an den Rand von Kippingeffekten führt, die spätere CO2 Einsparungsanstregungen konterkarieren werden. Zum Dritten, wer mag bei dieser Politik noch auf die Versprechungen auf „morgen“ bauen?
Täuschung 3. Die Terminals könnten später auf „klimaneutrale Gase“ umgestellt werden. Dies ist aber laut DUH im Gesetzentwurf keineswegs verbindlich festgeschrieben: „§ 5 Abs. 3 LNGG sieht allein eine Nachweispflicht für eine theoretische Umrüstungsmöglichkeit auf einen Betrieb mit Ammoniak ab 2044 vor“. Was weder bedeutet, dass diese Umrüstung wirklich erfolgen, noch dass es sich dann um klimaneutral erzeugtes Ammoniak handeln wird. „Damit wäre nach Wortlaut des Gesetzes sogar eine Nachnutzung mit Ammoniak aus herkömmlicher Produktion aus Erdgas möglich„, urteilt die DUH.
Täuschung 4.Man wolle nie wieder in eine solche Energieabhängigkeit geraten wie gegenüber Russland. Auch hier zeigen die Tatsachen wieder das genaue Gegenteil. Deutschland hängt aktuell mehr denn je am Tropf der USA und des internationalen Markgeschehens und LNG ist deutlich aufwendiger und teurer. Ganz zu schweigen von der Abhängigkeit von China beim Ausbau Erneuerbarer Energien. „Gute Freunde“ scheuen sich nicht, auf dem fossilen Sektor preislich rauszuholen, was der Markt hergibt. Frachter können abdrehen nach Asien, wenn der Preis nicht gezahlt wird. Bei einer Pipeline, die im Land endet, lässt sich die Energie nicht einfach zum Meistbietenden in die Gegenrichtung lenken.
Täuschung 5, 6,7 …. wir wollen hier nicht alle ausführen.
Aktivisten protestieren gegen den LNG Lobby Gipfel (Video Veranstalter)
Internationaler Protest gegen den Klimakiller-Gipfel
Rund 300 Aktivist:innen zogen am frühen Morgen mit Partyhüten vor das Luxushotel Adlon um „der Lobby die Party zu vermiesen“. „Ende Gelände“-Pressesprecherin Fran Leitner hatte am Tag zuvor angekündigt: „Wir gehen an Orte der Zerstörung, aber auch an Orte, wo Entscheidungen über Zerstörungen getroffen werden.“
Aktivist:innen der „Letzten Generation“ schafften es, die Polizeiabsperrung zu uberrumpeln und – als Symbolik für das „Greenwashing“- grüne Farbe im Eingangsbereich des Hotels zu versprühen und sich festzukleben. Endlich eine Aktion der „Letzten Generation, die sich gezielt gegen die richtigen Adressaten und Verursacher künftiger Klimakatastrophen wendet und von der breiten Bevölkerung verstanden werden kann.
Aber die Berliner Polizei kannte – ganz Staatsräson erprobt – kein Erbarmen, auch wenn die AktivistInnen rein symbolisch agierten. Laut Zeugenaussagen wurden mehrere hundert Menschen stundenlang eingekesselt, zum Teil niedergerungen und mit Pfefferspray attackiert. Der Polizeibericht bestätigt etwa 200 Festnahmen, dabei 150 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, 36 wegen Nötigung und vier wegen Sachbeschädigung. Zwei der Festgeklebten wurden so brutal ausgelöst, daß sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Inzwischen wächst die Zahl der Protestierenden auf weit über 600. Etliche Vertreter aus Übersee klagen die Deutsche Regierung an, einen neuen Boom der schädlichen Frackinggasgewinnung mit ausgelöst zu haben. Aber auch Begeisterung über die Aktiion: „Für mich geht ein Wunsch in Erfüllung, den ich schon seit Jahren habe, nämlich, dass verschiedene Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammenkommen, um gegen die Gas-Lobby zu protestieren!“ „Omas gegen Rechts“ und „Omas for Future“ sind empört, dennn sie können das Polizeiverhalten kaum fassen!
Das ist eben Deutschland 2024
„Der Bau der LNG-Terminals ist ein Klimaverbrechen. Diese Infrastruktur soll fossile Energien für weitere Jahrzehnte festschreiben“, heißt es seitens der Demonstranten. Für Gas werden aber auch Kriege geführt und ganze Länder zerstört, siehe aktuell Syrien.
Während der Proteste können die Gas Lobbyisten ungestört unter Ausschluss der Öffentlichkeit wohlgeschützt von der Polizei darüber beraten, wie sie diese „Klimaverbrechen“, sprich ihre Gasgeschäfte global fortsetzen und noch steigern können.
Widder besseren Wissens. Denn auch Ihnen müssen die aktuellen Einschätzungen von Reclaim Finance und der Internationalen Energieagentur (IEA) vorliegen, wonach allein ihre Tätigkeit dazu beiträgt -neben Aufrüstung und Krieg – die Klimaziele maßgeblich zu verfehlen. Mit verheerenden Folgen für die gesamte Menschheit. Die Überflutungen im Ahrtal und in Valencia waren nur harmlose Vorboten. In Valencia haben die Leute gelernt, wie rechte Klimaleugner sie ins Verderben führen können. Sie protestierten zu hunderttausenden gegen ihre rechte Provinzregierung.
Ein Klimaaktivist meinte: „Die wahren Täter mit „krimineller Energie“ sitzen da drinnen im Hotel. Die Polizei müsste eigentlich das Hotel stürmen und sie alle in die Minna stecken, statt die Demonstranten mit brutaler unverhältnismäßiger Härte zu attackieren!“ Diese Hoffnung wird nicht eintreten. Schon gar nicht im Deutschland 2024 und 2025. Die Proteste aus Valencia müssen Schule machen. Daran müssen wir arbeiten. Die Umweltaktivisten müssen die Verbindung zur breiten Bevölkerung suchen. Ausserdem muss sich die Umweltbewegung mit den Bewegungen gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Kriege und neokoloniale Unterdrückungzusammenschliessen! Dann geht es wieder voran. Ganz sicher!
Postreigen zu LNG – von Endegelände
Quellen: Veranstalter, RBB, BZ, Bild- und Videomaterial Veranstalter der Proteste, wir danken für die Publikationsrechte
