Zohran Mamdani kündigt Steuer für Zweitwohnungen der Superreichen und kommunale Lebensmittelgeschäfte an

20.04.26 – Anna Polo, Pressenza

Der sozialistische Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, hat eine Steuer für Superreiche angekündigt, die Luxusimmobilien – sogenannte Pied-à-terre – im Wert von über 5 Millionen Dollar besitzen, diese jedoch nicht als Hauptwohnsitz nutzen.

„Diese Steuer ist speziell auf die Reichsten der Reichen zugeschnitten – jene, die in New York City ihr Vermögen anhäufen, aber eigentlich nicht hier leben. Dies ist ein grundlegend ungerechtes System, das den Arbeitskräften in New York schadet. Diese Steuer wird der Stadt mindestens 500 Millionen Dollar einbringen und dazu beitragen, Dinge wie kostenlose Kinderbetreuung, sauberere Straßen und sicherere Stadtviertel zu finanzieren. Als Bürgermeister bin ich der Meinung, dass alle einen Beitrag für unsere Stadt leisten sollten. Und manche etwas mehr als andere. Einen schönen Tax Day, New York!“, sagte Mamdani in einem Video, das auf X gepostet wurde.

Die Steuer für Superreiche gehörte zu den Wahlversprechen, die ihm im vergangenen November zum Sieg verhalfen, ebenso wie eine weitere Maßnahme, die in diesen Tagen angekündigt wurde: die Einrichtung von kommunalen Lebensmittelgeschäften in jedem der fünf Stadtbezirke zu erschwinglichen Preisen, um dem Problem der steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken. Das erste Geschäft soll im nächsten Jahr eröffnet werden.

„Wir errichten eine Stadt, in der es sich die Menschen leisten können, ihre Grundbedürfnisse zu decken und ihre Träume zu verwirklichen. New York gehört all jenen, die hier leben, nicht nur einer privilegierten Elite. Und wenn wir das hier schaffen, wird es sicherlich auch anderswo möglich sein“, erklärte Mamdani in seinem X-Profil.

Seine Aussagen beschränken sich nicht auf die Lokalpolitik, sondern verbinden diese mit weiterreichenden außenpolitischen Themen: „Wir geben täglich mindestens 500 Millionen Dollar aus, um den Iran zu bombardieren. Wie viele Lehrer könnten wir einstellen, wie viele Sozialwohnungen könnten wir bauen, wie viele Brücken und Straßen könnten wir reparieren, wenn wir dieses Geld dafür ausgeben würden, das Leben der arbeitenden Menschen zu verbessern?“, fragte der junge Bürgermeister von New York.

Anna Polo
Setzt sich seit Jahren für Frieden und Gewaltfreiheit ein, gehörte beim Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit dem Team Außenbeziehungen und anschließend dem Verein „Mondo senza guerre e senza violenza“ (Welt ohne Kriege und Gewalt) an. Derzeit arbeitet sie an der italienischen Redaktion von Pressenza mit und beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Thema Migration, zu dem sie Artikel und Interviews veröffentlicht und Veranstaltungen organisiert

Titelbild: Zohran Mamdani bei der antifaschistischen Kundgebung im Bryant Park am 27. Oktober 2024. (Bild von Bingjiefu He / Wikimedia)

Wir danken für das Publikationsrecht.

Nieder mit dem Krieg!  – Gemeinsam auf die Straße! -Hände weg vom Wedding zum 1.Mai 2026

Wir publizieren auch dieses Jahr wieder die Aktivitäten von Hände weg vom Wedding rund um den 1.Mai. Die besondere Konzentration gegen den Kriegskurs wird von uns voll unterstützt. (Peter Vlatten)

Aufruf Hände weg vom Wedding

Die Welt steht am Abgrund eines neuen großen Weltkriegs. Um diesen zu verhindern, braucht es uns alle mit all unserer Kraft!

Die Kriegsvorbereitungen sind unübersehbar: Wiedereinführung der „Wehr“pflicht, (mögliche) Musterungszentren in leerstehenden Kaufhäusern, Steuermilliarden für die Rüstungsindustrie, Bundeswehrwerbung überall und immer lauter werdende Forderungen nach Riesenarmee und nuklearer Bewaffnung Deutschlands. Auf der andere Seite werden unsere Lebensbedingungen als Arbeiter:innen immer unsicherer und teurer: Inflation, Einschnitte beim Bürgergeld, bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung,  Angriffe auf mühsam erkämpfte Rechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den Achtstundentag und Teilzeitarbeit. Wir sollen mehr arbeiten, können uns dafür aber immer weniger leisten.

Angesichts dessen widmen wir unsere Aktivitäten in diesem Jahr ganz dem Kampf um den Frieden. Von unserer erfolgreichen Entrüsten-Friedenskonferenz ausgehend, wird unsere traditionelle Kiezdemo in diesem Jahr der Höhepunkt einer breiten Friedenskampagne im Wedding sein.

Daher wird die Kiezdemo nicht wie üblich am 30. April, sondern am Anti-Kriegs-Tag, dem 1. September, stattfinden. Seit 1946 wird an diesem Tag mit dem Leitspruch „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“  dem Angriff Deutschlands auf Polens und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs gedacht.An diese Tradition wollen wir in Zeiten der Kriegsvorbereitung und Soziallabbau anknüpfen.

Die jährliche Demonstration am 30. April hatte seit 2012 eine kämpferische Tradition. Sie hat laustark die Kämpfe im Kiez gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für soziale Gerechtigkeit, auf die Straße getragen. Nicht zuletzt hat sie den Anstoß zur Gründung von „Hände weg vom Wedding“ gegeben. 

Daher wollen wir auch dieses Jahr Gelegenheit geben, mit uns zusammen den Auftakt zum ersten Mai zu begehen:

Ab 17:30 Uhr wird am 30.04. an der Wiesenstraße/ Uferstraße unser alljährliches Blutmaigedenken stattfinden. Gemeinsam erinnern wir an die blutige Niederschlagung der Arbeiter:innenproteste am 1. Mai 1929 im Wedding und Neukölln.

Am 1. Mai 2026 werden wir mit einem starken antimilitaristischen Ausdruck auf die Straße gehen:

um 11 Uhr beim Klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo. Kampf um den Frieden heißt auch Kampf um die Gewerkschaften. Wenn in Krisenzeiten mit sicheren Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie und im Militär gelockt wird, braucht es starke friedenspolitische Stimmen im Arbeitskampf. Denn Krieg ist nie im Interesse der Lohnabhängigen.

Um die Ursachen zu überwinden, die Kriege immer wieder hervorbringen, braucht es mehr: eine sozialistische Perspektive. Daher beteiligen wir uns auch ab 18 Uhr am antimilitaristischen Block der revolutionären Demonstration am 1. Mai.

Wir feuen uns euch zu sehen:

  • 30. April 2026, 16:30 Martha-Ndumbe-Platz Stadtführung zum Blutmai // 17:30 Uhr, Wiesenstraße/ Uferstraße, Blutmaigedenken
  • 1. Mai 2026, 11 Uhr, Strausberger Platz, im Klassenkampfblock auf der DGB-Demo
  • 1. Mai 2026, 18 Uhr, Oranienplatz, im Anti-Kriegs-Block auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration
  • 1. Mai 2026, ab 16 Uhr, Offenes Kiezhaus (Afrikanische Straße 74)
  • 1.September 2026: Auf zum Anti-Kriegstag im Wedding (genauer Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben)

„Es [ist] die vornehmste Aufgabe, den Militarismus […] bis aufs Messer zu bekämpfen.“ (Karl Liebknecht)

Hier der Link zum Original.

Gegen die Zwei-Klassen-Belegschaft bei Vivantes – Auftakt zum Erzwingungstreik

Erneut streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Diesmal ist es nicht „nur“ ein Warnstreik. Es ist der Auftakt zum Erzwingungsstreik. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Beschäftigten dafür ausgesprochen. Man muss „aufs Ganze zu gehen“. Das haben schon die Auseinandersetzungen bei CFM gezeigt. Das ist die einzige Sprache, die Geschäftsführung und Politik verstehen.

Es geht darum, dass die Tochterfirmen der Landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes wieder in die Krankenhäuser integriert werden, um damit die Spaltung der Belegschaft zu beenden. Das wurde seit Jahren von der Berliner Politik versprochen. Seit Jahren werden die Betroffenen hingehalten.

„Jeder Tag Streik ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt. Wir erwarten von der Vivantes Geschäftsführung, dass sie ihre Blockadehaltung endlich beendet. Vom Berliner Senat erwarten wir, dass er in seiner Funktion als Eigentümer seinen Beitrag leistet für eine Lösung des Tarifkonflikts“ erklärt die ver.di Verhandlungsführerin Jana Seppelt.

Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gleiche Arbeitsbedingungen für alle Kolleg:innen. Gleiche Rente für gleiche Lebensarbeitsleistung. Das ist bitter notwendig. Denn die Arbeit geht in die Knochen, die Einkommen liegen an der unterstersten Kante. Das geht an den Lebensnerv, gerade jetzt, wenn die Inflation wieder sprunghaft anzieht und überall Leistungen der Daseinsvorsorge zusammengestrichen werden. Auf die sind Menschen mit geringen Einkommen besonders angewiesen. Und ihre Langzeitperspektive, wenn sich nichts ändert? Sie heisst Altersarmut,

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin haben wir schon bei den letzten Warnstreiks darauf hingewiesen: ohne sich auf einen ausdauernden Kampf wie bei CFM einzustellen, wird es nicht gehen. An Politik und Krankenhausbetreiber ist zu signalisieren, dass ihre Manöver den Kampf nur verlängern und die Solidarität ausweiten werden.

Hier kannst Du spenden, um die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft.
Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut!

Unser kleines Redaktionteam hat 100 Euro zusammengelegt. Überweisung folgt.

weitere Termine nach dem Auftakt gestern in Neukölln/Kreuzberg

  • 16. April,11:00 Uhr Kundgebung vor der CDU Landeszentrale (Steifensandstraße 8, 14057 Berlin)
  • 17. April: Streikposten vor den Vivantes Krankenhäusern
  • 20. April, 9:00 Uhr online- Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen und den aktuellen politischen Entwicklungen (Anmeldung bitte unter presse.bb@verdi.de )

Titelbild: Ingo Müller

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