Von der Fabrik ins Wohnzimmer?

Die »dritte Welle« der Vergesellschaftung

von Ralf Hoffrogge*

Titelbild: https://comun-magazin.org/vergesellschaftung-als-eisbrecherin-fuer-den-wandel/

Vorbemerkung FORUM-Red.: Ja, wie kommt die Vergesellschaftung als Forderung in die Betriebe? Will man diese Frage beantworten, muss man sich erst einmal darüber klar sein, dass diese Forderung nicht eine effektivere Art ist, die bisherige Politik fortzusetzen, sondern eine offene Herausforderung der besitzenden Klasse ist, die es als ihr Gewohnheitsrecht begreift, Probleme so zu lösen, dass ihre Machtposition nicht angetastet wird. Die Forderung nach Vergesellschaftung stellt genau dieses „Recht“ in Frage und möchte die Regelung gesellschaftlicher Probleme zum Bestandteil demokratischer Herrschaft machen. Entsprechend stossen alle Versuche in dieser Richtung auf massiven Widerstand. Das lehrt die Geschichte, die vergangene sowohl als auch die aktuelle. Wir wissen zwar jetzt alle, dass „das Ende der Geschichte“ nie mehr war als ein Wunschtraum der Herrschenden, doch wissen wir auch, dass die Beherrschten, aktuell nicht das Bewusstsein und die Einigkeit besitzen, durch die Realisierung der Vergesellschaftung Geschichte zu schreiben. Doch ihr Fordern ist ein notwendiger Schritt, wieder offen zu sagen, dass alle großen gesellschaftlichen Probleme ohne sie nicht lösbar sind. Und das betrifft erstmals wieder in einem großen Umfang auch die industriell-produktiven Bereiche, die erfahren, dass sie nach herrschendem Verständnis keinen wirklichen Einfluss darauf haben sollen, was und wie produziert wird und wie ihre Arbeitszukunft aussieht. Sie sollen Massenentlassungen und Werksschließungen als alterntivlos hinnehmen und ggfs noch Arbeitszwang zur Absicherung der kriegerischen Pläne der Unternehmer, die sich durch diese bewährten „Lösungen“ bereichern, während der Kampf gegen den Klimawandel zu scheitern droht. So finden wir auch wieder Anschluss an die in diesem Artikel beschriebenen historischen Wellen. (JG)

Vom 15. bis 17.Mai 2026 fand in Tutzing eine beachenswerte Veranstaltung zum Thema »Vergesellschaftung. Demokratisierung der Wirtschaft?« statt, die von der Evangelischen Akademie Tutzing organisiert wurde. Beachtenswert vor allem, weil hier Aktivist:innen aus der Praxis und Wissenschaftler:innen miteinander auf Augenhöhe zwei Tage lang diskutierten. Einig waren sich die Beteiligten darüber, dass Vergesellschaftung nicht Verstaatlichung bedeute, dass es vielmehr darum gehe, »das Wirtschaftsleben unter die Kontrolle der Allgemeinheit zu stellen«, wie es in der Ankündigung heißt. Aber, was ist eigentlich Vergesellschaftung, welche konkreten Formen sind denkbar, welche praktischen Schritte notwendig?Die Debatte steht noch in den Startlöchern, einige Referent:innen haben hinter ihr Thema ein Fragezeichen gesetzt. Gewerkschaften spielen bei dieser entscheidenden Frage nach einer »demokratischen Eigentumspolitik des 21. Jahrhunderts« bisher kaum eine Rolle, Industriebetriebe stehen nicht im Fokus der Vergesellschaftungsdebatte. Umso wichtiger, dass Ralf Hoffrogge in seinem Vortrag, den er uns in überarbeiteter Fassung zur Verfügung gestellt hat, diese Lücke thematisiert und in einen historischen Kontext stellt.

Der Kampf um Grund und Boden – die »erste Welle«

Die erste historische Welle im Kampf um »Vergesellschaftung« waren Aufstände, mit denen sich Bauern und Tagelöhner gegen die Privatisierung der Allmenden und Gemeingüter durch adelige Grundherren wehrten. Sie fanden sich vermehrt im 16. Jahrhundert in Europa, aber auch in anderen Weltteilen als indigene Bewegungen gegen kolonialen Landraub. Der größte dieser Aufstände in Deutschland war der Bauernkrieg von 1524/25. Bauern und ihre Familien wehrten sich gegen den entstehenden Agrarkapitalismus und die Kommerzialisierung der Religion durch den Ablasshandel. Die Bewegung war spirituell und verfolgte dennoch weltliche Ziele: Neben der freien Priesterwahl forderten die Aufständischen die Wiederherstellung von Gemeindewiesen und Äckern, die Adelige sich angeeignet hatten. Der Historiker Peter Blickle gab ihr den Begriff »Revolution des gemeinen Mannes« – angelehnt an eine historische Selbstbezeichnung, die auch städtische Unterschichten oder Bergarbeiter einschloss. Obwohl die Bewegung eine Verbindung von Gemeineigentum, Demokratie und individuellen Frei- heitsrechten herstellte, vertrat sie eine patriarchale Hausväterdemokratie.

Vom Acker in die Fabrik – die »zweite Welle«

Die Bauernaufstände der Frühen Neuzeit wurden brutal niedergeschlagen – das Ergebnis der Krise des Feudalismus war keine Ökonomie der Gemeingüter, sondern ein Agrarkapitalismus als Grundlage des späteren Industriekapitalismus. Die Idee der Aufständischen überlebte jedoch als »Utopia«, etwa in der gleichnamigen Schrift des britischen Humanisten Thomas Morus, und inspirierte den Frühsozialismus in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Das Konzept der Gemeingüter wurde vom Acker in die Fabriken getragen, kommunistische Handwerker und Wandergesellen diskutierten Produktionsgenossenschaften, Kommunen und Gilden.

Christlich-religiöse Vorstellungen wirkten weiter, doch Vergesellschaftung bezog sich nun auf die neu entstehende und bald ganz Europa beherrschende Produktivkraft Nummer eins: die Industrie.

In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts verdrängte der Marxismus die bunten Utopien. Marx und Engels entwarfen keine Kommunen am Reißbrett, sondern verstanden Vergesellschaftung als Prozess, bei dem sich die Arbeitenden zusammentaten, um den Staat zu übernehmen, zu demokratisieren und die Industrie zu zentralisieren. Allerdings arbeiteten Marx und Engels, aber auch Kautsky und Luxemburg sich intensiv an der ersten Welle agrarischer Vergesellschaftung ab: Friedrich Engels schrieb ein Buch über den deutschen Bauernkrieg, Marx untersuchte im Kapital die britische »enclosure of the commons« als »ursprüngliche Akkumulation« des Kapitals. Rosa Luxemburg entwickelte daraus ihr Konzept einer »kapita- listischen Landnahme«, mit der sie den Imperialismus ihrer Zeit erklärte. Auch Karl Kautsky untersuchte in seinem 1895 erschienenen Standardwerk Klöster, Ketzer und rebellische Bauern als »Vorläufer des neueren Sozialismus«[1]Karl Kautsky: Die Vorläufer des neueren Sozialismus, Stuttgart 1895..

Vergesellschaftung der Re-Produktion – die »dritte Welle«

Während es in der ersten Vergesellschaftungswelle des 16. Jahrhunderts um Gemeineigentum an Grund und Boden ging und in der zweiten um die Sozialisierung der großen Industrie, werden heute Forderungen nach einer Vergesellschaftung in der Daseinsfürsorge und in Re-Produktionsbereichen wie Wohnen, Energie, Gesundheit und Sorgearbeit laut. Diese »dritte Wel- le« begann in Deutschland mit einer »Neuen Mietenbewegung«, mit »Deutsche Wohnen & Co Enteignen« (2018) und »Hamburg Enteignet« (2022). Auch die Gesundheitsbewegung griff den Gedanken der Vergesellschaftung auf und verlangte z.B. 2021 in einer Petition die Vergesellschaftung der privatisierten Unikliniken Gießen und Marburg. Inzwischen gibt es Initiativen wie »RWE & Co Enteignen« (2021), die sich für eine vergesellschaftete Energiewirtschaft einsetzen. Auch die feministische Debatte denkt Vergesellschaftung weiter, Initiativen fordern etwa die Umwandlung von leerstehenden Shopping-Malls und ihre Umwandlung in Sorgezentren als Schritt zur Vergesellschaftung von Care-Arbeit.

Nicht Agrargüter oder Industrieprodukte, sondern Dienstleistungen stehen im Focus dieser neuen Welle von Bewegungen. Ihnen gemein ist, dass die zu vergesellschaftenden Güter orts- gebunden sind und sich nicht auf dem globalisierten Markt behaupten müssen. Dies erhöht die Machtposition der Nutzenden und Beschäftigten, erlaubt aber auch den Zugriff von Kommu- nen, Ländern und Bund. Oft genug handelt es sich um Bereiche, die einst staatlich waren – wie der Gesundheitssektor – oder mit viel staatlicher Regulierung erst als Markt konstituiert wurden, wie Bahn- oder Stromnetze.

Der Ruf nach Vergesellschaftung ist somit eine Radikalisierung der Re-Kommunalisierungsbewegung der 2000er Jahre. Verlangt wird nicht mehr die Rückkehr zum Sozialstaat der 1970er Jahre, sichtbar wird eine wirtschaftsdemokratische bis antikapitalistische Stoßrichtung. Mittlerweile vernetzen sich die Initiativen, es gibt neue NGOs wie »Communia«, die Vergesellschaftungskonzepte vordenken. In Rechts- und Sozialwissenschaften finden intensive Debatten zur Vergesellschaftung als sozial-ökologische Transformation statt. Mit der Ent- stehung verschiedener Initiativen, ihrer Vernetzung und der Formalisierung ihrer Organisati- onsstrukturen sowie dem Dialog mit Wissenschaftler:innen erfüllt der neue Aufbruch immer mehr Merkmale einer sozialen Bewegung.

Doch ob wirklich eine »dritte Welle« von Vergesellschaftung entsteht, ist noch nicht aus- gemacht. Einerseits ist der Begriff Vergesellschaftung sehr deutsch: In der Bundesrepublik dient der Vergesellschaftungs-Artikel 15 des deutschen Grundgesetzes als Vorlage, in angel- sächsischen Ländern dagegen propagieren neo-sozialistische Akteure Preiskontrollen und wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen. »Sozialismus« meint hier eher den Aufbau eines Sozialstaates. Zwar gibt es Nationalisierungs- und Sozialisierungsforderungen für US-Tech-Konzerne und für die Bahn in Großbritannien, aber (noch) keine eigenständigen sozialen Bewegungen für Vergesellschaftung.

Zudem ist die »dritte Welle« auch in Deutschland gerade eher ein Plätschern. Viele Initiati- ven haben ihren ersten Höhepunkt bereits in den Jahren 2021/2022 überschritten. Es fehlen die gesellschaftlichen Druckmittel. So wurde der Berliner Volksentscheid von 2021 bisher nicht umgesetzt, das Volksbegehren »Hamburg Enteignet« dümpelte jahrelang vor Gericht und wurde 2025 zurückgezogen, andere Initiativen blieben gleich auf der Ebene von Appellen stecken. Des Weiteren fehlt eine »große Erzählung« von Vergesellschaftung. Wo die Bauern mit biblischem Bezug das neue Jerusalem erschaffen wollten, säkularisierte die Arbeiter:in- nenbewegung die Gütergemeinschaft und entwarf den Sozialismus als Klassenerzählung des 19. und 20 Jahrhunderts. Bei heutigen Aufbrüchen ist dagegen oft unklar, ob »Vergesellschaf- tung« ein Gesellschaftsentwurf oder ein juristisches Instrument sein soll. Es gibt keine gemeinsame Erzählung darüber, wie Vergesellschaftung in verschiedenen Wirtschaftsbereichen zusammenwirken könnte.

Die Akteure der »dritten Welle«

Auch die von den einzelnen Kampagnen angerufenen Subjekte der Veränderung bleiben bisher vage. Die Bewegungen benennen »Mieterinnen und Mieter«, die »Zivilgesellschaft«, auch Aufrufe wie »alle können mitmachen« kommen vor. Die Berliner Krankenhausbewegung, die 2021 ein Bündnis mit dem Vergesellschaftungs-Volksentscheid einging, ist als betriebliche, von Beschäftigten getragene Bewegung eine Ausnahme. Die meisten Kampagnen sind zwar Bündnisse aus verschiedenen Milieus der Lohnabhängigen aus dem urbanen Dienstleistungssektor – nehmen jedoch die Perspektive der Nutzenden ein. Dies ist eine Stärke, wenn es um Mehrheiten für eine öffentliche Daseinsvorsorge geht. Eine Schwäche ist die Nutzer:innen- und Konsument:innenperspektive jedoch, wenn es um die Organisation von Gesellschaft geht. Gesellschaft besteht nicht nur aus Daseinsvorsorge und Dienstleistung, sondern auch aus In- dustrie – doch im Automobilsektor ist die Idee der Vergesellschaftung trotz Krise kaum ange- kommen. Ebenso wenig bei jener Produktion, die wir in Billiglohnländer verdrängt und ver- gessen haben. Damit ist Vergesellschaftung zur Zeit noch eine Utopie mit beschränkter Haf- tung, ähnlich wie das Grundeinkommen: Der hiesige Konsum soll sozialisiert werden, aber die gesellschaftliche Arbeitsteilung in Deutschland und die global verdrängte Arbeit bleiben große Fragezeichen. Vergesellschaftung braucht daher eine Klassenperspektive. Aus dem Blickwinkel von Nutzenden und Konsumierenden wird sie über einen schwammigen Begriff von Allgemeinwohl nicht hinauskommen. Als Klassenpolitik der Produzierenden kann sie zur Systemalternative heranwachsen.

Wie kommt »Vergesellschaftung« in die Betriebe?

Es ist daher eines der größten Probleme der »dritten Welle«, dass die Idee der Vergesellschaftung in gewerkschaftlichen Debatten kaum eine Rolle spielt. Zwar unterstützten einige Gewerkschaften Petitionen und Volksbegehren zur Aktivierung von Artikel 15 in Gießen, Berlin und Hamburg. Doch die Arbeitsteilung »Bewegung macht, Gewerkschaft un- terstützt« überlässt das Weiterdenken von Vergesellschaftung überforderten, ehrenamtlichen Bewegungen oder akademischen Zirkeln, deren Interesse nachlassen wird, wenn die For- schungsförderung versiegt. Dies ist verwunderlich, denn die Diskurse von Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft kommen aus den gewerkschaftlichen Debatten des ADGB in den 1920er Jahren. Doch die »dritte Welle« hat sich gerade nicht aus dieser wirtschaftsdemokratischen Tradition entwickelt. Sie entstand aus einem Bruch, an dessen Anfang die Privatisierung von Wohnungsbeständen stand, die in den 1920ern von Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien aufgebaut wurden. Die Wohnungen wurden verkauft – doch die Utopie dahinter blieb im Artikel 15 unserer Verfassung gespeichert.

Diese Entstehung aus einem Traditionsbruch ist der Vergesellschaftungsbewegung bis heute anzumerken. Artikel 15 verlieh DWE und anderen eine Legitimation und den Geruch der Machbarkeit. Doch die Berufung auf das Grundgesetz verdeckte den Blick auf die Mehrheit der arbeitenden Menschen als Motor jeder bisherigen Welle von Vergesellschaftung – und auf die Gewerkschaften als Akteure. Die Friedens- und Frauenbewegung wirkte in den 1970er Jahren auch durch gewerkschaftliche Arbeitskreise, hier kamen alte und neue Soziale Bewegungen zusammen. Es ist an der Zeit, den Gedanken der Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft wieder in die Gewerkschaften hineinzuholen – zur Entwicklung von Strategien für die anstehenden Transformationskämpfe.

*Ralf Hoffrogge ist Historiker und forscht zu Wirtschaftsdemokratie und Arbeiter:innenbewegung.
https://www.researchgate.net/profile/Ralf-Hoffrogge

Erstveröffentlicht im express 6/2026
https://www.express-afp.info/express-6-2026-erschienen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

References

References
1 Karl Kautsky: Die Vorläufer des neueren Sozialismus, Stuttgart 1895.

Hoffnung und Realitäten der globalen Lieferketten

SÜDWIND gibt eine analytische Kurzfassung der Situation

FORUM-Red.: SÜDWIND ist eine der tragenden Gruppen im internationalen Netzwerk zur Regulation der internationalen Lieferketten im Sinne sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Forderungen. Als Berliner Gewerkschafter:innen haben wir auch schon an gemeinsamen Aktionen zum Thema teilgenommen. So z.B. an öffentlichen Kundgebungen mit Preessefotos vor dem Bundeskanzleramt. Wir bedanken uns bei der Redaktion des Südwind-Newsletters für das Publikationsrecht für den folgenden Rundbrief. (JG)

Titelbild: www.amnesty.de

Liebe Leser*innen, 
liebe SÜDWIND-Interessierte,

im Sommer vor zwei Jahren hatten menschenrechtliche und entwicklungspolitische Organisationen Grund zum Feiern: Das europäische Lieferkettengesetz war nach langem Ringen verabschiedet worden. Aus menschenrechtlicher Perspektive war dieser Schritt eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahre.
Zwei Jahre später macht sich Ernüchterung breit: Das EU-Lieferkettengesetz ist unter massivem Lobbydruck an vielen Stellen abgeschwächt worden. Dabei übertönten die Worte “Bürokratieabbau” und “Wettbewerbsfähigkeit” die gesamte Debatte. Eine Tatsache rückte damit vollkommen in den Hintergrund: Dass die Arbeiter*innen in den globalen Lieferketten mit dem Gesetz endlich den ihnen zustehenden menschenrechtlichen Schutz erfahren sollten.
Vorbidliche Deutsche Unternehmen – Meist ein Mythos
Durch die Vernetzungsarbeit mit verschiedenen Partnerorganisationen vor Ort hat SÜDWIND erfahren, dass sich durch die Abschwächung der Lieferkettengesetze in der EU und in Deutschland die Ausgangslage vieler zivilgesellschaftlicher Akteure, darunter Gewerkschaften, nun wieder verschlechtert hat. 
Unternehmen können damit wirtschaftliche Interessen wieder leichter über Menschenrechts- und Sozialstandards stellen. Die Gewerkschaften, die ihre Verhandlungsstrategien auf die neuen Gesetze ausgerichtet haben, sind dafür innerhalb kurzer Zeit ihrer wirksamen Mittel beraubt worden.
Es zeigt sich darüber hinaus: Die Erzählung, deutsche Unternehmen seien auch ohne Regulierung global vorbildlich, trifft oft nicht zu. Sie setzen in ihren Lieferketten meist lediglich die Vorgaben durch, die in ihrem Interesse liegen. So weiß etwa der Bananensektor in Ecuador sehr genau, welche Qualitätsanforderungen erfüllt werden müssen, um Zugang zu internationalen Märkten, darunter auch dem in Deutschland, zu bekommen. Bei diesen Anforderungen spielen existenzsichernde Löhne häufig ebenso wenig eine Rolle wie der Schutz von Beschäftigten bei der Arbeit.
Pestizid-Einsatz ohne Rücksicht auf Beschäftigte
Ein Beispiel ist der Pestizid-Einsatz: In Ecuador etwa werden Pestizide verwendet, die so gefährlich sind, dass sie in Europa längst verboten wurden. Häufig sind die Beschäftigten sogar auf den Feldern im Einsatz, während die Pestizide ausgebracht werden. Das führt je nach Pestizid unter anderem zu Hautausschlag, Kopfschmerzen, schweren Augenschäden, Atemnot.  
Sehr ähnliche Schilderungen waren auch auf einem kürzlich erfolgten Netzwerktreffen in Kapstadt zu vernehmen. Die Beschäftigten im Traubenanbau in Südafrika kämpfen mit den gleichen Missständen wie die Plantagenarbeiter*innen in Ecuador. Das zeigt: Der Einsatz in Europa verbotener Pestizide ohne Rücksicht auf Beschäftigte ist noch immer sehr stark verbreitet. 
Missstände in Lieferketten Deutscher Supermärkte
Länderübergreifend ist auch die Methodik, Mindestlöhne zu  umgehen. Nicht wenige Plantagenbesitzer ignorieren diese einfach. Auf dem Papier werden alle Vorgaben erfüllt: Beschäftigte in Südafrika erhalten beispielsweise den gesetzlich garantierten Tageslohn, bekommen diesen aber erst, wenn sie eine vorgegebene Menge geerntet haben. Diese Menge ist aber innerhalb eines regulären Acht-Stundentags gar nicht zu schaffen. Oft werden auch Löhne erst Wochen später ausgezahlt. 
Druck erfahren die Beschäftigten auch, wenn sie versuchen, Interessensvertretungen oder Gewerkschaften zu gründen. Oft droht ihnen dann die Entlassung. Der Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen, die Beschäftigte über ihre Rechte aufklären, wird ebenfalls sanktioniert.  All dies bricht nationale Gesetze. 
Diese eklatanten Missstände sind in Lieferketten vorzufinden, die deutsche Supermärkte beliefern. Um gegen diese offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen anzugehen, benötigen wir – man kann es nicht oft genug unterstreichen – wirksame Lieferkettenregulierungen.
Mehr Verantwortung bei Nachhaltigen Anbaumethoden
Während die gesetzliche Regulierung von Lieferketten die Missstände abstellen soll, denkt SÜDWIND gemeinsam mit Partnerorganisationen weiter: Wie können Unternehmen, Politik und Handel auch bei nachhaltigen Anbaumethoden mehr Verantwortung übernehmen? Denn diejenigen Produzent*innen, die neue Wege beschreiten, benötigen existenzsichernde Einkommen, Zugang zu Finanzierungen und Schutz vor Ernteausfällen. 
Bei einem Vernetzungstreffen mit Partnern vor Ort in Mexiko zeigte sich: Kakao, Kaffee und Bananen werden in Ländern wie Mexiko, Guatemala und der Dominikanischen Republik teilweise bereits heute biodivers angebaut. Agroforst-Systeme schonen die Umwelt, kommen bei gutem Management ohne Pestizide aus und sind deutlich widerstandsfähiger gegen die Klimakrise. 
Doch die Vermarktung solcher Produkte, so berichten die Partnerorganisationen, ist schwierig. Die höheren Kosten, die mit den verbesserten Anbaumethoden einhergehen, können sie oft nicht in der Lieferkette weiterreichen – viele Unternehmen sind nicht bereit, den Extrapreis zu zahlen.
Was zählt: Preis, Qualität ‒ und Menschenrechte
Ein gut umgesetztes Lieferkettengesetz könnte auch hier Abhilfe schaffen: Es geht beim Einkauf dann nicht mehr nur um Preis und Qualität, sondern auch um die Einhaltung von Menschenrechten – und damit um sichere Lebensbedingungen für die Menschen, die unsere Lebensmittel anbauen und für unsere Umwelt erhalten.
Mehr Hintergründe zur aktuellen Debatte bietet unsere neue Publikation „Der Kampf um Menschenrechte und Umweltschutz“, in leicht verständlicher Sprache formuliert. Sie macht die politischen Entwicklungen auch für Leser*innen ohne Vorkenntnisse zugänglich. Zusätzlich haben wir für einen schnellen Einstieg ins Thema, besonders für ein junges Publikum, ein Leporello im Comic-Stil entwickelt –  wir finden’s gelungen! 😊

Quelle der Publikation:
SÜDWIND WEBSITE
https://6iy9r.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/sh/SMJz09SDriOHW0LQCieMWfq16xyV/sFKjWlZJ0BWL

Erklärung linker Kommunisten Kubas zur drohenden Einführung des Kapitalismus

Gerne veröffentlichen wir die programmatische Erklärung der linken Kommunisten Kubas. Ihre scharfe Kritik der prokapitalistischen repressiven Politik der Regierung Diaz-Canel geht in die richtige Richtung.

Die Erwürgung Kubas durch den imperialistischen Boykott und die falsche Politik der kubanischen Kommunistischen Partei führten Kuba an den Rand des Abgrunds. Nur machtvolle internationale Solidarität und eine politische Revolution der kubanischen Arbeiter und Bauern können die Zukunft der kubanischen Revolution retten.

Erklärung linker Kommunisten Kubas zur drohenden Einführung des Kapitalismus in Kuba

Die kubanische Regierung unter Vorsitz von Díaz-Canel und Kontrolle von Raúl Castro – dessen Enkel Raúl Guillermo Rodríguez Castro durch Stellungnahmen in nationalen und internationalen Medien zunehmend an Bedeutung gewinnt – hat offen und ungestraft beschlossen, den Kapitalismus wiederherzustellen. Während alle ausländischen Medien dies klar bestätigen, behauptet die Propaganda der PCC, die neuen Maßnahmen dienten der Stärkung des Sozialismus. 

Lassen Sie uns die wichtigsten Maßnahmen kurz zusammenfassen: die Einführung des Privatbankwesens; die Genehmigung, beliebig viele Unternehmen zu besitzen; private Unternehmen können beliebig viele Mitarbeiter einstellen und diese nach eigenem Ermessen bezahlen; die vollständige Abschaffung des Außenhandelsmonopols; die Auslandsschulden werden durch den Verkauf nationaler Vermögenswerte beglichen; und die Bereiche, in denen der Privatsektor verboten ist, werden auf ein Minimum reduziert. Die Geschichte der Kubanischen Revolution muss aus den Schulen entfernt werden, damit die neuen Generationen nicht erkennen, dass die gegenwärtigen Machthaber die Revolution verraten haben.

Und fast schon lächerlich verkündet der Premierminister freudig, dass er die großen Fast-Food-Ketten einlädt, sich in Kuba anzusiedeln: Das hundertjährige Jubiläum des Oberbefehlshabers werde mit Colonel Sanders gefeiert. 

Raúl Rodríguez Castro behauptet, dieses Maßnahmenpaket diene der Förderung des Sozialismus, und seine Gegner seien Konservative. Ein Abgeordneter argumentiert, Sozialismus sei „für Arme und Reiche“. Diese Rhetorik erinnert an die sowjetischen Bürokraten, die, als die Restauration des Kapitalismus offensichtlich wurde, weiterhin logen und behaupteten, es handele sich um sozialistische Maßnahmen.

Dieses neue Sparpaket, das in Wirklichkeit nur die Ankündigung des Übergangs zum Kapitalismus darstellt, ebnet den Weg für die uneingeschränkte Bereicherung des Militärs und der technokratischen Führung. Sie werden die Überreste der Staatsbetriebe unter sich aufteilen, und wir werden den Aufstieg einer großen, regierungsfreundlichen Oligarchie erleben. 

Diese Maßnahmen sagen jedoch nichts über politische Freiheiten aus. Es geht darum, das chinesische Modell fortzuführen: dieselbe bürokratische Führung, die eine kapitalistische Wirtschaft lenkt. Die Repression wird weitergehen. Es ist unmöglich, den Kapitalismus wiederherzustellen, ohne die Arbeiterklasse zu unterdrücken. 

Unterdessen brechen in den Straßen Havannas jede Nacht Proteste aus. Es geht nicht nur um Not, sondern vor allem darum, dass sie keinerlei Verbindung zur Regierung haben. Als die kubanische Revolution siegte, verteidigten jene Arbeiter und Bauern, die zu den Waffen griffen, um einer möglichen Invasion der USA entgegenzutreten, die Errungenschaften, die sie durch Fidel Castros Führung erlangt hatten. Heute mögen diese Errungenschaften für die kubanische Jugend wie bloße politische Propaganda erscheinen, doch für den landlosen Bauern, den armen Arbeiter, den Analphabeten, denjenigen, der sich nie ein Universitätsstudium vorstellen konnte, denjenigen, der wusste, dass er nicht aus seinem Zuhause vertrieben werden würde – für sie alle bedeutete die Revolution die unmittelbare Verbesserung ihrer Lebensumstände, und sie zu verteidigen bedeutete, ihre Interessen zu verteidigen. Doch während die kubanische Gesellschaft heute zusehen muss, wie ihre Machthaber im Luxus leben, sich bereichern und – schon wieder – einseitige Maßnahmen ergreifen, von denen sie selbst bezweifeln, dass sie ihnen nützen werden, sieht sich die Bevölkerung mit einer Realität konfrontiert: Löhne reichen nicht einmal für die Woche, Stromausfälle dauern länger als einen Tag, Müllberge blockieren die Straßen, und vielerorts müssen sie notgedrungen mit Holz kochen. Es gibt fast keinen öffentlichen Nahverkehr mehr, Hunger und einen katastrophalen Mangel an Medikamenten und sogar an grundlegenden medizinischen Hilfsmitteln wie Stethoskopen. Und es gibt keinen Ausweg. Ihnen zu erzählen, dass alles die Schuld am Embargo sei, ist ein schlechter Witz. Während das Land immer tiefer in Dunkelheit versinkt, verkauft die Regierung Solaranlagen. Während Mütter nichts haben, um ihre Kinder zu ernähren, veröffentlicht das offizielle Medienportal Cubadebate Werbung für ein Molkereiunternehmen. Für diese kubanische Mehrheit gibt es keinen Grund, die kubanische Regierung zu verteidigen. Sie können sich kaum eine schlimmere Zukunft vorstellen – auch wenn es eine geben mag. 

Die Regierung von Díaz-Canel scheint im Ausland mehr Unterstützung zu genießen als in Kuba selbst. Sie wird sowohl von Reformern als auch von Stalinisten unterstützt – zwei Seiten der Konterrevolution. Ebenfalls aus dem Ausland versuchen Verwandte und Strohmänner kubanischer Bürokraten nicht nur die Kommunistische Partei Kubas und den Übergang zum Kapitalismus zu verteidigen, sondern auch freundlicher und weniger aggressiv zu wirken als früher. Sie wollen ihre repressive Vergangenheit auslöschen. 

Diejenigen, die die kubanische Regierung heute verteidigen, sind privilegierte Einzelpersonen, die sich eng an die Kommunistische Partei binden, um nicht von der Masse mitgerissen zu werden. Sie wollen, wie schon die Bourgeoisie vor ihnen, ihre Privilegien nicht verlieren. Sie, die sich bereits offen für den Übergang zum Kapitalismus aussprechen, werden nicht zögern, Kuba dem Imperialismus auszuliefern.

Nach einem Treffen zwischen Vertretern der USA und der ASEAN, bei dem es ausschließlich um Kuba ging, traf der vietnamesische Außenminister in Havanna ein. Hanoi gehörte zu den wenigen Ländern, die sich Donald Trumps militaristischer Plattform, dem „Friedensrat“, anschlossen. Ein Machtwechsel wird verhandelt. Alles ist möglich. Die kubanische Regierung ist lediglich am Machterhalt interessiert und nicht am Schutz der Arbeiterklasse, die sie angeblich vertritt.

Dieses Szenario des Übergangs zum chinesischen Modell, gekennzeichnet durch Massenproteste, wurde von den Kommunisten Kubas seit unserer Gründung vorhergesagt. Vor diesem Hintergrund halten wir an unserem politischen Programm fest und aktualisieren es:

1.  Unterstützung von Volksprotesten, um diese zu einer politischen Revolution zu führen, die die Arbeiterklasse an die Macht bringt.

2.  Beenden Sie die von Trump verursachte Blockade und alle US-Sanktionen gegen Kuba.

3.  Veröffentlichung der Verhandlungsinhalte mit den Vereinigten Staaten und anderen imperialistischen Mächten. Schluss mit der Geheimhaltung in der Außenpolitik unseres Landes, insbesondere bei Maßnahmen, die die Arbeiterklasse unmittelbar betreffen.

4.  Prozess gegen die repressiven Bürokraten, die durch ihre Misswirtschaft die kubanische Arbeiterklasse verraten, unterdrückt und betrogen haben.

5.  Wir rufen die internationalistischen marxistischen Organisationen dazu auf, sich mit der kubanischen Arbeiterklasse zu solidarisieren, sei es durch die Organisation von Solidaritätskampagnen oder durch die Forderung nach politischen Freiheiten, und gleichzeitig auf die Bildung einer geeinten antiimperialistischen Front hinzuarbeiten.

Quelle: https://www.comunistascuba.org/2026/06/nuestro-programa-ante-la-transicion.html

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