2. 5. Soziale Bewegungen – Global sozial

Gerne veröffentlichen wir die programmatische Erklärung der linken Kommunisten Kubas. Ihre scharfe Kritik der prokapitalistischen repressiven Politik der Regierung Diaz-Canel geht in die richtige Richtung.

Die Erwürgung Kubas durch den imperialistischen Boykott und die falsche Politik der kubanischen Kommunistischen Partei führten Kuba an den Rand des Abgrunds. Nur machtvolle internationale Solidarität und eine politische Revolution der kubanischen Arbeiter und Bauern können die Zukunft der kubanischen Revolution retten.

Erklärung linker Kommunisten Kubas zur drohenden Einführung des Kapitalismus in Kuba

Die kubanische Regierung unter Vorsitz von Díaz-Canel und Kontrolle von Raúl Castro – dessen Enkel Raúl Guillermo Rodríguez Castro durch Stellungnahmen in nationalen und internationalen Medien zunehmend an Bedeutung gewinnt – hat offen und ungestraft beschlossen, den Kapitalismus wiederherzustellen. Während alle ausländischen Medien dies klar bestätigen, behauptet die Propaganda der PCC, die neuen Maßnahmen dienten der Stärkung des Sozialismus. 

Lassen Sie uns die wichtigsten Maßnahmen kurz zusammenfassen: die Einführung des Privatbankwesens; die Genehmigung, beliebig viele Unternehmen zu besitzen; private Unternehmen können beliebig viele Mitarbeiter einstellen und diese nach eigenem Ermessen bezahlen; die vollständige Abschaffung des Außenhandelsmonopols; die Auslandsschulden werden durch den Verkauf nationaler Vermögenswerte beglichen; und die Bereiche, in denen der Privatsektor verboten ist, werden auf ein Minimum reduziert. Die Geschichte der Kubanischen Revolution muss aus den Schulen entfernt werden, damit die neuen Generationen nicht erkennen, dass die gegenwärtigen Machthaber die Revolution verraten haben.

Und fast schon lächerlich verkündet der Premierminister freudig, dass er die großen Fast-Food-Ketten einlädt, sich in Kuba anzusiedeln: Das hundertjährige Jubiläum des Oberbefehlshabers werde mit Colonel Sanders gefeiert. 

Raúl Rodríguez Castro behauptet, dieses Maßnahmenpaket diene der Förderung des Sozialismus, und seine Gegner seien Konservative. Ein Abgeordneter argumentiert, Sozialismus sei „für Arme und Reiche“. Diese Rhetorik erinnert an die sowjetischen Bürokraten, die, als die Restauration des Kapitalismus offensichtlich wurde, weiterhin logen und behaupteten, es handele sich um sozialistische Maßnahmen.

Dieses neue Sparpaket, das in Wirklichkeit nur die Ankündigung des Übergangs zum Kapitalismus darstellt, ebnet den Weg für die uneingeschränkte Bereicherung des Militärs und der technokratischen Führung. Sie werden die Überreste der Staatsbetriebe unter sich aufteilen, und wir werden den Aufstieg einer großen, regierungsfreundlichen Oligarchie erleben. 

Diese Maßnahmen sagen jedoch nichts über politische Freiheiten aus. Es geht darum, das chinesische Modell fortzuführen: dieselbe bürokratische Führung, die eine kapitalistische Wirtschaft lenkt. Die Repression wird weitergehen. Es ist unmöglich, den Kapitalismus wiederherzustellen, ohne die Arbeiterklasse zu unterdrücken. 

Unterdessen brechen in den Straßen Havannas jede Nacht Proteste aus. Es geht nicht nur um Not, sondern vor allem darum, dass sie keinerlei Verbindung zur Regierung haben. Als die kubanische Revolution siegte, verteidigten jene Arbeiter und Bauern, die zu den Waffen griffen, um einer möglichen Invasion der USA entgegenzutreten, die Errungenschaften, die sie durch Fidel Castros Führung erlangt hatten. Heute mögen diese Errungenschaften für die kubanische Jugend wie bloße politische Propaganda erscheinen, doch für den landlosen Bauern, den armen Arbeiter, den Analphabeten, denjenigen, der sich nie ein Universitätsstudium vorstellen konnte, denjenigen, der wusste, dass er nicht aus seinem Zuhause vertrieben werden würde – für sie alle bedeutete die Revolution die unmittelbare Verbesserung ihrer Lebensumstände, und sie zu verteidigen bedeutete, ihre Interessen zu verteidigen. Doch während die kubanische Gesellschaft heute zusehen muss, wie ihre Machthaber im Luxus leben, sich bereichern und – schon wieder – einseitige Maßnahmen ergreifen, von denen sie selbst bezweifeln, dass sie ihnen nützen werden, sieht sich die Bevölkerung mit einer Realität konfrontiert: Löhne reichen nicht einmal für die Woche, Stromausfälle dauern länger als einen Tag, Müllberge blockieren die Straßen, und vielerorts müssen sie notgedrungen mit Holz kochen. Es gibt fast keinen öffentlichen Nahverkehr mehr, Hunger und einen katastrophalen Mangel an Medikamenten und sogar an grundlegenden medizinischen Hilfsmitteln wie Stethoskopen. Und es gibt keinen Ausweg. Ihnen zu erzählen, dass alles die Schuld am Embargo sei, ist ein schlechter Witz. Während das Land immer tiefer in Dunkelheit versinkt, verkauft die Regierung Solaranlagen. Während Mütter nichts haben, um ihre Kinder zu ernähren, veröffentlicht das offizielle Medienportal Cubadebate Werbung für ein Molkereiunternehmen. Für diese kubanische Mehrheit gibt es keinen Grund, die kubanische Regierung zu verteidigen. Sie können sich kaum eine schlimmere Zukunft vorstellen – auch wenn es eine geben mag. 

Die Regierung von Díaz-Canel scheint im Ausland mehr Unterstützung zu genießen als in Kuba selbst. Sie wird sowohl von Reformern als auch von Stalinisten unterstützt – zwei Seiten der Konterrevolution. Ebenfalls aus dem Ausland versuchen Verwandte und Strohmänner kubanischer Bürokraten nicht nur die Kommunistische Partei Kubas und den Übergang zum Kapitalismus zu verteidigen, sondern auch freundlicher und weniger aggressiv zu wirken als früher. Sie wollen ihre repressive Vergangenheit auslöschen. 

Diejenigen, die die kubanische Regierung heute verteidigen, sind privilegierte Einzelpersonen, die sich eng an die Kommunistische Partei binden, um nicht von der Masse mitgerissen zu werden. Sie wollen, wie schon die Bourgeoisie vor ihnen, ihre Privilegien nicht verlieren. Sie, die sich bereits offen für den Übergang zum Kapitalismus aussprechen, werden nicht zögern, Kuba dem Imperialismus auszuliefern.

Nach einem Treffen zwischen Vertretern der USA und der ASEAN, bei dem es ausschließlich um Kuba ging, traf der vietnamesische Außenminister in Havanna ein. Hanoi gehörte zu den wenigen Ländern, die sich Donald Trumps militaristischer Plattform, dem „Friedensrat“, anschlossen. Ein Machtwechsel wird verhandelt. Alles ist möglich. Die kubanische Regierung ist lediglich am Machterhalt interessiert und nicht am Schutz der Arbeiterklasse, die sie angeblich vertritt.

Dieses Szenario des Übergangs zum chinesischen Modell, gekennzeichnet durch Massenproteste, wurde von den Kommunisten Kubas seit unserer Gründung vorhergesagt. Vor diesem Hintergrund halten wir an unserem politischen Programm fest und aktualisieren es:

1.  Unterstützung von Volksprotesten, um diese zu einer politischen Revolution zu führen, die die Arbeiterklasse an die Macht bringt.

2.  Beenden Sie die von Trump verursachte Blockade und alle US-Sanktionen gegen Kuba.

3.  Veröffentlichung der Verhandlungsinhalte mit den Vereinigten Staaten und anderen imperialistischen Mächten. Schluss mit der Geheimhaltung in der Außenpolitik unseres Landes, insbesondere bei Maßnahmen, die die Arbeiterklasse unmittelbar betreffen.

4.  Prozess gegen die repressiven Bürokraten, die durch ihre Misswirtschaft die kubanische Arbeiterklasse verraten, unterdrückt und betrogen haben.

5.  Wir rufen die internationalistischen marxistischen Organisationen dazu auf, sich mit der kubanischen Arbeiterklasse zu solidarisieren, sei es durch die Organisation von Solidaritätskampagnen oder durch die Forderung nach politischen Freiheiten, und gleichzeitig auf die Bildung einer geeinten antiimperialistischen Front hinzuarbeiten.

Quelle: https://www.comunistascuba.org/2026/06/nuestro-programa-ante-la-transicion.html