Zohran Mamdani kündigt Steuer für Zweitwohnungen der Superreichen und kommunale Lebensmittelgeschäfte an

20.04.26 – Anna Polo, Pressenza

Der sozialistische Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, hat eine Steuer für Superreiche angekündigt, die Luxusimmobilien – sogenannte Pied-à-terre – im Wert von über 5 Millionen Dollar besitzen, diese jedoch nicht als Hauptwohnsitz nutzen.

„Diese Steuer ist speziell auf die Reichsten der Reichen zugeschnitten – jene, die in New York City ihr Vermögen anhäufen, aber eigentlich nicht hier leben. Dies ist ein grundlegend ungerechtes System, das den Arbeitskräften in New York schadet. Diese Steuer wird der Stadt mindestens 500 Millionen Dollar einbringen und dazu beitragen, Dinge wie kostenlose Kinderbetreuung, sauberere Straßen und sicherere Stadtviertel zu finanzieren. Als Bürgermeister bin ich der Meinung, dass alle einen Beitrag für unsere Stadt leisten sollten. Und manche etwas mehr als andere. Einen schönen Tax Day, New York!“, sagte Mamdani in einem Video, das auf X gepostet wurde.

Die Steuer für Superreiche gehörte zu den Wahlversprechen, die ihm im vergangenen November zum Sieg verhalfen, ebenso wie eine weitere Maßnahme, die in diesen Tagen angekündigt wurde: die Einrichtung von kommunalen Lebensmittelgeschäften in jedem der fünf Stadtbezirke zu erschwinglichen Preisen, um dem Problem der steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken. Das erste Geschäft soll im nächsten Jahr eröffnet werden.

„Wir errichten eine Stadt, in der es sich die Menschen leisten können, ihre Grundbedürfnisse zu decken und ihre Träume zu verwirklichen. New York gehört all jenen, die hier leben, nicht nur einer privilegierten Elite. Und wenn wir das hier schaffen, wird es sicherlich auch anderswo möglich sein“, erklärte Mamdani in seinem X-Profil.

Seine Aussagen beschränken sich nicht auf die Lokalpolitik, sondern verbinden diese mit weiterreichenden außenpolitischen Themen: „Wir geben täglich mindestens 500 Millionen Dollar aus, um den Iran zu bombardieren. Wie viele Lehrer könnten wir einstellen, wie viele Sozialwohnungen könnten wir bauen, wie viele Brücken und Straßen könnten wir reparieren, wenn wir dieses Geld dafür ausgeben würden, das Leben der arbeitenden Menschen zu verbessern?“, fragte der junge Bürgermeister von New York.

Anna Polo
Setzt sich seit Jahren für Frieden und Gewaltfreiheit ein, gehörte beim Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit dem Team Außenbeziehungen und anschließend dem Verein „Mondo senza guerre e senza violenza“ (Welt ohne Kriege und Gewalt) an. Derzeit arbeitet sie an der italienischen Redaktion von Pressenza mit und beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Thema Migration, zu dem sie Artikel und Interviews veröffentlicht und Veranstaltungen organisiert

Titelbild: Zohran Mamdani bei der antifaschistischen Kundgebung im Bryant Park am 27. Oktober 2024. (Bild von Bingjiefu He / Wikimedia)

Wir danken für das Publikationsrecht.

Fällt das autoritäre System Mitsotakis?

23. April 2026 * Regenbogenkino, Lausitzer Str. 21a, 19.30 Uhr
————————————————————-
Im Moment spitzen sich die Ereignisse bezüglich mehrerer großer Skandale zu. Beim Überwachungsskandal, wegen des Zugverbrechens und wegen des EU-Agrarsubventionsskandals laufen gerichtliche Verfahren, die letztendlich zum Ende des Systems Mitsotakis führen könnten.

Kyriakos Mitsotakis schuf eine neue Art von Regime in Griechenland. Mit seiner Amtsübernahme hat er sofort den Geheimdienst, die öffentlich-rechtlichen Medien und die öffentlich-rechtliche Presseagentur seinem Büro unterstellt. Danach hat er Schritt für Schritt demokratische Kontrollen abgebaut. Die Unabhängigkeit der griechischen Justiz wurde durch eine Reihe von Maßnahmen massiv geschwächt. Zuletzt folgte die Justiz im wesentlichen der Regierungspolitik.

Der Autoritarismus wird aber mit großer Energie hinter einer glänzenden Fassade verborgen. Diese soll auch Korruption und Klientelismus sowie die Skandale der jüngeren Zeit überstrahlen – u.a. die Eisenbahnkatastrophe von Tempi mit 57 Toten, den gigantischen Überwachungsskandal, oder den EU-Agrarsubventionsskandal, in den seh viele Funktionäre und sogar Minister seiner Partei verwickelt sind.
Ins Bild gehört, dass es zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 eine Regierung gibt, die einen mächtigen rechtsextremen Flügel hat. Gleichzeitig verfolgt Mitsotakis eine streng neoliberale Agenda, Privatisierung ist sein erstes Credo.

Referent: Stavros Malichudis, Chef der Investigativplattform Solomon und selbst Opfer der Überwachung.

Der Eintritt ist frei – eine Spende wird erbeten
Die Beiträge der Veranstaltung erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche.
Die Veranstaltung wird gestreamt – siehe hier: https://youtube.com/live/jGt9xogEG_Q

Eine Veranstaltung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli
Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung

Quelle: Griechenlandsolidarität Berlin
Griechenlandsolidarität

Rojava am Scheideweg – Integration einer Revolution?

Veranstaltung: Rojava am Scheideweg – Integration einer Revolution?

17. April 2026 |19 Uhr | Salon im FMP1| Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin

Eine Veranstaltung der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. mit einer Liveschaltung nach Rojava zu einer Frauenrechtsaktivistin, Stimmen und Eindrücken vor Ort.

Podium: Dr. Elisa Stein, Ärztin Tim Krüger, Journalist und Janosch Tries, Städtepartnerschaft. 

Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien steht an einem kritischen Wendepunkt. Nach schweren militärischen Angriffen durch die Truppen des Übergangspräsidenten Al Schaara hat sie innerhalb kurzer Zeit große Teile der mehrheitlich arabisch geprägten Gebiete verloren. Zwar konnten Verhandlungen den Vormarsch vorerst stoppen – doch die zentrale Frage bleibt: Wie geht es weiter?

Welche Konsequenzen hat der Integrationsprozess mit der syrischen Übergangsregierung für die Zukunft der autonomen Selbstverwaltung – und ist die Revolution von Rojava damit gescheitert oder steht sie vor einer Transformation?

Die Veranstaltung analysiert die aktuellen politischen Entwicklungen in Rojava und diskutiert mögliche Szenarien für die Zukunft der Region. Ein besonderer Fokus liegt auf der humanitären Situation vor Ort, insbesondere auf der Lage von Frauen und Kindern.

Rund fünf Millionen Binnenvertriebene leben weiterhin in ganz Syrien. In Rojava sind es Hunderttausende, viele davon sind in inoffiziellen Unterkünften wie Schulen und Moscheen untergebracht. Welche Hilfsprojekte gibt es? Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir Einblicke in bestehende Hilfsprojekte und aktuelle Kooperationen geben.

Anmerkung der Redaktion FGLB: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Illusionen über die Politik des Westens, insbesondere der USA und Israels, verhängnisvoll sein können. Wie kann unter den gegenwärtigen Bedingungen das Modell Rojavas mit Besinnung auf die eigenen Kräfte einer multi-ethnischen, multikulturellen,multireligiösen und gemeinsam von Frauen und Männern gestalteten Gesellschaft weiter gestärkt werden? Welche Pläne bestehen, vor allem auch die Zusammenarbeit mit den arabischen Bevölkerungsteilen zu stärken bzw. zu reaktivieren?

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung