Am Donnerstag, den 21. November, 09:30 Uhr vom Anhalter Bahnhof zum Abgeordnetenhaus
Die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2024/2025 bedrohen die soziale Arbeit in unserer Stadt. Dringend notwendige Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien stehen auf der Kippe – und damit auch die Zukunft derjenigen, die Unterstützung am meisten brauchen.
Soziale Organisationen aus den Bereichen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendsozialarbeit und Familienförderung rufen auf zur
Demonstration #unkürzbar – für eine sichere Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung in Berlin! am Donnerstag, den 21. November, 09:30 Uhr vom Anhalter Bahnhof zum Berliner Abgeordnetenhaus
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin schließt sich der Demonstrationen zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen an – wir werden lautstark vor Ort vertreten sein!
Die Forderungen:
Verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen!
Gerechte Vergütung und Hauptstadtzulage für Fachkräfte in freien Trägern!
Volle Einhaltung des Kinder- und Jugendfördergesetzes sowie des Familienfördergesetzes!
Die Demonstrierenden freuen sich über Unterstützung aus allen Bereichen der sozialen Arbeit! Denn es geht um alle sozialen Bereiche, um das gesamte soziale Berlin!
Kurt Weiss von unserer Redaktion gibt uns allen folgenden heissen Filmtipp:
„Heute haben wir die sehr bewegende Dokumentation „No Other Land“ im Kino gesehen. Am 14.11. war Kinostart des Films. Ich kann jedem nur empfehlen sich diesen Film eines israelisch/Palästinensischen Kollektivs anzusehen.
Filmtrailer
Der Kinostart erfolgte freilich nicht ohne die typisch deutschberlinische Kombination aus bösartiger Verleumdung und Feigheit: zunächst hatte das Land Berlin auf seiner Website berlin.de dem Film „antisemitische Tendenzen“ vorgeworfen. Nachdem der israelische Regisseur ankündigte vor Gericht zu ziehen, wurde der herbeigelogene Vorwurf auf berlin.de gelöscht. Ein böser IT-Dienstleister soll die Denunziation auf die Website gesetzt haben — natürlich ohne Kenntnis der politisch Verantwortlichen. Wahrscheinlich ist „die Maus ausgerutscht“. Man kennt das von der AfD. Egal, der Imageschaden für den bei der Israellobby verhassten Film ist gemacht, irgendwas bleibt schon hängen.
Daher bitte: lasst uns alle für diese ausgezeichnete Dokumentation werben. Filme die unverhüllt die Wahrheit zeigen sieht man nicht alle Tage!“
Auch die Direktorin der Berlinale fühlte sich veranlasst, ein klärendes Pressestatement abzugeben:
No Other Land gewann im Februar 2024 den Berlinale Dokumentarfilmpreis sowie den Panorama Publikumspreis. Das israelisch-palästinensische Regie-Kollektiv Basel Adra, Hamdan Ballal, Yuval Abraham und Rachel Szor hat einen offenen, prägnanten und kraftvollen Film geschaffen, der verdientermaßen weltweit Anerkennung findet und zahlreiche Preise und Nominierungen erhält.
In den letzten Tagen gab es erneute Diskussionen über No Other Land und die Berlinale. Ich möchte klarstellen, dass ich den Film oder die Aussagen der Co-Regisseure, des Palästinensers Basel Adra und des Israelis Yuval Abraham, bei der Preisverleihung der Berlinale nicht für antisemitisch halte. Ich bin außerdem der Meinung, dass Diskurse, die diesen Film oder seine Filmemacher als antisemitisch darstellen, eine Gefahr für alle Beteiligten sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands schaffen. Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und sie unterstützen.
Wir wünschen den Filmemachern und ihrem Verleih ein erfolgreiches Premierenwochenende für diesen Film.“
Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielräume grosser Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt – wieviel – für Krisen und Kriege! Wer zahlt für die Erhaltung von Konkurrenzfähigkeit und aggressivem geopolitischen Einfluss in einer auf Konfrontation ausgerichteten multipolaren Welt.
Kriegs- und Internationaler Konfrontationskurs verschlingen immer mehr Geld
Die große Mehrheit der Berliner Parteien hat sich dafür entschieden, dass Deutschland zum militärischen Primus der USA in Europa gegenüber Russland und zum Natomusterknaben mutiert.
Deutschland wird nach den USA zum Hauptfinanzier und Hauptunterstüzer des Ukrainekriegs. Es wird der Aufbau eines eigenen militärisch industriellen Komplexes vorangetrieben. Und Kriegstüchtigkeit wird zur Priorität in allen Lebensbereichen: in Bildung und Forschung, bei Verkehrsinfrastrukturen, im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz. Das in einem einmaligen Coup beschlossene 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr reichte schon nach wenigen Wochen nicht mehr. Kaum wird das Ziel 2% vom BIP für die direkten Militärausgaben erreicht, geht der Diskurs in Richtung mindestens 3 %, was eine weitere 50 prozentige Steigerung bedeutet.
Auch die Präsenz deutscher Kriegsschiffe in der Strasse von Taiwan, im Roten Meer oder vor der libanesischen Küste werden nicht aus der Portokasse bezahlt.
Die Militarisierung wächst zur nimmersatten Krake heran, die alle finanziellen Spielräume für zivile Infrastrukturen und notwendigen sozialen und klimapolitischen Vorhaben verschlingt. Die Kriegswirtschaft verheisst Extraprofite für die involvierten Konzerne, senkt aber systematisch -neben dem Bedrohungspotential für den Frieden- den Lebensstandard der Bevölkerung. „Panzer und Munition kann man nicht essen“ und „Strassen für Panzer gen Osten führen eben nicht in die begehrtesten Urlaubsgebiete.“
Kein grundsätzlicher Dissenz bei Zeitenwende und Staatsräson
Was Krieg, Aufrüstung und internationalen Konfrontationskurs angeht, so besteht bei der politischen Elite parteiübergreifend weitgehende Einigkeit. Scholz betont gerade auch jetzt wieder die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Die Lage ist ernst“, klagt Scholz, auch mit Blick auf den Krieg in Gaza. Da wird kein Millimeter von der deutschen Staatsräson abgewichen. Erst am Donnerstag wurde dazu eine beschämende Resolution im Bundestag verabschiedet.
Deutschland müsse deutlich mehr in die Verteidigung und die Sicherheit des Landes investieren, sagt Scholz. Da werden weder Friedrich Merz noch der geschasste Christian Lindner widersprechen. Robert Habeck und Analena Bearbock ebensowenig .
Was die AFD betrifft, so lehnt sie zwar aktuell die militärische Unterstützung der Ukraine ab, ist aber mehr als alle anderen Vorreiter bei der Hochrüstung und Ertüchtigung für ein „erstarkendes Deutschland“. Nur Linke und BSW stehen mit mehr oder weniger Konsequenz quer im Stall.
Trumps Wahlsieg spitzt die Lage empfindlich zu
„Für mich, für uns ist klar: Wir Europäerinnen und Europäer werden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen“, konstatierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch nach der Wahl. Denn in einem Punkt sind die Aussagen Trumps unzweideutig. Er wird die Lasten des Ukrainekrieges noch mehr zulasten der EU und insbesondere Deutschlands verschieben. Und er wird massiv den Druck für eine Aufstockung der Militärausgaben in Richtung 3 Prozent des BIPs und wahrscheinlich mehr erhöhen. Beides wird uns sündhaft teuer zu stehen kommen
Struktur- und Absatzkrisen wichtiger Teile der deutschen Industrie, insbesondere von Maschinenbau und Automobilbranche, werden durch geopolitische Verwerfungen und Handelskriege zunehmend verschärft. Aber auch die Nibelungentreue zu Isreals Politik im Nahen Osten hat Deutschland in die Isolation getrieben.
Die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ist dabei in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft in die Höhe geschnellt. Etwa zehn Prozent der deutschen Exporte gingen 2023 in die USA – so viel wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Gleichzeitig sind die USA im Zuge der Russlandsanktionen zu Deutschlands wichtigstem Energielieferanten aufgestiegen. Jeder, der Trump kennt, weiss, dass er eine solche Monopolstellung gnadenlos auszunutzen versteht. Eine weitere Eskalation der Preisspirale bei den Energiepreisen mit erneutem Inflationsschub wird unter diesen Bedingungen kaum vermeidbar sein.
Die von Trump angekündigten Zusatzzölle von zehn bis 20 Prozent auf europäische Waren würden insbesondere deutsche Unternehmen hart treffen. Experten wie Clüver Ashbrook sind sich sicher, dassTrump nicht zögern wird, seine Wahlversprechen bezüglich der Zölle schnell umzusetzen.
Wie das Ifo-Institut ausgerechnet hat, würden neue Zölle auf chinesische und europäische Waren allein in Deutschland zu einem wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro führen.
Nicht auszumalen, was passieren wird, wenn Trump seine Drohung wahrmacht, auf einige importierte Autos – auch deutsche- einen Zoll von bis 200 Prozent zu erheben.
Lindners Wirtschaftswende
Die wichtigsten Wirschaftsverbände und die CDU Opposition klatschen Beifall. Lindners Wirtschaftswende ist letztlich auch die Wirtschaftswende von Friedrich Merz. Sie ist für breite Teile des deutschen Kapitals erste Wahl, um sich national und international weiter behaupten zu können. Erste Wahl neben der möglichst reibungslosen – sprich streiklosen – Durchsetzung niedriger Einkommen bei Beschäftigten. Erste Wahl neben Anpassungen der inländischen Wertschöpfung durch Werkschliessungen oder Ausdünnungen der Produktion an die Marktlage.
Lindners Wirtschaftswende setzt endgültig die Axt an. Zum Befreiungsschlag für die Konzerne. Alle übrigen trifft es hart. Das Motto „keine Staatsschulden für die Bewältigung der Kriegs- und Krisenkosten. Alle Reserven für die Konzerne. Die Bevölkerung soll die Zeche zahlen.“
Bezeichnend der letzte Streit. Scholz wollte vom Finanzninister Lindner zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Ukraine. Lindner wollte die 3 Milliarden einsparen, stattdessen Taurusraketen liefern und eine weitere abenteuerliche Kriegseskalation riskieren. Als ob Taurusraketen nichts kosten würden.
Linders Wirtschaftswende fordert das Einkassieren der meisten Klimaziele und ein „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“. Deregulierung und Entlastungen zugunsten der Reichen und des Kapitals. Vollbremsung aller sozialen und klimapolitischen Massnahmen unter dem irreführenden Titel der Entbürokratisierung. Im Klartext heisst das: die Unternehmen sollen von ihren sozialen Verpflichtungen entbunden werden.
Die vom rechtskonservativen Block angestrebte Wirtschaftswende fordert Steuersenkungen, die generell Vermögende bevorzugen. Der Solidaritätszuschlag wird sofort abgeschafft. Die Körperschaftsteuer soll in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert werden. Die Luftsicherungsabgaben werden gestrichen.
Im Gegenzug soll der „Sozialstaat deutlich schlanker“ werden. Bei Renten, Pflege, Bürgergeld etc. Insbesondere Migranten und Flüchtlinge geraten dabei wieder ins Fadenkreuz von Einsparungen.
Gleichzeitig darf die Bevölkerung tapfer weiter Co2 Abgaben zahlen. Von Klimageld keine Rede mehr. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf alle Waren, die alle kleinen Einkommen besonders hart trifft, wird in Erwägung gezogen.
Schnelle Neuwahlen sollen diese Art Wirtschaftswende mit einer neuen Qualität des sozialen Kahlschlags legitimieren helfen.
Die AFD kann aufjaulen. „Eine Agenda, wie von uns abgeschrieben.“
Trump hat zumindest zum Teil die Blaupause geliefert.
Es heißt „Lindner ist ein Ego Clown“. Aber ist das Trump nicht auch? Also bitte nicht unterschätzen! Außerdem hat Merz den Stab von Lindner längst übernommen)
Die Quadratur der SPD
Bundeskanzler Scholz nach Linders Rauswurf: Er werde die Bevölkerung nicht vor die Wahl bei wichtigen Investitionen stellen, wie Geld für die Verteidigung oder Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Dieses entweder oder ist Gift“. Baerbock und Habeck treibt hingegen vor allem die Sorge um, dass ohne Lockerung der Schuldenbremse das Geld für den notwendigen Sieg der Ukraine gegen Russland fehlen könnte.
Beide betreiben die Quadratur des Kreises. Solange an der Zeitenwende festgehalten und der interntionale Konfrontationskurs befeuert wird, gibt es kein Entrinnen. Der Ungeist ist aus der Flasche gelassen. Solange er nicht wieder eingefangen wurde, gehen die Spielräume für soziale Abfederungen gegen Null. Solange werden Kriegshasardeure vom Schlage Lindner über Merz bis Kiesewetter und Habeck sich ermuntert fühlen.
Auch eine Auflockerung der Schuldenbremse wird kein Befreiungsschlag sein. Jeder zusätzliche Euro wird von der Kriegswirtschaft und der Unterstützung für Unternehmensinvestitionen aufgesogen werden. Ein Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden: für Brot oder Kanonen! Und alles Geld hilft der Ukraine nicht, ihr gehen die Menschen aus.
Den Ungeist in die Flasche zurückholen, das können wir nur selber tun. In den Tarifrunden können wir damit beginnen und Zeichen setzen.
Titelfoto: Collage Peter Vlatten, Bilder Peter Vlatten
