Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren

Von Michael Hollister

Bild: Rheinmetall

Während die deutsche Industrie kollabiert und Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen, boomt ein Sektor wie nie zuvor: die Rüstungsindustrie. Rheinmetall baut Munitionsfabriken, die EU weitet Rüstungskredite aus, NATO-Manöver simulieren Großkonflikte in Osteuropa. Was auf den ersten Blick wie Verteidigungspolitik aussieht, könnte in Wahrheit die Antwort auf ein viel tieferes Problem sein: das Ende des Wachstums. 

Deutschland befindet sich inmitten einer tiefgreifenden Deindustrialisierung. Energieintensive Industriezweige wie Chemie, Maschinenbau und Automobilproduktion verlieren rasant an Wettbewerbsfähigkeit. BASF verlagert Standorte nach China, mittelständische Betriebe melden in Rekordzahl Insolvenz an (Bericht: BASF baut China-Standort massiv aus – Handelsblatt, März 2024). Laut Statistischem Bundesamt verzeichnete Deutschland 2024 die höchste Zahl an Unternehmenspleiten seit über einem Jahrzehnt (Quelle: Statistisches Bundesamt, Unternehmensinsolvenzen 2024). Die einstige Stärke der deutschen Industrie – günstige Energie aus Russland und Weltmarktprodukte aus einer Hand – bricht unter den Lasten der Energiepolitik und Globalisierungsumkehr zusammen.

Parallel verliert Deutschland seine Vorreiterrolle im Automobilsektor. Chinesische Hersteller dominieren europäische Elektroautomärkte mit Produkten, die günstiger, leistungsfähiger und technisch fortgeschrittener sind als viele deutsche Modelle (Tagesschau, 2024: ‚BYD überholt VW in Europa bei E-Autos‘) . Die Automobilindustrie, jahrzehntelang Rückgrat der deutschen Wirtschaft, gerät ins Wanken.

Wenn Deutschland als wirtschaftlicher Motor der EU ausfällt, entsteht ein Dominoeffekt. Italien ist überschuldet, Frankreich wachstumsschwach, Großbritannien ausgetreten – Deutschland bleibt der tragende Pfeiler. Fällt dieser, droht struktureller Kollaps. Und in diesem Vakuum erscheint Kriegswirtschaft plötzlich als verbleibender Wachstumspfad.

Kriegswirtschaft als Wachstumsmotor

Ökonomisch betrachtet wirkt diese Entwicklung irrational – auf den ersten Blick. In Wahrheit folgt sie einer bekannten Logik: Wenn klassische Konjunkturmotoren versagen, übernimmt der Staat. Und wenn auch dessen Möglichkeiten erschöpft sind, bleibt ein Bereich, in dem sich enorme Summen umleiten und rechtfertigen lassen: die Kriegswirtschaft.

Was viele vergessen: Auch Aufrüstung schafft Arbeitsplätze, Aufträge, scheinbares Wachstum. Industriebetriebe wie Rheinmetall oder MBDA expandieren massiv und erhalten langfristige Milliardenzusagen. (Handelsblatt, „Rheinmetall eröffnet neue Werke“, April 2024)
(MBDA Pressemitteilung, neue Standorte 2024) Allein Deutschland stockt seinen Verteidigungshaushalt auf 2 Prozent des BIP auf – ein historischer Sprung (FAZ, März 2024: „Lindner bestätigt: Deutschland erreicht 2-Prozent-Ziel der NATO“) . Analysten prognostizieren, dass europäische Rüstungsunternehmen ihre Umsätze mit europäischen Kunden jährlich um zehn bis elf Prozent steigern könnten (PwC Defense Outlook 2024 / SIPRI Report 2023-2024). Das bedeutet: Wenn Investitionen jetzt fließen, entsteht ein Multiplikatoreffekt – Auftrag führt zu Produktion, Produktion zu Export, Export zu Reinvestition.

Die Dimensionen sind beachtlich:

Deutschland verfügt 2024 über ein Verteidigungsmarktvolumen von etwa 52 Milliarden Euro, mit einem großen Exportanteil – einige Quellen sprechen von drei Vierteln, die ins Ausland gehen (BMVg / SIPRI / Tagesspiegel Hintergrund Sicherheitspolitik). Damit zählt Deutschland zu den führenden Nationen Europas im Verteidigungsbereich.

Rund 1.350 mittelgroße Unternehmen sind laut Strategic Studies Institute in der deutschen Verteidigungsindustrie aktiv, oft als Zulieferer für größere Systeme. Viele dieser Firmen waren früher rein zivil orientiert, werden aber jetzt systematisch in Rüstungs-Lieferketten eingebunden.

Neue Produktionskapazitäten entstehen: In Deutschland wird aktuell eine neue Munitionsfabrik bei Unterlüß gebaut, unter Beteiligung von Rheinmetall, um jährlich rund 200.000 Artilleriegeschosse herzustellen. Das sind keine kleinen Schritte – das sind langfristig ausgelegte Großprojekte mit Kapazitäten, die nur in einem anhaltenden Konfliktmodus sinnvoll erscheinen.

Die politische Förderung ist massiv: Der deutsche „Zeitenwende“-Effekt spielt eine zentrale Rolle. Verteidigung wird nicht mehr als Randbereich betrachtet, sondern als Teil der Wirtschafts- und Wachstumsstrategie. Das Atlantic Council spricht bereits vom Umbau der deutschen Ökonomie hin zu einer Rüstungsökonomie. Die EU-Banken haben begonnen, Mittel für Rüstungsindustrien bereitzustellen – die Europäische Investitionsbank hat ihr Verteidigungsfinanzierungsprogramm von 1 auf 3 Milliarden Euro ausgeweitet.

Konsolidierungen und Fusionen zeigen das Muster: Große Akteure wie KNDS, eine Fusion von KMW in Deutschland und Nexter in Frankreich, schaffen strategische Allianzen, um größere Skalen, integrierte Systeme und Marktmacht zu erzeugen. Unternehmen wie Hensoldt als Sensorik- und Elektronik-Spezialist zeigen, wie Teilsegmente der Rüstungsindustrie boomartig wachsen.

Rheinmetall als Vorreiter strebt laut Wall Street Journal bis 2027 an, seinen Umsatz deutlich zu steigern – mit ausgeweiteten Exporten und neuen Segmenten. Die Fokussierung liegt nicht mehr allein auf Deutschland, sondern auf einem europäischen und globalen Markt.

Die Waffen müssen auch verwendet werden

Doch Kriegswirtschaft funktioniert nur dann nachhaltig, wenn ihre Produkte Abnehmer finden. Munition veraltet, Systeme müssen getestet, Ersatzteile nachproduziert werden. Das System ist auf kontinuierliche Nachfrage angewiesen – und diese entsteht nicht primär auf dem Truppenübungsplatz.

So entsteht eine problematische Logik: Wer Kriegswirtschaft zur wirtschaftlichen Stabilisierung nutzt, schafft Strukturen, die auf Konfliktnachfrage ausgerichtet sind – bewusst oder billigend in Kauf genommen. Der Krieg in der Ukraine ist dabei kein isoliertes Ereignis, sondern bereits Teil dieses Übergangs: vom wirtschaftlichen Systemversagen zur militärisch gestützten Wachstumsideologie. Wer Waffen liefert, statt zu verhandeln, trifft eine Entscheidung – wirtschaftlich wie moralisch.

Vorbereitung auf Eskalation

Eine militärische Konfrontation der Europäischen Union mit Russland – offen, konventionell und direkt – ist kein abstraktes Planspiel mehr, sondern entwickelt sich in konkreten Schritten. Die Vorbereitung läuft seit 2022, doch mittlerweile befindet sich Europa in der Realisierungsphase.

Die europäische Union verfügt derzeit über rund 1,3 bis 1,5 Millionen aktive Soldaten, verteilt auf die Armeen der Mitgliedsstaaten. In einem realistischen Aufrüstungszeitraum von 1,5 bis 2 Jahren könnte diese Zahl auf etwa 1,7 bis 1,9 Millionen erhöht werden. Zusätzlich könnten weitere 500.000 bis 1 Million Reservisten verfügbar gemacht werden. Eine strategisch einsetzbare Eingreiftruppe von 200.000 bis 300.000 Soldaten wäre damit realistisch formierbar (Bruegel – Defending Europe without the US). 

Russland selbst verfügt über rund 1,3 Millionen aktive Soldaten und etwa 2 Millionen Reservisten (Global Firepower – 2025 Russia Military Strengt). Hinzu kommt eine überlegene Nachschublogistik auf eigenem Territorium sowie eine hohe Resilienz durch historisch gewachsene strategische Tiefe. Eine militärische Besiegung Russlands im klassischen Sinne – etwa durch Eroberung – gilt als illusorisch.

Das strategische Ziel eines möglichen EU-konventionellen Militäreinsatzes gegen Russland liegt daher nicht in der Unterwerfung oder Eroberung russischen Territoriums. Vielmehr geht es um die langfristige Bindung russischer Kräfte in einem ressourcenintensiven, konventionellen Konflikt. Eine solche dauerhafte Frontbindung würde Russland zwingen, seine militärischen Kapazitäten auf Europa zu konzentrieren – und somit eine mögliche strategische Unterstützung Chinas im Pazifik verhindern oder zumindest stark einschränken.

Die EU würde im Rahmen dieses Szenarios nicht versuchen, tief ins russische Territorium vorzustoßen. Viel wahrscheinlicher sind begrenzte Operationen, Grenzkonflikte und Stellvertreterkriege an strategisch relevanten Punkten. Der Zweck wird nicht Sieg, sondern Verzögerung sein. Nicht Eroberung, sondern Ablenkung.

Konkrete Entwicklungen zeigen die Dynamik:

Die europäische Rüstungsproduktion wurde massiv hochgefahren. Großaufträge an Rheinmetall, KNDS, MBDA oder BAE Systems laufen mit Auslieferzielen ab 2025/2026. Neue Munitions- und Panzerfabriken gehen in Betrieb. Ohne diese Kapazitäten ist kein Langzeitkrieg führbar.

Truppenstruktur, Ausbildung und Mobilmachung nehmen Form an. In Deutschland wächst das Territorialkommando, in Polen werden Divisionen aufgebaut, Schweden und Finnland integrieren sich militärisch in NATO-Strukturen. Reservestrukturen werden aktiviert und Fronteinsätze geübt.

Gemeinsame NATO-Manöver wie Defender Europe dienen der realen Vorbereitung auf großangelegte Gefechte im Baltikum und Osteuropa – mit Zeithorizont 2025/2026. Interoperabilität, Logistik und Führungssysteme werden bereits abgestimmt.

Medial und gesellschaftlich wird die Bevölkerung auf eine Konfrontation vorbereitet. Feindbilder gegen Russland werden gezielt geschärft: Desinformation, Cyberangriffe, Sabotagevorwürfe. Der Eindruck einer zunehmenden Bedrohung soll Zustimmung für spätere Kriegsschritte erzeugen.

Die entscheidende Erkenntnis lautet: Europa bereitet sich nicht mehr nur auf Verteidigung vor, sondern baut aktiv die Fähigkeiten auf, um selbst strategisch militärisch zu handeln. Und dieser Aufbau folgt einem erkennbaren Zeitplan.

Geopolitik im Hintergrund: Der große Plan

Diese Entwicklung ist nicht rein europäisch. Der größere strategische Rahmen liegt in Washington. Die USA sehen sich laut RAND Corporation und Berichten des US-Militärs seit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas in einer geopolitischen Zwickmühle: Ohne Maßnahmen droht der Verlust ihrer globalen Hegemonie.

Ein direkter Konflikt mit China erscheint aus US-Perspektive mittelfristig unvermeidlich. Doch ein starker Bündnispartner wie Russland könnte diesen Plan massiv gefährden. Eine militärisch gebundene, geschwächte russische Armee hingegen würde China verwundbar machen – strategisch wie militärisch.

Die Ukraine dient so nicht nur als Frontlinie gegen Russland, sondern auch als geopolitisches Ablenkungsfeld. Europa rüstet auf, um Russland zu beschäftigen – und ermöglicht damit der USA ein freieres Handlungsfeld gegenüber China.

Wenn laut RAND-Analyse China in einem möglichen Konflikt mit den USA auf strategische Rückendeckung durch Partner wie Russland setzt, dann ergibt sich für die USA ein klares strategisches Ziel: diese Rückendeckung zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken.

Auch wenn RAND selbst nicht explizit formuliert, dass Russland militärisch gebunden werden müsse, um China zu schwächen, liegt diese Schlussfolgerung faktisch auf dem Tisch. In der Studie „Future Scenarios for Sino-Russian Military Cooperation“ (2023) wird ausgeführt, dass eine engere militärische Partnerschaft zwischen Russland und China grundsätzlich möglich sei, jedoch durch strukturelle und geopolitische Hindernisse erschwert werde. Diese Partnerschaft wird von RAND klar als strategisch relevant für die USA eingestuft.

Ergänzend beschreibt die Analyse „China’s Lessons from the Russia-Ukraine War“ (2023), wie China den Ukrainekrieg genau beobachtet, um daraus Rückschlüsse für mögliche künftige Konflikte mit den USA zu ziehen. Darin betonen die Autoren, dass China mit einem langwierigen Konflikt rechne und strategische Rückendeckung durch Partner wie Russland in solchen Szenarien einplane.

Für die europäische Sicherheitsarchitektur und insbesondere die Rolle Deutschlands ergibt sich daraus ein brisanter Befund: Wenn Europa die militärische Konfrontation mit Russland nicht nur aus Eigeninteresse betreibt, sondern Teil eines globalstrategischen Rahmens ist, in dem Russland gebunden werden soll, um China isolierbar zu machen – dann ist der Ukrainekrieg nicht nur ein regionaler Konflikt, sondern ein geopolitisches Mittel zum Zweck.

Systemischer Wachstumszwang: Das verdrängte Dilemma

Das eigentliche Grundproblem bleibt dabei tabu: Das westliche Wirtschaftssystem basiert auf permanentem Wachstum. Ohne Expansion kollabiert es – Schulden, Rentenversprechen, Sozialsysteme lassen sich ohne Wachstum nicht halten. Die gesamte Architektur des Systems – Kreditvergabe, Kapitalmärkte, Staatsfinanzen – ist auf kontinuierliche Expansion ausgelegt. Doch dieses Wachstum stößt an fundamentale Grenzen: Ressourcen sind endlich, Märkte gesättigt, demografische Entwicklungen ungünstig.

Wenn klassische Wachstumsmotoren versagen – Produktivitätssteigerung, technologische Innovation, Markterschließung – bleibt dem System nur eine historisch erprobte Lösung: die große Zerstörung, gefolgt vom großen Wiederaufbau.

Die historischen Zyklen sprechen eine klare Sprache: Nach dem Ersten Weltkrieg lag Europa in Trümmern. Der Wiederaufbau der 1920er Jahre schuf kurzfristig Wachstum, doch die strukturellen Probleme – Schulden, Reparationen, wirtschaftliche Ungleichgewichte – blieben ungelöst. Die Weltwirtschaftskrise folgte zwangsläufig. Die Antwort darauf war erneut Aufrüstung, gefolgt vom Zweiten Weltkrieg.

Nach 1945 dann das gleiche Muster in Reinform: Europas Städte, Infrastruktur und Industrie waren weitgehend zerstört. Genau diese Zerstörung ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ – jahrzehntelanges Wachstum durch Wiederaufbau. Neue Fabriken, neue Wohnungen, neue Infrastruktur. Der Marshallplan finanzierte die Rekonstruktion, die Nachfrage war unbegrenzt, die Arbeitskraft verfügbar.

Heute stehen wir vor dem gleichen systemischen Dilemma: Die Wachstumsquellen sind erschöpft. Deutschland deindustrialisiert, Europa stagniert, die Schuldenberge sind historisch hoch. Negative Realzinsen, aufgeblähte Immobilienmärkte, unfinanzierbare Sozialsysteme – das System steht unter massivem Druck.

Und genau in dieser Situation wird massiv aufgerüstet. Ist das Zufall? Oder folgt diese Entwicklung einer systemischen Logik, die schon zweimal im 20. Jahrhundert funktioniert hat?

Die verstörende Hypothese lautet: Ein großer, Europa zerstörender Krieg mit Russland könnte aus Sicht der Systemlogik nicht das Problem sein – sondern die Lösung. Die Zerstörung würde Wachstumspotential für Jahrzehnte freisetzen. Wiederaufbau der Infrastruktur, Neubau von Städten, Modernisierung der Industrie – finanziert durch internationale Kredite und Wiederaufbauprogramme.

Diese Logik ist zynisch, menschenverachtend – aber sie ist nicht neu. Sie ist die historisch dokumentierte Funktionsweise eines Systems, das auf permanentes Wachstum angewiesen ist und dabei an seine Grenzen stößt. Wenn das System nicht reformiert werden kann oder soll, bleibt nur der Reset durch Zerstörung.

Die Aufrüstung Europas ist in diesem Kontext keine Vorbereitung auf Verteidigung, sondern möglicherweise die Vorbereitung auf den nächsten Zyklus: Krieg – Zerstörung – Wiederaufbau – Wachstum. Dass dieser Krieg Millionen Menschenleben kosten würde, scheint in dieser Kalkulation keine Rolle zu spielen.

Wer profitiert?

Die Frage bleibt: Cui bono? Wer verdient an dieser Entwicklung? Finanzkonzerne wie BlackRock oder Vanguard sind nicht nur Investoren in die Rüstungsindustrie – sie kontrollieren bedeutende Anteile an Konzernen wie Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman sowie in Europa an Rheinmetall, Airbus Defence und Leonardo.

Nicht zufällig war Friedrich Merz, heute Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland. Diese direkte Verbindung zwischen Regierung, Finanzindustrie und Rüstungswirtschaft ist öffentlich dokumentiert – und wird dennoch selten thematisiert. Die Verflechtungen zwischen Politik, Finanzwirtschaft und Rüstungsindustrie sind nicht Gegenstand breiter öffentlicher Debatte, obwohl sie für strategische Entscheidungen von Bedeutung sind.

Deutschland als Zahler, nicht als Gestalter

Was bleibt von deutscher Souveränität in diesem Spiel? Sehr wenig. Die BRD zahlt, liefert, stellt Personal und Infrastruktur – aber entscheidet kaum mit. Politisch steht Berlin längst nicht mehr an der Spitze der EU, sondern dient als ökonomischer Motor und sicherheitspolitischer Brückenkopf der NATO. Entscheidungen werden in Brüssel und Washington getroffen – nicht in Berlin.

Die parlamentarische Kontrolle über Krieg, Frieden und Aufrüstung ist zur Formalität geworden. Stattdessen wird auf EU-Ebene über Verteidigungsfonds, gemeinsame Beschaffungen und Langzeitstrategien abgestimmt – ohne echte Debatte, ohne demokratische Tiefenprüfung. Die Bundestagsabgeordneten nicken ab, was auf höherer Ebene bereits beschlossen wurde.

Fazit

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die EU rüstet massiv auf – offiziell zur Verteidigung, faktisch zur geopolitischen Positionierung. Deutschland folgt wirtschaftlich geschwächt und strategisch eingebunden. Während die Bevölkerung mit Inflation, Wohnungsnot und Bildungschaos kämpft, wird im Hintergrund an militärischen Kapazitäten gearbeitet – strukturell, systematisch, mit klarem Zeithorizont.

Die Verbindung zwischen wirtschaftlichem Niedergang und militärischer Aufrüstung ist kein Zufall. Sie folgt einer Logik, die sich aus der Krise des Wachstumsmodells ergibt. Kriegswirtschaft bietet kurzfristig Wachstumsimpulse, schafft Arbeitsplätze und rechtfertigt massive Staatsausgaben. Doch sie produziert Strukturen, die auf Konfliktnachfrage angewiesen sind.

Ob diese Entwicklung noch umkehrbar ist, hängt davon ab, ob die strukturellen Ursachen benannt und alternative Entwicklungspfade politisch durchgesetzt werden können. Wer jetzt nicht hinsieht, wird später nicht sagen können, er habe es nicht gewusst.

Die kommenden zwei Jahre entscheiden, ob Europa zur bewaffneten Speerspitze eines transatlantischen Eskalationsprojekts wird – oder ob Diplomatie und Frieden noch einmal eine Chance bekommen. 

„Was zu tun wäre?“ 

Erstens: Die Rüstungsdynamik sollte öffentlich debattiert werden – nicht als Sicherheitspolitik, sondern als Wirtschaftspolitik. Zweitens: Alternative Wachstumsmodelle müssen politisch erkämpft werden – Kriegswirtschaft ist keine Alternative! Drittens: Die Verflechtungen zwischen Finanzindustrie, Rüstungskonzernen und Politik müssen auf den Tisch – hier werden weder die Interessen des Landes noch der Bürger verfolgt und/oder vertreten!

Zum Autor: Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.  

Wichtigste Quellen:

  • Statistisches Bundesamt: Unternehmensinsolvenzen 2024 (März 2025) 
  • RAND Corporation: „Future Scenarios for Sino-Russian Military Cooperation“ (RRA2061-5, 2023), „China’s Lessons from the Russia-Ukraine War“ (RRA3141-4, 2023) 
  • European Defence Agency: Defence Data 2023 
  • Strategic Studies Institute (SSI): Mittelstandsanalyse deutsche Verteidigungsindustrie 
  • Reuters: EU agrees plan to boost defence industry (November 2023) 
  • Wall Street Journal: Rheinmetall Expansion 
  • Atlantic Council: Umbau der deutschen Ökonomie (September 2025) 
  • Defense News, AP News: Diverse Berichte 2024/2025
  • Statistisches Bundesamt: „Unternehmensinsolvenzen 2024“
  • Handelsblatt: „BASF expandiert in China“, März 2024
  • Tagesschau: „BYD überholt VW bei E-Autos in Europa“, Mai 2024
  • Handelsblatt: „Rheinmetall eröffnet neue Werke“, April 2024
  • MBDA: Unternehmensmeldung über Standorterweiterungen, 2024
  • FAZ: „Lindner bestätigt 2-Prozent-Ziel der NATO“, März 2024
  • PwC: „European Defense Outlook 2024“
  • SIPRI: „Global Military Expenditures 2023/24“
  • Tagesspiegel: „Rüstungsexporte: Deutschland auf Platz 4 weltweit“, Feb. 2024
  • Bruegel – Defending europe without the US: First estimates of what is needed.
  • Global Firepowers – 2025 Russian Military Strenght

Dieser Artikel von Michael Hollister erschien zuerst auf der Online-Plattform

Overton Magazin und in der Folge auf GlobalBridge

Wir danken der Redaktion von GlobalBridge für das Publikationsrecht.

Chronologie 10 Jahre Kampf um TVöD für alle an der Spree

Diese Chronologie ist eine persönliche Erinnerung an meiner 10-jährigen Teilnahme an diese Streikaktion. Angefangen hat alles 2017. Dort wurden die Töchter herbeigezaubert.
Ich warf damals Angestellte des öffentlichen Dienst in Vivantes. Meine Abteilung wurde ebenfalls als Tochterfirma eingegliedert. Die Angestellten, die in die Töchter eingegliedert wurden, hatten darum zu kämpfen, dass Ihr Status bleiben konnte, das bedeutet die Arbeitsjahre und das Gehalt wurde mit übernommen. Also weiterhin nach Tarif bezahlt.
Alle neu eingestellten Mitarbeiter haben kein Tarifvertrag.

Um diesen Status für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienst in Berlin erreichen zu können und das die Töchter wieder in den Mutterkonzern zurück geführt werden, wurde gestreikt und und wir streiken solange weiter, bis die Forderungen erfüllt sind. „Seit dem Koalitionsvertrag von 2016 wird den Krankenhaus-Tochterunternehmen die Angleichung an den TVöD versprochen. Doch bis heute ist das nicht passiert. Es steht die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik auf dem Spiel.“, erklärt Gisela Neunhöffer, stellvertretende ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin und zuständig für das Gesundheitswesen [1]Quelle. Und dieser Kampf geht heute weiter und ist kein Ende in Sicht.


Diese Chronik gehört zum Beitrag: „Warnstreiks bei Vivantes – kämpfen wie bei CFM!
Weiterführender Link: akustische Eindrücke

Inhaltsverzeichnis

Jahr 2017

08.03.2017: Teilnahme an der Frauen-Demo zum internationalen Frauentag am 08.03.2017

20.03.2017: Heutiger Streik von Vivantes auf dem Gelände der Charité, was bestimmte Leute der GF nicht angenehm war, 20.03.2017

22.05.2017: Streik bei der CFM

20.05.2017: Protest vor dem SPD-Landesparteitag vor dem Hotel „Estrel-Hotel“

24.05.2017: Viele Aktionen haben wir unterstützt, so u. a. vor dem Arbeitsgericht, wenn es um Kollegen aus dem öffentl. Dienst geht. Hier Z.B. geht es um eine Klage eines Taxifahrers.

17.06.2017: Arbeitnehmerkonferenz

2018

08.04.2018: Streiktag vor der Vivantes-Zentrale

30.05.2018: Grußworte unserer Kampfesgefährten aus Argentinien

Das waren Anita und Vani,
Sie sind Mitglieder der „Partei der sozialistischen Arbeiterinnen“ (pts) und sprachen darüber, wie auch in Argentinien die lebensgrundlage der Arbeiterinnen durch sparmaßnahmen angegriffen wird und hier wie da die kriese des kapitalismus auf dem Rücken der Arbeiter*innen ausgetragen wird.
Tobender Applaus für unsere Gäste aus Argentinien
sowie solidarische Grüße an Argentinien zurück.
Großen dank an Simon, für seine Unterstützung, dass Aninta und Vani beim 51. Streiktag der VSG die Grüße übermitteln konnten.
Mit freundlicher Unterstützung und Genehmigung
von Simon, Anita und Vani
sowie den Streikenden der VSG


2019

05.06.2019 : Proteste gegen die Gesundheitsminister*innenkonferenz 2019 Leipzig

Jens Spahn wurde miteinem Pfeifkonzert und Buhrufen begrüßt.


2020

06.02.2020: Warnstreik der CFM

2021

14.09.2021: 6. Streiktag Vivantes und Charité

Impressionen, Auszüge aus Redebeiträge und
Lichtblicke des Demo-Zuges von Robert-Koch-Platz zum Roten Rathaus.


09.10.2021 Demo der Krankenhausbeschäftigten

2024

25.04.2024: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen!

Anmerkung:

Diese fotographische Chronologie ist nicht vollständig.

References

References
1 Quelle

Deutsche Dominanz

Es kommt der Quadratur des Kreises gleich, mit Volldampf den Kriegs- und Großmachtkurs auf nationaler Ebene voranzutreiben und dabei niemanden zu verschrecken. Weder Nachbarländer noch Jugendliche im wehrfägigen Alter. (Peter Vlatten)

Deutsche Dominanz

19. Feb 2026 GERMANY FOREIGN POLCIY

Die massive Hochrüstung der Bundesrepublik löst in mehreren Staaten Europas Warnungen vor einer „militärischen Großmacht“ Deutschland und vor offener deutscher Dominanz über den Kontinent aus.

Außenminister Johann Wadephul fordert Frankreich zu Kürzungen „auch im sozialen Bereich“ zugunsten einer massiven Hochrüstung auf. „Bedauerlicherweise“ seien „die Anstrengungen“ der französischen Regierung, Gelder in den Militäretat umzuschichten, „unzureichend“, befindet Wadephul; Paris sei „aufgerufen“, dies zu ändern. Hintergrund der offenen Einmischung in Frankreichs innere Angelegenheiten ist zunehmender Unmut in mehreren Staaten Europas über die krasse deutsche Hochrüstung, die die Bundesrepublik schon in wenigen Jahren zur „militärischen Großmacht“ werden lässt, wie es in einem Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs heißt. Bereits im Herbst wurden etwa in Paris Warnungen laut, gelinge Deutschland der Durchbruch zur Militärmacht, dann werde es in der EU „extrem dominant“ sein. Kürzlich bestätigte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, er spüre in Gesprächen in Frankreich und Polen, dass dort „alte Vorbehalte wieder hochkommen“ – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. EU-Diplomaten diagnostizieren bereits eine „tektonische Verschiebung“ auf dem Kontinent. In Frankreich werden erste öffentliche Warnungen vor einem „deutschen Europa“ laut.

Deutschlands Rüstungsschulden

Sorgen in anderen EU-Staaten hat die Entscheidung Berlins, die eigene Hochrüstung mit dreistelligen Milliardensummen voranzutreiben, bereits im vergangenen Jahr ausgelöst. Um die Beschaffung beispielloser Mengen an Waffen sowie die Vergrößerung der Bundeswehr zu ermöglichen, setzt die Bundesregierung auf eine massive Neuverschuldung; dazu hat sie die Schuldenbremse für Militärausgaben außer Kraft gesetzt, während die EU-Kommission Aufwendungen für die Streitkräfte von den Maastricht-Kriterien ausnimmt. Unter Rückgriff auf Neuschulden will Berlin den deutschen Militäretat bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro in die Höhe schrauben. Das ist möglich, weil die deutschen Staatsschulden sich zur Zeit auf nur etwas über 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Frankreich, dessen Schulden mittlerweile 116 Prozent des BIP erreichen, kann sich eine stärkere Verschuldung nicht leisten. Im vergangenen Jahr steigerte seine Regierung den geplanten Militäretat für 2030 auf 67,4 Milliarden Euro; mehr gilt als kaum finanzierbar.[1] Damit steht die bisherige Praxis Frankreichs, Deutschlands ökonomische Überlegenheit durch einen Vorsprung bei Rüstung und Militär auszugleichen, vor dem Aus. Die Absicht von Bundeskanzler Friedrich Merz wiederum, die Bundeswehr solle nun „zur konventionell stärksten Armee Europas“ aufsteigen [2], hat beste Chancen auf Verwirklichung.

„Eine tektonische Verschiebung“

Schon im Herbst hatten Medien die durch die deutsche Hochrüstung nicht nur in Frankreich ausgelösten Sorgen thematisiert. Deutschland, das klare ökonomische Machtzentrum der EU, sei nun dabei, auch bei Rüstung und Militär dominant zu werden – also dort, wo Berlin bislang noch durch Paris eingehegt worden sei, hieß es. Es handle sich um eine „tektonische Verschiebung“, ließ sich etwa ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat zitieren: „Das ist das Bedeutendste, was aktuell auf EU-Ebene geschieht.“[3] In Brüssel fragten sich manche bereits, wie „europäisch“ ein hochgerüstetes Deutschland noch sein werde. Ein französischer Verteidigungsbeamter warnte, es werde in Zukunft „sehr schwer sein“, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, „weil sie extrem dominant sein werden“. Bereits heute werde in Paris sarkastisch geäußert, Berlin müsse „das Elsass nicht mehr erobern“ – es könne es „einfach kaufen“. Nun komme jedoch auch noch die neue rüstungsindustrielle und militärische Stärke der Bundesrepublik hinzu. Auch aus Polen wurden besorgte Stimmen gemeldet. So äußerte etwa der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski, mit Blick auf die Geschichte habe „eine Situation, in der Deutschland seine ökonomische Kraft mit militärischer Macht verbinden könnte, stets Furcht geweckt“.[4] Immerhin besitze Polen heute die größten Landstreitkräfte Europas.

„Militärische Großmacht“

Vor knapp zwei Wochen hat nun die US-Zeitschrift Foreign Affairs die Konsequenzen der deutschen Hochrüstung thematisiert. Wie Liana Fix, Senior Fellow beim Council on Foreign Relations, urteilt, könne die Bundesrepublik, wenn sie ihren Hochrüstungskurs beibehalte, noch vor 2030 „eine militärische Großmacht“ werden.[5] Treffe man keine Vorkehrungen, dann könne „die deutsche militärische Dominanz schließlich Spaltungen innerhalb des Kontinents nähren“. Frankreich etwa fühle sich unbehaglich mit Blick auf die Tatsache, dass „sein Nachbar eine Militärmacht“ werde. Ähnlich gehe es „vielen Menschen in Polen“. Im schlimmsten Fall könne die Militarisierung der Bundesrepublik zu neuen Rivalitäten führen. „Frankreich, Polen und andere Staaten könnten versuchen, Deutschland auszubalancieren“, warnt Fix; vor allem Frankreich könne bestrebt sein, „sich als die führende Militärmacht des Kontinents zu behaupten“. Während Paris dabei den Schulterschluss mit London suchen könne, sei denkbar, dass Polen sich in Zukunft enger mit den baltischen oder den nordischen Staaten verbünde. All dies, stellt Fix fest, könne die Rivalität mit Deutschland verschärfen und „Europa gespalten und verwundbar“ zurücklassen. Die Möglichkeit, dass die AfD künftig in die Regierung gelange, verstärke bei den Nachbarstaaten die Furcht.

Alte Vorbehalte

Kurz darauf hat sich der altgediente deutsche Diplomat und derzeitige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Warnungen angeschlossen.[6] „Der große Geldsegen im Verteidigungsbereich“, erklärte Ischinger, führe dazu, „dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“. In Gesprächen, die er in Frankreich oder auch in Polen führe, spüre er, „dass manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen“, berichtet Ischinger – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. Ischinger rät deshalb dringend dazu, „mit Fingerspitzengefühl“ vorzugehen. So könne man, dies auch mit Blick auf die „aus polnischer Sicht … ungelöste Reparationsfrage“, angesichts der Mittel, die in Deutschlands Hochrüstung gesteckt würden, beschließen: „Ein kleiner Teil davon geht nach Polen.“ „Polen ist Frontstaat“, konstatiert Ischinger trocken; seine aktuelle „Verteidigungsleistung schützt auch uns“: „Wie wäre es denn, wenn Deutschland, in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens, ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?“ Ischingers Vorschlag läuft auf den Plan hinaus, die Nachbarstaaten durch die Gewährung einer gewissen Teilhabe eng in die deutsche Hegemonie über den europäischen Kontinent einzubinden.

„Ein deutsches Europa“

Dafür könnte es schon zu spät sein. In Frankreich sind in den vergangenen Tagen Stimmen vor allem in konservativen und rechten Milieus laut geworden, die vor einer neuen deutschen Dominanz warnen. „Deutschland rüstet auf deutsche Art auf, das heißt massiv“, hieß es zu Wochenbeginn in der konservativen Tageszeitung Le Figaro.[7] „Der industrielle und finanzielle Alleingang Berlins und die Gefahr, dass die AfD … an die Macht kommt“, schrieb ein Kommentator in dem Blatt, „werfen einen Schatten auf die proeuropäischen Bekenntnisse der derzeitigen Regierungschefs.“ Am gestrigen Mittwoch warnte auf der Website des Journal du Dimanche der nationalkonservative Politiker Philippe de Villiers vor einem „deutschen Europa“.[8] Das Journal du Dimanche befindet sich seit 2021 im Besitz von Vincent Bolloré, einem Milliardär, der seit Jahren Frankreichs extreme Rechte unterstützt und auch das Journal du Dimanche auf Rechtskurs gebracht hat. In der Öffentlichkeit formiert sich Widerstand gegen die deutsche Dominanz demnach aktuell vor allem auf der Rechten, die nach Umfragen gute Chancen hat, die Präsidentenwahl 2027 zu gewinnen.

„Im sozialen Bereich sparen

Mit Blick auf die wachsenden Sorgen und den anschwellenden Unmut über die in Europa heraufdämmernde deutsche Dominanz hat sich am Montag Außenminister Johann Wadephul zu Wort gemeldet. Zu französischen Vorschlägen, die Aufrüstung in der EU über Eurobonds zu finanzieren, erklärte Wadephul: „Das wäre etwas völlig Neues“; dazu sei man „nicht bereit“.[9] Demnach kommt für Berlin lediglich eine nationale Verschuldung für eine eigene Hochrüstung in Frage, nicht aber eine Verschuldung auf EU-Ebene, die auch anderen EU-Staaten eine Militarisierung auf deutschem Niveau ermöglichte: Die Bundesregierung räumt dem Durchbruch Deutschlands als herausragende Militärmacht Vorrang ein. Gleichzeitig attackierte Wadephul Frankreich, sich dessen heikler Finanzlage vollauf bewusst, ganz offen: „Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik“, stärker aufzurüsten, „bisher unzureichend“. Paris sei „aufgerufen …, auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen“, auch „in anderen Bereichen zu sparen, um für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft zu haben“: „Da ist noch Luft nach oben.“

] De 32 milliards en 2017 à plus de 67 prévus en 2030… Comment le budget de la défense française a évolué ces dernières années. Franceinfo.fr 13.07.2025.

[2] S. dazu Militärrepublik Deutschland.

[3], [4] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.

[5] Liana Fix: Europe’s Next Hegemon. foreignaffairs.com 06.02.2026.

[6] Thorsten Jungholt, Jacques Schuster: „Wie wäre es, wenn Deutschland Warschau U-Boot, Fregatte oder Kampfpanzer schenkt?“ welt.de 08.02.2026.

[7] L’éditorial de Philippe Gélie : « Faut-il s’inquiéter du réarmement de l’Allemagne ? » lefigaro.fr 16.02.2026.

[8] Philippe de Villiers: « L’Europe allemande ». lejdd.fr 18.02.2026.

[9] „Erst einmal Hausaufgaben machen“ – Wadephul attackiert Frankreich für „unzureichende Anstrengungen“. welt.de 17.02.2026.

Dieser Beitrag ist ersterschienen am 19. Februar 2026 bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

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