6. 0. Ökonomie

Tarifrunde Länder: “Wir streiken zusammen”

6. November 20253. November 2025 Peter Vlatten

In Zeiten, in denen hunderte Milliarden Euro „ohne Limit“ für Hochrüstung und den Aufbau eines neuen militärisch-industriellen Komplexes umgeleitet werden, ist gewerkschaftlich übergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der politischen Rahmenbedingungen notwendiger denn je.

Die finanziellen Spielräume für soziale, ökologische und kulturelle Belange werden in beispielloser Weise geschreddert. Das alles geht massiv zu Lasten der elementaren Lebensstandards der Beschäftigten und sollte zum vorrangigen Anliegen aller DGB Gewerkschaften werden. Die Initiative von Aktivist:innen zu einem direkten Schulterschluss zwischen verdi und GEW in der anlaufenden Tarifrunde ist ein ermutigender Schritt dazu. Die Kolleg:innen bei IG METALL, IG BAU etc. sollten sich solidarisieren. Gegen die Kahlschlagspokitik im Schatten eines neuen deutschen Großmachtkurses können die Beschäftigten nur gemeinsam erfolgreich Kämpfen.

Das “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di” hat zusammen mit der im Aufbau begriffenen Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen in der GEW Berlin eine gemeinsames Flugblatt zur anstehenden Tarifrunde der Länderbeschäftigten verfasst. Hier werden Vorschläge für die Tarifrunde gemacht, von der Mitglieder von beiden Gewerkschaften betroffen sind. ^[1]https://solidaritaet.info/2025/10/tarifrunde-laender-wir-streiken-zusammen/

Gemeinsame Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW zur Forderungsdebatte im TV-L

Am 3. Dezember 2025 beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Wir, kämpferische Kolleg:innen aus GEW und ver.di, haben uns zusammengeschlossen, um gemeinsam Lehren aus früheren Tarifrunden zu ziehen und effektive Forderungen sowie Strategien für einen erfolgreichen Kampf zu entwickeln. Unser Ziel ist es, die Stärke aller Beschäftigten zu bündeln und die Zersplitterung durch getrennte Aktionen und Konkurrenz zwischen den Gewerkschaftsapparaten zu überwinden. Unter dem Motto „Wir streiken zusammen!“ wollen wir konkrete Vorschläge zur Stärkung unserer Kampfkraft machen, denn unsere Solidarität ist entscheidend.

Die Verhandlungsergebnisse der letzten Jahre orientierten sich oft am TVöD-Abschluss (Bund und Kommunen), der den Beschäftigten Reallohnverluste, eine lange Laufzeit von 27 Monaten, freiwillige Arbeitszeitverlängerungen auf 42 Stunden und ideologische Gesinnungsprüfungen für Auszubildende bescherte. Um diese Fehler zu vermeiden und stattdessen deutliche Verbesserungen zu erreichen, ist es höchste Zeit, sich zu organisieren und klare Positionen zu beziehen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir uns aktiv in die Debatte zur Forderungsfindung und Streiktaktik einbringen und weitere Kolleg:innen für unsere Ansichten gewinnen.

1. Für eine offene Forderungsdebatte

In ver.di läuft derzeit eine Mitgliederbefragung bis November, die jedoch wesentliche Fragen wie die Laufzeit oder Einflussmöglichkeiten auf die Tarifrunde ausklammert. Eine Forderung von sieben Prozent wird als Rahmen vorgegeben, und die Mitglieder können lediglich bewerten, ob diese zu hoch, zu niedrig oder passend ist. Das System der „Tarifbotschafter:innen“ sollte eigentlich eine Rückkopplung zwischen Betrieben und Verhandlungsführer:innen ermöglichen, doch in der Realität beschränken sich Videokonferenzen auf Chat-Fragen und unterbinden so jegliche echte Debatte. Die GEW kritisiert das Demokratiedefizit in ver.dis Befragung, führt aber selbst gar keine durch, sondern überlässt die Meinungsbildung den Landestarifkommissionen.

Eine demokratische Forderungsfindung erfordert offene Diskussionen in allen Betriebsgruppen, deren Ergebnisse in bezirklichen, bereichsübergreifenden Versammlungen von Aktiven (Vertrauensleute, Teamdelegierte, Tarifbotschafter:innen) zusammengeführt und zu verbindlichen Forderungen beschlossen werden.

Da die Gewerkschaftsführungen diesen Prozess nicht umsetzen, sollten Kolleg:innen selbst aktiv werden: Lasst uns Resolutionen in unseren Betriebsgruppen verabschieden und deutlich machen, dass wir keine Nullrunden mehr akzeptieren.
Mit unserer Initiative „Wir streiken zusammen!“ wollen wir diese Resolutionen sammeln. Solche Diskussionen können zudem helfen, Streikkomitees aufzubauen, die nicht nur Forderungen diskutieren, sondern auch Kolleg:innen mobilisieren und Einfluss auf die Streiktaktik nehmen.

2. Für 600 Euro Festgeld statt Reallohnverlust!

Eine Forderung von sieben Prozent, wie in der ver.di-Befragung vorgeschlagen, wäre geringer als im TVöD und würde voraussichtlich wieder zu einer über zweijährigen Laufzeit führen, die nach der dritten Verhandlungsrunde routinemäßig mit einem unzureichenden Abschluss beendet wird.

Für die Beschäftigten der Länder, die mit massiv gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten kämpfen, reicht dies bei weitem nicht aus. Der letzte Abschluss Ende 2023 brachte einen Reallohnverlust: Die Erhöhung von 2,8 Prozent Ende 2021 wurde durch die hohe Inflation (sieben Prozent in 2022, sechs Prozent in 2023) vollständig aufgefressen. Erst ab November 2024 gab es 200 Euro mehr, gefolgt von 5,5 Prozent im Februar 2025. Die einmaligen 3000 Euro sollten die Lohnlücke kaschieren, waren aber nicht tabellenwirksam und galten weder für Kolleg:innen mit TV-L-angelehnten Entgelten noch für Transferleistungen.

Bei Lohnforderungen müssen auch die Verluste der Vergangenheit ausgeglichen werden. Die aktuelle Tarifrunde mag neu sein, die Verluste auf dem Konto sind es nicht. Daher halten wir sieben Prozent für viel zu wenig und fordern 600 Euro mehr monatlich für alle! Eine Festgeldforderung kommt insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugute, die am stärksten unter den Preissteigerungen leiden.

Wer dies für überzogen hält, unterschätzt die Belastung der Kolleg:innen, die das kaputt gesparte Schul-, Gesundheits-, Erziehungs- und Verwaltungssystem am Laufen halten, während sie sich immer weniger leisten können. Die „Realismus“-Frage ist eng verknüpft mit der Bereitschaft zum Kampf. Die Macht liegt bei den Beschäftigten: Ohne sie wird niemand versorgt, kein Müll entsorgt und keine Prüfung korrigiert. Wir werden zwar die Orientierung am TVöD oder Schlichtungsabkommen der Gewerkschaftsspitzen nicht in einer Tarifrunde aufbrechen, aber Veränderungen beginnen mit dem Aufbau von Basis-Netzwerken, die diese Fragen aufwerfen und sukzessive Druck aufbauen.

3. Für eine politische Tarifrunde statt Bekenntnis zum „Sparzwang“!

Unsere Forderung nach 600 Euro Festgeld wird manchen Kolleg:innen oder Funktionär:innen als unrealistisch oder gar unverantwortlich erscheinen, angesichts der wirtschaftlichen Krise. Doch „unrealistisch“ sind starke Tarifabschlüsse nur für jene, die akzeptiert haben, dass Gelder in Panzer fließen, statt in die öffentliche Daseinsvorsorge, die weiter abgebaut wird. Während die GroKo die Wirtschaft mit Steuergeschenken an Reiche ankurbeln will, werden unsere Löhne von der Inflation gefressen. Weder massive Aufrüstung noch das Anhäufen von Reichtum bei den Top-Ein-Prozent führen zu mehr Wohlstand für alle.

Es ist an der Zeit, dass ver.di und GEW klare Kante gegen die Regierungspolitik zeigen. Das Narrativ der Arbeitgeber:innen, die angeblich mehr geben wollen, aber aufgrund knapper Kassen nicht können, kann nur durchbrochen werden, wenn die Gewerkschaften aufzeigen, warum die Kassen klamm sind und wo das Geld herkommt. Dies muss über die aktuelle Tarifrunde hinausgehen und in eine gemeinsame Kampagne von ver.di und GEW münden, die sich klar gegen Aufrüstung und die erwarteten massiven Sozialkürzungen stellt.

4. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

In Zeiten von Krieg und Krise nimmt der Druck der Arbeitgeber:innen zu. Jede Lohn- und Entlastungsforderung muss verteidigt werden, denn ohne Streik verschlechtern sich Arbeitsbedingungen und Entgelte. Wir als kämpferische Kolleg:innen müssen in unseren Betrieben vorangehen, um andere zu mobilisieren. Dabei sollten wir nicht passiv den Aufrufen der Gewerkschaftsführungen folgen, sondern aktiv Einfluss auf die Streiktaktik nehmen.

Wir sind uns der Schwächen im Organisationsgrad bewusst, doch diese lassen sich am besten durch mobilisierende Forderungen und eine selbstbewusste Streikführung überwinden. Auch im Länderbereich gibt es neuralgische Punkte, die die Wirtschaft erheblich treffen können, wie zB. Schleusen. Zudem können Streiks im öffentlichen Dienst das gesellschaftliche Leben massiv beeinträchtigen, besonders wenn alle gemeinsam aufgerufen werden. Es ist zudem wichtig, diejenigen einzubeziehen, die auf Leistungen wie in Kitas und Krankenhäusern angewiesen sind, sowie die arbeitende Bevölkerung insgesamt. Die Gewerkschaften sollten systematische Solidaritätskampagnen organisieren, etwa durch Ansprachen in Betrieben, Solidaritätsaktionen und Demonstrationen, die auch politische Forderungen nach Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Umwelt statt Kürzungen aufwerfen. Der öffentliche Dienst geht die gesamte arbeitende Bevölkerung an!

Statt ritualisierten drei Verhandlungsrunden, die die TdL kaum beeindrucken, müssen wir Stärke und Strukturen aufbauen, um rasch in die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gehen zu können. Unsere Stärke liegt darin, dass wir nicht um Mitgliederzahlen konkurrieren, sondern uns gegenseitig unterstützen. Eine gemeinsam in Schulen und Kitas diskutierte Forderungsresolution kann mehr Druck entfalten und Strukturen für zukünftige Kämpfe stärken. Wo immer möglich, wollen wir getrennte Demonstrationen von GEW und ver.di verhindern und stattdessen unsere volle Kampfkraft bündeln. Unter dem Motto „Wir streiken zusammen!“ wollen wir Zeichen setzen: Lasst uns gewerkschaftsübergreifend auf die Straße gehen! Lasst uns Banner malen, die die Tarifrunde politisieren! Lasst uns gemeinsam dagegen argumentieren, dass diese Tarifrunde ohne verbesserte Arbeitsbedingungen und geschlossene Lohnlücken abgeschlossen wird! Lasst uns für eine demokratische Streikführung eintreten, mit Streikversammlungen aller Beteiligten, Diskussionen und Beschlüssen über das weitere Vorgehen sowie bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen. Lasst uns gemeinsam streiken!

Nehmt deshalb am gemeinsamen bundesweiten Zoom-Call des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW teil: Mittwoch, 12. November 25 um 18:30 Uhr. Den Zoom-Link und weitere Informationen findet ihr auf netzwerk-verdi.de.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	https://solidaritaet.info/2025/10/tarifrunde-laender-wir-streiken-zusammen/

Wunsch nach klarer Friedenspolitik“

2. November 20251. November 2025 Gastautor

Interview mit Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen, über den drohenden Sozialkahlschlag und über den energischen Kampf vieler Gewerkschafter für den Frieden.

Ulrike Eifler ist eine der bekanntesten und klareren Stimmen innerhalb der Gewerkschaften und der Linken, wenn es um  Kritik am gegenwärtigen deutschen Kriegskurs geht, oder auch um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser:innen. Dafür wurde sie zuletzt sogar vor dem letzten Parteitag von  Teilen der eigenen Partei und Parteiführung angefeindet. Der Parteitag stärkte ihr letztlich durch seine Beschlüsse den Rücken.  

Kriegskurs und der damit verbundene soziale Kahlschlag können nur aufgehalten werden, wenn sich die Gewerkschaftsbasis für konsequente gewerkschaftliche Kämpfe durchsetzt und politisch diese Kämpfe gegen die Rahmenbedingungen und den deutschen Großmachtkurs selbst geführt werden, eng verzahnt mit einer erstarkten Friedensbewegung. Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit droht unter den gegenwärtigen geopolitischen Zuspitzungen endgültig zum Sozialchauvinismus zu verkommen. (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, 29. Oktober 2025

WÜRZBURG Über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der aktuellen Kriegsvorbereitungen durch die Bundesregierung sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschafterin in Würzburg, Mitglied im Parteivorstand von Die Linke sowie Mitorganisatorin der „Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden“, sieht die Gewerkschaften gegenwärtig unter dem Druck von Deindustrialisierung und Umleitung sämtlicher verfügbaren staatlichen Ressourcen in die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer schwierigen Lage. Sie weist allerdings auf die historische Rolle von Arbeitskämpfen bei der Beendigung von Kriegen hin – und auf die Rolle von Gewerkschaften in den Massenprotesten gegen die Hochrüstung in den 1980er Jahren, in den Protesten gegen die Irak-Kriege 1991 und 2003 und international auch gegen den Gaza-Krieg. In Deutschland freilich habe es eine größere Zurückhaltung gegeben. Eifler dringt auf eine enge Einbindung der Gewerkschaften in die Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung und warnt, die Unionsparteien orientierten zur Absicherung ihrer Deregulierungspläne „immer stärker auf die AfD“.

german-foreign-policy.com: Sie kämpfen als Gewerkschafterin gegen die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung. Warum gerade als Gewerkschafterin?

Ulrike Eifler: Weil die Politik der Kriegsvorbereitung zu Lasten der arbeitenden Mehrheit geht. Das lässt sich auf verschiedenen Ebenen beobachten. Die offensichtlichste ist die Verteilungsebene: Jeder Euro, der ins Militär gesteckt wird, fehlt für soziale Projekte, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für gute Bildung – für alles, was die Gesellschaft aufrechterhält. Nicht zufällig also werden derzeit überall in Europa Kürzungspakete geschnürt. Dann gibt es die tarifpolitische Ebene, denn in dem aktuellen Diskurs aus Krise und Krieg kommt die gewerkschaftliche Tarifpolitik unter Druck. Wenn beispielsweise die Bundesregierung den Acht-Stunden-Tag abschaffen will, dann ist das kein Rückenwind für die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche. Es zeigt sich: Der Diskurs der Bundesregierung schafft ein Klima des Verzichts, das nicht den Forderungen der Gewerkschaften Auftrieb gibt, sondern denen der Arbeitgeber.

Und dann gibt es noch eine dritte Ebene – die betriebliche Mitbestimmung. Führende deutsche Politiker im Europaparlament wie Manfred Weber fordern mittlerweile offen die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Weber betont dabei, Kriegswirtschaft bedeute, dass der Staat bestimme, was ein Unternehmen herstellt – ob es etwa für den zivilen oder für den Rüstungssektor produziere. Und es soll auch der Staat sein, der darüber entscheidet, ob am Wochenende Überstunden gemacht werden müssen oder nicht. Das ist ein fundamentaler Angriff auf den tagtäglichen Kampf von Betriebsräten, über die Arbeitsbedingungen mitentscheiden zu können.

german-foreign-policy.com: Nun nehmen die Gewerkschaften manchmal eine ambivalente Rolle ein. Einerseits haben viele Gewerkschafter aktiv gegen den Krieg gekämpft…

Ulrike Eifler: Das für mich beeindruckendste Beispiel ist nach wie vor die Novemberrevolution. Der Streik von 750.000 Fabrikarbeiterinnen – es waren überwiegend Frauen – in den Berliner Munitionsfabriken läutete im Januar 1918 eine Streikwelle ein, die schließlich den Ersten Weltkrieg beendete. Später, in den 1980er Jahren, waren die Gewerkschaften ein wichtiger Bestandteil der Friedensbewegung, ebenso während des Golfkriegs 1991 oder während des Irakkriegs 2003. Gewerkschaften und Friedensbewegung – das gehörte in Deutschland immer zusammen. Als aber die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen begannen, da forderten in sehr vielen Ländern weltweit Gewerkschaften eine Beendigung des Krieges. Es gab zwei Gewerkschaftsbünde, die da zurückhaltender waren.

german-foreign-policy.com: Andererseits verteidigen Gewerkschaften auch immer wieder die Rüstungsproduktion, weil sie Arbeitsplätze schafft. Wie geht das zusammen?

Ulrike Eifler: Das hängt damit zusammen, dass eine Politik der Kriegsvorbereitung Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen drängt. Wir erleben derzeit ja nicht nur, dass neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie entstehen; wir erleben ja parallel dazu auch den Verlust von Arbeitsplätzen in anderen Branchen. Allein 2024 sind rund 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie aktiv abgebaut worden. Aufschwung und Krise liegen also eng beieinander.

Und beim Verlust von Industriearbeitsplätzen reden wir über oft gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, häufig in Branchen, in denen die Gewerkschaften gut organisiert und traditionell durchsetzungsstark waren. Die Durchsetzungsstärke in diesen Bereichen hat wesentlich den Aufbau eines starken Sozialstaates möglich gemacht. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa ging zurück auf einen Arbeitskampf der Werftarbeiter in Schleswig-Holstein im Jahr 1956, der 16 Wochen lang dauerte. Hier zeigt sich, dass die aktuelle Deindustrialisierung zu einer Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft insgesamt führen kann. Diese widersprüchliche Entwicklung – Aufschwung in der Rüstungsindustrie und Krise in zivilen Branchen – führt auch in den Gewerkschaften zu einer widersprüchlichen Entwicklung.

german-foreign-policy.com: Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs kann man immer wieder beobachten, dass zumindest Teile der Gewerkschaftsführungen eine klare Antikriegspolitik ablehnen. Wie kann man sich das erklären?

Ulrike Eifler: Das hängt zum einen mit der Schwäche der Friedensbewegung zusammen. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit SPD und Grünen ein starkes infrastrukturelles Rückgrat. Dieses Rückgrat ist 1999 mit Beginn des Jugoslawienkrieges weggebrochen, was die Friedensbewegung verletzlicher gemacht und auch den Diskurs von Gewerkschaften und Friedensbewegung geschwächt hat.

Es hängt aber auch damit zusammen, dass die Menschen in der Bundesrepublik seit 80 Jahren im Frieden leben. Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass Kriege nicht bei uns, sondern weit weg auf anderen Kontinenten stattfinden. Um die aktuelle Kriegsgefahr zu erkennen, braucht man die Bereitschaft zum Bruch mit dem, was uns über Jahrzehnte hinweg geprägt hat.

Ein dritter Grund ist das historisch gewachsene, enge Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften, was immer dann zum Problem wird, wenn – wie aktuell – die SPD in der Bundesregierung sitzt. Gerade jetzt, wo die Große Koalition zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist, dürfen die Gewerkschaften ihr politisches Mandat nicht an die SPD delegieren, sondern müssen es selbst wahrnehmen. Das ist in der Praxis nicht immer einfach.

Diese drei Elemente wirken sich wesentlich auf die friedenspolitischen Debatten in den Gewerkschaften aus. Trotzdem nehme ich in vielen gewerkschaftlichen Gremien den Wunsch nach einer klaren Friedenspolitik wahr. In München haben ver.di und die GEW eine Initiative „Rüstung runter, Soziales rauf“ gestartet. Die GEW Bayern hat eine Popularklage gegen das Bayrische Bundeswehrförderungsgesetz initiiert, das Lehrer verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Seit drei Jahren finden ehrenamtlich organisierte bundesweite Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden statt. Bei H&M haben die Betriebsräte auf ihrer Betriebsrätevollversammlung ein beeindruckendes Statement gegen Aufrüstung und Militarisierung abgegeben. Ich erlebe Kolleginnen und Kollegen, die Anti-Kriegs-Veranstaltungen in ihren Gewerkschaftshäusern durchführen. Verschiedene Gremien von der ver.di über die GEW bis hin zur IG Metall sind gemeinsam zu Anti-Kriegs-Demonstrationen am 3. Oktober gefahren. Und natürlich wurde auch auf den Gewerkschaftstagen um unsere friedenspolitischen Positionen gerungen. Es gibt also eine ganze Reihe von Aktivitäten – kleine Pflänzchen, zugegeben, doch die müssen wir pflegen, damit große, kraftvolle Friedenspflanzen aus ihnen werden.

german-foreign-policy.com: Sie haben eingangs die Angriffe auf den Sozialstaat und auf Arbeitsrechte zugunsten einer hemmungslosen Aufrüstung erwähnt. Die reichen schon jetzt ziemlich weit…

Ulrike Eifler: Das ist in der Tat äußerst besorgniserregend. Es geht um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die die Bundesregierung schon 2029 für das Militär ausgeben will – fünf Jahre früher, als es die NATO fordert. Das sind insgesamt 215 Milliarden Euro und damit die Hälfte des Bundeshaushalts. Man muss kein Rechenkünstler sein, um zu erkennen, dass diese Ausgabenpolitik zwingend Sozialkürzungen nach sich ziehen muss. Hört man den Vertretern der Bundesregierung aufmerksam zu, wird deutlich, dass es hier nicht um minimale Sozialreformen geht, sondern um die weitestgehende Zerstörung von sozialer Sicherheit und gewerkschaftlichen Errungenschaften. Friedrich Merz redet von einem „Epochenbruch in der Sozialpolitik“; Regierungsberater fordern, die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche endlich zu beenden“. Nicht zufällig also wird die Abkehr vom Acht-Stunden Tag diskutiert, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Streichung von Feiertagen oder die Rente mit 70 oder 72. Die Arbeitgeberverbände haben kürzlich sogar vorgeschlagen, dass gesetzlich Versicherte bei Arztbesuchen in Vorkasse treten sollen.

Mein Eindruck ist allerdings: Die Bundesregierung wird nicht wie etwa bei der Agenda 2010 mit einem Schlag ein großes Reformpaket auf den Tisch packen. Gegenwärtig arbeiten Kommissionen an der – wie sie es ausdrücken – Reformierung der Pflege-, der Kranken- und der Rentenversicherung. Wenn diese Kommissionen ihre Reformvorschläge zu unterschiedlichen Zeitpunkten präsentieren und die entsprechenden Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Zeitpunkten in die parlamentarischen Verfahren gehen, dann ist das die bekannte Taktik des Aufschneidens einer Salami. Darauf sollten die Gewerkschaften, Kirchen und soziale Bewegungen eingestellt sein und schon jetzt in den gemeinsamen Diskurs über die Verteidigung des Sozialstaates eintreten.

german-foreign-policy.com: Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch hat kürzlich erklärt, bessere sich die wirtschaftliche Lage nicht bald, dann müsse es „zwingend so harte Einschnitte bei den Sozialsystemen geben, dass demokratische Verwerfungen zu befürchten wären“. Was soll das genau bedeuten?

Ulrike Eifler: Es ist aus meiner Sicht ein Hinweis darauf, dass die Konservativen die Koalition mit der AfD vorbereiten. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, werden derzeit zweierlei Maßnahmenpakete in den Blick genommen. Das ist einerseits Deregulierung und Kostensenkung und zum anderen Militarisierung und Aufrüstung. Letzteres stellt den Versuch dar, über die Stärkung Deutschlands als militärischer Führungsmacht wieder ökonomische Stärke herzustellen. Finanzminister Lars Klingbeil hat vor einiger Zeit gefordert, nach 80 Jahren der Zurückhaltung müsse Deutschland wieder zu alter Führungsstärke zurückfinden. Wenn er von 80 Jahren der Zurückhaltung spricht, dann spricht er nicht von politischer oder ökonomischer Zurückhaltung, die gab es nämlich für den Exportweltmeister Deutschland nie; er spricht vielmehr von militärischer Zurückhaltung. Das heißt, die aktuelle Deindustrialisierung wird zum Motor der Militarisierung.

Nun zeigt sich, dass die Union unter den Bedingungen einer Großen Koalition die beiden Maßnahmenpakete – Deregulierung und Militarisierung – nicht in dem Tempo vorantreiben kann, wie sie gern möchte. Der Grund: Die SPD äußert sich öffentlich immer wieder kritisch dazu; die SPD-Arbeitsministerin wirft dem Bundeskanzler öffentlich „Bullshit“ vor. Die Jungsozialisten fordern „knallharten Klassenkampf“ als Antwort auf die Sozialkürzungen, und die SPD-Linke schreibt ein friedenspolitisches Manifest. Und je mehr die Wirtschaftsverbände Druck auf die Regierung ausüben, Deregulierung und Militarisierung voranzutreiben, desto stringenter muss die Union nach parlamentarischen Mehrheiten suchen, die die größten neoliberalen Überschneidungen abbildet. Dieser Prozess ist selbstverständlich nicht widerspruchsfrei: Insbesondere der soziale Flügel der Union steht für diese Option nicht zur Verfügung. Aber die Strategie der Union ist derzeit: scharfe öffentliche Abgrenzung von der AfD bei gleichzeitiger inhaltlicher Annäherung. In diesen Kontext muss die aktuelle rassistische Stadtbild-Debatte eingeordnet werden: Sie ist einerseits Ablenkung von den eigentlichen sozialen Problemen, sie ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die Konservativen immer stärker auf die AfD orientieren.

Das Interview ist ursprünglich am 29. Oktober erschienen bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Von Starlink zu Stargate – Der nächste Schritt der digitalen Vorherrschaft

29. Oktober 2025 Gastautor

Stargate markiert den Beginn einer neuen Weltordnung, in der Rechenleistung zur Währung der Macht wird.

Von Günther Burbach

Bild: Stargate Data-Center Texas. W.Media

Vor ein paar Jahren galt Elon Musk als der Mann, der das Internet aus der staatlichen Umklammerung befreit. Mit Starlink versprach er ein Netz ohne Grenzen, frei von nationalen Gatekeepern und alten Telekom-Monopolen. Heute wirkt diese Erzählung wie ein Märchen aus einer anderen Zeit. Denn dort, wo seine Satelliten über uns kreisen, verschiebt sich längst mehr als Daten, es verschiebt sich Macht. Leise, technisch, unauffällig, aber unumkehrbar.

Starlink war der Testlauf. Ein Experiment, wie man staatliche Souveränität Stück für Stück in private Umlaufbahnen verlegt, getarnt als Fortschritt. Jetzt folgt der zweite Akt, größer, teurer, folgenreicher: Stargate. Kein Film, sondern das ehrgeizigste Technologieprogramm der USA, ein Bündnis aus Politik, Energie und digitaler Kontrolle. Mit Stargate wollen die Vereinigten Staaten nicht weniger, als das Rückgrat der globalen KI-Ära bauen, ein Netz aus Superrechnern, Solarparks, Serverfarmen und Satelliten, das Rechenleistung zur geopolitischen Währung macht.

Digitales Energieimperium

Was als Versprechen begann, endet in einer neuen Abhängigkeit. Denn jede Maschine, die denkt, braucht Strom. Viel Strom. Und je größer das Modell, desto tiefer der Hunger. Heute verbraucht ein einziges KI-Rechenzentrum so viel Energie wie eine Kleinstadt. Wenn man bedenkt, dass OpenAI, Google, Amazon und Microsoft zeitgleich ihre Systeme trainieren, wird klar: Künstliche Intelligenz ist kein digitales, sondern ein energetisches Projekt. Sie verwandelt Strom in Wissen und Wissen in Macht.

Stargate ist das Symbol dieser neuen Ordnung. Es steht für den Versuch, die Rechenkapazität der Welt zu bündeln, an Orten, wo Energie billig, politisch sicher und unerschöpflich scheint. Deshalb zieht die amerikanische KI-Industrie gen Osten, nach Saudi-Arabien. Dort, wo früher Öl aus der Erde sprudelte, entstehen heute Rechenzentren, die ganze Landstriche in Licht und Wärme tauchen. Der Wüstensand wird zur Platine der Zukunft.

Die Idee ist ebenso simpel wie genial: Amerika liefert Technologie, Chips, Software und Sicherheitsgarantien. Saudi-Arabien liefert Fläche, Sonne und Kapital. Aus dieser Zweckgemeinschaft wächst ein digitales Energieimperium, das neue Abhängigkeiten schafft, diesmal nicht durch Öl, sondern durch Strom. Wer die Energie für künstliche Intelligenz liefert, liefert zugleich die Grundlage der globalen Informationsmacht.

Offiziell sprechen beide Seiten von Partnerschaft. In Wahrheit ist es ein stilles Machtgeschäft. 20 Milliarden Dollar fließen von DataVolt in amerikanische Rechenzentren, weitere 80 Milliarden in gemeinsame Technologieprojekte mit US-Konzernen. Hinter den nüchternen Zahlen steht ein strategisches Kalkül: Washington sichert sich den Zugriff auf die Energiequellen, die seine KI-Vorfahrt garantieren, während Riad seinen Einfluss ausweitet – als neuer Energielieferant des Denkens.

Rechenleitung im Himmel

Die Parallelen zur Ölgeschichte sind unübersehbar. In den 1970ern waren es die Tanker, die Europa und Amerika in Abhängigkeit hielten. In den 2030ern könnten es die Stromkorridore sein, die Serverparks speisen und Datenströme lenken. Damals reichte ein Embargo, um ganze Industrien lahmzulegen. Morgen könnte ein gedrosseltes Stromnetz reichen, um KI-Systeme zum Stillstand zu bringen. Der Unterschied: Diesmal wird die Waffe nicht sichtbar. Kein Ventil wird zugedreht, kein Hafen blockiert. Die Kontrolle liegt im Code, in Verträgen, in Prioritätenlisten. Man muss nur den richtigen Schalter drücken und ganze Datenflüsse verdunkeln sich. So entsteht im Schatten der Digitalisierung ein neues geopolitisches Druckmittel: die Energie der Intelligenz.

Während Washington also eine Weltmaschine baut, die Strom, Daten und Macht verschränkt, verfolgt China längst seinen eigenen Kurs. Peking will sich nicht in amerikanische Abhängigkeit begeben, sondern eine vollständig autarke Infrastruktur schaffen, vom Chip über den Reaktor bis zur Antenne. Die Firma Ada Space brachte 2025 den ersten orbitalen KI-Supercomputer ins All. Kein Labor, kein Marketinggag, ein reales, funktionsfähiges Rechenzentrum, gespeist von Solarstrom, gekühlt im Vakuum und verbunden durch Laserlinks. Die Chinesen nennen es poetisch „Tianyan“, Himmelsauge. Im Westen klingt es bedrohlicher: das erste neuronale Netz im Orbit.

Während die Amerikaner also Milliarden in Wüsten schaufeln, verlegt China die Rechenleistung gleich in den Himmel. Dort oben gibt es keine Grundstückspreise, keine Umweltauflagen, keine Proteste. Nur Sonne, Stille und absolute Kontrolle. Einmal installiert, ist ein solches System kaum mehr greifbar. Keine Regierung, kein Gericht, kein Untersuchungsausschuss kann es anhalten. Der Orbit wird damit nicht nur zum Symbol für technische Überlegenheit, sondern zu einem Ort der Unangreifbarkeit.

Die USA reagieren darauf mit Stargate und Saudi-Arabien wird zum Knotenpunkt dieser Macht. Doch während beide Blöcke bauen, schaut Europa zu, wie immer, wenn es ernst wird. In Brüssel schreibt man Richtlinien, während anderswo Netzteile glühen. Der europäische Reflex ist bekannt: regulieren, bevor man verstanden hat, was es zu regulieren gilt. Der AI Act ist das Musterbeispiel, eine Fleißarbeit aus Paragrafen, Ethik und guten Absichten. Aber Regeln ersetzen keine Rechenzentren. Souveränität braucht Strom, Stahl und Chips, nicht nur moralische Überlegenheit.

Abschalten statt besetzen

Europa redet von Unabhängigkeit, während 80 Prozent seiner KI-Anwendungen auf amerikanischen Clouds laufen. Es plant Ethikplattformen, wo andere Industrieallianzen schmieden. Gaia-X, einst als europäische Cloud-Vision gefeiert, ist heute ein Flickenteppich aus Pilotprojekten und PDFs. Während Brüssel die Risiken von Chatbots debattiert, bauen die USA und China physische Infrastrukturen, hunderte Meter hoch, kilometerlang, unübersehbar. Man kann ihnen beim Wachsen zusehen, nachts, wenn ihre Lichter die Wüste erhellen.

Das Problem ist nicht, dass Europa reguliert. Es ist, dass es stattdessen reguliert. Statt Politik für eigene Kapazitäten zu machen, delegiert man Verantwortung an Paragrafen. Der Kontinent, der einst Industrien erfand, diskutiert heute über Definitionen. Er verhält sich wie jemand, der über die Sicherheitsnorm einer Brücke spricht, während sie längst woanders gebaut wird.

Währenddessen verschiebt sich das Gleichgewicht der Welt. Wer über Rechenleistung verfügt, kontrolliert, was wahr wird, nicht im philosophischen, sondern im ganz praktischen Sinn. Modelle gewichten Daten, filtern Informationen, priorisieren Sichtbarkeit. Sie entscheiden, welche Geschichte erzählt wird, welche Version von Realität im Stromnetz überlebt. Wahrheit wird zu einer Rechenfrage. Und der Zugang zu dieser Rechenmacht, zur wahren Währung der Zukunft, liegt in den Händen einiger weniger Konzerne.

Diese Macht hat kein Gesicht. Sie spricht nicht, sie rechnet. Sie reagiert auf Signale, Verträge, Zahlen. Doch ihre Wirkung ist tief politisch. Sie bestimmt, welche Sprachen eine KI versteht, welche Themen sie blockiert, welche Länder Zugriff auf Trainingsdaten erhalten und welche nicht. In den Händen falscher Betreiber wird aus einem Datennetz ein Werkzeug der Einflussnahme. Man kann Staaten nicht mehr besetzen, aber man kann sie abschalten.

Kriege entscheiden sich in Rechenzentren

Dasselbe Prinzip zeigt sich im Militärischen. Die Grenzen zwischen ziviler Technologie und Kriegsführung sind kaum mehr zu erkennen. Starlink begann als Kommunikationssystem, heute ist es Teil der Gefechtsführung. Unter dem Namen Starshield bietet SpaceX militärische Satellitenkommunikation, Datenrelais und Aufklärungsdienste an. Im Ukrainekrieg liefen Befehle und Zielkoordinaten über Starlink-Terminals, zivile Technik in militärischem Einsatz. Später folgten vertragliche Anpassungen, Haftungsausschlüsse, juristische Verrenkungen. Das Muster ist klar: Was als ziviles Netz beginnt, endet als Kriegsinfrastruktur.

Auch Israel hat die Schwelle überschritten. Das System „Lavender“, 2024 durch Haaretz enthüllt, nutzte künstliche Intelligenz, um im Gaza-Krieg Verdächtige zu identifizieren. Der Algorithmus lieferte Listen, auf deren Grundlage Menschen ins Visier gerieten, oft auf Basis fehlerhafter Daten. Offiziell hieß es, der Mensch entscheide weiterhin. Doch wer die Abläufe kennt, weiß: Zwischen Algorithmus und Befehl blieb kaum Zeit zum Denken. Krieg wurde zur Datenoperation, Verantwortung zur Variable.

Mit Stargate bekommt diese Logik eine neue Dimension. Denn wenn die Rechenleistung der Welt in wenigen Netzen gebündelt wird, sind auch die Systeme, die töten können, Teil derselben Infrastruktur. Die Verbindung von ziviler KI und militärischer Nutzung ist keine hypothetische Gefahr mehr, sie ist eingebaut. Der Krieg der Zukunft wird nicht mehr an der Front entschieden, sondern im Rechenzentrum. Und wer diese Zentren kontrolliert, kontrolliert die Gewalt.

Europa spielt in dieser Welt kaum eine Rolle. Seine Rechenleistung beträgt kaum fünf Prozent des globalen Anteils. Die USA halten mehr als 60, China fast 30. Europa besitzt Ethikräte, Datenschutzbeauftragte und Förderprogramme, aber keine Reaktoren, keine Chips, keine Rechenparks, die diesen Namen verdienen. Es hat Prinzipien, aber keine Server. Und Prinzipien ohne Strom leuchten nicht.

KI-Ethik: Es geht um Macht, nicht um Manieren

Die Abhängigkeit ist total. Schon heute hängen Verwaltungen, Banken, Medien und selbst Militärprogramme an Diensten amerikanischer Anbieter. Ein Ausfall oder Embargo würde binnen Stunden weite Teile der europäischen Infrastruktur treffen, digital, nicht militärisch. Das Risiko ist real, aber politisch verdrängt. Man redet über KI-Ethik, als ginge es um gute Manieren, nicht um Macht.

Man könnte sagen: Der Westen hat zwei Gesichter. In Washington redet man über „nationale Sicherheit durch KI“, in Brüssel über „vertrauenswürdige Anwendungen“. Das eine baut Fabriken, das andere Ausschüsse. Doch der Boden unter beiden ist derselbe: Strom, Rohstoffe, Serverräume. Der Unterschied ist nur, wer sie besitzt.

Die Amerikaner haben begriffen, dass Souveränität in der Zukunft nicht mehr an Grenzen hängt, sondern an Bandbreite. China hat dasselbe begriffen, nur früher. Europa begreift es noch nicht. Wer in dieser neuen Ordnung nicht liefert, wird beliefert. Wer nicht denkt, wird gedacht. Das ist der Kern der digitalen Abhängigkeit.

Und doch wäre es falsch, den Niedergang als Schicksal zu akzeptieren. Es gäbe Wege aus dieser Schwäche, wenn man den Mut hätte, sie zu gehen. Man müsste Rechenleistung zur öffentlichen Infrastruktur erklären, ähnlich wie Wasser, Bahn oder Strom. Man müsste den Aufbau eigener Kapazitäten finanzieren, nicht als Subvention, sondern als Daseinsvorsorge. Man müsste wieder begreifen, dass Unabhängigkeit kein romantischer Begriff ist, sondern harte Arbeit.

Das orbitale Zeitalter hat begonnen

Aber dafür bräuchte es eine Politik, die baut, statt bloß zu beraten. Die versteht, dass Ethik ohne Hardware nichts bewirkt. Eine Demokratie kann nur so frei sein, wie ihre Infrastruktur es zulässt. Wenn die Grundlagen des Denkens, Energie, Daten, Rechenleistung, in privater Hand liegen, dann gehört auch das Denken irgendwann nicht mehr uns.

Europa müsste sich entscheiden: Will es Zuschauer oder Akteur sein? Will es weiterhin Paragrafen exportieren, während andere Realität produzieren? Oder will es wenigstens einen Teil der digitalen Zukunft selbst gestalten? Es geht nicht um nationale Größe, sondern um Selbstachtung.

Denn der Himmel, den wir einst als Ort der Freiheit sahen, wird gerade zur Kommandozentrale der Macht. Er strahlt nicht vor Licht, sondern vor Daten. Milliarden Bits rasen über uns hinweg, gesteuert von Algorithmen, gespeist von Energie, überwacht von Unternehmen, die keiner wählen kann. Und während die Menschheit nach oben blickt, um Antworten zu finden, liefert der Himmel längst nur noch Berechnungen.

Was bleibt, ist die Erkenntnis: Wir sind längst Teil eines Systems, das wir weder gebaut noch verstanden haben. Ein System, das uns verspricht, klüger zu machen und uns gleichzeitig entmündigt. Die eigentliche Frage ist nicht, ob Maschinen denken können, sondern wer dafür sorgt, dass wir es noch dürfen.

Das orbitale Zeitalter hat begonnen. Es begann nicht mit einem Schuss, sondern mit dem Surren von Kühlern, dem Schein von Solarfeldern und dem unsichtbaren Puls von Laserverbindungen. Wer dort oben die Regeln setzt, wird hier unten bestimmen, wie wir leben, reden, arbeiten und womöglich, wie wir sterben. Der Rest ist Schweigen.

Quellen

Stargate / USA–Saudi-Investments / Offizielle Angaben

Reuters – Trump announces private-sector $500 billion AI infrastructure (21.01.2025):
https://www.reuters.com/technology/artificial-intelligence/trump-announce-private-sector-ai-infrastructure-investment-cbs-reports-2025-01-21/

White House – Fact Sheet: $600B investment commitment in Saudi Arabia; DataVolt $20B; $80B U.S.–KSA tech (13.05.2025):
https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/05/fact-sheet-president-donald-j-trump-secures-historic-600-billion-investment-commitment-in-saudi-arabia/

OpenAI – Five new Stargate sites (23.09.2025):
https://openai.com/index/five-new-stargate-sites/

Saudi-Arabien / DataVolt / Energie-Compute
5) DataCenterDynamics – DataVolt plans 1.5GW data center campus in NEOM’s Oxagon (11.02.2025):
https://www.datacenterdynamics.com/en/news/datavolt-plans-15gw-data-center-campus-in-neoms-oxagon/

NEOM – DataVolt signs agreement with NEOM (10.02.2025):
https://www.neom.com/en-us/newsroom/datavolt-signs-agreement-with-neom

DataVolt × MODON – Pressemitteilung (20.02.2025):
https://data-volt.com/wp-content/uploads/2025/03/DataVolt-x-MODON-Press-Release.pdf

China / Ada Space (Orbit-Compute)
8) Handelsblatt – Ada Space bringt KI-Supercomputer in den Orbit (2025):
https://www.handelsblatt.com/technik/ki/raumfahrt-ada-space-aus-china-bringt-ki-supercomputer-in-den-orbit/100130109.html

GIP Digital Watch – China launches first AI satellites in orbital supercomputer network (19.05.2025):
https://dig.watch/updates/china-launches-first-ai-satellites-in-orbital-supercomputer-network

Zivil/Militär – Starshield & Lavender
11) Wikipedia (mit Primärquellen) – SpaceX Starshield:
https://en.wikipedia.org/wiki/SpaceX_Starshield

+972 Magazine / Local Call – Lavender: How Israel used AI to identify targets in Gaza (03.04.2024):
https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/

The Guardian – Israel’s AI targeting system raises legal concerns (03.04.2024):
https://www.theguardian.com/world/2024/apr/03/israel-gaza-ai-database-hamas-airstrikes

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 20.10. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/von-starlink-zu-stargate-der-naechste-schritt-der-digitalen-vorherrschaft/

Wir danken für das Publikationsrecht.