22. Januar: Internationaler Aktionstag der WFTU in Solidarität mit Venezuela

Die World Federation of Trade Unions, WFTU, repräsentiert kämpferische Gewerkschaften aus 126 Ländern, darunter COSATU in Südafrika, USB Italien, Arbeiterkoordination Spanien, PAME Griechenland.
Wir veröffentlichen den WFTU Aufruf zum Aktionstag am 22. Januar:

12. Januar 2026

von WFTU HQ

Nach dem Einsatz von US-Truppen in der Karibik unter dem Vorwand des Krieges gegen den Drogenhandel und nach dem ersten Landangriff auf ein Hafengebiet im Landesinneren eskalierte die USA ihre Aggression durch einen Großangriff auf Caracas und die Gefangennahme von Präsident Nikolas Maduro und Cilia Flores.

Die USA intensivieren ihre Aggression gegen das souveräne Volk Venezuelas, bedrohen gleichzeitig die gesamte Region, lassen die Monroe-Doktrin wieder aufleben und nehmen auch andere Gebiete wie Grönland ins Visier.

Diese völkerrechtswidrige Entführung des Präsidenten eines souveränen Staates stellt einen beispiellosen Akt der Aggression dar, der gegen alle fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und der Völkerpraxis verstößt und eine weitere Kriegsfront in der instabilen Weltlage eröffnet. Diese Intervention bestätigt die chaotische Phase, in die die imperialistische Aggression eingetreten ist, mit unvorhergesehenen Folgen.

Der Weltgewerkschaftsbund verurteilt unmissverständlich die imperialistische Intervention in Venezuela, die auf die Kontrolle des Mineral- und Energiereichtums des Landes im Rahmen des interimperialistischen Machtkampfes abzielt.

Das Sekretariat des Weltgewerkschaftsbundes (WFTU) hat, im Anschluss an die Solidaritätsinitiativen der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung, die im ersten Moment erfolgten, beschlossen, am 22. Januar 2026 zu einen Internationalen Aktionstag in Solidarität mit dem venezolanischen Volk aufzurufen . Der WFTU ruft seine Mitglieder auf, sich aktiv an diesem Internationalen Aktionstag zu beteiligen und vor den US-Botschaften unter den Parolen „US-Imperialismus – Hände weg von Venezuela!“ und „Freilassung von Präsident Maduro und Cilia Flores!“ kämpferische Aktionen zu organisieren.

Lasst uns die internationalistische Solidarität bis zum Ende konkret ausdehnen und die inakzeptable und beispiellose Intervention gegen das venezolanische Volk verurteilen.

Lasst uns eine laute und deutliche Botschaft senden:

Die klassenorientierten und militanten Gewerkschaften unterstützen das nicht verhandelbare Recht der Völker in Lateinamerika und auf der ganzen Welt, frei und demokratisch über ihre eigene Gegenwart und Zukunft zu bestimmen.

US-Imperialismus: Finger weg von Venezuela!

Freiheit für Präsident Maduro und Cilia Flores!

Zeit für Entrüstung! – Friedenskonferenz 27.02. – 01.03. in Berlin

„Mit der Berliner Friedenskonferenz Ende Februar wollen wir als Stadtteilorganistion Hände weg vom Wedding und der Berliner Bund der Kommunist:innen einen Ort der Entrüstung schaffen. Gemeinsam mit Vertreter:innen der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Stadtteilinitativen und der Jugend wollen wir in den Austausch treten. Die Konferenz soll den Ort bieten, gemeinsam zu diskutieren, uns zu vernetzen und dem Frieden eine vereinte Kraft zu geben. Es ist Zeit, aktiv zu werden.“

ENTRÜSTUNG! Berliner Friedenskonferenz

Freitag 27.02. – Sonntag 01.03.2026

City Kino Wedding
Müllerstraße 74
13349 Berlin

Programm und Tickets: https://nowarberlin.org/

Aus Sicht von Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin eine Initiative, an der sich möglichst viele beteiligen sollten und die volle Unterstützung verdient!

Also vormerken, einladen und Tickets buchen!

Gemeinsame Erklärung zur Berliner Friedenskonferenz: Zeit für Entrüstung

Erklärung vom Bund der Kommunist:innen und Hände weg vom Wedding!

Die Frage nach Krieg und Frieden ist so drängend wie schon lange nicht mehr. Weltweit eskalieren die militärischen Konflikte: Seit nun über 4 Jahren dauert der offene Krieg in der Ukraine an, in den letzten zwei Jahren wurden wir Zeuge des Genozids in Gaza. Der Gaza Streifen wurde durch die israelischen Angriffe fast komplett zerstört. Der Krieg in Sudan und in Kongo nimmt kein Ende. Anfang Januar 2026 provoziert die USA den nächsten Konflikt und überfällt völkerrechtswidrig Venezuela. Der venezolanische Präsident Maduro befindet sich seitdem in Geiselhaft in den USA. Weitere Staaten stehen unter konkreter Bedrohung. Die Aussagen der deutschen Bundesregierung wirken wie ein Hohn über die zivilen Opfer weltweit. Es scheint so als hätten der Humanismus, die Diplomatie und selbst der Schein der Idee eines friedlichen Zusammenlebens abgelebt.

Im Kontext einer stagnierenden Wirtschaft und der Ausweitung der Schere zwischen Arm und Reich, rüstet die deutsche Bunderegierung seit Jahren auf. Milliardenpakete für die Rüstungsindustrie, die Umrüstung ganzer Produktionsstätten auf militärische Produktion und nun die Wiedereinführung der Wehrpflicht: All das ist Teil der weltweiten Aufrüstungspirale und der Kriegsvorbereitung. Die Bundesrepublik stellt sich dafür auf, selber in die Schlacht ziehen zu können. Die Profite der deutschen Wirtschaft sollen zur Not wieder militärisch erkämpft werden. 

In der deutschen Wirtschaft herrscht Bombenstimmung: In der gesamten Bundesrepublik wird von zivilier auf militärische Produktion umgerüstet: Continental, Heidelberger Druck, Bosch um nur einige zu nennen. Mitten im Berliner Wedding sollen ab Mitte 2026 in den Pierburg Werk Munition statt Autoteile produziert. 

Während die Rüstungsproduktion mit Milliarden finanziert wird, herrscht in allen anderen Teilen des gesellschaftlichen Lebens der wirtschaftliche Kahlschlag. Egal ob in Berlin, Hessen oder Sachsen – überall fehlen Gelder für Bildung, Kitas, Krankenhäuser, Kultur, Sozialarbeit und Verwaltung.  Unter dem Schlagwort „Kriegstüchtigkeit“ soll zudem die zivile Infrastruktur an militärische Anforderungen angepasst werden. Die Berliner Straßen, Bahnen und Krankenhäuser werden kriegsbereit gemacht. Der Angriff auf die Arbeitsbedingungen hat zeitgleich begonnen: Wir sollen mehr und länger arbeiten, wenn nötig auch krank. Gewerkschaftliche Kämpfe werden noch weiter eingeschränkt – Gürtel enger schnallen und den Mund halten! Eins ist klar: Die Zeiten werden rauer – es beginnt eine neue Phase des Spardiktats. 

Die Welt im Jahr 2026 steht kurz vor dem Abgrund: Der nächste Krieg steht kurz bevor, die Widersprüche und Konflikte eskalieren. Wir stehen vor der Frage: Wie können wir den kommenden Krieg – den dritten Weltkrieg verhindern?

Die Zeichen für friedenspolitische Kräfte stehen schlecht: der Kriegspropaganda und Hetze in der Politik und Medien konnte bisher wenig entgegengesetzt werden. Mit zunehmender Härte und Repression wird auf jeden Widerspruch gegen die herrschende Ordnung reagiert.

Mit der Berliner Friedenskonferenz wollen wir als Stadtteilorganistion Hände weg vom Wedding und dem Berliner Bund der Kommunist:innen einen Ort der Entrüstung schaffen. 

Wir wollen einen Debattenaufschlag bieten und mit euch in die Diskussion kommen. Denn eins ist klar: Um den nächsten Krieg zu verhindern braucht es eine vereinte Kraft. Ob aus den Stadtteil, den Schulen, Universitäten, Betrieben, Gewerkschaften, Vereinen oder Gemeinden – es braucht eine starke Friedensbewegung im Kampf gegen Kriegsvorbereitung und soziale Brandrodung. Es gilt, an die lange Friedenstradition der Gewerkschaften, Kirchen und Verbände anzuschließen. Im Jahr 2026 ist es uns dringend geboten, uns gemeinsam dem Kriegskurs entgegenzustellen. 

Daher rufen wir auf zur Berliner Friedenskonferenz „Entrüstung“ – lasst uns gemeinsam in den Dialog treten und für das Ziel einer Welt des Friedens einstehen!

Link zum Veranstalter

Titelbild: Veranstalter

Aussetzung der europäischen Beziehungen zu Israel: „Kein Handel mit Kriminellen!“

Unterschriftenkampagne
„Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.“

Innerhalb eines Jahres müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden, damit eine „Volkskonsultation“ dem Europäischen Parlament vorgelegt werden kann. Schon nach 3 Tagen haben über 300 000 Menschen unterschrieben.

Besatzungspolitik und Völkermord sind längst nicht gestoppt.

Wir rufen jeden auf, sich der Kampagne anzuschliessen, um den Druck zu erhöhen, dass „Bussiness as usual“ mit Israel endlich aufhört.

Hier kannst du auf der Plattform „Europäische Bürgerinitiative – Zentrales Online-Sammelsystem“ unterschreiben

Die Initiative Koalition Justice for Palestin schreibt auf ihrer Website

„Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich [1]. Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs [2], das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge.

Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt.

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht.

Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen.

[1] Europäischer Auswärtiger Dienst, Vermerk des Büros des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, 20. Juni 2025, https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar0246a0da.

[2] Internationaler Gerichtshof, Anordnung vom 26. Januar 2024, https://www.icj-cij.org/node/203447.

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