9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation – Seite 83

Venezolanisches Öl: Tanker beschlagnahmt und Enteignung von Erdölfirmen durch US-Gericht vollzogen

23. Dezember 2025 Gastautor

VON GABY WEBER

Am Mittwoch kaperte die US-Küstenwache in der Karibik den Tanker Skipper, der auf dem Weg nach Kuba war. „Wir hatten für die Beschlagnahmung gute Gründe“, feierte US-Präsident Donald Trump und kündigte an, „dass wir das Öl wahrscheinlich behalten werden“. Die Regierung von Nicolás Maduro nannte die Operation einen „Akt der internationalen Piraterie“ und kündigte juristischen Widerstand an, den USA gehe es ausschließlich um die Aneignung der riesigen venezolanischen Erdöl-Vorkommen.

Die Eskalation in der Karibik scheint nach Plan zu verlaufen, und dieser Plan zielt nicht auf die Bekämpfung der Rauschgifthändler ab, wie das State Department behauptet. Gefangene werden nicht gemacht, die man verhören könnte, Beweise fehlen und sogar die Überlebenden, festgeklammert an der Bordwand, werden kaltblütig hingerichtet. Kriegsverbrechen pur, heißt es auch im US-Kongress. Insgesamt hat das Pentagon bisher 20 Boote vermeintlicher Narcos versenkt, 80 Menschen kamen dabei ums Leben.

Der Plan begann mit jahrelangen Sanktionen der Biden-Administration, denen Trump gezielte Attacken auf die Boote angeblicher Rauschgifthändler folgen ließ. Dann wurde der Friedensnobelpreis einer Person verliehen, die ausdrücklich militärische Angriffe auf ihr Land fordert. Es ist auch kaum ein Zufall, dass in dieser Woche eine UN-Menschenrechtskommission der Guardia Nacional Bolivariana in Caracas „willkürliche Verhaftungen, Folter und unmenschliche Aktionen“ vorwirft. Zu diesem Plan gehört die Übernahme des Öltankers durch die US-Marine, um den Export zu erschweren und der Wirtschaft zu schaden. Und schließlich – von der Weltöffentlichkeit kaum erwähnt – der von einem US-Bundesrichter erzwungene Verkauf der venezolanischen Tankstellenkette CITGO. Es fehlt nur noch die Invasion durch Bodentruppen. Die hat Trump nicht ausgeschlossen. Ein Preisgeld von 50 Millionen Dollar hat er auf den Kopf Maduros ausgesetzt, „seine Tage seien gezählt“, verkündete er. Wird er sich auf diese Art am Ende das Erdöl beschaffen können oder droht ihm, fast vor der Haustür, ein neues Vietnam?

Die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi erklärte, dass gegen den gekaperten Tanker wegen illegalen Transports von Öl und Unterstützung ausländischer Terroristen Sanktionen verhängt worden waren; ein US-Richter habe die Aktion angeordnet. Um welche „ausländischen Terroristen“ es sich handelte, verriet sie nicht; sie verschwieg auch, warum zur Durchsetzung einer richterlichen Anordnung das Militär in internationalen Gewässern eingesetzt wurde; ein Kriegsfall lag offensichtlich nicht vor, jedenfalls kein Angriff Venezuelas auf die Vereinigten Staaten. Bekannt wurde inzwischen, dass der Skipper, der unter der Fahne Guayanas unterwegs war, bei der dortigen Hafenbehörde nicht bekannt war, er war also irregulär, vermutlich, um den Sanktionen zu entgehen.

Skippers Ladung sollte nach Kuba gehen. Aber der wichtigste Abnehmer venezolanischen Öls ist die VR China. Sie schickt keine eigenen Schiffe, sondern kauft von Zwischenhändlern, die sich ihr Risiko bezahlen lassen. Die US-Regierung hat angekündigt, weitere Öltanker wie den Skipper unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Dienstag drangen zwei Bomber der US Air Force in den Luftraum ein und überflogen den Golf von Venezuela bis zur Großstadt Maracaibo.

Die Donroe-Doktrin

Trump hat gerade eine neue strategische Sicherheitsdoktrin verkündet, die sich zum einen gegen Europa richtet und zum anderen die Monroe-Doktrin von 1823 wiederbeleben will. Damals wollten die USA jeglichen europäischen Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent unterbinden. Das neue Dogma wird „Donroe“-Doktrin genannt, in Anspielung auf seinen Vornamen. Trump mischte sich erst im Oktober in den argentinischen Wahlkampf ein und drohte mit harten Maßnahmen, sollte sein bevorzugter Kandidat Javier Milei an den Urnen verlieren. In Ecuador versuchte er – vergeblich – eine Volksabstimmung über die Einrichtung einer US-Militärbasis zu beeinflussen. Er will seinen Hinterhof zurück, in dem sich die Chinesen breit gemacht haben. Den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro beschimpfte er als „Drogenbaron“, und den Brasilianer Lula da Silva bestrafte er mit astronomischen Strafzöllen wegen der Verurteilung des früheren rechten Präsidenten Jair Bolsonaro.

Maduro bat in der vergangenen Woche die Mitgliedsstaaten der erdölexportierenden Länder (OPEC) um Hilfe gegen die „illegalen Drohungen“ des US-Präsidenten. Aber die warten erst mal ab. Auch bei Wladimir Putin hat er angeklopft, und der soll ihm, so Maduro, „umfänglich und auf lange Sicht“ Solidarität zugesagt haben. Wie diese aussehen soll, wurde nicht konkretisiert, die gewünschten Raketen scheinen jedoch nicht geliefert worden sein. Auch Putin wartet ab. Erst vor einem Monat ist ein russisches Schiff auf dem Weg nach Venezuela von der US-Marine abgefangen worden und musste sich in Kuba in Sicherheit bringen, hatte die Agentur Bloomberg berichtet. Es hatte Benzin geladen sowie große Mengen von Chemikalien für die Verarbeitung von Rohöl.

Immerhin kam der Dialog mit Brasilien wieder in Gang. Lula hatte Maduro aufgefordert, nachdem die Vorwürfe über dessen Wahlbetrug öffentlich geworden waren, die Unterlagen der Wahlbehörden vorzulegen, und sollte sich nach der Überprüfung herausstellen, dass sie gefälscht seien, habe er zu gehen. Maduro weigerte sich, und Lula verhinderte daraufhin auf dem BRICS-Gipfel im russischen Kazan die Aufnahme Venezuelas in das Staatenbündnis. Seitdem hatten die beiden keinen Kontakt mehr, seit über einem Jahr. Doch die Brasilianer wollen auf jeden Fall ein militärisches Eingreifen auf südamerikanischem Boden vermeiden, sie werden dabei von Kolumbien und Mexico unterstützt. Das Gespräch Lula-Maduro sei „kurz und herzlich“ gewesen, hieß es, und Lula habe danach Trump angerufen.

Citgo zwangsversteigert

Ende November verfügte ein US-Bundesrichter aus Delaware, der Heimat von Ex-Präsident Joe Biden, den Verkauf von Aktien der venezolanischen Muttergesellschaft von Citgo Petroleum an Elliott Investment Management. Citgo mit Sitz in Houston ist eine 100-%-Tochter der staatlichen venezolanischen PDVSA und produziert Benzin, Schmierstoffe und Petrochemikalien. Es unterhält in den USA 6.500 Tankstellen – ein Störenfried für die US-Erdölindustrie und eine vielversprechende Beute für den Hedge Fund des weltweit berüchtigten Investors Paul Singer.

Singer hat auf diesem Gebiet Erfahrungen und weiß, wie er die US-Justiz für seine Interessen einspannen kann. Nach der Insolvenz Argentiniens (2001) hatte er Staatsobligationen des Landes billig eingekauft und weigerte sich, sich im Rahmen der späteren Restrukturierung der Staatsschulden mit Abschlägen abfinden zu lassen. Er verklagte erfolgreich das Land vor US-Gerichten und versuchte, dessen Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmen zu lassen. 2016 einigte sich seine „Elliot Management Corporation“ mit der Macri-Regierung auf einen Vergleich in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar. Auch im Falle Venezuelas erlaubte das Gericht in Delaware, die US-Muttergesellschaft von Citgo für die Verpflichtungen Venezuelas zur Rechenschaft zu ziehen, um die Gläubiger, darunter Singer, ConocoPhillips, die Minengesellschaften Crystallex und Rusoro Mining sowie O-I Glass und Koch, mit einer Auktion auszuzahlen.

Das Verfahren war kompliziert. Bereits 2016 hatte Maduro 100 % der Citgo-Aktien als Sicherheit für Kredite verpfändet; 49,9 % gingen an den russischen Konzern Rosneft und 50,1 % verblieben bei PDVSA. Eigentlich hätte er sich dies von der Nationalversammlung genehmigen lassen müssen, was aber unterblieb. Diese wurde ab Januar 2019 vom oppositionellen Juan Guaidó geleitet, der sich selbst zum Interimspräsidenten ernannte. Die USA erkannten ihn als legitimen Staatschef an – und damit als Herrscher über die Erdölgesellschaft PDVSA und weitere venezolanische Vermögenswerte im Ausland. Noch im selben Jahr verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen PDVSA, fror deren Vermögenswerte ein und stellte Geschäfte mit dem Unternehmen unter Strafe. Sie übertrug die Kontrolle über Citgo an die Übergangsregierung Guaidós und begründete dies mit Wahlfälschung, die Maduro eine weitere Amtszeit beschert hatte.

In dem Verfahren in Delaware schätzte Richter Leonard Stark 2023 den Wert von Citgo auf zwischen 32 und 40 Milliarden US-Dollar, im folgenden Jahr begann die Versteigerung, um die Gläubiger auszuzahlen. Die Auktion endete im November 2025 mit der richterlichen Entscheidung, Amber Energy, eine Tochtergesellschaft des Investmentfonds Elliott Investment Management, die Muttergesellschaft von Citgo für nur 5,9 Milliarden US-Dollar zu kaufen. In Caracas sprach Vizepräsident und Erdölminister Delcy Rodriguez von einem „betrügerischen und erzwungenen Verkauf“.

Die russische Regierung, der knapp die Hälfte der Aktien als Bürgschaft überlassen worden waren, hat sich zu dieser Entscheidung bisher nicht geäußert. Auch China hält sich zurück. Geht Trumps Rechnung auf und wird er sich die venezolanischen Ölreserven einverleiben können oder riskiert er einen bewaffneten Konflikt direkt vor seiner Haustür? Schon seit Chávez‘ Zeiten sind kubanische Milizen im Land, in den Armenvierteln mangelt es nicht an Waffen. Das State Department hat die demokratische Opposition, die es in Venezuela sehr wohl gibt, weitgehend ignoriert und stattdessen auf rechte Politiker, die der Oligarchie angehören, gesetzt. Doch Leute wie Guaidó und María Corina Machado sind wenig in der Bevölkerung verankert und spalten eher die Opposition durch ihre Unterwürfigkeit den USA gegenüber. Die normalen Leute wünschen sich alles andere als eine US-Invasion.

Die lateinamerikanischen Nachbarländer, von Argentinien, Panama und Ecuador abgesehen, stehen zwar der Maduro-Regierung kritisch gegenüber, verbitten sich aber eine Einmischung oder gar einen Einmarsch in Lateinamerika. Brasilien hat demonstrativ an die Grenze nach Venezuela Truppen geschickt. Kolumbien hat trotz aller US-Warnungen wieder direkte Flüge nach Caracas aufgenommen. Und ob das BRICS und seine Mitglieder – allen voran China – tatenlos zuschauen werden, dass sich die USA laut ihrer neuen Donroe-Doktrin die Rohstoffe eines anderen Landes mit Gewalt einverleiben, darf bezweifelt werden.

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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Erstveröffentlichung im Overton Magazin v. 13.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/venezolanisches-oel-tanker-beschlagnahmt-und-enteignung-von-erdoelfirmen-durch-us-gericht-vollzogen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Rüstungsmilliarden, Sabotage und Meinungsfreiheit

25. Dezember 202523. Dezember 2025 Peter Vlatten, Gastautor

Der folgende Beitrag von German Foreign Polciy zeichnet das Bild einer Politik der Bundesregierung, die von immer offenerer purer Machtausübung nach aussen und innen geleitet wird, verbunden mit oft grotesken Fehleinschätzungen und Risiken. Tendenz: Trumpismus als Blaupause.

Deutlicher Ausdruck davon ist das gescheiterte Vorhaben der völkerechtswidrigen Enteignung russischen Vermögens. Erwähnt werden sollte dabei aber auch die absolut abenteuerliche Argumentation von Kanzler Merz, dass der nun beschlossene 90 Milliarden Kredit an die Ukraine durch Reparationsleistungen eines „besiegten Russlands“ zurückgezahlt werden würde.

Durch was will Merz die neben den USA größte Atommacht Russland denn besiegen? Die Wahrheit ist: die Bevölkerungen in der EU und allen voran Deutschlands sind es, die diesen Kredit mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen haben. Obendrauf zu den gewaltigen anderen Schulden für den Hochrüstungs- und neuen deutschen Großmachtkurs.

Einzig und allein die Kapitalgeber und Rüstungsproduzenten machen den Reibach. Aber selbst die sind nicht zufrieden. So heisst es heute im Handelsblatt: „Am dümmsten wäre es, wenn Deutschland die ukrainischen Unternehmen finanziert, während die USA oder andere Länder die Firmen kaufen.“ Ein Wink mit dem Zaunpfahl, beim Geschäfte machen mit dem Krieg doch nicht weniger zimperlich zu sein.

Und die Zielsetzung, Russland ernsthaft besiegen zu wollen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge, an dessen Ende die Zerstörung ganz Europas stehen könnte. (Peter Vlatten)

Rüstungsmilliarden, Sabotage und Meinungsfreiheit

22. Dezember 2025 German Foreign Policy

Zum Jahresende: Berlin erleidet Rückschläge auf EU-Ebene, nickt Rüstungsaufträge für 50 Milliarden Euro ab, will BND Sabotage im Ausland erlauben und stimmt EU-Sanktionen zu, die kritische Journalisten zum Schweigen bringen sollen.

Mit mehreren herben Rückschlägen in der EU, neuen massiven Militarisierungsschüben und dem Eintritt in eine neue, bislang beispiellose Phase der Repression beendet die Bundesregierung das Jahr 2025. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel ist Berlin mit seinen Forderungen gescheitert, einerseits das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur endgültig zu beschließen, andererseits den Zugriff auf in der EU liegendes russisches Staatsvermögen zu erlauben. Beidem stellten sich Frankreich und Italien gemeinsam in den Weg. Ebenfalls in der vergangenen Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags Aufrüstungsplänen im Wert von 50 Milliarden Euro zu. Deutschland rüstet so schnell auf, dass es Frankreich auch militärisch hinter sich lassen und zur rundum dominanten Macht in Europa werden wird. Berichten zufolge wird auch der BND gestärkt; er soll die Lizenz zu Sabotageakten und weiteren Straftaten im Ausland erhalten. Zugleich weitet die EU ihre Sanktionen gegen missliebige Journalisten aus, zuletzt gegen einen Publizisten, der zum Ukraine-Krieg nicht die offizielle EU-Position vertritt. Damit hebelt die EU faktisch die Gewaltenteilung aus.

Kein Mercosur-Abkommen

Einen ersten schwerwiegenden Rückschlag musste die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel hinnehmen, als ihr Vorhaben scheiterte, das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Die deutsche Industrie, die aufgrund der jüngsten US-Zölle neue Absatzmärkte sucht, misst ihm erhebliche Bedeutung bei. Dennoch gelang es Berlin nicht, die Widerstände vor allem in Frankreich und Italien zu überwinden, wo Landwirte gegen das Abkommen protestieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte daher nicht wie geplant am Samstag zum Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz de Iguazú reisen, um dort die Vereinbarung zu unterzeichnen. Stattdessen schlossen der Mercosur und Japan am Samstag eine Strategische Partnerschaft, die unter anderem eine Ausweitung des Handels zwischen beiden Seiten umfasst.[1] Berlin hofft nun, dass Italien seine Einwände zurückzieht und von der Leyen die Unterzeichnung bald nachholen kann, nach Möglichkeit im Januar. Die EU verhandelt seit mehr als 26 Jahren mit dem Mercosur.[2] Wie lange der Mercosur, der längst auch andere Wirtschaftspartner hat, sich noch hinhalten lassen wird, ist ungewiss.

Kein Zugriff auf russisches Vermögen

Einen zweiten Rückschlag brachte die Weigerung mehrerer EU-Staaten, darunter ebenfalls Frankreich und Italien, der Nutzung des in der EU liegenden russischen Staatsvermögens für ein „Reparationsdarlehen“ an die Ukraine zuzustimmen. Dafür hatten sich vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen eingesetzt.[3] Der Zugriff auf das Eigentum eines fremden Staates hätte grundlegendes internationales Recht gebrochen, Russland zum reziproken Zugriff auf dort liegendes Vermögen von Staaten und Unternehmen aus der EU veranlassen können und nicht zuletzt auch noch die Gefahr mit sich gebracht, die Eigentümer weiterer in der EU liegender Vermögen – darunter solche aus China oder aus arabischen Ländern – könnten diese abziehen, da sie nicht sicher sein könnten, im Fall eines Konflikts zwischen der EU und ihren Staaten nicht gleichfalls alles zu verlieren.[4] Das Scheitern des Versuchs, die EU in einen beispiellosen Bruch des Eigentumsrechts zu treiben, ist für Berlin umso schmerzhafter, als die auf dem Brüsseler Gipfel angenommene Alternative – die Aufnahme von Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine – den Bruch mit der traditionellen deutschen Weigerung erzwingt, gemeinsam EU-Schulden aufzunehmen.

„Den Menschen was abverlangen“

Die jüngsten Rückschläge halten die Bundesregierung nicht davon ab, die Hochrüstung der Bundeswehr mit aller Macht voranzutreiben. Am vergangenen Mittwoch billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags 30 Rüstungsvorhaben mit einem Gesamtwert von rund 50 Milliarden Euro.[5] Am selben Tag kündigte Finanzminister Lars Klingbeil harte Kürzungsmaßnahmen an und bezifferte das Volumen für 2028 auf rund 60 Milliarden Euro. „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, erklärte Klingbeil; man werde „den Menschen auch was abverlangen müssen“.[6] Grund dafür sind unter anderem Lenkflugkörper des Modells IRIS-T SLM, selbstfahrende Artilleriegeschütze des Typs RCH 155, Transportpanzer der nächsten Generation, Marschflugkörper des Modells Taurus Neo und große Mengen an Munition. Die Hochrüstung der Bundeswehr für insgesamt dreistellige Milliardenbeträge bringt nicht bloß den Abriss der altbekannten sozialstaatlichen Sicherungssysteme mit sich, sondern auch neue Spannungen in der EU. Bislang habe sich „Deutschland um das Geld gekümmert, Frankreich um das Militär“, heißt es über die innereuropäische Arbeitsteilung, die jetzt ins Rutschen kommt: Berlin strebt für 2029 einen Wehretat von gut 150 Milliarden Euro an, Paris für 2030 einen von 80 Milliarden Euro.[7] Die Furcht vor einer deutschen Totaldominanz in der EU wiegt schwer.

Lizenz zur Sabotage

Die beispiellose Aufrüstung geht mit einer dramatischen Ausweitung der Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes einher. Berichten zufolge arbeitet die Bundesregierung an einem neuen BND-Gesetz, das nicht nur den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, den Einbruch in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware sowie das Anwerben von Minderjährigen im Alter von 16 Jahren als Quelle erlaubt, sondern auch das gezielte Begehen von Straftaten im Ausland.[8] Zudem sollen BND-Agenten in Zukunft neben der Spionage, auf die sie sich bislang beschränken müssen, auch Sabotage begehen sowie sonstige operative Maßnahmen ergreifen dürfen. Die Rede ist von „operativen Anschlussmaßnahmen“, vor allem „solche, die die gegnerischen Angriffsfähigkeiten schwächen“. Erlaubt sein sollen diese offenbar nicht nur im Ausland, sondern auch auf deutschem Territorium. Demnach können sie stets gestattet werden, „wenn geeignete polizeiliche oder militärische Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann oder [!] die Maßnahme im Hoheitsgebiet eines fremden Staates durchgeführt werden soll“.[9] Wie weit der Spielraum erlaubter Sabotagemaßnahmen reicht und ob er auch Handlungen umfasst, bei denen Menschen zu Schaden kommen, ist nicht bekannt.

Kritik wird nicht geduldet

Die Berliner Kriegsvorbereitungen gehen mit einem rasanten Anwachsen der Repression einher. Am vergangenen Donnerstag wurde in Freiburg der ehemalige Schüler Bentik S. zu 15 Arbeitsstunden verurteilt, weil er nach dem Besuch eines sogenannten Jugendoffiziers im Februar 2025 an seiner damaligen Schule Protest geäußert hatte. Dabei hatte er in den sozialen Medien mit zwei Bildmontagen angeprangert, dass zum einen die Bundeswehr unter Schülern um Rekruten wirbt, die im Kriegsfall an einer neuen Ostfront sterben könnten, und dass sie zum anderen immer noch extrem rechte Soldaten in ihren Reihen hat.[10] Der Fall belegt: Die Bundeswehr toleriert solche Kritik nicht mehr; wer sie dennoch äußert, muss fürchten, verklagt und verurteilt zu werden.

Mit Sanktionen gegen Journalisten

Kurz zuvor, am vergangenen Montag, hatte die EU Sanktionen gegen den Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud verhängt, der sich mit weithin rezipierten Publikationen zum Ukraine-Krieg einen Namen gemacht hat.[11] Baud ist dafür bekannt, der offiziellen EU-Darstellung zur Entstehung des Ukraine-Kriegs nicht zuzustimmen und eine davon abweichende Position zu vertreten. Er bestätigt, seine Recherchen nur mit westlichen und ukrainischen Quellen zu belegen, nicht mit russischen – aus der Befürchtung heraus, russische Quellen würden als grundsätzlich unglaubwürdig abgetan. Die EU – offensichtlich nicht in der Lage, ihm strafrechtlich etwas anzukreiden – wirft ihm vor, „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ zu sein und „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Die Sanktionen untersagen unter anderem jeglichen geschäftlichen Kontakt mit Baud. Weil der Schweizer in Belgien lebt, einem EU-Mitgliedsland, ist er jetzt nicht einmal mehr berechtigt, Geld von seinem Bankkonto abzuheben, Lebensmittel zu erwerben und sich von einem Arzt behandeln zu lassen; würden Freunde ihm einen Euro zustecken, begingen sie eine Straftat. Baud ist nicht der erste Fall; auch gegen den in Deutschland lebenden Journalisten Hüseyin Doğru hat die EU identische Sanktionen verhängt. Die Bundesregierung stimmt dem Vorgehen der EU ausdrücklich zu.[12]

Gewaltenteilung ausgehebelt

Mit den Sanktionen hat die EU sich ein Mittel verschafft, um eine missliebige Öffentlichkeit abseits des Rechtswegs umfassend auszuschalten – und zwar mit einem einfachen Beschluss der Exekutive. Die Gewaltenteilung, zentrale Grundlage bürgerlicher Demokratien, ist damit in einem ersten exemplarischen Fall faktisch ausgehebelt.

[1] The Launch of “Strategic Partnership Framework between Japan and MERCOSUR”. mofa.go.jp 20.12.2025.

[2] S. dazu Die neokoloniale Doppelrolle.

[3] S. dazu Der Notstandsparagraph der EU.

[4] Heike Anger, Michael Maisch: Welche Folgen der Zugriff auf russische Vermögen hätte. handelsblatt.com 18.12.2025.

[5] Lara Finke, Florian Manthey, Egbert Sass, Jörg Fleischer: Im Parlament bewilligt: Rüstungsgüter im Gesamtwert von knapp 50 Milliarden Euro. bmvg.de 18.12.2025.

[6] Klingbeil stimmt Bürger auf Sparkurs ein. spiegel.de 18.12.2025.

[7] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.

[8], [9] Manuel Bewarder, Florian Flade: Spionage, Sabotage – brisanter Entwurf zum BND-Gesetz. tagesschau.de 18.12.2025.

[10] Philip Tassev: Vor Gericht wegen Bundeswehr-Kritik. junge Welt 19.12.2025.

[11] Philippe Reichen: „Sprachrohr“ Russlands – warum die EU einen Schweizer blockiert. srf.ch 19.12.2025.

Der Beitrag ist am 22. Dezember 2025 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

„Eine neue Ära der Führung“ – Deutschlands industrielle Basis soll in militärische Stärke verwandelt werden

18. Dezember 202517. Dezember 2025 Gastautor

„Deutschland – endlich wieder zurück auf der Weltbühne“, titelt der Österreichische Kurier heute. Führende deutsche Politiker, allen voran Kanzler Merz formulieren ganz ungeniert einen neuen deutschen Führungsanspruch und Großmachtkurs. Dieser sei aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands gerechtfertigt und realistisch. Allerdings, so heißt es – ebenfalls heute – im Handelsblatt, müssten sich die Deutschen auf einen spürbar geringeren Lebensstandard einstellen, da nun ein zunehmender Teil ihrer Arbeitsleistung weg vom Konsum in die „Verteidigung“ umgeleitet werden müsse. Der folgende Beitrag von GFP macht deutlich, wie intensiv inzwischen an dieser Umwandlung der deutschen Wirtschaft in eine Art Kriegswirtschaft gearbeitet wird. Kriegswirtschaft und soziale Krise gehören ebenso zusammen wie Kriegswirtschaft und eskalierende Bedrohung! (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, 16.Dezember 2025.

Wirtschafts- und Verteidigungsministerium beraten mit Vertretern der Rüstungsindustrie und der zivilen Wirtschaft über die Möglichkeiten, Deutschlands industrielle Basis in militärische Stärke zu übersetzen.

Mit einem „strategischen Industriedialog“ und auf der Basis eines neuen Strategiepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium sucht Berlin Deutschlands kriselnde industrielle Potenziale in die Rüstungsindustrie zu lenken und damit militärische Stärke zu gewinnen. Anfang Dezember luden das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium neben der Rüstungsindustrie erstmalig auch die zivile Wirtschaft zum „strategischen Industriedialog“ nach Berlin. Ergebnis des Treffens war die Ankündigung, Deutschlands gesamtes industrielles Potenzial – auch das zivile – müsse für den Aufbau rüstungsindustrieller Fähigkeiten mobilisiert werden. Zum selben Resultat war bereits im November ein vom Bundeswirtschaftsministerium einberufenes Beratergremium gekommen. Europas Rüstungsindustrie müsse unter deutscher Führung erstarken, hieß es in einem von ihm erstellten Strategiepapier; technologische Überlegenheit und die serielle Massenproduktion von Kriegsgerät seien unerlässliche Vorrausetzungen geopolitischer Macht. Sollte die rüstungsindustrielle Restrukturierung der deutschen Wirtschaft gelingen, stehe das Land vor einer neuen „Ära der sicherheitsgetriebenen technologischen und wirtschaftlichen Führung“.

Gemeinsam für Aufrüstung

Einen „strategischen Industriedialog“ mit dem Verteidigungsministerium führt der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsbranche, bereits seit 2014; der Ursprung des Formats lag demnach in der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland um die Ukraine. Neu an dem diesjährigen Spitzentreffen war allerdings, dass neben der Rüstungsindustrie auch die zivile Wirtschaft eingebunden wurde. Das Verteidigungsministerium gibt an, die „gesamte Bandbreite der Industrie an einen Tisch“ gebracht zu haben.[1] Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Gespräche war die Frage, wie die zivile und die militärische Industrie ihre Potenziale besser verzahnen können. Dabei streben Bundesregierung und Industrieverbände eine „enge Vernetzung“ an – bis hinein in „Forschung und Entwicklung“.[2] Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“, behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius.[3] Die „Übergänge“ seien „nur noch fließend“, ergänzte Bundeswirtschaftsministerin Reiche.[4]

Die Krise als Chance

In der Verzahnung von Zivil- und Militärindustrie liege das „eigentliche Potenzial“ für die deutsche Hochrüstung, urteilte auf dem Treffen auch Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dabei müsse die zivile Industrie „Kompetenzen für die Bedienung der Truppe“ erarbeiten.[5] Deutschland als „drittgrößte Industrienation der Welt“ habe ein „Potenzial, um das uns sehr viele auf der Welt nach wie vor beneiden“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Deutsche Konzerne müssten weiterhin „weltweit vorne mitspielen“ – beispielsweise, indem sie sich zusammentäten und sich im Ausland „gemeinsam“ um die „begehrten Rohstoffe bemühen“, etwa Seltene Erden, die auch für die Rüstungsindustrie unverzichtbar sind.[6] Der erhebliche Bedarf an neuen Angestellten in der Rüstungsindustrie könne aus dem Personal gedeckt werden, das seine Arbeitsplätze aufgrund der umfassenden Krise der deutschen zivilen Industrie verliere.[7] Durch die Verlagerung in die Rüstungsindustrie würden nicht nur Arbeitsplätze erhalten und „Wirtschaftswachstum“ gesichert, hieß es weiter. Indem zivile Produktionskapazitäten „gezielt auf militärische Anwendungen übertragen“ würden, könne laut Wirtschaftsministerin Reiche eine „schlagkräftige“ Rüstungsindustrie aufgebaut werden. Die kriselnde Autoindustrie etwa verfüge „über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden“.[8]

„Was fürs Land tun“

Reiche zufolge liegt die Priorität darauf, „Handlungsfähigkeit“ zu schaffen. Neben dem „Kapazitätsausbau“ in der Rüstungsproduktion bedürfe es dazu auch der „Resilienz“.[9] Pistorius betonte, die Bundeswehr sei „nur so gut, wie die Gesellschaft und die Wirtschaft funktioniert“. Hohe Bedeutung besitze die „Massenfertigung von Drohnen und Munition“. Entscheidend seien nicht nur das „Endprodukt“ in den Beständen der Bundeswehr, sondern die Produktionskapazitäten der gesamten Wertschöpfungskette.[10] Dafür seien bereits jetzt nicht nur verlässliche Abnahmezusagen der Bundeswehr für hohe Stückzahlen, sondern auch Zusagen für andere Absatzmärkte unerlässlich; die Industrie müsse wissen, in welche Dimensionen sie ihre „Kapazitäten in einem solchen Upscaling-Prozess“ orientieren müsse, forderte BDSV-Vorstand Hans Christoph Atzpotien. Er hoffe, es werde der deutschen Rüstungsindustrie gelingen, die gesteigerte Produktion „wo immer möglich“ auch auf dem europäischen Markt abzusetzen. Hunderte deutsche Unternehmen hätten sich bereits bei seinem Verband gemeldet und wollten „bei der Rüstung mitmachen“, berichtete Atzpodien – und zwar nicht nur, weil es in der Rüstungsbranche „Geld gibt, sondern auch weil man was fürs Land tun will“.[11] Der nächste „strategische Industriedialog“ ist bereits für nächstes Frühjahr angekündigt.

Industrielle Mobilisierung

Zur Unterstützung des „raschen Hochlaufs“ der deutschen Rüstungsindustrie hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche ein vierköpfiges, prominent besetztes Beratergremium einberufen, das in einem Strategiepapier einen Rahmen für den Ausbau der Waffenschmieden konzipiert. Darin heißt es, „Verteidigungsfähigkeit“ sei „die Fähigkeit, sich durchzusetzen, lange durchzuhalten und im Ernstfall auch zu siegen“. Deutschland sei im globalen „technologischen Wettlauf zurückgefallen“. Deshalb müsse der deutsche Staat „Verteidigungsinvestitionen“ als „strategischen Hebel“ nutzen. Die „industrielle Mobilisierung“ sei eine „generationenübergreifende Chance, technologische Souveränität, wirtschaftliche Stärke und strategische Handlungsfähigkeit für Deutschland und Europa“ zu erreichen. Technologische „Überlegenheit und die Produktionsfähigkeit hoher Stückzahlen an Waffensystemen“ seien entscheidend für „geopolitische Macht“ im globalen Kräftemessen. Im modernen Krieg gewinne der, „der seine Frontstreitkräfte am schnellsten mit Technologie in relevanten Stückzahlen versorgt“.[12]

Europas Vormacht

Dementsprechend fordern die Experten von Deutschlands politischen und industriellen Spitzen, für den Spannungs- und den Kriegsfall müssten neue Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie „aufgebaut und vorgehalten“ werden. Man benötige eine „aktive industrielle Kapazitätsplanung“ im Bereich Rüstung mit „exakten Jahresangaben“. Um die „industrielle Basis nachhaltig“ zu stärken, setzen die Berater auf Exportorientierung und zudem auf das „gezielte“ Einbinden der ukrainischen Rüstungsindustrie in europäische Lieferketten. Dabei müssten die Rüstungsausgaben, damit sie in eine „eigene strategische Handlungsfähigkeit“ mündeten, immer zugleich auch „Investitionen in europäische Souveränität sein“, „um Europas Handlungsfähigkeit unabhängiger von den USA zu sichern“. Es gehe darum, „sowohl die Bundeswehr [zu] befähigen als auch die Grundlage für eine gemeinsame europäische Verteidigungsökonomie [zu] legen“ – und zwar „mit Deutschland in einer Führungsrolle“. „Europa und Deutschland innerhalb Europas werden erstarken“, prognostizieren die Experten. Die Bundesrepublik werde damit „in eine neue Ära der sicherheitsgetriebenen technologischen und wirtschaftlichen Führung“ eintreten.[13]

Neue Macht, neue Rüstungsindustrie

Das Bestreben, Deutschlands globale – inzwischen allerdings schwindende – ökonomische Spitzenposition auch in entsprechende militärische Stärke zu übersetzen, ist nicht neu. Basierend auf dem Schlüsselpapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ hatten deutsche Spitzenpolitiker ab 2013 öffentlichkeitswirksam gefordert, Deutschlands ökonomische Macht auf dem Weltmarkt müsse auch in politische und militärische Macht auf globaler Ebene münden.[14] Die Forderung, Deutschland solle sich als Führungsmacht in Europa machtpolitisch von den USA emanzipieren, hatte insbesondere während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump unter den Schlagworten der „strategischen Autonomie“ bzw. der „europäischen Souveränität“ an Fahrt aufgenommen. Finanzielle Mittel für die Aufrüstung nicht in den Kauf marktfertiger Waffensysteme aus den USA zu stecken, sondern stattdessen gezielt in den Aufbau einer eigenständigen deutschen bzw. europäischen Rüstungsindustrie, war schon damals eine Kernforderung der Strategischen Autonomisten.[15]

[1] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[2] Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für Sicherheit“. Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums 02.12.2025.

[3] Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[4] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[5] Statement von BDI-Präsident Peter Leibinger bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[6] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[7] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[8] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[9] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[10] Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[11] Statement von BDSV-Präsident Hans Christoph Atzpodien bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[12], [13] Nico Lange, René Obermann, Joachim von Sandrart, Moritz Schularick: Eine neue Strategie für Verteidigungswirtschaft, Technologieführerschaft und Wachstum. bundeswirtschaftsministerium.de 05.11.2025.

[14] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[15] Vgl. exemplarisch: Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza, Volker Perthes (Hg.): Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte. SWP-Studie 2019/S 02. Berlin, 01.02.2019. S. auch auch Kampf um den Weltmachtstatus.

German Foreign Policy, 16.Dezember 2025. Wir danken für das Publiktionsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten