9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Auf dem von der Friko organisierten Friedensmarkt am 31. Augsut manifestierte sich einmal mehr das getrennte Marschieren der verschiedenen Strömungen der Friedensbewegung. Am Neptunbrunnen war die Stagnation der mobilisierten Kräfte nicht zu übersehen. Auch die Örtlichkeiten waren nicht wirklich geeignet, um Neugier und Gespräch mit nicht Beteiligten zu ebnen. Über Alternativen sollte nachgedacht werden. Parallel zum hier vertretenen Spektrum sammeln sich andere antimilitaristische Gruppen rund um das Berliner Bündnis gegen Kriegsproduktion. Ferner gibt es den Provisorischen Anarchistischen Antikriegsrat. Nur ein Teil der jeweiligen Gruppen begreift diese Situation als ein zu überwindendes Problem. Die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober und die Demo des Bündnisses gegen Kriegsproduktion am 12. Oktober wären eine gute Gelegenheit unsinnige Abgrenzungen zu überwinden und sich als Teil eines Ganzen zu begreifen. Das folgende Statement wurde per Mail an die „Mahnwache für das Verbot der Atomwaffen weltweit“ geschickt, die sich zusammen mit dem Arbeitskreis Internationalismus und der Antifa-Werkstatt der Berliner VVN einen Stand geteilt hatten. Mit der Zustimmung der Autorin veröffentlichen wir diesen Diskussionsbeitrag und hoffen auf weitere Anregungen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses. (Jochen Gester)

Bild: Mahnwache

von Ruth  Luschnat ( Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost)

Liebe Friedensfreunde/innen,

Auf dem Friedensmarkt der Friko am Sonntag in Berlin fand ich auf keiner der Unterschriftenlisten eine Forderung nach nuklearen Abrüstungsverträgen, was früher ja stets zu den Forderungen der Friedensbewegung zählte, als die Friedensbewegung noch stark, progressiv, viel feministisch und international bis global war. Ich konnte nicht zeichnen, da nix gefordert wurde.

Es fehlten auch Stände der IDK oder der IPPNW oder von WILPF. Das kann an der Präsenz der BSW gelegen haben, die mich auch störte, oder an den Widersprüchen bezüglich diverser Positionen zu Ukraine oder Gaza…(?)

Immerhin konnte ich am Stand der AG Frieden der VVN die ICAN-Kampagne auf Flugblättern finden und habe dort mit den Frauen diskutiert, dass es dringend wäre, wieder an die erfolgreichen Frauen-Friedens-Solidaritäten der 80er und 90er zu erinnern und anzuknüpfen, den Autokraten die Aufmerksamkeit zu entziehen, bzw. sie ihnen nur für das Aushandeln neuer nuklearer Verträge, mindestens aber für die Verlängerung vom NEW START zu gewähren.

Ich finde es wichtig, dass wir aus der Zersplitterung heraus kommen,und das drohende Ende von NEW START zum Anlass nehmen neu zu denken.

etwa:

• NEW START verlängern – dann NEW INF fordern gleich als Anschluss. Und: Warum nicht mal eine UN Generalversammlung anstreben, um die Rechte der Frauen mit der UN Resolution 1325 Frieden, Abrüstung und Sicherheit durch Verträge  (UN-Verträge einhalten … und Beendigung der genozidalen Handlungen in Gaza ….?) einzufordern, also andere Stimmen als die der Kriegsherren zu Gehör zu bringen.
  
• Statt gebannt auf die Autokraten aller Seiten zu starren, oder dem Zwang nachzugeben, sich irgend einer patriarchal-imperiale Kriege führenden Macht anzuschließen, müssen wieder Abrüstungsverträge in den Vordergrund gerückt werden und der Tatsache gedenken, dass es feministische Netzwerke waren, die hierzu viel geleistet haben, zuletzt zu den Erfolgen der ICAN-Kampagne aber auch früher als es bei allen Friedensbewegungsdemos immer um Abrüstungsverträge ging:

Selbst wenn wir über ICAN das Verbot von Nuklearen Waffen als Fernziel für alle Staaten solidarisch aufrecht erhalten, so erinnern wir daran, dass es Sicherheitsarchitekturen gab mit dem ABM-Vertrag, dem Budapest Versprechen, Start und NEW Start (ergänzt hier alle Verträge), von denen nur mehr  NEWSTART übrig ist und wir sollten uns alle einig sein:

                                                                 KEIN FRIEDENS NOBELPREIS OHNE NUKLEARE ABRÜSTUNGSVERTRÄGE !

Es lohnt an die globalen breiten und auch die feministischen Friedensbewegungen zu erinnern, die in den 80ern z.B.mit Greenham Common und bei uns gegen die Pershing-Stationierung große Wirkmacht entfalteten und zuletzt mit Feminist Peace Network gegen den Irak Krieg international agierten.Alle waren willkommen.

Gerade heute versuchen rechte autoritär-patriarchale Mächte durch nukleare Drohungen, Entwertung grundlegender Menschenrechte – z.B. der Entrechtung selbstbestimmter Frauen und Zivillgesellschaften – eine autoritären Internationale zu schaffen, was die Gefahr der Wiederholung und Verselbstständigung genozidaler Dynamiken, wie schon begonnen in Gaza, aufzeigt. Diese Dynamiken müssen dringend aufgehalten werden!

So haben feministische Kriegskritiken in früheren Wellen stets die Situation der betroffenen Frauen in Kriegsgebieten wie nun auch wieder im Sudan thematisiert, in denen meist die Männer existenziellen Zwängen folgend in die Kriegshandlungen als Söldner eintreten und die Frauen dann oft mit Gewalt überziehen.

Heute sehen wir es auch oben Automatismen:Gerade im Konflikt zwischen Netanyahu und Irans Mullahs können wir sehen, wie sehr sich die Machthabenden ähneln und wie sie Krieg gebrauchen, um ihre Macht zu erhalten, indem sie durch Krieg gegeneinander sich gegenseitig autoritär-patriarchal verstärken. Die progressiven Kräfte wehren sich: sowohl in Israel als auch im Iran und dies 2012 noch gemeinsam online publik machen konnten, dass das  jeweilige Regime nich ti n ihrem Namen Krieg führt. Was Heute leider durch Zensur unterbunden ist. Durch dies können die Lügen der Herrschenden stärker werden. Autoritäre Gewalt verstärkt gleichlaufende Kontexte: Die Rechte Reaktionäre Internationale ist eine antifeministische, wie ?                                                

Imperiale Dynamiken und Konkurrenzen sind Aspekte des Patriarchats im Kapitalismus und führen dazu, dass die herrschenden Klassen autoritäre  Kriegsherrscher werden, die sich durch endloses Kriege führen an  der Macht halten. Krieg ist die effektivste Art das Patriarchat in Gesellschaften zu pressen, um autoritär durch Nationalismen zu herrschen: Kolonialismus ist Teil dieser Geschichte in allen imperialen Projekten. ( UK,USA, RU. China, Türkei, Festung s EU etc. pp) Dass dazu auch die US imperialistische Geschichte gehört ist ebenso wichtig für die historische Analyse. Hier haben wir die christlich Version der reaktionären Herrschaftsidee an der Macht, ohne deren christliche Zionisten Netanyahu nicht den genozidalen und expandierenden Krieg führen könnte, den die Zivilgesellschaften der Welt beendet sehen wollen.  Wie das jetzt angehen ? Oben nannte Ich die UN Res 1325, wie die nutzen ? Das geht uns alle an:   

Seit Netanyahus Israel den Krieg eskaliert und mit Unterstützung der USA und  zu vieler EU Länder inkl. Deutschlands in Gaza einen Völkermord begeht (laut Expertise der vereinigten Genozidforscher auf der Welt)  steht das nach dem 2.Weltkrieg aufgebaute UN System für  Menschenrechte, Völkerrecht und Sicherheit auf dem Spiel, sodass wir handeln müssen, es zu stützen:

Die Idee der UN Res 1325 könnte eher zusammen mit einer UNITING for Peace UN Generalabstimmung einfordern, was Crqaig Mokhiber hier als Lösung im Sinne kollektiver Lösungen beschreibt:Craig Mokhiber für eine solche UNITING for Peace UN Abstimmung, hier der Artikel :: https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/Wie-die-UNO-heute-handeln-und-den-Voelkermord-stoppen-koennte.pdf / Siehe dazu auch: https://taz.de/Israel-Resolution-von-Genozidforschern/!6107891/

Wir sollten diese Möglichkeit nutzen die globalen Demokratie Energien wieder zusammen zu bringen und stark zu machen für eine neue gloabel Friedens- und Abrüstungsbewegung!