Die VVN-VdA und die Initiative „Frieden-Gewinnen“ laden zur Veranstaltung “ Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird“.
Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. Dafür hat die Bundesregierung schon 2023 ein Strategiekonzept zur nationalen Sicherheit verabschiedet: „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“. Ein Gesetz zur „Sicherstellung“ der Gesundheitsversorgung im Kriegsfall wird vorbereitet. Die Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung soll hinter der Versorgung der Militärangehörigen zurückstehen. In der Bevölkerung soll die Illusion geschaffen werden, dass medizinische Hilfe im Kriegsfall möglich sei. Bedrohungsszenarien werden eingesetzt, Angst wird instrumentalisiert.
Die logischen Folgen dieser längst eingeleiteten und forcierten Entwicklung sind Aufrüstung, Sozialabbau, Rechtsentwicklung in der Gesellschaft. Die Gefahr eines (auch atomaren) Krieges steigt und wird ignoriert. Über diese Entwicklung wollen wir informieren und über Alternativen diskutieren.
Referentin:
Ute Rippel-Lau ist Ärztin für Allgemeinmedizin und ehemaliges Vorstandsmitglied der IPPNW. Sie ist aktiv in der IPPNW-Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens: ippnw.de/bit/militarisierung
Zur Einstimmung zeigen wir den komisch-ernsten Film Atomschlag, der vor 40 Jahren von der Friedensinitiative im Urban-Krankenhaus gedreht worden ist (30 Minuten)
Wann und Wo:
am *Samstag den 8.11.25*
um *19:00 Uhr*
im *Kiezraum des Dragoner Areals * (Mehringdamm hinter dem Finanzamt) *U 6 + 7
Mario Kunze, Vivantes sprach kurz über die Auswirkungen der Militarisierung der Krankenhäuser auf dem Antikriegstag 2024:
„1000 Kriegsverletzte pro Tag, welche Auswirkung hat das auf die Krankenhauspolitik?!
hier seine kurze Rede:
Beitragsfoto (US-Air-Base Ramstein, Juli 2025) und Tonaufnahme: Ingo Müller
Bild im Beitrag: Demoteilnehmerin gab uns das Bild,
Eine Reihe Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften GEW, IG Metall, Verdi und IG BAU haben an der antimilitaritischen Demonstration „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ am Sonntag im Berliner Wedding teilgenommen. Wie viele andere Menschen aus dem Kiez machen wir uns Sorgen, dass wir nicht nur die sozialen Auswirkungen eines alle Lebensbereiche bedrohenden Konfrontations- und Kriegskurses zu spüren bekommen, sondern dass uns eines Tages die sich immer weiter ausbreitenden militaristischen Einrichtungen in Berlin im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fliegen.
Als wir am Montag Morgen in der Berliner Presse über unsere Demonstration lasen, trauten wir unseren Augen nicht. War das wirklich die Veranstaltung, an der wir teilgenommen hatten? Wir kamen überein, dass es an der Zeit ist, hier einiges richtig zu stellen und die folgende Erklärung zu veröffentlichen:
Erstens. Wir erklären, dass nach unser aller Wahrnehmung seitens der Teilnehmer an der Demonstration weder aggressive Handlungen erfolgten noch antisemitische Parolen erkennbar gerufen wurden.
Zweitens. Umgekehrt können wir bezeugen, dass seitens der Polizei trotzdem anlasslos ohne erkennbaren Grund in den Block vor uns provokativ und gewaltsam eingedrungen wurde. Es war nur dem disziplinierten und besonnenen Verhalten der meist jungen Demonstrationsteilnehmer zu verdanken, daß die Situation nicht eskaliert ist.
Drittens. Während sich die Polizisten in ihrer Kampfmontur bedrohlich nahe vor uns aufbauten, wurde seitens der Demonstranten und Leitung vom Wagen her skandiert: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“
Video Doku von der Festnahme des parlamentarischen Beobachters Cem Ince, Partei die Linke
Viertens. Auch die Video Aufnahmen über die Verhaftung unseres IG Metall Kollegen und Bundestagsabgeordneten Cem Ince verifizieren die Zeugenaussagen, dass es „sich um reine und brutale Polizeiwillkür“ gehandelt habe. Die rasche Freilassung entschuldigt in keiner Weise die vorangegngenen Vorgänge. Der attackierte Abgeordnete war deutlich als parlamentarischer Beobachter gekennzeichnet, während der Verhaftung wurden die beteiligten Polizisten ausdrücklich auf seine Rolle und Immunität hingewiesen. Die polizeilichen Presseerklärungen und Begründungen zu diesem Vorgang gehören ins Reich der Märchenerzählungen.
Fünftens. Wir halten es für einen Skandal, daß ein bekannter Rechtsextremist sowohl die gesamte Kundgebung als auch Demonstration auf Tuchfühlung unter Schutz der Polizei begleiten und die Teilnehmer ablichten durfte. Beschwerden von uns wurden von den angesprochenen Polizisten aggressiv zurückgewiesen.
Sechstens. In einem Großteil der Presseberichte wird das Polizeiliche Narrativ verbreitet, dass pauschal von den Demonstranten antisemitische Parolen verbreitet worden seien und von ihnen Agressionen ausgingen. Was unsere eigenen Beobachtungen und das uns zugängliche Videomaterial betrifft, handelt es sich hier um Verzerrungen und Schutzbehauptungen, um amtsanmaßende Handlungen zu decken. Für uns ist damit auch die Glaubwürdigkeit der Polizei bei der Darstellung anderer vermeintlicher Vorfälle nicht mehr gegeben.Von daher bezweifeln wir generell an, ob die angegebenen 20 Verhaftungen rechtmäßig und verhältnismäßig waren.
Siebtens. Von der Berliner Presse erwarten wir, daß sie nicht einseitig die polizeilichen Angaben übernimmt, sondern vor allem auch die Beteiligten selbst zu Wort kommen lässt sowie den Wahrheitsgehalt von Aussagen, was im vorliegenden Fall probemlos möglich gewesen wäre, überprüft.
Achtens betrifft uns als Gewerkschafter:innen besonders! Die in vielen Fällen dokumentierten Übergriffe der Berliner Polizei – zuletzt gegen ein Kleinkind mit ihrem Vater- ,die oft den ganzen Erdball umkreisen, ramponieren das Image unserer einst als „weltoffen“ geschätzten Stadt Berlin. Das hat – neben den ökonomischen Verwerfungen aufgrund eines geopolitischen Konfrontationskurses – schädliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt und damit auf unsere Arbeitsplätze. Die Übergriffe der Berliner Polizei stehen somit in krassem Widerspruch zu den sozialen Interessen der Beschäftigten in dieser Stadt.
Neuntens. Wir sind der Meinung, jedes journalistische Medium sollte ein (Eigen)interesse an der unabhängigen Aufklärung solcher Vorfälle haben.
Zehn Gruppen fordern, die Friedensstatue im öffentlichen Raum zu erhalten
Von Jule Meier
Bild: Rund 200 Menschen demonstrierten zum Erhalt der Friedensstatue Fotos: nd/Jule Meier
Drei Frauen wischen sorgsam mit einem feuchten Tuch über Aris Gesicht. Der bronzene Farbton der Statue des koreanischen Mädchens fügt sich harmonisch in das Gelb der Laubbäume auf dem Unionsplatz. Ist es das letzte Mal, dass die Friedensstatue namens Ari, auch »Trostfrauen-Statue« genannt, auf der Bremer Straße, Ecke Birkenstraße in Mitte gesäubert und geschmückt wird? Es scheint, als könnte der jahrelange Kampf um die Statue an diesem Dienstag enden – denn Ari ist vom Bezirksamt nur bis zum 7. Oktober geduldet.
Die rund 200 Berliner*innen, die in den frühen Abendstunden gegen den Abbau der Friedensstatue demonstrieren, sehen das anders. »Ari bleibt hier«, skandieren sie mehrfach auf dem Platz, in einem Demonstrationszug auf der Turmstraße und vor dem Rathaus Tiergarten. Aufgerufen dazu hat der Korea-Verband e.V., der die Statue 2020 im Ortsteil Moabit errichtet hatte. Das Denkmal erinnert an die Mädchen und Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs vom japanischen Militär entführt, versklavt und sexuell ausgebeutet wurden. »Trostfrauen« lautet die euphemistische Bezeichnung für rund 200 000 Zwangsprostituierte.
Die Geschichte der »Trostfrauen« sticht aus der Geschichte sexualisierter Gewalt im Krieg hervor: Zum einen wurde sie staatlich organisiert und zum anderen betraf sie in den japanischen Kolonien diverse südostasiatische Länder. In Berlin macht sich die Bedeutung dieser Geschichte nicht nur an der Lautstärke der Demonstration bemerkbar, sondern auch an der Vielzahl an Redner*innen. Insgesamt zehn verschiedene feministische Gruppen sprechen für den Erhalt Aris. Hinzu kommen Sprecher*innen der SPD, Linken und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
Ari erinnere daran, dass Widerstand dort wachsen könne, wo Schmerz war oder ist, sagt eine iranische Aktivistin. Ihre Rede schließt sie mit dem Slogan »Jin, Jiyan, Azadi« – »Frau, Leben, Freiheit«. Eine Sprecherin der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale verweist auf das Datum zum geforderten Abbau: »Ausgerechnet am 7. Oktober, an diesem Tag, der wie kein anderer für sexualisierte Gewalt im Krieg steht.« Dass Ari unter »bürokratischem Vorwand« verschwinden müsse, offenbare »das Stigma derer, die unter sexualisierter Gewalt leben«.
Der Korea-Verband und das Bezirksamt Mitte befinden sich mittlerweile seit einem Jahr in einem Rechtsstreit. Der Verband klagt gegen das Bezirksamt, weil dieses ablehnte, Aris Aufenthalt auf dem Unionsplatz zu verlängern. Das Bezirksamt sagt, dass private Kunst im öffentlichen Raum, so wie die Friedensstatue, nur maximal zwei Jahre erlaubt ist, wenn es keinen Wettbewerb für diese gab. Der Verband legte Widerspruch ein und beantragte Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht. Das Gericht stellte fest: Die Rechtspraxis im Bezirk ist unklar. Daher schaffte der Bezirk mit einem Beschluss vom 8. Juli 2025 Klarheit. Ein Sprecher des Bezirksamts teilt »nd« mit, dass am 8. Oktober 2025 ein Zwangsgeld für den Korea-Verband festgesetzt wurde, da dieser die Statue nicht fristgerecht abgebaut hatte und das Verwaltungsgericht bislang nicht zugunsten des Verbands entschied.
Nataly Jung-Hwa Han, Vorstandsvorsitzende des Korea-Verbands, spricht von einem »gefährlichen Versuch der Relativierung« seitens des Bezirksamts, das im September ein anderes Denkmal an die Opfer von sexualisierter Gewalt im Krieg in Mitte errichten ließ. Mit der neuen Statue wolle man sich dem Thema »universell« annähern, teilt der Bezirk mit. »Ari ist universell!«, ruft Han.
Als gewerkschaftlich organisierte Frau sei es für sie unverständlich, warum Ari gehen müsse, sagt Anab Awale, Sprecherin für den Bezirksverband Mitte des DGB. Bei dem Streit um die Statue zeige sich, wie demokratische Verfahren von der Politik missachtet würden: 3000 Unterschriften sammelte der Korea-Verband zum Erhalt Aris im Kiez – und reichte diese in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September 2024 ein. »Die Politik sollte ausführen, was die Bevölkerung möchte«, so Awale. Ansonsten stärke das die Politikverdrossenheit.
»Die Politik sollte ausführen, was die Bevölkerung möchte, sonst stärkt das Politikverdrossenheit.« Anab Awale DGB Mitte
Awale ist die letzte Rednerin, bevor die Kundgebung zu einer Demonstration wird. Die Demonstrierenden tragen ein rotes Netz, dass zusammen mit der feministischen Gruppe Colectiva Hilos aus Mexiko gehäkelt wurde. Das Rot stehe für das Blut, das bei Femiziden vergossen wird. Das gemeinsame Häkeln dafür, »eine widerständige Gemeinschaft aufzubauen und unsere Kämpfe miteinander zu vernetzen«, teilt Colectiva Hilos mit.
Während die Menschen zum Rathaus laufen, begleitet eine koreanische Trommelgruppe die Demo. Aus den Büroräumen gucken Köpfe aus den Fenstern, von Balkonen filmen Leute. Ein Radfahrer steigt mit seiner Klingel ins musikalische Geschehen ein. Ein Späti-Verkäufer fängt an zu tanzen.
Zu den letzten Redebeiträgen vor dem Rathaus Tiergarten gehört der vom kurdischen Frauenrat Dest Dan. »Wir wissen, was sexualisierte Gewalt im Krieg bedeutet«, so die Sprecherin, die sich dafür entschuldigt, dass sie nur mit einer Genossin gekommen sei. Die anderen demonstrierten spontan anderorts in Berlin wegen der Angriffe auf kurdische Viertel in Aleppo durch Truppen der syrischen Übergangsregierung.
Eine Sprecherin der Omas gegen rechts sagt, es sei wichtig, dass Ari auf dem derzeitigen Platz bleibe und nicht auf eine private, aber öffentlich zugängliche Fläche umziehe, so wie das Bezirksamt es vorgeschlagen hatte. Die Statue müsse in der unmittelbaren Nähe zum »Museum der Trostfrauen« stehen bleiben, so die Sprecherin. »Für die meisten Omas war die Geschichte der Trostfrauen neu«, sagt sie. Kein Wunder, in den Schulen stehe sie schließlich bis heute nicht auf dem Lehrplan. Kein Wunder sei auch, dass sich Deutschland nach dem Willen der japanischen Regierung richte, um die Erinnerung aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. »Japan und Deutschland waren bereits im Zweiten Weltkrieg Verbündete«, so die Sprecherin. Derweil gewinnt in Japan derzeit die rechtspopulistische Partei Sanseito an Einfluss. Medienberichten zufolge will sich die Partei an der Migrationspolitik der AfD orientieren.
