4. 0. Krieg &Frieden

Friedensbotschaft aus der GEW Berlin

9. Juni 20247. Juni 2024 Peter Vlatten

„Der Frieden ist das Meisterstück der Vernunft“, wusste schon der vor genau 300 Jahren geborene Philosoph Imanuel Kant. Frohe Botschaften zum Thema „Krieg und Frieden“ gibt es in letzer Zeit sehr selten. Hier ist eine davon. Die GEW Berlin hat die Vernunft gewählt.

Die GEW Berlin hatte am 4. und 5. Juni ihre Frühjahrs- Landesdelegiertenversammlung. Es ist das höchste beschlussfassende Gremium dieser Gewerkschaft in Berlin. 4 Kolleg:innen brachten einen Antrag zum Thema „Krieg und Frieden“ ein, der nach kontroverser Diskussion mit Mehrheit angenommen wurde.

Der Beschluss hat den Wortlaut:

"Die GEW Berlin unterstützt den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ , der inzwischen (Stand 6.5.2024) von mehr als 5300 vorwiegend Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterzeichnet wurde. Sie veröffentlicht den Aufruf auf ihrer Website. Die GEW Berlin setzt sich dafür ein, dass weitere Gewerkschaften im DGB Berlin-Brandenburg und auch die GEW Bund den Aufruf ebenfalls unterstützen."

Die Antragssteller:innen bedanken sich ben den „GEW-Kollegen aus Hamburg und Nordbayern, die unser Vorbild waren“. Eine der Inititor:innen, Barbara Majd Amin, spricht nun die Hoffnung aus, dass der Apell auch in anderen Berliner Gewerkschaften mehr offizielle Unterstützung findet. „Er hat in meinen Augen das Potential, von der „Sprachlosigkeit“ des 1.Mai-Aufrufs in diesem Jahr wegzukommen.“

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, der Berliner Gewerkschaftliche Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg sowie der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin haben den Apell bereits vor Monaten unterzeichnet und verbreitet.

Wir halten die Idee von Barbara für gut. Das positive Beispiel der GEW kann Ansporn sein, neu Anlauf zu nehmen, mit dem Apell gegen den Kriegskurs seitens der Gewerkschaften eindeutiger Flagge zu zeigen! Denn ohne „Frieden ist alles nichts“.

siehe auch den aktuellen Aufruf "Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!"

Titelfoto Peter Vlatten

Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

23. Juli 20246. Juni 2024 Peter Vlatten

Anlässlich der weiteren Eskalation rufen wir als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin zur Unterstützung des folgenden Aufrufes auf:

Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

Aufruf des Bündnisses „Nie wieder Krieg“ c/o International Peace Bureau (IPB)

Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.

Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.

Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter.

Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.

Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung- von der Bundesregierung:

* eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
* alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.

Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger dieses Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu verweigern.

Wir rufen dazu auf, diese Erklärung massenhaft zu verbreiten, zu unterstützen und zu unterzeichnen

https://nie-wieder-krieg.org/

Siehe auch unseren Beitrag "Der ukrainische Angriff auf unsere Sicherheit"

Wir rufen zudem zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21.-23.6. – zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen heißen Herbst.

Die Ablehnung der Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!

Wir verlangen von unseren gewählten Abgeordneten, endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die sich schon lange für eine Verhandlungslösung ausspricht.

Berlin, den 4. Juni.2024

Initiative „Nie wieder Krieg!“ c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin, Reiner Braun und Ralf Krämer

Siehe auch unseren Beitrag "Der ukrainische Angriff auf unsere Sicherheit"

Neue Querfront

8. Juni 20246. Juni 2024 Gastautor

Kurzkommentar über die Kampagne gegen TU-Präsidentin Geraldine Rauch. Im Kern geht es aber darum, dass ein imperialer Brückenkopf im Nahen Osten um jeden Preis verteidigt werden soll. Sei es um den Preis, dass Palästinser:innen nicht die gleichen Rechte zuerkannt werden wie Israel:innen, sei es um den Preis, dass durch die Gleichsetzung von Judentum mit der zionistischen Politik Israels dem Antisemitismus Vorschub geleistet wird oder sei es um den Preis, dass die Gewaltspirale, die palaestinensisches und muslimisches ebenso wie jüdisches und isaelisches Leben bedroht, immer weiter eskaliert. ( Peter Vlatten)

Neue Querfront

Raul Zelik, ND 05.06.2024

Staatsräson reloaded: Diesmal geht es der Präsidentin der Technischen Universität Berlin an den Kragen. Das Vergehen der als progressiv geltenden Mathematikerin Geraldine Rauch besteht darin, bei X (ehemals Twitter) drei umstrittene Beiträge zum Gaza-Krieg gelikt zu haben. Der problematischste zeigt das Foto einer pro-palästinensischen Demonstration in der Türkei, auf dem Netanjahu als Puppe zu sehen ist. Auf seinem Hemd prangen, auf den ersten Blick kaum zu erkennen, zwei Hakenkreuze.

Auf diesem Niveau bewegt sich mittlerweile die Antisemitismus-Debatte in Deutschland: Diskutiert wird nicht darüber, ob eine Universitätsleitung genug dafür tut, um jüdische Studierende zu schützen und Rassismus zu bekämpfen. Nein, es geht darum, wer welche Spuren bei den Sozialen Medien hinterlassen hat.

Völlig richtig: Darüber, ob sich jüdische – und muslimische, schwarze, queere … – Menschen sicher fühlen, muss viel mehr gesprochen werden. Aber darum geht es in der »Causa Rauch« überhaupt nicht. Was hier betrieben wird, ist ein politischer Angriff auf eine junge Universitätspräsidentin, die im Februar das rechte, genderfeindliche »Netzwerk Wissenschaftsfreiheit« kritisierte und deshalb von der AfD-affinen Schweizer »NZZ« zum Abschuss freigegeben worden ist.

Das ist die neue Querfront: rechte Kulturkämpfer, Springer-Konzern, CDU-Bürgermeister Kai Wegner, der Grüne Volker Beck … Ebenfalls ganz vorn dabei: Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn, der früher mal als linker Journalist galt. Dieses Bündnis will postkoloniale, feministische, imperialismuskritische Positionen schleifen. Dem Kampf gegen Antisemitismus und extreme Rechte leisten Salzborn & Co. dabei einen Bärendienst. Aber das interessiert sie auch nicht.

Siehe auch Palästinasolidariät aktuell

Solidaritätsdemo Berlin
U Bahnhof Schönhauser Allee
8.Juni  2024, 16 Uhr u8

Wir danken ND und Raul Zelik für die Publikationsrechte

Titelfoto Peter Vlatten