4. 0. Krieg &Frieden

Tollhaus Frankreich – Sturz der Regierung ein Schritt vorwärts

7. Dezember 20245. Dezember 2024 Peter Vlatten

Die von Macron über die Köpfe der Französ:innen eingesetzte Regierung Barnier in Frankreich wurde gestern gestürzt. 331 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zum ersten Mal seit 1962 wurde damit einem französischen Premier das Vertrauen entzogen.

Noch zwei Tage zuvor hat Barnier den Haushalt für die Sozialversicherung per Verordnung (Verfassungsartikel 49.3) unter Umgehung der Parlamentarier in Kraft gesetzt. Das hat den Frust der meisten Französ:innen sowie von vielen politischen Gruppierungen nochmal kräftig geschürt.

Die Gewerkschaft CGT kennzeichnete den Sparhaushalt als schnöde Abwälzung des Schuldenbergs auf Arbeitende und Rentner:

In der Kontinuität des Makronismus sind es erneut die Arbeitnehmer und Rentner, die die Rechnung für das über sieben Jahre gewachsene Defizit zum alleinigen Nutzen der großen Unternehmen, ihrer Aktionäre und Manager bezahlen müssen.

Eines sei hier klargestellt. Weder die Menschen noch die Linke sprechen sich für unendliche Schulden aus. Sie werfen aber die Frage auf, an wen und wofür was wurde und wird das ganze Geld ausgegeben und wer soll die Zeche zahlen. Unter Macron wurde ein Franzose zum reichsten Mann der Welt. Militärapparat und neokoloniale Abenteuer verschlingen Unsummen.

Die Linke war mit ihrem Antrag, dem Regierungschef das Misstrauen auszusprechen, letztendlich erfolgreich. Nicht zuletzt die klare Haltung von LFI und Melanchon brachte alle unter Zugzwang. Auch zunächst wankelmütige Sozialdemokraten stimmten schließlich gegen den Premier. Die extreme Rechte von Marine le Pen war in die Zwickmühle geraten. Trotz aller politischen Zugeständnisse seitens Barnier und Macron an die Rechte, konnte sie ihre Unterstützung der verhassten Regierung nicht mehr aufrecht erhalten, ohne vor der breiten Masse der Bevölkerung ihre „soziale Maske“ zu verlieren. Es ist eine krasse Falschmeldung, wenn viele unserer Medien in Deutschland die extreme Rechte als „dynamische Kraft“ in diesem Prozess darstellen. Sie hat weder den Misstrauensantrag initiiert, war sich hinsichtlich einer Unterstützung lange Zeit uneinig und fordert auch jetzt nicht den Rücktritt von Macron.

Im Kern geht es doch darum: Immer unverfrorener sollen die exorbitanten Profite und die Kosten für die geopolitischen Interessen und Abenteuer des französischen Grosskapitals durch Ausplünderung der arbeitenden Bevölkerung abgesichert werden. Mehr noch. Jetzt bekräftigte Macron nochmals seine Bereitschaft, französische Soldaten in die Hölle der Ukraine zu schicken.

Zwei Drittel der Französ:innen wollen diesen „Präsidenten der Reichen“ sofort loswerden, nochmehr lehnen seine neoliberale Politik ab. Dieser aber trickst das Parlament aus und regiert ignorant am Mehrheitswillen der Bevölkerung vorbei, um seine Agenda durchzusetzen. Der Sturz von Barnier macht ihm in einem ersten Schritt einen Strich durch die Rechnung.

Wie geht es weiter? Die Hürden für einen Sturz des verhassten Präsidenten und damit die Chancen auf Neuwahlen und einer sozialer ausgerichteten Regierungspolitik sind hoch. Man bräuchte in beiden Parlamentskammern (es gibt auch in Frankreich einen Senat) – in der aktuellen Situation nahezu aussichtslos – Zwei-Drittel-Mehrheiten. Macron kann also weiterhin einen Ersatzpremier seiner Wahl ernennen. Er kann dabei auch erneut versuchen, das Linke Lager zu spalten. Er könnte zum Beispiel seinen Vorgänger und einstigen Ziehvater von der PS aus der politischen Leichenhalle hervorzaubern und wiederbeleben. François Hollande soll ja entsprechende Ambitionen gezeigt haben. Aber vielleicht nimmt sich Macron auch den südkoreanischen Kollegen Präsident Yoon Suk Yeol zum Vorbild, der einfach mal, als er seinen Haushalt nicht durchsetzen konnte, das Kriegsrecht ausrief.

Die Linke um LFI hat klare Konturen gezeigt. So muss und kann sie Macron bei seinen perfiden Manövern vorführen. Aber auch die vielen Facetten von politischem Opportunismus entlarven und die Akteure weiter vor sich hertreiben. Die Französ:innen sind dabei, immer mehr Illusionen über Bord zu werfen. Auch gegenüber der extremen Rechten.

Die Entscheidung von LFI ist richtig, bei den nächsten Kommunalwahlen eigenständig anzutreten und einen eigenständigen lokalen Unterbau mit linkem Markenkern zu begründen. LFI ist ausserdem die einzige politische Formation, die sich durch den Westen weder rassistisch noch kriegspolitisch bei den beiden großen Konflikten Ukraine und Palästina Instrumentalisieren lässt.

Macron war noch nie so tot im Ansehen der Menschen wie jetzt. Die Linke insgesamt, vor allem die PS, muss Macrons Anbiederungen zurückweisen und muss die Menschen wieder auf die Straße bringen, gemeinsam mit den Gewerkschaften, begleitet von Streiks – auch wenn diese Streiks wegen mangelnder Verankerung der Gewerkschaften in grossen Teilen der Industrie nach wie vor nicht ausreichend schlagkräftig sind. Dieser Präsident und seine Agenda müssen weg!

Die abgehobene bis extrem arrogante Haltung von Macron in dieser Krise beschreibt das Handelsblatt am 6.12. so:

Ich kann das nicht glauben“, sagte er (Macron) auf den Misstrauensantrag angesprochen. Vielleicht hat ihn das prunkvolle Mobiliar im Élysée-Palast in dem Glauben zurückgelassen, er sei so unangreifbar wie einst der Sonnenkönig Louis XIV. Denn Macron scheint auch den Unmut der Franzosen, der ihm persönlich entgegenschlägt, zu unterschätzen.

Es ist das LFI, dass daraus ohne Wenn und Aber die Konsequenzen formuliert und den Rücktritt des Präsidenten fordert.

Sebastian Chwala beschreibt in dem folgenden Beitrag das unwürdige Verwirrspiel der letzten Tage um den Machteerhalt, aber auch um die Kompliziertheiten, sich mit einer konsequenten linken Politik gegenüber den diversen oportunistischen Strömungen zu behaupten. Lehrreich auch für uns in Deutschland.

Eines ist sicher. Dieses Verwirrspiel geht nun nach der Abwahl von Barnier in die nächste Runde. Macron reitet die Demokratie weiter tot.

Und hierzulande wird von "links"  gerade ein "Angriff auf die ganze Parteilinke"  gefahren

Haushaltsstreit in Frankreich: Premier Barnier steht kurz vor dem Sturz

02. Dezember 2024 von Sebastian Chwala

Während sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf internationalem Parkett einmal mehr zu einer gefährlichen weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine bekennt, droht im eigenen Lande eine handfeste politische Krise, die der aktuellen Regierung unter Premierminister Barnier noch diese Woche das Amt kosten könnte. Bereits in dieser Woche könnte die bestehende „negative“ Mehrheit gegen die Regierung zum Amtsverlust Barniers führen. Von Sebastian Chwala.

Grund dafür ist die ablehnende Haltung einer Mehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung gegen die vorgelegten Haushaltspläne der aktuellen Regierung für das kommende Jahr. Selbst eine Rücknahme der Rentenreform vom vergangenen Jahr, die eine deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters vorsieht, schien aufgrund der parlamentarischen Mehrheiten möglich. Eine Abstimmung dazu konnte von den Abgeordneten des Regierungsblocks aber durch Verfahrenstricks abgewendet werden. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, wie es nach einem eventuellen Sturz Barniers weitergehen könnte. Besonders das linke Bündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP) hat in dieser Frage keine einheitliche Strategie.

Barniers politische Zukunft hängt vom „Rassemblement national (RN) ab

Die Regierung Barnier steht und fällt mit der Unterstützung des ultrarechten „Rassemblement national“ (RN). Dieser hatte sich der Ernennung Barniers und seines Kabinetts im September nicht entgegengestellt, denn sowohl Barnier als auch die Ministerinnen und Minister, die zu großen Teilen aus der rechtskonservativen Partei der „Republikaner“ (LR) stammen, verfügen über politische Profile, die RN-kompatibel sind. Dies gilt für Fragen der inneren Sicherheit ebenso wie für den gesellschaftspolitischen Konservatismus und die scharfe Ablehnung von Zuwanderung.

Macron setzt politisch aber vor allen Dingen deshalb auf die „Republikaner“, weil diese seine wirtschaftsliberale Agenda vollauf mittragen. Anstelle des Versuchs, die NFP zu spalten und die neoliberalen Strömungen innerhalb der Sozialdemokratie an sich zu binden, besiegelte Macron, der sich einst als Bollwerk gegen Rechtsaußen inszeniert hatte, mit der Ernennung des Kabinetts Barnier endgültig eine autoritäre Verschiebung des „Macronismus“ weit nach rechts. Selbst zu symbolischen Zugeständnissen an die Parti Socialiste (PS) war Macron nicht bereit.

Freilich steckt der RN in der politischen Zwickmühle. Die Partei darf nicht vollständig mit dem Regierungsblock identifiziert werden und muss sich daher von Zeit zu Zeit wie eine Oppositionskraft verhalten. Insbesondere bei Themenkomplexen, die für große gesellschaftliche Mehrheiten über politische Lager hinweg maßgeblich sind. Zu nennen sind hier Fragen wie die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, aber auch die Rentenpolitik. Zwar steht der RN auch für eine Politik der dauerhaften Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, möchte in der Öffentlichkeit gerne gegenteilig wahrgenommen werden. Genauso lehnt man auch höhere Vermögenssteuern und die Erhöhung der Sozialabgaben für Unternehmen ab, die unter dem „Macronismus“ gerade für Mindestlohnverdiener deutlich gesenkt wurden. Jetzt stehen sie Lohnerhöhungen im Wege, da höhere Löhne diese Privilegien des „Macronismus“ für die Unternehmen wieder zunichte machen würden.

Der RN ist also eine klassische Partei der politischen Rechten, lenkt aber gerne mit der Überbetonung der Migrationsfrage, deren vollständige Unterbindung alle finanziellen Probleme des Staates lösen würde, von seiner grundsätzlichen Feindschaft gegenüber einer staatlich regulierten Ökonomie und dem Sozialstaat ab. Deshalb blieb der RN entgegen den eigenen Ansprüchen in den wochenlangen Haushaltsberatungen politisch blass. Der ultraliberalen Ausgangsagenda der Barnier-Regierung wurde kaum etwas entgegengesetzt. Im Raum stehen ein massives Haushaltsdefizit, das wiederum ein Ergebnis der Steuersenkungsorgien des „Macronismus“ in den letzten sieben Jahren für Vermögende und Unternehmen ist. Die Folge sind massive Einsparungen in allen Haushaltsbereichen, außer bei Polizei und Militär.

Es war die NFP, die dem Haushalt aufgrund der kuriosen politischen Konstellationen während der ersten Lesung des Zahlenwerks einen linken Anstrich geben konnte und erfolgreich Mehreinnahmen von knapp 50 Milliarden in den Haushalt erwirken konnte. Freilich ließ der RN den so überarbeiteten Haushaltsentwurf in der Endabstimmung in der Nationalversammlung durchfallen.

Zuletzt überschattete aber auch der Prozessauftakt gegen Marine Le Pen die politische Debatte in Frankreich. Le Pen wird nicht zu Unrecht der Missbrauch von EU-Geldern vorgeworfen, hatte man doch jahrelang Kader der ultrarechten Partei nur auf dem Papier in Brüssel angestellt. Der RN sieht sich seitdem unter politischem Zugzwang. Dies gelingt nur, wenn die Regierung Barnier wieder stärker unter Druck gesetzt wird, weshalb man von Barnier nicht nur die Stärkung der Kaufkraft sowie eine Eindämmung der wachsenden Kosten für Energie für die Haushalte verlangt. Zudem drängt die Partei Barnier zu einem Entgegenkommen bei der Senkung der Leistungen der „medizinischen Basisversorgung“ – einer Leistung, zu deren Inanspruchnahme auch Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel berechtigt sind.

Ferner verkündete der RN, den Antrag der Fraktion von „La France insoumise“ (LFI) in der französischen Nationalversammlung, die Rentenreform vom letzten Jahr wieder rückabzuwickeln, zu unterstützen. Wie sich der RN bei der Abstimmung tatsächlich verhalten hätte, bleibt unklar, denn in dieser Frage schaffte es der Regierungsblock in skandalöser Weise wie schon 2023, eine Abstimmung zu verhindern. Da der Antrag von LFI in der sogenannten „niche parlemantaire“ diskutiert wurde, verhinderten die „macronitischen“ und „republikanischen“ Abgeordneten und Minister durch 1.000 sinnbefreite Änderungsanträge und Dauerreden eine Abstimmung vor 0 Uhr, was den Antrag hinfällig machte. Die Regeln der „niche parlemantaire“, jenes einen Tages pro Sitzungsperiode und pro Fraktion, an dem diese und nicht die Regierung die Tagesordnung festsetzen, besagen, dass die jeweils eingereichten Anträge auch nur an diesem einen Tag diskutiert werden dürfen. Die antiparlamentarische Tradition der V. Republik hat also wie schon 2023 erneut verhindert, dass dieses einschneidende Gesetz eine Legitimation durch eine Abstimmung und nicht nur durch Erlass erhalten hat.

Die Folgen für das Ende Barniers sind unklar – auch die Linke ist sich uneins

Die verhinderte Abstimmung über die Rentenreform, bei der es am Rande der Sitzung sogar zu Handgreiflichkeiten kam, war aber nur ein Vorgeschmack auf die zweite Lesung des Haushalts, wo derartige politische Tricks nicht möglich sind. Vieles deutet darauf hin, dass Premier Barnier bei den kommenden beiden Haushaltsabstimmungen im Zuge der zweiten Lesung – der Etat für die Sozialversicherung wird traditionellerweise getrennt abgestimmt – auf das altbekannte Mittel des Artikels 49.3 der Verfassung zurückgreifen wird, um eine erneute ausufernde Debatte zu verhindern, wie im Verlaufe der ersten Lesung geschehen. Der Haushalt würde dann, wie seit 2022 alle Etats, per Verordnung in Kraft gesetzt, sofern das Parlament dem Regierungschef nicht das Misstrauen ausspricht. Hatte der RN dies bisher ausgeschlossen, scheint man nun bereit, einem derartigen Antrag aus den Reihen der Linken zuzustimmen.

Damit käme eine Mehrheit gegen Barnier zustande – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Damit hätten auch alle Ministerinnen und Minister ihr Amt verloren. Staatspräsident Macron könnte Barnier allerdings unmittelbar wieder als Premierminister ernennen. Angesichts der schwachen politischen Stellung Macrons ist dies äußerst unwahrscheinlich. Denn inzwischen wünschen sich laut Umfragen sogar knapp zwei Drittel der Französinnen und Franzosen einen Rücktritt Macrons, sollte Barnier gestürzt werden. Dies könnte bereits an diesem Donnerstag passieren.

Die aktuell stärkste Linkspartei LFI fordert daher erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Macron und unmittelbare Präsidentschaftsneuwahlen. Diese Strategie wird von Seiten der Sozialdemokratie abgelehnt, die jede Form der politischen Instabilität aufs Schärfste ablehnen und inzwischen sogar einen politischen Kompromiss mit dem „Macronismus“ eingehen würden, um eine handlungsfähige Regierung zu schaffen und einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden zu können. Faktisch könnte dies auch eine technische Regierung sein, die ohne jede eigene politische Agenda dem Parlament vorsteht. Dies widerstrebt LFI, das seinerseits die Bildung einer linken Regierung unter der Führung von Lucie Castets – auf diese Personalie hatten sich die Linksparteien im Sommer geeinigt – einfordert und darauf hofft, dass die Krise der aktuellen V. Republik LFI als Partei der jungen Generation zur unumstrittenen führenden Kraft der Linken aufsteigen lässt. Bereits vor Wochen hatte LFI angekündigt, flächendeckend zur kommenden Kommunalwahl mit eigenen Listen anzutreten und sich nicht als Juniorpartner anderen Mitte-Links-Bündnissen anzuschließen.

Dieser Zwischenschritt ist notwendig für eine schrittweise politische Verankerung über die Aktivistenebene hinaus, da vorzeitige Neuwahlen der Staatsspitze äußerst unwahrscheinlich scheinen. Dennoch bleibt LFI das Feindbild schlechthin für weite Teile der Medienlandschaft und des gesellschaftlichen Establishments. So steht selbst innerhalb der Linken nur LFI für eine konsequente Ablehnung der Kriege Israels im Gazastreifen und im Libanon. Selbst wichtige Köpfe der Partei und Bewegung mussten in den vergangenen Monaten deshalb Ermittlungsverfahren wegen angeblicher „Verherrlichung von Terrorismus“ über sich ergehen lassen. Forderungen von LFI, den Straftatbestand „Terrorismus“ wieder aus dem allgemeinen Strafgesetzbuch zu streichen und wieder zu einem speziellen Straftatbestand zu erklären, um nicht durch Banalisierung des Vorwurfs einen politischen Missbrauch zu begünstigen, der auf Einschüchterung hinauslaufen soll, führten bis zum Vorwurf aus dem rechten politischen Spektrum, dass LFI eine „frankreichfeindliche“ Organisation sei.

Jean-Luc Mélenchon, der sich zuletzt auch wieder laut dafür aussprach, den Krieg in der Ukraine schnellstens zu beenden, bevor es zu einer weiteren Eskalation kommen kann, scheint derweil nicht ganz abgeneigt zu sein, noch einmal für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Sein Name wird indes von der politischen Spitze LFIs, der Mélenchon nicht angehört, immer wieder ins Gespräch gebracht. Da die parteipolitische Linke wie schon bei den letzten beiden Parlamentswahlen tatsächlich gemeinsam kandidieren müsste, um überhaupt die Chance für die Stichwahl zu wahren, scheinen etwaige Wünsche nach seiner Kandidatur aussichtslos. Denn die übrigen Linksparteien und die Sozialdemokratie lehnen die Figur Mélenchons aufgrund seiner vermeintlichen Radikalität ab.

Innerhalb der Sozialdemokratie gibt es um den aus der politischen Versenkung wieder aufgetauchten Ex-Präsidenten Hollande Kräfte, die die politischen Kurskorrekturen des aktuellen Parteichefs Faure vollständig revidieren wollen und jede Wendung nach links aktiv bekämpfen. Die „Neue Volksfront“ bleibt also ein wackeliges Gebilde, das von persönlicher und programmatischer Konkurrenz geprägt ist, aber offiziell nicht politisch zusammenbrechen darf. Wie lange diese Situation anhält, bleibt offen.

Wir danken Sebastian Chwala für das Publikationsrecht. Der Beitrag ist am 2 Dezember 2024 bei den NachDenkSeiten erschienen.

Titelfoto, Collage Peter Vlatten

„Ein Angriff auf die gesamte Parteilinke“

15. Dezember 20243. Dezember 2024 Gastautor

Nicht wenige in der linken Szene hegten nach dem letzten Parteitag von „Die Linke“ die Hoffnung, dass sich jetzt der Kurs wieder in die richtige Richtung bewegt. Nicht zuletzt der Fall Ramsis Kilani – siehe das folgende Interview in der UZ – zeigt, dass sich diese Genoss:innen auf dem Holzweg befinden. Parteiausschlussverfahren wegen Palästinasolidarität. Begleitet von perfiden Verleumdungen. Der bestimmende Teil im Parteikader schwimmt nach wie vor im Kielwasser von „Zeitenwende“ und „Staatsräson“. Dass sich der rechte Parteiflügel soweit aus der Deckung wagt, zeigt – insbesondere in Berlin – die realen Machtverhältnisse . Aber auch jetzt noch putzen einige, die eigentlich das Richtige wollen und mit dem praktizierten Parteikurs absolut nicht einverstanden sind, emsig die Klinken und Klingeln. Für was und für wen in letzter Konsequenz? Wären diese Kräfte an anderer Stelle nicht bessser eingesetzt? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und hinterlässt auch -so ist zu befürchten – persönlich tragische Erfahrungen. Kommt am 7.12.2024 um 9 Uhr morgens nach Lichtenberg und bekundet Eure Solidarität mit Ramsis Kilani. (Peter Vlatten)

Siehe aktuellen Bericht zum Parteiausschluß

*Solidarität mit Ramsis Kilani, m 7.12. 2024 – Alfred Kowalke Strasse 14 (Die Linke Lichtenberg)*

Vincent Ciezla, UZ 29.11.2024, Interview mit Ramsis Kilani

Der ehemalige Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Martin Schirdewan, und das frühere Parteivorstandsmitglied Katina Schubert wollen den Berliner Palästina-Aktivisten Ramsis Kilani aus der Linkspartei werfen lassen. Um den Palästina-solidarischen Flügel der „Linken“ zu bekämpfen, scheint jedes Mittel recht. Kilani muss sich immer wieder gegen Fälschung von Zitaten, Veröffentlichung von Privatgesprächen und substanzlose Antisemitismusvorwürfe wehren. Mit dem Ausschlussverfahren gegen ihn könnte nun auch der Streit zwischen dem rechten und dem linken Flügel der Partei eskalieren. Ramsis Kilani engagiert sich seit vielen Jahren für die Palästina-solidarische Bewegung in Deutschland. Im Jahr 2014 ermordete die israelische Armee bei einem Bombenangriff in Gaza insgesamt elf Mitglieder seiner Familie. Zu den Opfern gehörten sein Vater, dessen Frau und fünf Halbgeschwister von Kilani. Die Täter wurden für dieses Kriegsverbrechen nie zur Rechenschaft gezogen. UZ sprach mit Ramsis Kilani über das laufende Ausschlussverfahren, den Umgang mit Antisemitismusvorwürfen und die Strategie des rechten Flügels der Linkspartei.

UZ: Vor zwei Wochen wurde durch Berichte in der bürgerlichen Presse öffentlich bekannt, dass in deiner Partei „Die Linke“ ein Ausschlussverfahren gegen dich eröffnet wurde. Wann hast du davon erfahren und wie wird der Ausschlussantrag begründet?

Ramsis Kilani: Ich wurde Ende Oktober per Mail und per Brief informiert. Die Presse hat davon „aus Parteikreisen“ erfahren, wie man etwa im „Tagesspiegel“ nachlesen konnte. Es ist schon länger bekannt, dass der rechte Parteiflügel gute Kontakte zum „Tagesspiegel“ und auch zu verschiedenen Springer-Medien hat und immer wieder Informationen durchsticht, wenn ihm das politisch genehm ist.

Mir wird vorgeworfen, dass ich öffentlich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen hätte. Dabei hatte ich nie eine Funktion in der „Linken“ und habe mir auch nie angemaßt, für die Partei zu sprechen. Sie sagen, dass ich mich nicht öffentlich zum Existenzrecht Israels bekennen würde, sondern im Gegenteil von einer kolonialen Frage spreche. Dazu kommen verschiedene andere Behauptungen und Unterstellungen. Begründet wird das zumeist mit selektiven Zitaten von mir, die oft aus bürgerlichen Medien übernommen werden. Diese Zitate werden aus dem Kontext gerissen oder teilweise auch ganz gefälscht, um mich zu diskreditieren.

UZ: Warum geht die hohe Parteiprominenz ausgerechnet jetzt gegen dich vor?

Ramsis Kilani: Ich denke, der Versuch, mich jetzt auszuschließen, dient dem Wahlkampf. Das eigentliche Ziel ist es, Antikriegspositionen innerhalb der Partei „Die Linke“ anzugreifen. Da geht es natürlich um Palästina, da geht es aber auch um die Ukraine und die NATO. Es ist ja kein Zufall, dass der Antrag von Katina Schubert gestellt wurde, die schon mehrfach öffentlich Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hat.

Man muss das Verfahren gegen mich im Gesamtkontext sehen. Antiimperialistische und antimilitaristische Positionen stehen in Deutschland gerade massiv unter Beschuss. Zugleich will der rechte Flügel eine Regierungsperspektive für „Die Linke“ zusammen mit den Grünen und der SPD entwickeln. Die dabei störenden Kräfte innerhalb der Linkspartei sollen an den Rand gedrängt und isoliert werden.

UZ: Du stehst auch immer wieder im Fokus der bürgerlichen Presse. Die gefälschten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, von denen du gesprochen hast, wurden oft genutzt, um dir öffentlich Antisemitismus zu unterstellen. Wie gehst du damit um?

Ramsis Kilani: Ich bin schon seit vielen Jahren eine führende Figur in der Palästina-Bewegung. Das wissen die Medien natürlich auch und deswegen versuchen sie, mich und die ganze Bewegung mit Dreck zu bewerfen.

Gegen einige Behauptungen bin ich rechtlich vorgegangen. Sowohl die „Neue Zürcher Zeitung“ als auch der „Tagesspiegel“ sind daraufhin schon zurückgerudert und mussten Artikel ändern, in denen ich bewusst falsch zitiert worden war. Manchmal wurden Teile meiner Aussage einfach weggelassen. Auch aus meinen Privatchats wurde schon zitiert, also aus Texten, die nie zur Veröffentlichung gedacht waren – ohne mein Wissen oder Einverständnis. Das ist illegal, aber mit diesen Mitteln wird gegen mich vorgegangen.

Ich habe selbst viele Richtigstellungen veröffentlicht und den vollen Kontext der Zitate klargestellt. Mal ein Beispiel: Ich habe mit jemandem diskutiert, der behauptet hat, dass es beim palästinensischen Befreiungskampf nur um den Mord an Israelis ginge. Ich habe ihn zitiert und ihm geantwortet, dass es mehr brauche als einen „Mord an Israelis“, nämlich internationale Unterstützung für einen antikolonialen Befreiungskampf. Es muss doch um eine viel grundsätzlichere Bewegung gegen das System gehen anstatt um irgendwelche individuellen Tötungsakte. Das wurde völlig verdreht. In der Presse wurden die Anführungszeichen einfach weggelassen, so dass gar nicht deutlich war, dass ich an dieser Stelle meinen Gesprächspartner zitiert habe. Da stand dann nur noch, ich hätte geschrieben: „Es wird mehr als einen Mord an Israelis brauchen.“

Gegen solche Behauptungen habe ich immer veröffentlicht. Aber natürlich bin ich als einzelner Aktivist oder Privatperson nicht in der gleichen Machtposition wie die bürgerlichen Medien. Mir ist klar, dass ich kaum dagegen ankomme. Aber mir ist wichtig, dass ich mich davon nicht unterkriegen lasse. Ich weiß genau, dass hinter diesen Verdrehungen politische Absichten stecken.

UZ: Nicht nur in deinem Fall wird der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert, um die Solidaritätsbewegung mit Palästina zu diskreditieren. Ein neuer Höhepunkt dieses Vorgehens war vor Kurzem der Bundestagsbeschluss über die vermeintliche „Antisemitismusresolution“. Die Gruppe „Die Linke“ hat sich bei der Abstimmung enthalten. Siehst du einen Zusammenhang zwischen dem Ausschlussverfahren gegen dich und diesem Abstimmungsverhalten?

Ramsis Kilani: Ja, das hängt auf jeden Fall zusammen. Im Kern schafft es „Die Linke“ nicht mehr, sich polarisierend zu äußern. Die wollen nicht in einen grundsätzlichen Konflikt mit der Bundesregierung geraten. Die Antisemitismusresolution hat zwar keinen rechtlichen Charakter, auch weil sie einfach rechtswidrig ist. Aber sie wird zur Verschärfung der Repression missbraucht werden, wie es ja auch schon im Beschluss angekündigt ist. Da geht es um einen ganz fundamentalen Angriff auf die Palästina-Solidarität, aber auch auf demokratische Grundrechte, auf die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und so weiter. Und das weiß eigentlich auch jeder. Ich finde, es sagt alles über den Zustand dieser Partei aus, dass sich „Die Linke“ dazu nicht einmal positionieren kann.

Mit dem Kampf gegen Antisemitismus haben die Resolution und das Ausschlussverfahren gegen mich nichts zu tun. Es geht vielmehr um das, was die Rechten als Antisemitismus bezeichnen. Und damit meinen sie einfach die Solidarität mit Palästina und den Wunsch, dass Menschen dort gleichberechtigt leben dürfen – unabhängig davon, ob sie jüdisch oder palästinensisch sind.

Mir Antisemitismus vorzuwerfen ist auch besonders unehrlich, wenn man sich meine Historie anschaut. Seit über einem Jahrzehnt arbeite ich eng mit verschiedenen jüdischen Gruppen, mit jüdischen Genossinnen und Genossen zusammen. Ich habe mich auch immer gegen die Gleichsetzung von Israel, Zionismus und Judentum gestellt und lehne jede antisemitische Argumentation konfrontativ ab. Insofern findet man auch keine Aussagen von mir, die so etwas irgendwie belegen würden. Der Vorwurf ist einfach absurd.

Aber ich glaube auch: Viele schlucken das nicht mehr. Zumindest die, die sich schon ein bisschen damit beschäftigt haben, wie schnell dieser Antisemitismusvorwurf politisch instrumentalisierend rausgeschossen wird, können das kaum noch ernst nehmen.

*Schon auf dem Parteitag in Halle redete Katina Schubert ganz im Sinne der „Staatsräson“. Nun versucht sie, Kritiker aus der Partei zu drängen. (Foto: UZ*)

UZ: Erfährst du denn auch Solidarität aus deiner Partei und von außerhalb?

Ramsis Kilani: Außerhalb der Partei sowieso. Die Bewegung ist stark präsent, hält trotz aller Repressionen weiter durch und steht hinter mir. Aber auch aus der Partei gibt es viel Solidarität. Einige Leute haben sogar gesagt, dass sie auch austreten wollen, wenn ich ausgeschlossen werden sollte. Auch der Bundesarbeitskreis Klassenkampf der Linksjugend Solid hat sehr früh ein Solidaritätsstatement veröffentlicht, das auch viel Resonanz gefunden hat. Ganze Kreisverbände haben sich hinter mich gestellt und ich denke, das fängt jetzt erst so richtig an. Das ist kein Angriff nur auf mich, sondern ein Angriff auf die gesamte Parteilinke. Und das wissen sie auch. Die Rechten wollten sich sozusagen das leichteste Opfer raussuchen mit einem Palästinenser, der tief verankert ist in der Palästina-Bewegung, die ja ohnehin schon sehr scharf angegriffen und isoliert wird. Aber wir werden das nicht einfach schlucken.

UZ: Mit Klaus Lederer und einigen anderen hat ein Teil dieses rechten Parteiflügels die Partei ja schon verlassen. Siehst du denn auch die Chance, dass das Verfahren gegen dich ein Anlass sein kann, um die inhaltliche Auseinandersetzung weiterzuführen und den linken Flügel noch ein bisschen enger zusammenrücken zu lassen?

Ramsis Kilani: Ich glaube, es wird nicht möglich sein, die Kräfteverhältnisse grundlegend zu ändern. Das Zentrum und die neue Führung der Partei paddeln weiter auf dem Kurs: Bloß nicht anecken! Und das ist eine Strategie für die Niederlage der Partei „Die Linke“. So wird sie nicht aus ihrer Krise kommen, sondern sich als linke Partei überflüssig machen. Ich glaube trotzdem, dass die Kampagne gegen meine Person dem linken Parteiflügel helfen kann, sich wieder politisch klarer zu werden. Dahinter steckt eine Auseinandersetzung, die für alle Linken – ob innerhalb oder außerhalb der Partei – wichtig ist.

Ich denke im Übrigen, dass der rechte Rand um Klaus Lederer und die anderen Ausgetretenen ein taktisches Spiel spielt. Die haben bewusst ihre Mandate behalten, obwohl das eigentlich gegen die Grundsätze der Partei und die dazu gefassten Beschlüsse verstößt. Das ist denen auch egal. Und gleichzeitig werden sie immer wieder eingeladen, doch bitte zurückzukommen. Die organisieren jetzt außerhalb der Partei Druck, der auch innerhalb der Partei wirkt, ohne an eine Fraktionsdisziplin oder ähnliches gebunden zu sein. Und sie steigen tröpfchenweise aus im Sinne einer Salamitaktik. Jeder einzelne Austritt wird dann in den Medien hochgekocht. Die wollen das Thema präsent halten und Druck auf „Die Linke“ ausüben. Zum Beispiel eben mit dem Ziel, mich auszuschließen oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse durchzusetzen. Das wird auch mit mir nicht enden, das muss man klar haben. Die treiben weiter vorwärts und wollen da so viel „bereinigen“ wie möglich ist.

UZ: Wie geht es mit deinem Verfahren jetzt weiter?

Ramsis Kilani: Am 7. Dezember findet um 10 Uhr eine mündliche Anhörung statt. Wann dann genau entschieden wird, weiß ich noch nicht. Aber ich denke, die versuchen so schnell wie möglich den Sack zuzumachen, um das Verfahren als begleitende mediale Kampagne für ihren Wahlkampf nutzen zu können. Das ist der Plan der Parteirechten. Wir werden von unserer Seite aus auch Solidarität organisieren und versuchen, einen politischen, öffentlichkeitswirksamen Kampf zu führen. Es darf nicht nur um bürokratische Hinterzimmerentscheidungen gehen.

UZ: Man darf gespannt sein, wie groß der Wahlerfolg sein wird, wenn der Kampf gegen dich zur Wahlkampftaktik gehört …

Ramsis Kilani: Sie werden wieder auf einen Lagerwahlkampf orientieren und sich als Juniorpartner für SPD und Grüne anbieten. Nach dem Motto: „Die Linke“ ist besser als die FDP. Das ist schon 2021 schiefgegangen. Wenn sie Glück haben, erreichen sie ein paar Direktmandate und kommen rein. Wenn nicht, dann nicht mal das. Dass die Prozentzahlen deutlich nach oben gehen werden, glaube ich nicht.

Wir danken der UZ Redaktion dür das Publiktionsrecht, der Beitrag ist ursprünglich am 29.11.2024 hier erschienen

Titelfoto, Collage Peter Vlatten

Verdi und der Ukraine-Krieg (1. Offener Brief)

2. Dezember 2024 Gastautor

Von Ulrich Heyden

Bild: pixabay

An den Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg (Annelies Krohn) und die Verdi-Landesbezirksleitung Hamburg (Sandra Golschmidt, Ole Borgard)

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

ich bin seit 1974 Gewerkschaftsmitglied und überlege aus der Gewerkschaft Verdi auszutreten. Vielleicht könnt Ihr mich überzeugen, dass das ein falscher Schritt ist. Bitte lest mein Schreiben.

50 Jahre bin ich Gewerkschaftsmitglied, erst in der IG Metall, dann bei Verdi. Ich war Jugendvertreter bei MBB und gewerkschaftlicher Vertrauensmann bei Siemens. Im Frühjahr bekam ich eine goldene Verdi-Nadel an meine Moskauer Adresse geschickt. In dem Begleitschreiben stand etwas von den “wertvollen Erfahrungen” von uns Alt-Mitgliedern. Aber ich vermisse Verdi und die anderen Einzelgewerkschaften des DGB auf der Seite derjenigen, die gegen die “Kriegsertüchtigung” in Deutschland laut und deutlich die Stimme erheben. Wenn die IG Metall 1974 mehr oder weniger offen einen Krieg unterstützt hätte, wäre ich wohl nie in diese Gewerkschaft eingetreten.

Artikel für Gewerkschaftszeitungen

Ich habe in den vergangenen Jahren mehrmals für deutsche Gewerkschaft-Zeitungen Artikel geschrieben, zum Beispiel den hier über eine Schule in Tatarstan: Toleranz wird schon in der Schule gelernt (Bildungsmagazin GEW Bremen). Aber meine Artikel-Angebote an deutsche Gewerkschaftszeitungen wurden zu selten gedruckt, als dass sie ein wichtiger Bestandteil meiner Unterhaltssicherung waren.

Aus Verdi auszutreten fällt mir schwer, weil ich als Jugendvertreter bei Messerschmidt-Bölkow-Blohm in Hamburg Erfahrungen mit Gewerkschaftsausschlüssen machen musste. Zwei meiner Genossen, die wie ich Jugendvertreter waren, wurden 1975 wegen angeblicher Nähe zum “Kommunistischen Bund” ausgeschlossen. Ich wurde verschont. Und nun soll ich freiwillig austreten?

Ukraine-Krieg

Aber vor ein paar Tagen war wieder so ein Moment, wo es in der Magengrube weh tat. Ich las im verdi-Mitgliederrundbrief die Worte des Vorsitzenden Frank Werneke “zur aktuellen politischen Entwicklung” und die klangen nach einer indirekten Unterstützung der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zitat: “Angesichts der aktuellen Bedrohungslage in der Ukraine und der umfangreichen Unterstützung, die Deutschland leistet, wäre es notwendig und auch rechtssicher möglich gewesen, die in unserer Verfassung vorgesehene Notlagenregelung für den Bundeshaushalt zu erklären. Dadurch ist eine höhere Schuldenaufnahme möglich und im Ergebnis ein Bundeshaushalt ohne tiefe Einschnitte und mit mehr Möglichkeiten für Investitionen.”

Als am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa brannte, schwiegen die deutschen Gewerkschaften. Und jetzt wollen sie “solidarisch mit der Ukraine“ sein? Habt Ihr denn nicht mitbekommen, dass die Ukraine ein gespaltenes Land ist, indem ein großer Teil der Bevölkerung nicht für Nato-Interessen sterben will und indem sich viele Menschen durch das Verbot der russischen Sprache an ukrainischen Schulen und dem Verbot aller ukrainischen Oppositionsparteien diskriminiert fühlen?

Verdi-Berichterstattung über die Ukraine

Die deutschen Gewerkschaften müssten sich eigentlich gegen die in Deutschland grassierende Russophobie stemmen. Aber die Verdi-Mitgliederzeitung „Publik“ macht das Gegenteil. In „Publik“ findet man eingestreute und nicht belegte Behauptungen über Russland, die ich aus russophoben Hetz-Medien, wie der Bild-Zeitung und t-online.de kenne, die aber in einer Gewerkschaftszeitung eigentlich keinen Platz finden dürften.

So heißt es in Publik 5 /2024 S. 16 in einem Bericht über queere Menschen in der Ukraine: „Es kursieren Berichte über von russischen Truppen geführte Listen mit queeren Aktivisten, die verhaftet und verfolgt werden sollen.“

In „Publik“6/2024 wird in einer Reportage über Gewerkschaften in der Ukraine kritiklos ein ukrainischer Gewerkschafter zitiert. Dieser Gewerkschafter behauptet „sogenannte Gewerkschaften in Russland“ würden „auf ihren Kongressen dazu aufrufen, ihre Armee zu unterstützen und Ukrainer zu töten. Das ist ein Alptraum.“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum druckt ihr, um auch die russische Seite darzustellen, nicht auch eine Reportage über die russischen Gewerkschaften, damit nicht ein ukrainischer Gewerkschafter den Verdi-Mitgliedern die russischen Gewerkschaften erklärt, sondern die russischen Gewerkschafter ihre Gewerkschaft selbst erklären? So ein Herangehen entspräche dem Prinzip der fairen Berichterstattung und der Erkenntnis, dass sich die abhängig Beschäftigten zur Durchsetzung ihrer Interessen, international vernetzen müssen.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Ich bedanke mich bei Euch nochmals für den Rechtsbeistand in zwei Arbeitsgerichtsprozessen gegen die Sächsische Zeitung, die mich im Dezember 2013 kündigte. Das war in der Hochphase des Kiewer Maidan, über den ich im Unterschied zu anderen Korrespondenten ohne Begeisterung berichtete. Die Arbeitsgerichtsprozesse verlor ich.

Zahlreiche andere Medien, wie Mittelbayerische Zeitung, Märkische Allgemeine, Nordkurier und Thüringer Allgemeine druckten seit 2014 keine Artikel mehr von mir. Selbst „der Freitag“, für den ich seit 1992 schrieb, kündigte mich im März 2022.

Wo wart Ihr, als ab 2014 zahlreiche Journalisten und Professoren gekündigt wurden, weil sie in der Corona-Chor der Bundesregierung nicht mitsingen wollten oder weil man ihnen vorwarf, sie würden von Russland finanziert oder gesteuert? Ihr habt zu diesen Repressionen geschwiegen.

Erschüttert war ich auch vom Verhalten GEW-Führung in meiner Heimatstadt Hamburg, die 2023 dem „Jour fix/Gewerkschaftslinke“ die weitere kostenlose Nutzung eines Raumes für Versammlungen im gewerkschaftseigenen Curio-Haus untersagte. Begründet wurde dieses Verbot mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg, die „rechtsoffen“ seien.

Ich halte das Vorgehen der GEW-Führung für gewerkschaftsschädigend, denn unter den Gewerkschaftsmitgliedern gibt es zweifellos unterschiedliche Positionen zur Corona-Politik der Bundesregierung. Eine Diskussion über unterschiedliche Positionen muss in einer Gewerkschaft möglich sein, wenn sie nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung werden will.

Ich hoffe auf eine Antwort von Euch.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen!

Ulrich Heyden, Moskau, 14. November 2024

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Der Autor:

Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, lebt sei 1992 in Moskau, von wo er als akkreditierter Korrespondent für deutschsprachige Medien wie die taz, Deutschlandfunk, Rheinischer Merkur, Die Presse, Sächsische Zeitung und Die Wochenzeitung (Zürich) berichtete. Zwischen 2014 und 2022 verlor er im deutschsprachigen Raum fast alle Kunden. Heute berichtet er für Rubikon, jetzt Manova, Nachdenkseiten, Junge Welt, RT DE und auf einem eigenen YouTube-Kanal. Er ist Mitautor des Buches „Opposition gegen das System Putin“, Autor des Buches „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“, Co-Regisseur des Films „Lauffeuer“ über den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa und Autor der Bücher „Wer hat uns 1945 befreit?“, „Wie Deutschland gespalten wurde“ und „Der längste Krieg in Europa seit 1945“. Weitere Informationen unter www.ulrich-heyden.de.

Erstveröffentlicht im Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/verdi-und-der-ukraine-krieg-1-offener-brief/

Wir danken für das Publikationsrecht.