Es ist ein extremer Fall der Verletzung von Arbeitsrecht und Kriminalisierung von Menschen, die auf der Basis internationalen Rechts gegen den weltweit verurteilten Israelischen Völkermord in Gaza protestieren.
Der Kollege Ahmad Othman, ein IT-Facharbeiter in Duisburg, klagt auf Rücknahme seiner grundlosen willkürlichen Kündigung. Wegen seiner Teilnahme am Palästinakomitee Duisburg hat die Polizei seinen Arbeitsplatz durchsucht. Dadurch wurde die Kündigung ausgelöst. Es ist eine rein politische Kündigung.
Ahmad Othman benötigt die Unterstützung von Gewerkschaftern. Wie er im Interview sagt: „Wenn ich gewinne, habe ich nicht nur meinen Job zurück, sondern auch ein wichtiges Zeichen im Kampf um demokratische Rechte gesetzt“.
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin erklärt sich solidarisch mit Ahmad Othman und fordert:
Keine Kündigung von Ahmad Othman
Der Duisburger IT-Facharbeiter Ahmad Othman wurde nach seinem Engagement gegen den mörderischen israelischen Krieg in Gaza zunächst suspendiert und anschließend gekündigt. Es gibt nichts, was man ihm vorwerfen kann, außer seinem Protest gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg, dessen Verantwortliche, der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Verteidigungsminister Gallant, per internationalen Haftbefehl gesucht werden.
Wir protestieren entschieden gegen die Kündigung des Kollegen Othman! Das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung arbeitender Menschen darf nicht auf dem Altar einer sogenannten „Staatsräson“ geopfert werden. Diese repressiven Maßnahmen bedrohen jeden und jede, die sich aktiv gegen diesen Krieg einsetzen. Wir fordern die Rücknahme der Kündigung von Ahmad Othman!
4,Januar 2025
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Text von Kurt Weiss https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de Kolleginnen und Kollegen der AG Frieden/GEW Berlin Mitglieder Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft heute eine Blockade des Umschlags von Kriegsmaterial von und nach Israel beschlossen. Der Beschluss wurde im Kontext des anhaltenden Krieges in Gaza gefasst und reflektiert die deutliche Haltung der Gewerkschaftsmitglieder gegen die militärische Eskalation in der Region. Nach den Ferien wird der Vorstand der Gewerkschaft mit der Umsetzung des Beschlusses beginnen.
Klare Mehrheit für die Blockade
Die Entscheidung wurde von den Mitgliedern der Hafenarbeitergewerkschaft mit großer Mehrheit unterstützt: 68 Prozent stimmten für die Blockade. Dieses Ergebnis gibt der Gewerkschaft ein starkes Mandat, um konkrete Maßnahmen gegen den Transport von Kriegsmaterial von und nach Israel zu ergreifen. Laut der Gewerkschaft wird die Blockade so lange bestehen bleiben, wie der Krieg in Gaza andauert.
Auswirkungen auf schwedische Rüstungsindustrie und Handel
Die Blockade wird weitreichende Folgen haben, insbesondere für die schwedische Rüstungsindustrie. Unternehmen, die beispielsweise Zielfernrohre nach Israel exportieren, werden betroffen sein. Ebenso wird die Blockade schwedische Waffenimporte von israelischen Firmen wie Elbit und Rafael treffen, die zu den bedeutenden Akteuren auf diesem Gebiet gehören.
Die Entscheidung der Arbeiterinnen und Arbeiter unterstreicht nicht nur die moralische Haltung der Hafenarbeitergewerkschaft, sondern auch die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen, die mit solch einer Aktion verbunden sind. Der Schritt signalisiert zudem eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft und fordert ein Ende der Gewalt in Gaza.
Symbol für die Stärke der Arbeiterbewegung
Die Entscheidung der Hafenarbeitergewerkschaft wird von vielen als ein Zeichen der Solidarität und als ein kraftvoller Ausdruck der Macht einer vereinten Arbeiterklasse gesehen. Sie zeigt, dass arbeitende Menschen in der Lage sind, durch entschlossenes Handeln eine klare Position zu beziehen und Einfluss auf globale Themen zu nehmen, vorausgesetzt, sie werden nicht daran gehindert.
Die Blockade könnte auch andere Gewerkschaften und Organisationen weltweit dazu inspirieren, ähnliche Schritte zu erwägen, um ihren Widerstand gegen militärische Konflikte und Menschenrechtsverletzungen auszudrücken. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Entwicklungen diese Entscheidung nach sich ziehen wird, doch schon jetzt steht fest, dass sie ein starkes Signal für Frieden und Gerechtigkeit setzt.
Kurz vor dem Jahreswechsel war es soweit. Israel hat die letzte noch verbliebene Infrastruktur zur medizinischen Versorgung im Norden Gazas vernichtet. Das Krankenhaus Kamal Adwan arbeitet nicht mehr. Die Gebäude sind leer und zum Teil ausgebrannt. Patienten und medizinisches Personal vertrieben, verschleppt, verletzt, misshandelt. Die isralische Armee hat ganze Arbeit geleistet. Der internationale Hilferuf des zuständigen Krankenhausdirektors hatte keine praktischen Konsequenzen mehr.
Am Freitag vor Silvester hatten israelische Besatzungssoldaten das Kamal Adwan Krankenhaus nach Stunden der Belagerung gestürmt. Berichten zufolge wurden Schüsse abgegeben und fand Artilleriebeschuss aus der Umgebung statt, die Einrichtungen wurden in Brand gesetzt und sowohl Patienten als auch medizinisches Personal misshandelt. Viele Anwesende wurden festgenommen oder gezwungen, bei extrem kalten Temperaturen ihre Kleidung abzulegen, stundenlang auszuharren und das Krankenhaus -unter der Androhung bombardiert zu werden – gewaltsam zu verlassen . Dr. Hussam Abu Safiya wurde mit Schlagstöcken geschlagen, bevor er von den israelischen Besatzungstruppen entführt wurde.
Amnesty International forderte, dass Israel alle willkürlich festgehaltenen Palästinenser, insbesondere Gesundheitsarbeiter, umgehend freilassen müsse.
Die Organisation wies darauf hin, dass aus Sicht der internationalen Gemeinschaft dringender Handlungsbedarf besteht, die israelische Völkermordpolitik in Gaza zu beenden.
Deutschland gehört neben den USA zu den ganz wenigen Ausnahmen, die die von Israel begangene Barbarei nicht nur nicht verurteilen, sondern im Gegenteil decken und politisch, militärisch und finanziell unterstützen. Während im Gazastreifen 6 Säuglinge vor dem Hintergrund der ethnischen Säuberungspolitik Israels qualvoll erfrieren, sehen sich Menschen, die hierzulande gegen diese Vorgänge protestieren, Diffamierungen, Schickanen und existentiellen Bedrohungen ausgesetzt. In Berlin geht die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen sie vor.
Unsere Leserin I. S. Kommeniert:
Was wirklich nicht zu ertragen ist, ist die Erkenntnis, dass die Regierung Netanjahu die gleiche Kriegsführung der verbrannten Erde anwendet wie die Wehrmacht, nebst Administrativhaft in Lagern. Von mir wird verlangt mich solidarisch zu zeigen, weil Staatsraison.
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, unterstützte den Aufruf von Amnesty International und erklärte: „Der Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses, Hussam Abu Safiya, befindet sich an einem unbekannten Ort und wir fordern seine Freilassung.“
Das Vorgehen Israels gegen Hilfsorganisationen, insbesondere gegen medizinisches Personal und den gesamten Gesundheitssektor, ist eine weitere Grenzüberschreitung und reisst die letzten von der Menschheit errichteten humanitären Mauern ein.
In einer Petition dazu heisst es: „das Gebot, medizinisches Personal zu schützen, und im Einklang mit internationalen Resolutionen und Verträgen, die den Schutz von Zivilisten und humanitärem Personal zum Ziel haben, insbesondere den Resolutionen des Sicherheitsrats zum Schutz von Anbietern humanitärer Hilfe und jenen zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, insbesondere der Resolution Nr. 2288 des Sicherheitsrats, den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen von 1977 und 2005, sowie dem Völkergewohnheitsrecht zum Schutz von Verwundeten und Kranken und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts, medizinisches Personal und humanitäre Helfer zu respektieren und zu schützen, “ das alles wird mit Füßen getreten .
Der Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“ berichtete kürzlich in einem Interview des Deutschlandfunks [3] … Continue reading , dass in etwas mehr als einem Jahr allein in Gaza durch die israelische Armee deutlich mehr Mediziner zu Tode gekommen sind als in den beiden Jahren 21 und 22 zusammengenommen in allen übrigen Konflikten dieser Welt.
Weltweit gibt es einen Aufschrei!
Immer mehr Menschen protestieren und fordern die Einhaltung dieser Gebote sowie die unverzügliche Freilassung von Hussam Abu Safiya!
Vor allem Arzte, Sanitäter, Pflege- und auch sonstiges Personal aus den Gesundheitsbereichen entrüsten sich weltweit!
Ihre Forderungen
Freilassung aller Gesundheitsarbeiter und sonstigen willkürlichen politischen Gefangenen aus den Gefängnissen und Lagern von Israel ! Umfassender Schutz des medizinischen Personals und seiner Einrichtungen. Sie sind oft die letzte Hoffnung für die Menschen in Krisen und Kriegsgebieten. Stoppt die Menschenrechtsverletzungen durch Israel!
Proteste europaweit
Wir solidarisieren uns mit dieser Bewegung. Wir fordern alle auf, sich dem Protest anzuschliessen! Macht die Menschenrechtsverletzungen und die Angriffe auf die Standards humanitärer Hilfeleistungen überall bekannt! Schafft Publizität. Damit der Aufschrei unüberhörbar wird.
Beispielhaft für die Wut und Empörung über die Geschehnisse ist der folgende Kommentar von Olivia Adverso:
Völlig egal ob FASCHISTEN oder KRIEGSVERBRECHER wenn es in die geopolitischen Interessen passt und die Karriere fördert, wird jede Art von Humanismus über „Bord“ geworfen. Die Unterstützung für den VÖLKERMORD/ die Strafexpedition im Kolonialstil in Palästina, zeigt die Einstellung der Politiker Innen und Aussen zum Völkerrecht! Unsere Regierung spricht sich für ein Verbot der Afd aus ( richtig) aber hofiert alle FASCHISTEN weltweit, wenn es um die eigene Karriere geht! Ich glaube nicht mehr an die Aktionen der Sender, die grossmäulig um Spenden bitten : wir helfen Kindern – in der Ukraine – aber in Palästina ist jedes KRIEGSVERBRECHEN an KINDERN „Selbstverteidigung“! Vielleicht sind die gesammelten Spenden auch für weitere Waffen in diesem sinnlosen Krieg!!!!!! Es ist nur eine Frage der Zeit, wenn wir die Westlichen Werte in Taiwan, mit Flächenbombardements ‚verteidigen“ müssen! Dann wird es heißen „Helft den Kindern in Taiwan, aber lasst sie im Jemen verhungern! Es gibt keinen Ausdruck für diese menschenverachtende Politik!!!! Es ist nicht mehr nur Doppelmoral sondern bereits Schitzophrenie!
