4. 0. Krieg &Frieden

In der Ukraine ist der Wunsch, sich für den Staat zu opfern, sehr schwach

3. Januar 20253. Januar 2025 Gastautor

Ein Interview mit Vlodomyr Ishchenko

Bild: Screeshot eines Graffitimotivs von mudpig

Volodymyr Ishchenko ist ein ukrainischer Soziologe, der politisch aktiv war und sich an mehreren linken Initiativen in der Ukraine beteiligte, bevor er 2019 nach Deutschland kam. Ishchenko arbeitet derzeit an der Freien Universität in Berlin und setzt dort seine Forschungen über die ukrainischen „Revolutionen“, die Linke und die politische Gewalt der extremen Rechten fort, die er seit 20 Jahren untersucht. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat er in mehreren internationalen Medien ausführlich über verschiedene Aspekte des Konflikts geschrieben. Nachstehend ein Interview, das er Philippe Alcoy und Sasha Yaropolskaya von der Zeitschrift Révolution Permanente gegeben hat.

Philippe Alcoy, Sasha Yaropolskaya (PA-SY): Hier im Westen wird viel über die Begeisterung der Ukrainer für die Verteidigung ihres Landes berichtet. Doch heute sehen wir Bilder von jungen Männern, die desertieren oder sich weigern, in der Armee zu dienen. Können Sie uns sagen, wie die ukrainische Bevölkerung derzeit über die Situation des Krieges mit Russland denkt?

Volodymyr Ishchenko: Es gibt keinen Enthusiasmus, oder zumindest beschränkt sich dieser Enthusiasmus auf eine viel kleinere Gruppe von Menschen als im Jahr 2022. Damals wurde die Begeisterung nicht nur durch die russische Invasion ausgelöst, sondern auch durch die Tatsache, dass der ursprüngliche russische Invasionsplan innerhalb weniger Tage scheiterte. Es herrschte nicht nur Empörung darüber, dass Russland unser Land angegriffen hat, sondern auch große Hoffnung auf einen Sieg in jenem Frühjahr, mehr noch nach der ukrainischen Gegenoffensive im September 2022, und die Erwartung eines noch größeren Erfolgs der Gegenoffensive im Jahr 2023.

Wie wir jetzt wissen, hat der ukrainische Feldzug des vergangenen Jahres keines seiner Ziele erreicht. Stattdessen wurden wir Zeuge des relativ erfolgreichen Vormarsches der russischen Streitkräfte. Das hat Folgen für die Einstellung der Menschen zum Krieg. Vor allem in der öffentlichen Meinung gibt es klare Tendenzen: Als die Lage an der Front für die Ukraine gut war und Aussicht auf Besserung bestand, war die Unterstützung für Verhandlungen sehr gering. Als sich die Lage jedoch verschlechterte und die Hoffnung, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könnte, schwand, nahm die Unterstützung für Verhandlungen zu, während die Unterstützung für und das Vertrauen in Zelenski abnahm.

Vieles deutet darauf hin, dass der Enthusiasmus des Jahres 2022 recht brüchig war. Es ist nicht das erste Mal, dass wir eine solche Dynamik erleben. Nach der „Orangen Revolution“ von 2004 und der „EuroMaidan-Revolution“ von 2014 hatten die Menschen hohe Erwartungen, die schnell in Enttäuschung umschlugen. Eine ähnliche Dynamik gab es nach der Wahl von Zelensky im Jahr 2019 und erneut im Jahr 2022. Eine Interpretationslinie war, diese Ereignisse hätten mit quasi theologischer Dynamik den Aufstieg der ukrainischen Nation offenbart, schlussendliches Ergebnis eines nationalen Befreiungskampfes.

Sie haben die Desertion erwähnt. Die Zahl derer, die versuchen, über die Grenze zu fliehen, ist hoch. Noch aussagekräftiger ist die Statistik über die Mehrheit der wehrpflichtigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die ihre Daten bei der Rekrutierungsbehörde nicht aktualisiert haben. Diese Vorschrift wurde eingeführt, um die ukrainische Wehrpflicht effektiver zu gestalten und nicht auf die brutale Methode zurückzugreifen, Menschen von der Straße zu holen, sondern zu versuchen, Daten über alle potenziellen Wehrpflichtigen zu sammeln und sie dann effektiver zu mobilisieren. Wer die Daten nicht auf den neuesten Stand bringt, wird mit einer hohen Geldstrafe belegt, und wer sie nicht bezahlt, sorgt für noch mehr Komplikationen auf seiner Arbeit und in seinem Leben.

Es ist also eine sehr ernste Angelegenheit. Doch trotz allem ist die Mehrheit der ukrainischen Männer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Und was die ukrainischen Männer im Ausland angeht, so haben Schätzungen zufolge nur wenige ihre Daten aktualisiert, obwohl alle dazu verpflichtet waren. Das bedeutet, dass die tatsächliche Bereitschaft, sich für den Staat zu opfern, sehr gering ist.

Die Einberufung zum Militär wird immer brutaler. Es sind Videos aufgetaucht von Verhaftungen von Wehrpflichtigen in der Öffentlichkeit und von Zusammenstößen zwischen der Polizei und dem Militär auf der einen Seite und den am Tatort anwesenden Bürgern.

PA-SY: Gibt es eine Parallele zur Situation in Russland in der Frage der Wehrpflicht? Und befürchtet der Staat, dass das Drängen auf eine höhere Wehrpflicht zu sozialer Unzufriedenheit führen könnte wie in Russland, wo es jahrelang eine Bewegung von Familienangehörigen der Wehrpflichtigen gab, insbesondere von Ehefrauen und Müttern, die sich mobilisierten, um ihre Ehemänner und Söhne zu unterstützen?

Ishchenko: In Russland hatte das Regime Angst vor einer groß angelegten Einberufung. Es hat versucht, verschiedene Wege zu finden, um große Wellen von Wehrpflichtigen zu vermeiden. Aber ich glaube, dass die Ukraine, vor allem als die Lieferungen aus den Vereinigten Staaten gering waren, keine andere Wahl hatte, und so senkte sie das Einberufungsalter. Dies wurde von großer Brutalität seitens der Polizei begleitet.

PA-SY: Gibt es möglicherweise soziale Proteste, die sich aus dieser Situation ergeben könnten?

Ishchenko: Dazu kann man viel sagen. Anders als in Russland hat es in der Ukraine schon immer eine Wehrpflicht gegeben. Es handelt sich also nicht um eine einzelne Einberufungswelle, wie sie Putin im September 2022 als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive angekündigt hat. Die ukrainische Armee rekrutiert ihre Soldaten hauptsächlich über die Wehrpflicht. Freiwillige machen nicht die Mehrheit der ukrainischen Armee aus, ihre Zahl ist überdies seit 2022 verschwindend gering geworden. All die brutalen Mobilisierungsmethoden sind die Folge davon, dass sich so wenige freiwillig zur Armee melden.

PA-SY: Warum ist das so?

Ishchenko: Die großzügigste Erklärung dafür lautet, dies liege einfach daran, dass die Vereinigten Staaten nicht genügend Waffen geliefert haben. Das Argument impliziert eine ganz bestimmte Vorstellung davon, wie der Krieg gewonnen werden könnte. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass ein entscheidender Sieg über Russland möglich gewesen wäre, selbst wenn alle Waffen und alles zugesagte Material bis 2022 geliefert worden wären. Darüber will ich nicht spekulieren. Aber ich glaube nicht, dass es unter Militärexperten darüber einen Konsens gibt.

Die andere Seite der Medaille ist, dass die Lieferung von Waffen an die Ukraine von der Wirksamkeit der ukrainischen Mobilisierung abhängig gemacht wurde. So haben die Vereinigten Staaten die Lieferung von Waffen an die Änderung des Wehrpflichtgesetzes in diesem Jahr geknüpft. Dies wird von vielen ukrainischen Politikern bestätigt. Die Vereinigten Staaten erwarteten von der Ukraine, dass sie die Wehrpflicht effektiver gestaltet.

Das dringendste Problem ist heute die Senkung des Wehrpflichtalters. Es wurde bereits von 27 auf 25 Jahre gesenkt, und jetzt gibt es einen starken Druck, es noch weiter zu senken, auf 22 oder sogar auf 18 Jahre.
Dagegen gibt es ein starkes Argument. Es handelt sich um die fruchtbarste demografische Kohorte der ukrainischen Bevölkerung, und sie ist gleichzeitig eine der kleinsten. Wenn man diese jungen Menschen ins Massaker schickt, wird die Fähigkeit der ukrainischen Bevölkerung, sich nach dem Krieg zu regenerieren, noch weiter sinken. Nach jüngsten UN-Prognosen für die ukrainische Bevölkerung wird diese bis zum Ende des Jahrhunderts nur noch 15 Millionen betragen, gegenüber 52 Millionen im Jahr 1992, unmittelbar nach dem Zerfall der UdSSR.

Und das ist nicht einmal das Worst-Case-Szenario. Es beruht auf der eher optimistischen Annahme, dass der Krieg im nächsten Jahr zu Ende geht und dass Millionen Flüchtlingen, insbesondere fruchtbare Frauen, zurückkehren und zur Reproduktion der ukrainischen Bevölkerung beitragen, was gelinde gesagt nicht sicher ist.

Die Macht der Revolution
Das ist eine unmögliche Annahme. Im Laufe der Geschichte haben viele Nationen lange Kriege gegen imperiale Eroberungen geführt. Übrigens nicht nur gegen imperiale Eroberungen. Nehmen Sie das revolutionäre Frankreich. Nach 1789 war Frankreich in der Lage, die Koalition der größten europäischen Mächte zu besiegen, bis 1812, als Napoleon in Russland besiegt wurde. Zwei Jahrzehnte lang besiegte Frankreich ganz Europa. So groß war die Macht der Revolution. Nach 1917 war das revolutionäre Russland in der Lage, die Koalition der stärksten imperialistischen Mächte, die alle intervenierten, aufgrund der Kraft seiner Revolution und seiner Fähigkeit zu besiegen, eine effektive, große und siegreiche Rote Armee aufzubauen. Im vietnamesischen Krieg besiegten die Vietnamesen Frankreich und die Vereinigten Staaten über einen Zeitraum von Jahrzehnten. Afghanistan besiegte die UdSSR und die Vereinigten Staaten in einem Krieg, der von 1979 bis 2021 dauerte. Theoretisch kann eine kleine Nation einen viel größeren Feind besiegen. Doch dazu bedarf es einer anderen gesellschaftlichen Struktur und einer anderen Politik als in der Ukraine.

Alle diese Kriege wurden von Ländern geführt, die über eine große bäuerliche Bevölkerung verfügten, die sich zu groß angelegten, revolutionären oder Guerillakriegen mobilisieren konnte. In Vietnam hat sich die Bevölkerungszahl über Jahrzehnte gehalten, trotz des Völkermords, den die Vereinigten Staaten begangen haben, und obwohl das Kräfteverhältnis so ungleich war. Das ist die Macht der Revolution.
Die postsowjetische Ukraine ist ein ganz anderes Land. Ihre demografische Struktur unterscheidet sich stark von der Vietnams, Afghanistans und sogar der Ukraine vor hundert Jahren, als sie ein weitgehend bäuerliches Land mit mehreren in ihr operierenden revolutionären Armeen war – der Roten Armee, Makhnos anarchistischer Armee, den Armeen der verschiedenen nationalistischen Kriegsherren -, die alle von der Bevölkerungsstärke der Bauernschaft profitierten. Die heutige Ukraine ist eine modernisierte städtische Gesellschaft mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl. Sie wird jahrzehntelang nicht in der Lage sein, einen Krieg zu führen.

Und es gibt keine revolutionären Veränderungen in der heutigen Ukraine. Die drei ukrainischen „Revolutionen“ – 1990, 2004 und 2014 – haben keinen starken revolutionären Staat geschaffen, der in der Lage wäre, einen effektiven Apparat aufzubauen, der eine Armee und die Wirtschaft mobilisieren könnte. Die Idee hinter diesen „Revolutionen“ war, dass sich die Ukraine als eine Art Peripherie in die von den USA geführte Weltordnung integrieren sollte. Von dieser Art Integration würden jedoch nur eine schmale Mittelschicht, einige opportunistische Oligarchen und das transnationale Kapital profitieren.

In der Ukraine diskutiert die Regierung immer noch über eine eher moderate Steuererhöhung – und das nach zweieinhalb Jahren Krieg. Das sagt viel darüber aus, wie sehr die Ukrainer ihrem Staat vertrauen und wie groß ihre Bereitschaft ist, diesen Staat zu verteidigen. Die Frage nach der sozialen Schicht ist sehr wichtig, denn die Wehrpflichtigen kommen hauptsächlich aus den unteren Schichten. Es handelt sich vor allem um arme Menschen, die nicht das Geld haben, die Rekrutierungsbeamten zu bestechen, damit sie sie laufen lassen, und um Menschen, die keine Möglichkeit gefunden haben, aus dem Land zu fliehen.

PA-SY: Zaluzhnyi, der Chef der ukrainischen Streitkräfte, und Kuleba, der Außenminister, wurden dieses Jahr entlassen. Können Sie über die politischen Kämpfe innerhalb der ukrainischen Bourgeoisie sprechen?

Ishchenko: Zaluzhny ist ein potentieller politischer Gegner von Zelensky. Es war für Zelensky gefährlich, dass ein beliebter General zum Politiker wurde. Dies war eines von Zelenskys Motiven, ihn als Botschafter nach Großbritannien zu entsenden. Was Kuleba betrifft, so gab es auch ein Vertrauensproblem.

Wir können dies als Aufbau einer vertikalen Machtstruktur analysieren, eine informelle Art und Weise, die Elite zu konsolidieren und das Land zu regieren, wobei sowohl formelle Institutionen wie die demokratische Verfassung und das Parlament als auch informelle Mechanismen genutzt werden. Alle ukrainischen Präsidenten haben versucht, sich eine informelle Macht aufzubauen. Zelenskys Machtvertikale wurde bereits vor der Invasion aufgebaut. Der Krieg bot jedoch mehr Möglichkeiten, und sein Stabschef, Andrej Jermak, gilt als die zweitmächtigste Person im Lande, die über enorme informelle Macht verfügt und in der Lage ist, eine wirksame informelle Struktur aufzubauen, die die Macht um das Präsidentenamt herum konsolidiert.

Die Dynamik dieser Konflikte, die manchmal an die Öffentlichkeit dringen, bleibt meist verborgen. Sie hängen hauptsächlich mit den Ergebnissen an der Front und den militärischen Entwicklungen zusammen. Im Falle einer schlechten Entwicklung für die ukrainische Armee würden sich diese Konflikte verschärfen, und einige radikale Nationalisten, sogar einige Oligarchen, könnten ihr Haupt wieder erheben.

Vieles hängt von der Position der USA und der EU ab und von der Strategie, die Trump wählen wird. Zelensky muss diesen Krieg auf eine Weise beenden, die der ukrainischen Öffentlichkeit als Sieg präsentiert werden kann, z.B. durch den Beitritt zur EU oder zur NATO oder durch großzügige Finanzierungsprogramme für die Ukraine, selbst wenn das Land Gebiete verliert. Bei einem Ergebnis, das als Niederlage wahrgenommen wird, hätte Zelensky wahrscheinlich keine große Zukunft.

PA-SY: Was ist die Rolle der extremen Rechten in der Ukraine?

Ischchenko: Dieses Thema wurde während des gesamten Krieges in den westlichen Medien breit diskutiert. Einige liberale Medien versuchen, die ukrainische extreme Rechte als weniger gefährlich darzustellen als die westliche extreme Rechte, weil sie auf der richtigen Seite der Geschichte gegen ein Russland kämpft, das der wichtigere Feind ist. Das Zelenski-Regime hat versucht, diese Sektoren der extremen Rechten anzusprechen, indem es offizielle Zeremonien für das Asow-Bataillon abhielt oder den Geburtstag von Stepan Bandera feierte, dem extremen Nationalisten und Nazi-Sympathisanten.

PA-SY: Ist die extreme Rechte ein kleines, aber mächtiges Segment aufgrund ihrer Präsenz im Militär? Oder gewinnt sie außerhalb der traditionellen Sektoren der extremen Rechten an Popularität? Spielt sie eine bedeutende Rolle in der ukrainischen politischen Landschaft, oder wird ihr Einfluss von den Medien übertrieben?

Ishchenko: Wenn im Westen über die ukrainische extreme Rechte gesprochen wird, wird meiner Meinung nach ein falscher Vergleich herangezogen. In Frankreich zum Beispiel ist die extreme Rechte, vor allem der Rassemblement National, die Partei von Le Pen, viel weniger extrem als die Bewegungen, über die wir in der Ukraine sprechen. Le Pens Partei verwendet wahrscheinlich keine Nazi-Symbole und hat eine differenziertere Haltung gegenüber der Kollaborationspolitik der Vichy-Regierung während des Zweiten Weltkriegs. Sie versuchen, sich zu läutern.

Aber das ist in der Ukraine nicht der Fall. Stepan Bandera wird offen verherrlicht, und noch mehr die Waffen-SS, insbesondere von Mitgliedern des Asow-Bataillons. Der Grad an Extremismus der ukrainischen extremen Rechten ist viel größer als der der westlichen extremen Rechten.

Vor kurzem fand in Lemberg, der größten Stadt der Westukraine, eine internationale Konferenz „Nation Europa“ statt, zu der Gruppen wie der Dritte Weg aus Deutschland, CasaPound aus Italien und ähnliche Neonazigruppen aus vielen europäischen Ländern eingeladen waren. Alle wichtigen rechtsextremen Organisationen der Ukraine nahmen daran teil, darunter die Svoboda-Partei und prominente Mitglieder des Asow/Nationalkorps. Diese ukrainischen Parteien, Organisationen und Militäreinheiten werden im allgemeinen als „rechtsextrem“ bezeichnet, aber sie haben internationale Beziehungen zu westlichen Gruppen, die viel extremer und gewalttätiger sind als die etablierten rechtsextremen Parteien. Die meisten der ukrainischen Militäreinheiten, die an dieser Konferenz teilnahmen, stehen übrigens in Verbindung mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst GUR.

Die ideologisch sanktionierte Fähigkeit der ukrainischen extremen Rechten zur politischen Gewalt ist viel größer als die der dominierenden rechtsextremen Parteien im Westen. Sie verfügen über viel mehr Waffen und viele paramilitärische Strukturen, die um offizielle Militäreinheiten herum aufgebaut und zu politischer Gewalt fähig sind. Im Gegensatz zu den etablierten westlichen rechtsextremen Parteien, die einen parlamentarischen Status anstreben, beruhte die Macht der ukrainischen Rechtsextremen stets auf ihrer Fähigkeit, auf der Straße zu mobilisieren und mit Gewalt zu drohen. Mit Ausnahme der Wahlen von 2012, als die rechtsextreme Svoboda-Partei mehr als 10 Prozent der Stimmen erhielt, ist es ihr nicht gelungen, gewählt zu werden. (Allerdings gelang es der extremen Rechten, in vielen Kommunalräten in der Westukraine wesentlich stärker vertreten zu sein und die größten Fraktionen zu bilden).

Im Gegensatz zu Parteien, die von Oligarchen (Großkapital) oder schwachen Liberalen gebildet werden, beruht ihre Macht hauptsächlich auf ihrer Fähigkeit, außerhalb des Parlaments zu mobilisieren. Ukrainische Nationalisten können sich auf eine politische Tradition berufen, die auf die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) zurückgeht, die zu einer Familie faschistischer Bewegungen im Europa der Zwischenkriegszeit gehörte. Die postsowjetischen ukrainischen Nationalisten haben sich oft direkt von der OUN inspirieren lassen. Diese Tradition wurde in der ukrainischen Diaspora, insbesondere in Nordamerika, fortgesetzt. Die kanadische Öffentlichkeit erfährt erst jetzt, wie viele ukrainische Faschisten ihre Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg aufgenommen hat. Andere post-sowjetische ukrainische politische Strömungen haben nicht den Vorteil einer bewahrten politischen Tradition.

Die Mitglieder des Asow-Bataillons werden heute als Kriegshelden gefeiert. Sie genießen eine außerordentliche Aufmerksamkeit in den Medien und präsentieren sich als Eliteeinheit, ein Anspruch, den die Medien aufrechterhalten. Viele Asow-Sprecher sind zu Berühmtheiten geworden. Sie haben auch von einer gewissen Schönfärberei in den westlichen Medien profitiert, die sie vor 2022 als Neonazis bezeichneten. Heute wird das leicht vergessen.

Schließlich müssen wir nicht nur über die extreme Rechte nachdenken, sondern auch über die Mitschuld der ukrainischen und westlichen Eliten an der Beschönigung der ukrainischen extremen Rechten und des Ethno-Nationalismus. Nicht nur in der Ukraine, auch im Westen kann eine Diskussion über dieses Thema sofort zur Ächtung führen. Marta Havryshko zum Beispiel, eine ukrainische Historikerin, die in die Vereinigten Staaten gezogen ist, schreibt weiter kritische Artikel über ukrainische Nationalisten, ukrainische ethno-nationalistische Politik und die ukrainische extreme Rechte, und sie erhält Tausende von Drohungen, Todesdrohungen und Vergewaltigungsdrohungen.

PA-SY: Ist Asow Ihrer Meinung nach die Hauptkraft in der ukrainischen extremen Rechten? Wurde sie nicht in den Schlachten um Mariupol und Bakhmut stark geschwächt? Glauben Sie, dass sie in Zukunft noch eine wichtige Rolle bei der Neuzusammensetzung der extremen Rechten spielen wird?

Ishchenko: Im Gegenteil, Asow ist gewachsen und bildet jetzt zwei Brigaden – die 3. Angriffsbrigade und die Asow-Brigade der Nationalgarde. Hinzu kommt eine Spezialeinheit, die Kraken, die dem GUR (dem militärischen Geheimdienst) unterstellt sind. Ihre politische Anziehungskraft und ihr Bekanntheitsgrad in den Medien haben erheblich zugenommen. Auch ihre Legitimität hat zugenommen. Sie sind also nicht geschwächt, sondern gestärkt. Und im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Mythos sind sie nicht entpolitisiert.

PA-SY: Befürchten Sie, dass nach dem Krieg die extreme Rechte, und insbesondere diejenigen, die an der Front gekämpft haben, die einzige Kraft sein wird, die ein ausreichend kohärentes ideologisches Projekt für die Nachkriegsukraine hat, angesichts des Fehlens einer Ideologie des neoliberalen Projekts für die Ukraine und der Schwäche der Linken?

Ishchenko: Das hängt ganz vom Ausgang des Krieges ab. Die Bandbreite der möglichen Ergebnisse ist immer noch sehr groß. Ein Atomkrieg ist ein möglicher Ausgang, auch wenn man hofft, dass er nicht der wahrscheinlichste ist. In dem Fall wird alles, was wir heute diskutieren, keine Rolle mehr spielen. Ein dauerhafter Waffenstillstand ist ebenfalls möglich, aber unwahrscheinlich.

Die Radikalisierung der ukrainischen extremen Rechten wird von der Stabilität von Zelenskys Regierung und der Stabilität der ukrainischen Wirtschaft abhängen. Im Falle eines Zerfalls der staatlichen Institutionen und einer scheiternden Wirtschaft werden die Nationalisten gute Chancen haben, ihre Macht zu konsolidieren, da sie eine sehr legitime, sehr bekannte und militarisierte politische Kraft sind.

PA-SY: Wie ist die Situation der Arbeiterbewegung? Seit Beginn des Krieges hat es in der Ukraine einige kleinere Streiks gegeben, vor allem im Gesundheitssektor. Aber es ist schwierig, die wirkliche Lage zu kennen. Wie ist die Situation und die Fähigkeit der Arbeiterklasse, sich zu organisieren und vielleicht eine Rolle zu spielen, um zumindest ein Gegengewicht zum Aufstieg der extremen Rechten im Land zu schaffen?

Ishchenko: Die Arbeiterklasse kann in der gegenwärtigen Situation keine Rolle spielen. Die Arbeiterbewegung in der Ukraine war schon lange vor dem Krieg schwach. Der letzte wirklich massive politische Streik war 1993 unter den Bergarbeitern des Donbass. Sie forderten Autonomie für den Donbass und – ironischerweise – engere Beziehungen zu Russland. Aber auch dieser Streik war mit den Interessen der „roten Direktoren“ ehemaliger sowjetischer Unternehmen verbunden, die in den unmittelbaren postsowjetischen Jahren viel Macht hatten. Sie nutzten den Streik, um Zugeständnisse von der Regierung zu erhalten. Er führte schließlich zu vorgezogenen Wahlen und einem Regierungswechsel. Seitdem hat es jedoch keinen groß angelegten Streik mehr gegeben.

Seit drei Jahrzehnten haben wir nur kleinere Streiks erlebt, die sich in der Regel auf einzelne Unternehmen oder bestenfalls auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkten und sehr selten politisch motiviert waren. Darüber hinaus war es gerade die Unfähigkeit, einen politischen Streik während des EuroMaidan 2014 zu starten, die zur Eskalation der Gewalt führte, weil die Protestbewegung nicht in der Lage war, ausreichenden Druck auf eine Regierung auszuüben, die nicht bereit war, Zugeständnisse zu machen. Dies gab den radikalen Nationalisten die Möglichkeit, ihre gewalttätige Proteststrategie zu fördern.
Und ja, seit der aktuellen groß angelegten Invasion sind Streiks verboten. Die Streiks, die stattgefunden haben, sind wahrscheinlich informelle Streiks.

Was nach dem Krieg geschehen wird, hängt immer noch stark davon ab, wie er endet. Aber soweit wir wissen, würde die Stärkung der Arbeiterbewegung ein gewisses Wirtschaftswachstum voraussetzen, damit Arbeiter nicht entlassen werden. Dies erfordert einen erfolgreichen Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft.

In einigen sehr optimistischen – aber nicht unbedingt wahrscheinlichen – Szenarien könnten ukrainische Soldaten, die in die ukrainische Wirtschaft zurückkehren, mehr von der Regierung verlangen. Das ist in der Tat nach einigen Kriegen geschehen, insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg. Aber das bleibt heute spekulativ. Viel düsterere Szenarien scheinen jetzt wahrscheinlicher…

PA-SY: Was die Situation und die Positionen der ukrainischen Linken betrifft, so wurde zu Beginn des Krieges in vielen Artikeln und Texten der Standpunkt ukrainischer linker Aktivisten dargelegt und erklärt, wie blind ein Teil der westlichen Linken ist, weil sie die Waffenlieferungen der NATO nicht stärker unterstützen. In Ihren Artikeln versuchen Sie, eine nuanciertere Sichtweise des Krieges darzustellen.
Wie haben sich die Positionen der ukrainischen Linken, der organisierten Linken, aber auch der Intellektuellen, in den zwei Jahren nach der Invasion verändert? Nimmt die Linke eine kritischere Haltung gegenüber der ukrainischen Regierung und der Rolle der NATO in dem Konflikt ein?

Ishchenko: Die ukrainische Linke war schon immer sehr vielfältig. Ironischerweise hat die größte linke Partei in der Ukraine, die Kommunistische Partei der Ukraine, die russische Invasion unterstützt. Die Kommunistische Partei der Ukraine war eine sehr wichtige Partei… bis zum EuroMaidan. In den 1990er Jahren war sie die beliebteste Partei des Landes. Bei den Präsidentschaftswahlen 1999 erhielt der Kandidat der Kommunistischen Partei 37 Prozent der Stimmen. Selbst am Vorabend des EuroMaidan erreichte die Kommunistische Partei noch 13 Prozent. Obwohl ihre Unterstützung zurückging, war sie im Parlament stark vertreten und unterstützte die Regierung von Viktor Janukowitsch. Nach dem EuroMaidan verlor sie ihre Wahlhochburgen im Donbass und auf der Krim, da diese Gebiete von Kiew abgeschnitten wurden. Die Partei litt auch unter Repressionen aufgrund der „Entkommunisierungs“-Politik der Regierung – die Partei wurde suspendiert und 2022 endgültig verboten, wie auch eine Reihe anderer sogenannter prorussischer Parteien.

Petro Simonenko, der seit 1993 an der Spitze der Partei stand, floh im März 2022 nach Belarus. Von Weißrussland aus unterstützte er die russische Invasion als antifaschistische Operation gegen das „Kiewer Regime“. Die kommunistischen Organisationen in den von Russland besetzten Gebieten haben sich mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zusammengeschlossen und an den von Russland organisierten Kommunalwahlen im Jahr 2023 teilgenommen und sind sogar in einige Gemeinderäte eingezogen. Der gleiche Zusammenschluss erfolgte mit den ukrainischen Gewerkschaften sowjetischen Typs in den besetzten Gebieten. Das ist der Löwenanteil dessen, was in der Ukraine als Linke bezeichnet wurde.

Gleichzeitig gibt es viele kleinere und jüngere linke Gruppen. Sie standen den Kommunisten stets kritisch gegenüber und vertrugen sich besser mit den demokratischen Sozialisten und der liberalen Linken im Westen. Sie hatten auch eine ganz andere soziale Basis als die Kommunisten – näher an der pro-westlichen, von Nichtregierungsorganisationen getragenen „Zivilgesellschaft“ der ukrainischen Mittelschicht. Nach dem Beginn der Invasion konnten sie ihre Position dem Westen durch eine Art Identitätspolitik viel effektiver vermitteln: „Wir sind die ukrainische Linke. Die dumme und arrogante westliche Linke versteht nichts von dem, was in diesem Land geschieht.“

Diese Position war, gelinde gesagt, von Anfang an sehr problematisch. Zum Vergleich: Die Kommunistische Partei hatte 2014 100.000 Mitglieder mit Parteibuch. Das junge linke Milieu hatte selbst in den besten Jahren seiner Entwicklung nicht mehr als 1000 Aktivisten und Sympathisanten im ganzen Land, und ihre Zahl ist nach dem Euromaidan rückläufig. Von diesen Linken unterstützten die meisten die Ukraine, viele meldeten sich freiwillig zur Armee, aber sie waren nicht in der Lage, eine linke Militäreinheit zu schaffen, die mit den Einheiten der extremen Rechten vergleichbar wäre, auch nicht in einem viel kleineren Maßstab. Viele beteiligten sich auch an humanitären Initiativen.

Heute neigen einige von ihnen dazu, ihre Haltung zum Krieg zu revidieren, insbesondere als Reaktion auf die brutale Einberufung. Es ist wirklich schwer zu behaupten, der Krieg sei immer noch eine Art „Volkskrieg“, wenn die Mehrheit der Ukrainer nicht kämpfen will. Inwieweit sie bereit sind, diese veränderte Haltung zum Ausdruck zu bringen, hängt auch von ihrer Angst vor Repressionen ab. Es ist schwer, sich in der ukrainischen Öffentlichkeit kritisch über den Krieg zu äußern. Diese Art von Kritik findet meist in privaten Gesprächen, in Facebook-Accounts „nur für Freunde“ usw. statt und wird in Publikationen nur sehr vorsichtig geäußert.

Aus diesem linken Umfeld kommt auch Kritik am Ethno-Nationalismus, weil sich nicht länger ignorieren lässt, wie sich die Ukraine in den letzten zwei Jahren verändert hat, mit der Ausbreitung der Diskriminierung von Russischsprachigen und der ethnischen Assimilationspolitik des Regimes. So wird beispielsweise in ukrainischen Schulen Russisch nicht mehr unterrichtet, nicht einmal als Wahlfach, selbst in stark russischsprachigen Städten wie Odessa, wo wahrscheinlich 80-90 Prozent selbst der ethnisch ukrainischen Kinder mit ihren Eltern Russisch sprechen. Ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf könnte das Sprechen von Russisch in Schulen verbieten, und zwar nicht nur im Unterricht mit den Lehrern, sondern auch in den Pausen und bei privaten Gesprächen der Schüler untereinander. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Bildungsminister gebilligt.

Das dritte Segment der ukrainischen Linken ist marxistisch-leninistisch und gehört zu dem, was ich die „neo-sowjetische Wiederbelebung“ nenne, die in vielen postsowjetischen Ländern stattfindet. Sie sind in der Regel in kruzhki – wörtlich „Kreise“ – organisiert. Es handelt sich dabei um proto-politische Organisationen, die mehr sind als marxistisch-leninistische Lesegruppen. In Russland sind sie sehr viel populärer, da sie dort YouTube-Kanäle mit Hunderttausenden von Abonnenten einrichten können. In Russland, Weißrussland und Zentralasien können kruzhki Tausende von jungen Menschen einbeziehen, die keinen einzigen Tag in der UdSSR gelebt haben, die aber der sozialen und politischen Realität ihres Landes kritisch gegenüberstehen und im orthodoxen marxistischen Leninismus Instrumente finden, um mit dieser Realität umzugehen. Es gibt sie und sie haben sich sogar in der Ukraine entwickelt, trotz der Entkommunisierung und dem Aufkommen von antirussischem Nationalismus und antikommunistischen Haltungen.
Diese Gruppen haben sich fast von Anfang an gegen ihre Regierungen gestellt und eine revolutionäre defätistische Position eingenommen. Man kann sich fragen, ob eine soziale Revolution überhaupt möglich ist, wie es vor hundert Jahren in der Ukraine im zusammenbrechenden Russischen Reich der Fall war. Nichtsdestotrotz kritisierten diese Gruppen von Anfang an die Zwangseinberufung, forderten Internationalismus und versuchten nicht, die Handlungen des ukrainischen Staates zu legitimieren.

Volodymyr Ishchenko ist ein politischer Aktivist in der Ukraine und Herausgeber der Zeitschrift Spiln’ya . Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Osteuropastudien der Freien Universität Berlin.

Quelle: https://socialistproject.ca/2024/12/ukraine-real-desire-to-sacrifice-oneself-for-the-state-is-very-weak/

Text entnommen aus der SoZ (Sozialistische Zeitung) Ausgabe Jnuar 2025
https://www.sozonline.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Im Atombunker einen Atomkrieg überleben?

2. Januar 20252. Januar 2025 Gastautor

Von Florian Rötzer

Bild: Atombunkergelände in den USA. Screenshot You Tube Video

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist vom Krieg angetan – und auch von der Kriegsvorbereitung oder der Kriegstüchtigkeit. Das Setzen auf Waffen, mit denen die Ukrainer dann für den Westen und den Sieg über Russland kämpfen sollen, hat sie immer wieder bewiesen. Je mehr und schwerer, desto besser. Sie hat auch verwüsteten Städte und die zerstörten Häuser in der Ukraine gesehen, weswegen sie ganz begeistert war, als sie im Frühjahr 2023 Finnland besuchte und die riesigen Bunkeranlagen unter Helsinki besichtigen konnte,

Die Bunkeranlagen sind überdimensioniert und bieten angeblich für 900.000 Menschen Schutz, mehr als die Hauptstadt an Einwohnern besitzt. Schutz vor Raketen, aber auch biologischen und nuklearen Waffen. Gerade bei letzteren fragt man sich, welchen Schutz Bunker wirklich bieten können, schließlich müssen die Insassen irgendwann wieder hinaus in die radioaktiv kontaminierte Umwelt. Sollte es zu einem Atomkrieg kommen, wird dieser nicht darin bestehen, dass eine Seite ein oder zwei relativ schwache, vielleicht auch nur taktische Bomben abwirft, wie es die Amerikaner mit Hiroshima und Nagasaki machten, sondern es würde wahrscheinlich die wechselseitig garantierte Zerstörung (MAD) mit weiträumigen Zerstörungen, großflächigen Kontaminationen und einem darauf folgenden nuklearen Winter stattfinden. Vielleicht könnten die Menschen, die gleich getötet werden, besser dran sein als diejenigen, die auf einen vergeblichen Notausgang hoffen und ein klägliches Siechtum fürchten müssen.

Wie auch immer, Baerbock schwärmte von der „Stadt unter der Stadt“ und erklärte: „In Sachen Zivilschutz ist Finnland Vorreiter in Europa und Vorbild für uns alle.“ Zivilschutz soll wohl bedeuten, Krieg führen zu können, ohne dass dies für viele Zivilisten lebensbedrohlich sein soll.

In einem Beitrag der gebührenfinanzierten Deutschen Welle Ende 2023 wird die Begeisterung über die „Unterwelt“ 30 Meter unter der Oberfläche fortgesetzt. Sie sei für den Kriegsfall gedacht, würde aber jetzt „einer der beliebtesten Spielplätze für klein und groß“ sein. Fitnessstudio, Parkplatz, Sportstätten, Kinderspielplätze, Schwimmbäder, Kirchen, Rechenzentren, Müll- und Geothermieanlagen, 280 km Versorgungstunnels, 24 km Wassertunnels und die Straßen gibt es in den Luftschutzbunkern. Das sei schnell in Schutzräume umzuwandeln, damit Menschen „über längere Zeit unten so leben können wie sonst oben“.

Beschworen wird dann die Möglichkeit eines russischen Angriffskriegs, weswegen die Finnen der Nato beigetreten sind. Seit dem Zweiten Weltkrieg müssen alle öffentlichen Gebäude und größere Häuser einen Schutzraum haben, seit den 1960ern werden die Bunker in den Granitstein hinein gebaut. Für die 10 Millionen Kubikmeter Stadt unter der Stadt gibt es auch einen Underground Master Plan. Aus Mangel an Platz wurden viele Nutzungen in der Untergrund verlegt, der Luftschutz kommt gewissermaßen hinzu und ist nicht der primäre Zweck. Insgesamt soll es 500 Luftschutzanlagen geben. Die Menschen, so der Kommentator des DW-Beitrags, wollen auf einen Krieg vorbereitet sein – „und sich schützen 30 Meter tief in den Bunkern unter der Hauptstadt“. Und das soll dann wohl auch ein Vorbild für Deutschland in Vorbereitung auf einen Krieg sein.

Weltweit, berichtet AP, gebe es weiterhin einen Boom für Bunker, die am besten auch vor Atomwaffen schützen sollen. Tatsächlich wächst die Gefahr eines Atomkriegs, zumal auch mehr Staaten über Atomwaffen verfügen als noch im Kalten Krieg, in dem sich nur zwei Staaten die wechselseitige Zerstörung zusicherten, aber auch die Bereitschaft vorhanden war, Abkommen zur Begrenzung und zum Abbau von Atomwaffen einzugehen. Mit drei und mehr Staaten ist die Situation – wie man auch an der Ampel sehen konnte – unsicherer geworden, zumal seit Jahren wieder ein nukleares Wettrüsten stattfindet.

Ron Hubbard, CEO von Atlas Survival Shelters, einer der weltweit größten Bunkerbauer, meint, dass die Menschen, zumindest die es sich leisten können, sich absichern wollen. Sie hätten die Einstellung, es sei besser, einen Bunker zu haben, als nicht. Covid, der russische Krieg gegen die Ukraine, der Gaza-Krieg und zuletzt die Demonstration der russischen Hyperschallrakete Oreshnik habe die Käufe nach oben getrieben. Seine Bunker, versichert Hubbard seien „für alles geeignet, von einem Tornado über einen Hurrikan bis hin zu nuklearem Niederschlag, einer Pandemie und sogar einem Vulkanausbruch“. Wenn es einen Atomkrieg gibt, glaubt er, könne man den gut überleben, wenn man den ersten Fallout übersteht.

Mark Zuckerberg etwa hat auf Hawaii ein Anwesen gekauft und sich einen Bunker bauen lassen, natürlich einen der boomenden Luxusbunker. Douglas Rushkoff hatte 2022 von einem Treffen Superreicher berichtet, die sich Gedanken darüber machen, wie sie sich vor drohenden Gefahren schützen können: „Ihr extremer Reichtum und ihre Privilegien haben nur dazu geführt, dass sie davon besessen sind, sich vor der sehr realen und gegenwärtigen Gefahr des Klimawandels, des Anstiegs des Meeresspiegels, der Massenmigration, globaler Pandemien, der Panik vor Einheimischen und der Erschöpfung der Ressourcen zu schützen. Für sie geht es bei der Zukunft der Technologie nur um eines: Flucht vor dem Rest von uns.“

Auch die Atomwaffenexperten vom Lawrence Livermore National Laboratory wollen die Menschen beruhigen und erklären, man könne sich retten, wenn man sich vor dem Fallout in Sicherheit bringe. Nach Berechnungen müssten die Menschen nur ein oder zwei Tage in den Gebäuden oder Bunkern bleiben. Die amerikanischen Katastrophenschutzbehörde FEMA ist symptomatisch. Sie rät, Schutz in Ziegel- oder Beton Gebäuden, am besten im Keller, zu suchen, dort 24 Stunden zu bleiben, nur abgepackte Lebensmittel zu essen und auf Anweisungen der Behörden zu warten. Zwar heißt es dann: „Be safe after“, aber da kommt wohlweislich nichts.

Einmal die Explosion mit dem Fallout überstanden, scheint es für die FEMA keine größeren Probleme mehr zu geben. Das ist natürlich absurd, weil die Langzeitfolgen der radioaktiv kontaminierten Umwelt mitsamt eines nuklearen Winters erst kommen und die in ihren Bunkern Überlebenden möglicherweise bedauern mögen, nicht gleich getötet worden zu sein. “Bunker sind in Wirklichkeit kein Mittel, um einen Atomkrieg zu überleben”, sagt Alicia Sanders-Zakre von International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, “sondern ein Mittel, um es der Bevölkerung zu ermöglichen, psychologisch die Möglichkeit eines Atomkriegs auszuhalten.“ Die Reichen bringen sich vermeintlich in Sicherheit und können die Welt, geschützt in der Tiefe, untergehen lassen. Dass das bei einem Atomkrieg nicht langfristig funktioniert, kann die Ärmeren entschädigen, die sich keine teuren Illusionen leisten können.

Erstceröffentlicht im Overton Magazin v. 30.12. 24
https://overton-magazin.de/top-story/in-bunkern-einen-atomktirg-ueberleben/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der Sozialdemokratie zur Erinnerung

1. Januar 2025 Gastautor

Vom Gewerkschaftsforum Dortmund

Collage: Jochen Gester

Mitte März 2024 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Bundestag die Frage: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“

Dieses mutige Statement forderte natürlich inner- und außerhalb der Partei heftige Kritik von den Freunden der Aufrüstung, Waffenlieferungen, Zeitenwende und Kriegstüchtigkeit heraus. Im Gegensatz zu ihnen, weiß Rolf Mützenich wovon er spricht, schließlich hat er Friedenpolitik zu einem Schwerpunkt in seinem Studium gewählt, war von 2004 bis 2009 abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und hat sich in seinem Parteileben ganz klar zu der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr bekannt.

In einem „Brandbrief“ haben nun fünf Historiker um Heinrich August Winkler der SPD „Realitätsverweigerung” bezüglich Russland und der Ukraine vorgeworfen. Die Autoren sind SPD-Mitglieder, was allerdings nicht bedeuten muss, dass sie sich auch für die Ideale der Partei einsetzen. In ihrem Schreiben wird „die Kommunikation des Kanzlers, der Partei und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert.“

Direkt an Rolf Mützenich gerichtet, sprechen die Historiker von einer „fatalen Äußerung“ und einem „kurzsichtigen Friedensbegriff einiger Genossen“. Auch fehle in der SPD eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte. „Vielmehr wird die Tradition der Außenpolitik Egon Bahrs nach wie vor unkritisch und romantisierend als Markenzeichen der SPD hochgehalten.“ Auf diese Weise mache sich die SPD unglaubwürdig und angreifbar. Weiter sorgen sie sich in ihrem Brief darum, „wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände.“

Der „Brandbrief“ der Historiker mit SPD-Parteibuch ist ein einziges Armutszeugnis, das allerdings zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt wurde. Ein Zeitpunkt zu dem das Murren vieler SPD-Mitglieder und Mandatsträger über die Aufrüstung, Waffenlieferungen, Kriegstüchtigkeit und Zeitenwende hörbar lauter wird.

Den Verfassern des Brandbriefes sei, wie den vielen SPD-Mitgliedern, der folgende Lesestoff empfohlen.

„Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

Zeitenwende wird verkündet

Als russische Truppen am 24. Februar 2022 die Ukraine angriffen, warfen führende deutsche Sozialdemokraten praktisch über Nacht jahrzehntelang bewährte Grundsätze der Friedenssicherung über Bord. Bundeskanzler Scholz hatte am 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündet und erklärt, dass die Welt danach nicht mehr dieselbe wie die Welt davor sei.

Der Zuschauer konnte die Ergriffenheit der meisten Fraktionsmitglieder der SPD, an einem so historisch einzigartigen Moment teilzuhaben, förmlich spüren. Dabei wurde die Fraktion von Scholz, wie so oft, völlig überrumpelt. Bevor der Kanzler seine Regierungserklärung im Bundestag abgab, tagte die SPD-Fraktion. Dort verlor er kein Wort über den Plan und nicht einmal die Spitze seiner eigenen Fraktion war, im Gegensatz zu Finanzminister Lindner von der FDP, eingeweiht und das bei einem solchen Hammerprojekt:

Es sollen 100 Milliarden Euro als Sonderzahlung zusätzlich zu den ohnehin schon vom Verteidigungshaushalt veranschlagten 50,3 Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden. Dieses Geld ist das Vierfache des Gesundheitsetats und das Zwölffache des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die 100 Milliarden Euro sind auch das 100-Fache dessen, was die Ampelkoalition nach zwei Jahren Pandemie als Pflegebonus auszugeben bereit ist und knapp das Doppelte, was für Kredite für „Klimaschutz und Digitalisierung“ veranschlagt wurde.
Bisher gehörte es für die SPD vorgeblich zur Staatsräson, Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern. Auch dieses Tabu wurde mit der Lieferung von 500 „Stinger“-Raketen, 1.000 Panzerfäusten und 2.700 Luftabwehrraketen aus NVA-Beständen in das Kriegsgebiet Ukraine gebrochen.
Der Verteidigungsetat wird künftig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato übererfüllen und es sollen sogar „mehr als zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert werden. Bislang galten schon 1,5 Prozent als ambitioniert. Bei einer Wirtschaftsleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro, knapp 25 Milliarden mehr, als im vergangenen Jahr verausgabt wurden.

In der sonntäglichen Sondersitzung des Bundestags erinnerte Bundeskanzler Olaf Scholz an sein auf der einige Tage vorher stattgefundenen Münchner Sicherheitskonferenz abgegebenes Versprechen zur militärischen „Ertüchtigung“ und Aufrüstung der Bundeswehr. Seine Ausführungen wirkten wie eine Aufführung, einstudiert und effekthaschend, mit Pausen und vorgeblichen Emotionen. Dabei bekam er viel Beifall und sogar manche stehende Ovation, besonders von den Abgeordneten der Regierungsparteien.

Dann ging Olaf Scholz auf die fünf Handlungsaufträge ein, die seiner Meinung nach von der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung gemeistert werden müssen:

Deutschland

müsse der Ukraine Waffen zur Verteidigung liefern,
müsse und werde das Sanktionspaket der EU und anderer Verbündeter gegen Russland aktiv mittragen,
werde seine Verteidigungsverpflichtungen gegenüber anderen NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere durch Stützpunkte in Litauen, Rumänien, der Slowakei sowie durch Aktivitäten in der Nord- und Ostsee, dem Mittelmeerraum und im Luftraum speziell in Osteuropa erfüllen,
werde zur Ertüchtigung der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auflegen und mehr als 2 Prozent seines BIP für Verteidigung festschreiben sowie seine Energieversorgung durch den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung im Hinblick auf C0-2-Neutralität bis 2045 und den Aufbau von Kohle- und Gasreserven sichern und auch seine Importabhängigkeit abbauen

und Deutschland werde sich für die weitere Stärkung von EU, NATO und weltweiter Demokratie einsetzen.

Nach diesem „Februarerlebnis“ im Bundestag reden nun fast alle Sozialdemokraten so, als sei ihnen die riesige Aufrüstung der Bundeswehr mit modernsten Kampfpanzern, Kampfflugzeugen, Kampfschiffen und Kampfdrohnen schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen und niemand in der SPD hätte jemals die von der Nato verlangte Steigerung der Verteidigungsausgaben angezweifelt.

So konnte der Bundeskanzler auch der Grundgesetzänderung in Verbindung mit dem geplanten Bundeswehr-Sondervermögen, für die eine Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Bundestags erforderlich ist, Anfang Juni 2022 gelassen entgegensehen.

Grundgesetzänderung (Artikel 87a) am 3. Juni 2022

Die Grundgesetzänderung, die die wesentlichen Bestimmungen des Sondervermögens zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in der Verfassung verankern soll, fand am Freitag, dem 3. Juni 2022 im Deutschen Bundestag statt. Konkret sollte dadurch festgelegt werden, dass die Kreditaufnahme des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro nicht auf die Schuldenregel des Artikels 115 des Grundgesetzes angerechnet wird. Dafür wurde im Grundgesetz ein neuer Absatz 87a eingefügt.

Das Gesetz wurde mit 568 Stimmen der SPD, der CDU/CSU, der Grünen, der FDP und Teilen der AfD angenommen. 96 Abgeordnete darunter von den Linken und der AfD und 8 von der SPD stimmten gegen die Grundgesetzänderung.

Von den 205 SPD-Abgeordneten haben 191 dafür, 8 dagegen gestimmt, 0 sich enthalten und 6 waren nicht beteiligt.

Die 8 Nein-Stimmen der SPD kamen von

Jan Dieren / Krefeld II – Wesel II
Axel Echeverria / Ennepe-Ruhr-Kreis II
Jessica Rosenthal / Bonn
Tina Rudolph / Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis
Nadja Sthamer / Leipzig II
Ruppert Stüwe / Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Erik von Malottki / Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II
Carolin Wagner / Regensburg

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 87a – lautet nun:

„(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen“.

Seit Jahren steigen die Verteidigungsausgaben schon

In der SPD verliert niemand mehr ein Wort darüber, dass der Verteidigungshaushaltsposten schon seit 7 Jahren überproportional kontinuierlich steigt, von 33 Milliarden Euro 2015 auf 50,3 Milliarden im Jahr 2022 und dass Deutschland fast so viel Geld ins Militär pumpt, wie Russland. Kaum jemand in der SPD stellt derzeit die Frage, warum ein 100 Milliarden Sondervermögen benötigt wird, wenn doch nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, die USA 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben bestreiten, Russland nur 3,1 Prozent und die Ausgaben der europäischen Nato-Mitglieder die Ausgaben Russlands um das Sechsfache übersteigen. Weil keiner in der Partei die Antwort hören möchte, die da lauten könnte, dass die 100 Milliarden Euro für eine Änderung der weltpolitischen Strategie Deutschlands benötigt werden.

Hier wäre ein Blick in die Parteigeschichte angebracht.

Wilhelm II., Karl Liebknecht, Hugo Haase und der Burgfrieden

Die im Bundestag herrschende Stimmung am 27.02.2022 erinnerte den patriotischen Taumel, der Wilhelm II. in seiner ersten Kriegsrede im Ersten Weltkrieg am 4. August 1914 zu dem berühmten Ausspruch veranlasste, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.

Grund der Rede war die deutsche Kriegserklärung an Russland, weil das Land der ultimativ gestellten deutschen Aufforderung zur Rücknahme seiner Generalmobilmachung nicht nachgekommen war. In seiner Rede dankte der Kaiser den Versammelten für ihre „Liebe und Treue“ in den Tagen der diplomatischen Krise und beschwor die nationale Einheit. Dann gewährte er seinen innenpolitischen Gegnern, namentlich der Sozialdemokratie, mit einer pathetisch rhetorischen Geste „Vergebung für ihre Angriffe in der Vergangenheit“. Er gelobte feierlich, er kenne „keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr“, stattdessen seien „wir […] heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder“.

In seiner folgenden Reichstagsansprache griff er diese Wortwahl auf, als er verkündete: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. Dann folgten laut amtlichem Protokoll der Reichstagssitzung die Worte des Reichstagspräsidenten Dr. Kaempf: „Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Ich bitte die Herren, die in der Gesamtabstimmung in dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1914 annehmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Geschieht. Rufe: ‚Einstimmig!‘ – Zuruf: ‚Gegen eine Stimme!‘) Es ist, soweit ich sehen kann, einstimmig – mit Ausnahme eines einzigen Abgeordneten. (Stürmische Bravorufe und Händeklatschen.)“
Die einsame Gegenstimme kam von Karl Liebknecht.

In seiner Erklärung, die in handschriftlichen Kopien in der Parteibasis kursierte, schrieb er. „Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg“ und entlarvte die von der SPD-Mehrheit mitgetragene Rechtfertigungslüge der kaiserlichen Regierung. Es handele sich vielmehr um einen „von der deutschen und österreichischen Kriegspartei (…) hervorgerufenen Präventivkrieg“, „einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes“.

Das Pressebüro der SPD warnte die sozialdemokratischen Zeitungen vor strafrechtlichen Folgen bei Abdruck der Erklärung von Karl Liebknecht. Auch der SPD-Fraktionsvorstand reagierte umgehend und drückte im Parteiorgan Vorwärts in einer Erklärung sein tiefes Bedauern über Liebknechts „entgegen dem alten Brauch der Fraktion“ erfolgten Disziplinbruch aus.

Für Karl Liebknecht war es klar, dass sein Abstimmungsverhalten den völligen Bruch mit der Führung der SPD bedeutete, entstammte er doch einer Familie, in der die Gegnerschaft zu Militarismus und imperialen Kriegen zur Tradition gehörte. Sein Vater, Wilhelm Liebknecht, ein Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, hatte 44 Jahre zuvor während des Deutsch-Französischen Krieges im Reichstag des Norddeutschen Bundes gegen die Kriegskredite gestimmt und wurde für diese internationalistische Haltung inhaftiert.

Nicht nur der Druck der Partei nahm für Karl Liebknecht zu, auch die staatlichen und polizeilichen Mühlen begannen zu mahlen. Neben den Bedrohungen seines Lebens wurde er aufgrund einer allerhöchsten Entscheidung als Bausoldat in ein Arbeiterbataillon „an der Grenze der Monarchie, aber nicht in eine größere Stadt“ per Gestellungsbefehl eingezogen. Damit unterlag er ab dem 7. Februar 1915 der Militärgesetzgebung und gleichzeitig war ihm jegliche politische Betätigung außerhalb des Parlaments verboten.

Aber noch einmal zurück zur Abstimmung über die Bewilligung der Kriegskredite.

Um bei der Abstimmung keine Überraschung zu erleben, führte die SPD-Fraktion am Vorabend der Sondersitzung des Reichstags zur Bewilligung der Kriegskredite eine Probeabstimmung durch. Dabei stimmten 78 Abgeordnete für die Kriegskredite und 14 dagegen. Zur überstimmten Minderheit zählte der Fraktionsvorsitzende Hugo Haase, der dem linken Flügel der Partei angehörte und ein überzeugter Pazifist war. Schon als junger Anwalt hatte er viele im Kaiserreich verfolgte Sozialdemokraten verteidigt, war gegen das Wettrüsten aufgetreten und sah sich deshalb außerstande, fünf Milliarden Reichsmark für den angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland zu genehmigen.

Weil die Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Abstimmung am nächsten Tag aber Fraktionszwang beschlossen hatte, musste der Pazifist Hugo Haase im Reichstag nun als SPD-Fraktionsvorsitzender das Ja der SPD gegen seine innere Überzeugung verkünden. Er wusste noch nicht, dass der Fortgang des Krieges seine Partei, die SPD, bald zerreißen würde. Schon nach einigen Kriegsmonaten beschimpften ihn eigene Genossen im Parlament als „Drecksseele“, „Halunken“ und „Verräter“, weil er immer noch den Kriegskurs der Regierung kritisierte. Schließlich wurde er wegen seiner pazifistischen Haltung aus Fraktion und Partei ausgeschlossen und gründete 1917, mit anderen Kriegsgegnern, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).

All diese Strafmaßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass die Burgfriedenspolitik, mit der innenpolitische Konflikte und wirtschaftliche Auseinandersetzungen zurückgestellt werden sollten, zerbrach. Als der Krieg keine schnellen Erfolge hervorbrachte und die Bevölkerung unter der hohen Opferzahl und den Wirtschafts- und Versorgungsproblemen litt, kam es wieder zu Streiks und Protesten und schon 1916 war der Burgfrieden dann endgültig beendet.

Bis zum Ende des 1. Weltkrieges fanden neun Millionen Soldaten und sechs Millionen Zivilisten den Tod.

Hugo Haase wurde am 8. Oktober 1919 von Johann Voß, einem angeblich psychisch erkrankten Lederarbeiter durch Revolverschüsse verletzt. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert und war auf dem Weg der Besserung, als er am 7. November 1919 überraschend im Alter von 56 Jahren an einer Sepsis verstarb.

Karl Liebknecht wurde am 15. Januar 1919 zusammen mit Rosa Luxemburg von deutschen Militärs ermordet.

Letztlich führte die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und somit zum ersten Weltkrieg zur Spaltung der SPD und der Arbeiterbewegung, die bis heute anhält.

Der neue Burgfrieden

Das aktuell geplante Rüstungspaket 2022 hat ohne Probleme den Bundestag passiert. Auch im Bundesrat war die Zwei-Drittel-Mehrheit sicher, da die vier Regierungsbeteiligungen der Linken für eine Sperrminorität nicht gereicht hätten.

Das Vorhaben der Ampelkoalition, die gigantische Aufrüstung sogar im Grundgesetz zu verankern, ist mit dem neuen Burgfrieden ohne Probleme möglich geworden, eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes galt schon in der Sondersitzung des Bundestages im Februar als sicher.

Der neue Burgfrieden sieht so aus, dass

eine riesige Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP entstanden ist, die meint, länger als eine Legislaturperiode zusammenarbeiten zu können und eine kontinuierliche Aufrüstung in den Verfassungsrang gehoben hat. Dadurch möchte sie gewährleisten, dass zukünftige, anders zusammengesetzte Koalitionen das Megarüstungsprogramm weder stoppen, kürzen oder verändern können, weil es in Verfassungsstein gemeißelt ist.
alle Beteiligten den Trick der Regierung, die angekündigte Aufrüstung ausschließlich über neue Schulden zu finanzieren und das Ganze „Sondervermögen“ zu nennen, als besonders clever und als tollen Coup loben. Wenn nämlich das 100-Milliarden-Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie durch Steuererhöhungen finanziert werden müsste, käme es voraussichtlich zu größeren Widerständen. Als „Paket Sondervermögen“ geschnürt, werden die Vermögen der Reichen und Superreichen verschont und die Kosten bei den Beschäftigten und Sozialleistungsbeziehern eingespart.
bei einer offiziellen Inflationsrate von über 10 Prozent im Sommer 2022 Bundeskanzler Scholz die „Sozialpartner“ zu einer „konzertierten Aktion“ eingeladen hatte, bei der man die Gewerkschaften eingehegt hat und davon abhielt, ihre zukünftigen Lohnforderungen in Höhe der Inflationsrate zu stellten

und

es in Wahrheit um autoritäres Durchregieren geht und die Bevölkerung, coronagestählt, möglichst kritiklos „unpopuläre“ Maßnahmen mitmacht und immer mehr bereit ist „neue Realitäten und radikale Kurswechsel“ hinzunehmen.

„Es geht auch nicht darum, die deutschen Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten“

Um die Bevölkerung auf die „neue Politik“ einzuschwören und auf „die neuen Aufgaben“ vorzubereiten, brauchte es einige Anstrengungen und einen langen Zeitraum von 30 Jahren.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an das Interview mit den „Blätter“ im Jahr 1992 erinnert, in dem der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe, gelernter Lehrer mit CDU-Parteibuch, sagte: „Niemand sollte erwarten, dass die Übernahme neuer Aufgaben in der Außenpolitik über Nacht geschieht. Die in vierzig Jahren gewachsenen Instinkte der Menschen lassen sich nicht einfach wegkommandieren. Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die deutschen Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten“.

Vielleicht sollten sich die SPD-Mitglieder die Sätze von SPD-Mitglied Egon Bahr in Erinnerung rufen, die er am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“ im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg sagte: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte, es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Vor allem aber sollten sich die Mitglieder der Sozialdemokratie an den mutigen und aufrichtigen Karl Liebknecht erinnern!

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Der Beitrag erschien bereits am 12.05.2022 auf https://gewerkschaftsforum.de/ und wurde aktualisiert.

Wir danken für das Publikationsrecht.