Zieh mit uns die rote Linie: Auf die Straße!
Stoppt den Völkermord
Keine Waffen nach Israel
Humanitäre Hilfe jetzt!
Berlin, 27.9., 14:30 Uhr , Neptunbrunnen Alexanderplatz
Die Demonstration führt zur Kundgebung „All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!“ mit dem Konzert von K.I.Z, Pashanim, Ebow und vielen anderen Künstler*innen. Die Initiator:innen schließen sich dem Aufruftext der Kundgebung an.
Mitglieder:innen von GEW, Verdi und IG Bau, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin und viele weitere Gewerkschafter:innen – u.a. aus Logistik und Servicebereichen wie CFM – rufen dazu auf: Machen wir mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block auf Demo und Kundgebung am 27.September deutlich sichtbar, dass Gewerkschafter:innen sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern!
Gewerkschaftlicher Treffpunkt: 27.September ab 13:30 Uhr bis14:30 Uhr treffe n wir uns und reihen uns ein in den internationalen Teil der Demo bei der Marienkirche!
Acbhtung: Der ursprüngliche Treffpunkt Marx-Engels-Statue gegenüber dem Neptunbrunnen fällt wegen Absprerrungen weg!
Wer jetzt noch Israel unterstützt oder verteidigt, macht sich zum Komplizen von Menschenrechtsverbrechen und Völkermord!
Die deutschen Eliten sind – trotz einiger halbherziger rhetorischer Wendungen – nicht bereit, diese Komplizenschaft mit der israelischen Regierung zu beenden. Genehmigte Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza laufen weiter. Waffenlieferungen für den Besatzungsterror in Westjordanland und Ostjerusalem sowie für die völkerrechtswidrigen Bombardierungen in der Region laufen weiter. Die Aufkündigung des EU-Assozierungsabkommens mit Israel wird von der Bundesregierung blockiert. Und der einzige Staat auf der Welt, der Israel im Völkermord-Prozess in Den Haag zur Seite steht heißt Deutschland.
Die Mobilisierung für den 27.9. zeigt: Es wächst eine „Generation Gaza“ heran, welche auf die „Staatsräson“ Propaganda und die gezielten Medienkampagnen von Springer, Tagesspiegel und Co. Immer weniger herein fällt. Die politisch Verantwortlichen sind dabei – wie seinerzeit die USA im Vietnamkrieg – den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen.
Kommt macht mit beim Protest!
Aufruf von „All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!“
„In Gaza werden nach wie vor ganze Familien durch Bomben ausgelöscht und tagtäglich wahllos Zivilist:innen umgebracht, unter ihnen viele Kinder. Hungernde Menschen suchen an den wenigen israelisch kontrollierten Ausgabestellen nach Hilfe und finden dort stattdessen den Tod. Unabhängige humanitäre Hilfe und Versorgung wird durch Israel blockiert und verhindert. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich auf der Flucht.
Das Vorgehen der israelischen Regierung wird von Expert:innen und internationalen Organisationen seit Langem als Genozid beschrieben und vom Internationalen Gerichtshof als solcher untersucht. Während jede:r sehen kann, wie die israelische Armee Massengräuel in Gaza verübt, leugnet die Bundesregierung die systematische Gewalt.
Wir wollen die deutsche Komplizenschaft beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen! Wir fordern von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag:
- Beenden Sie jegliche militärische Kooperation mit Israel. Dazu gehören Import, Export und Transit von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern.
- Nutzen Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach den anerkannten humanitären Prinzipien sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu erreichen.
- Setzen Sie sich für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets ein.
- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen und setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
- Setzen Sie sich für die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen ein, die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden.
- Setzen sie sich für die Verwirklichung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Palästinenser:innen ein.
- Schützen Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Beenden Sie die Unterdrückung legitimer Proteste und freier Meinungsäußerung der Palästina-solidarischen Bewegung.
Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteur:innen begangen werden. Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle. Angesichts der Massentötungen in Gaza und der systematischen Zerstörung richten wir unsere Hauptkritik aber an die israelische Regierung und ihre Unterstützer:innen.“
Die Initiator:innen der Demonstration:
Basem Said (Pädagoge und Aktivist, Teil der palästinensischen Community Berlin)
Jules El-Khatib (Hochschuldozent / 20 Familienmitglieder in Gaza getötet)
Amal Hamad (Vorsitzende Deutsch-Palästinensischer Frauenverein)
Nesrin Chebli (Aktivistin, Teil der palästinensischen Community Berlin)
Özlem Demirel (MdEP, Die Linke Düsseldorf)
Khaled Hamad (Palästinensische Gemeinde Deutschland)
Deborah Feldman (Schriftstellerin)
Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende, Die Linke)
Nimrod Flaschenberg (Israelis für Frieden)
Alma Itzhaky (Israelis für Frieden)
Ahmed Abed (Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied in der Vereinigung Demokratischer Jurist*innen)
Marcus Staiger (Journalist und Autor)
Michael Barenboim (Musiker)
Felix Pahl (Aktivist)
Yusuf As (Vorsitzender des Bundesmigrationsausschusses von ver.di)
