Offener Brief an die Gewerkschaften: Jetzt Solidarität mit der Gaza-Flottille zeigen!

All Eyes on Gaza, aber wohin schauen die Augen der DGB Spitze hin?

Das fragen sich immer mehr Menschen und verurteilen eine Kultur des Wegschauens, mehr noch eine direkte Zusammenarbeit des DGB mit Organisationen wie Histadrut, die das völkermörderische zionistische Nethanyahu Regime stützen und deren Vorsitzender die Bomben auf Gaza signiert. Und sie schreiben offene Briefe. Hier ist einer von ihnen, der sich namentlich direkt an die Veranwortlichen der DGB Gewerkschaften wendet und sie mit der mutigen Solidarität der Gaza-Flottille konfrontiert. Zuletzt bleibt noch die Frage: wie will man hierzulande eigentlich noch glaubwürdig dem Rechtsextremismus entgegentreten, wenn man bei Nethanyahu und seinen Unterstützern alle Augen zudrückt? (Peter Vlatten)

„Während die internationale Zivilgesellschaft mit der Global Sumud Flotilla konkrete Schritte unternimmt, um die Blockade Gazas zu durchbrechen und politischen Druck aufzubauen, schweigen viele etablierte Akteure in Deutschland – darunter auch große Gewerkschaften. In einem offenen Brief appelliert Ursula Mathern eindringlich an die Verantwortung der deutschen Gewerkschaftsbewegung, sich klar gegen Krieg, Besatzung und Blockade zu positionieren – und gewerkschaftliche Mittel für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Sie fordert Solidarität mit den Aktivist:innen auf den Schiffen und konkrete Maßnahmen, um Gewalt und Unrecht nicht weiter schweigend hinzunehmen. Denn: „Untätigkeit bedeutet Komplizenschaft.“ (Pressenza am 12.9.)

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Ursula Mathern
urs.math@gmx.net

An
den geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB:
Stefan Körzell
Yasmin Fahimi (Vorsitzende),
Elke Hannack (stellvertretende Vorsitzende)
Anja Piel
info.bvv@dgb.de;

die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Vorsitzender: Robert Feiger
kontakt@igbau.de;

die IGBCE
Vorsitzender: Michael Vassiliadis
info@igbce.de;

die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Vorsitzender: Martin Burkert
frankfurt@evg-online.org;

die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Vorsitzende: Maike Finnern
info@gew.de;

die IG Metall
Erste Vorsitzende: Christiane Benner
Zweiter Vorsitzender: Jürgen Kerner
vorstand@igmetall.de;

die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Vorsitzender: Guido Zeitler
hauptverwaltung@ngg.net;

die Gewerkschaft der Polizei
Vorsitzender: Jochen Kopelke
gdp-bund@gdp.de;

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Vorsitzender: Frank Werneke
info@verdi.de;

Offener Brief: Solidarität mit Sumud Gaza Flottilla und Palästina! Untätigkeit und Schweigen bedeuten Komplizenschaft mit dem Völkermord! Zeigen auch Sie endlich Flagge!

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Vorab zu Ihrer Information:

Derzeit überqueren 50 Schiffe das Mittelmeer.

An Bord befinden sich Menschen aus 44 Ländern – Ärztinnen, Tischler, Studierende –, darunter viele Europäerinnen und Europäer. Sie transportieren Mehl, Medikamente und Wasserfilter. Diese Hilfsgüter würden den Menschen in Gaza eine Überlebenschance bieten.

Die Global Sumud Flotilla ist die größte zivile Hilfsmission, die jemals nach Gaza unternommen wurde.

Warum? Weil die Regierungen versagt haben. Seit sechs Monaten blockiert Israel Hilfslieferungen nach Gaza, während seine Soldaten mehr als 1.400 Palästinenser getötet haben, die nach den wenigen Lebensmitteln suchten, die dort ankommen.

Die Flotte ist gerade von Barcelona, Tunis und Sizilien aus in See gestochen. Nächste Woche könnte sie Gaza erreichen – oder beschlagnahmt werden. Der israelische Minister Itamar Ben-Gvir hat bereits damit gedroht, die Passagiere als „Terroristen” zu inhaftieren, womöglich sogar in den berüchtigten Foltergefängnissen.

Die Uhr tickt. Zivilist*innen sollten nicht ihr Leben riskieren müssen, um das zu tun, was unsere Regierungen schon längst hätten tun sollen.

2. Während die Deutsche Regierung noch immer Waffengeschäfte mit Israel betreibt und die israelische Regierung in vielerlei Hinsicht unterstützt, statt entschiedene Maßnahmen zum Stopp des Völkermords in Gaza zu ergreifen, wurde die Global Sumud Flottilla jetzt zum zweiten Mal innerhalb von 2 Tagen angegriffen. Noch immer in einem Hafen in Tunesien wurden an Bord der Alma, einem Schiff der Flotte, Explosionen registriert, Verletzte gab es zum Glück keine. Die Flotte bleibt standhaft und bekräftigt ihre Mission, die Blockade Gazas zu durchbrechen, fortzuführen.

Erst gestern wurde das Schiff „Family“, auf dem Greta Thunberg, Yasemin Acar, Thiago Avila und viele weitere Personen segelten, von einer Drohne bombardiert. Auch dieses hätte tödlich enden können. Glücklicherweise konnten alle Aktivist:innen unverletzt bleiben und das Schiff sofort verlassen.

Während Israel die Hauptstadt Katars angreift sowie die Verhandlungsspitzen Hamas und dabei Wohngebäude zerstört, die Bombardierung in Gaza verstärkt und Palästinenser:innen auf engstem Raum zusammentreibt, wird die Flottilla angegriffen. In den letzten 24 Stunden wurde bereits über mutmaßliche israelische Angriffe in fünf arabischen Ländern berichtet, darunter Libanon, Syrien, Katar, Palästina und Tunesien.

3. Meinen deutsche Gewerkschaften da wirklich immer noch, sich wegducken zu können?

Italienische Hafenarbeiter weigern sich, Räder in irgend jemandes Kriegsmaschinerie zu sein, haben wiederholt Rüstungsexporte in den Nahen Osten blockiert. Italienische Hafenarbeiter blockieren saudisches Schiff mit Waffen für Israel – World Socialist Web Site

Sie sind bereit, mit allen ihnen zur Verfügung Mitteln für die Verteidigung der Flottille und der Tonnen von Hilfsgütern zu mobilisieren. Sie haben begriffen, dass sie durchaus Einflussmöglichkeiten haben durch Blockaden von Waffenschiffen und -flugzeugen. Sie sagen: Wir können „nicht tatenlos zusehen. Wir lassen den israelischen Minister wissen, dass seine Drohungen uns nicht aufhalten werden und dass seine Worte uns auffordern, die Initiative zu intensivieren.

Mit Palästina im Herzen, volle Kraft voraus!

Wenn sie die Flottille blockieren, blockieren wir alles!“ Unione Sindacale di Base: Le minacce di Israele sono il segno della forza della Flotilla: USB pronta a difenderla con ogni mezzo a disposizione – Klasse, kann ich da nur sagen.

Neben vielen anderen befinden sich an Bord der Global Sumud Flotilla ein promovierter Religionshistoriker aus Brasilien, der Logbuch schreibt, sowie eine brasilianische Lehrerin, die etwas Konkretes und Sinnvolles tun wollte. Sie sagt: „Brasilien ist ein sehr großes Land und wir verfolgen die Ereignisse in Palästina, obwohl wir sehr weit entfernt sind. Die brasilianische Regierung hat gemeinsam mit der südafrikanischen Regierung im Rahmen der BRICS-Staaten Israels kolonialistische und völkermörderische Politik verurteilt. Auch wir haben während der portugiesischen Herrschaft die schädlichen Auswirkungen des Kolonialismus erlebt. Genau deshalb gibt es in Brasilien eine so große Solidarität mit Palästina“. Aus Brasilien mit Liebe und Solidarität – Logbuch der Global-Sumud-Flotilla Arbeiter:innen in den Raffinerien in Brasilien sollen dazu aufrufen, die Flottille zu verteidigen. Die Nationale Föderation der Erdölarbeiter:innen (FNP) und ihre Gewerkschaften sollen von der Lula-Regierung fordern, die Sicherheit der brasilianischen Aktivist:innen auf den Schiffen zu gewährleisten, um die israelische Blockade zu durchbrechen.

Aus Deutschland mit dabei: Melanie Schweizer, Juristin und Mitglied des Lenkungsausschusses der Global Sumud Flotilla

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Streiks in Häfen, an Bahnhöfen, Flughäfen und in Waffenfabriken sind nur einige der Möglichkeiten unter vielen anderen genannt, mit denen SIE dazu beitragen können, diesen vernichtenden Genozid sofort zu beenden!

Deutlich wahrzunehmen ist, dass der Widerstand gegen die Politik Israels international wächst, An einer Demo in Brüssel nahmen zum Beispiel letzten Sonntag mehr als 70.000 Menschen teil.

80 % der hiesigen Bevölkerung sind gegen das militärische Vorgehen Israels in Gaza

Also ran an die Organisation!

  • Verteidigen und unterstützen auch Sie die Aktion der Sumud Gaza Flottilla
  • Sorgen Sie durch gewerkschaftliche Aktionen mit dafür, dass dieser Krieg sofort gestoppt wird sowie Lebensmittel und Hilfsgüter in vollem Umfang Einfahrt nach Gaza bekommen.
  • Israel muss zur Rechenschaft gezogen werden, wenn diese friedliche Mission erneut blockiert oder angegriffen wird.
  • Ziel muss sein: ein gerechter Friede für Israelis und Palästinenser.

Ursula Mathern

Der Beitrag wurde zunächst bei Pressenza am 12.9.2025 publiziert.
TitelBild von Global Movement to Gaza Italia

Ursula Mathern ist langjährige Friedensaktivistin aus Rheinland-Pfalz

Kommt zur künstlerischen Solidaritätskundgebung in Berlin „All Eyes on Gaza“

Rüstungskooperation um jeden Preis

Deutschland setzt seine Rüstungskooperation mit Israel ungeachtet wachsender nationaler und internationaler Proteste gegen die israelische Kriegsführung sowie trotz der mutwillig herbeigeführte Hungersnot in Gaza fort.

Newsletter von German Foreign Policy v. 25. 8. 2025

Bild: pixabay

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet jüngster Berichte über die exzessiv hohe Zahl an zivilen Todesopfern im Gazakrieg und trotz der offiziellen Einstufung der Lage in Gaza als Hungersnot hält Deutschland an der Unterstützung für Israels Streitkräfte fest. Aktuelle Recherchen des israelischen Magazins +972 zeigen, dass mindestens 83 Prozent aller Todesopfer im Gazastreifen Zivilisten sind. Die Zahl der Menschen, die im Gazastreifen verhungert sind, da Israels Rechtsaußenregierung Hilfslieferungen mutwillig blockiert, wird bereits mit beinahe 300 angegeben. Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bestimmte Waffenlieferungen nicht mehr zu genehmigen, erweist sich als wenig wirksam; sie betrifft den Großteil der deutschen Rüstungsexporte nach Israel nicht. Außerdem steigert die Bundesrepublik die Einfuhr von Rüstungsprodukten aus Israel. Berlin hat dabei vor allem die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Start-ups im Visier, die in Gaza die Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz (KI) erproben; es hat den Ausschluss israelischer Start-ups von der EU-Forschungsförderung blockiert. Dabei nehmen auch in Israel selbst die Proteste gegen die Kriegspläne der israelischen Regierung zu.

Eine Million gegen Netanjahu

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August angekündigt, die Bundesregierung werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ an Israel mehr genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“.[1] Damit reagierte Merz auf die Entscheidung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, die Stadt Gaza einzunehmen, ihre Bevölkerung vollständig zu vertreiben und den gesamten Gazastreifen direkter militärischer Kontrolle zu unterwerfen. Die Entscheidung stößt in Israel selbst zunehmend auf Protest. Am 17. August nahmen mehr als eine Million Israelis an Demonstrationen und an Streiks gegen die weitere Eskalation des Krieges teil – rund ein Zehntel der gesamten Bevölkerung des Landes.[2] Bereits zuvor hatte es massiven Widerstand aus den Streitkräften gegeben. So war berichtet worden, Generalstabschef Eyal Zamir habe intern eindringlich vor der erneuten Offensive gewarnt und darauf hingewiesen, sie könne zu „Erosion“ in den nach zwei Jahren Krieg ohnehin erschöpften israelischen Streitkräften führen.[3] Die Zahl der Suizide von Soldaten, die im Gazakrieg eingesetzt werden, nimmt aktuell dramatisch zu.[4] Schon am 12. August hatten Hunderte pensionierte bzw. in Reserve befindliche Luftwaffenpiloten gegen Netanjahus Kriegspolitik demonstriert, darunter zahlreiche hochrangige Offiziere.[5]

Wenig wirksam

Ungeachtet der nicht nur international, sondern auch in Israel selbst stark anschwellenden Proteste ist die Reichweite des von Merz angekündigten Genehmigungsstopps stark begrenzt. Die Bundesrepublik war in den Jahren von 2020 bis 2024 laut den Statistiken des Forschungsinstituts SIPRI Israels zweitgrößter Rüstungslieferant – mit einem Wertanteil von rund 33 Prozent. Dabei bestand der Großteil der deutschen Ausfuhren aus Lieferungen an Israels Marine, die U-Boote und Korvetten aus deutscher Produktion nutzt. Die der „Seeverteidigung“ dienenden Lieferungen sind laut einem Papier des Bundeskanzleramts von dem Genehmigungsstopp nicht betroffen.[6] Dem steht offensichtlich nicht im Wege, dass die von German Naval Yards in Kiel hergestellten Korvetten der Sa’ar 6-Klasse eingesetzt wurden, um von See aus zur Zerstörung des Gazastreifens beizutragen. Zudem ist nicht klar, ob zur Zeit überhaupt neue Genehmigungen anstehen. Die Umsetzung schon abgesegneter Rüstungslieferungen wird von Merz‘ Ankündigung nicht in Frage gestellt.[7] Die Rüstungsfirma Renk, die unter anderem Getriebe für israelische Kampfpanzer produziert, zieht eine Teilverlagerung ihrer Fertigung in die USA in Betracht, sollte sie Israel nicht mehr von Deutschland aus beliefern dürfen. Renk zieht zwei bis drei Prozent des Umsatzes aus dem Israel-Geschäft.[8]

Rüstungsimporte aus Israel

Jenseits der Exporte weitet die Bundesrepublik ihre Einfuhr israelischer Rüstungsprodukte systematisch aus. So soll nicht nur Ende des Jahres die erste Einheit des israelischen Luftverteidigungssystems Arrow 3 in Nordostdeutschland in Dienst gestellt werden; Arrow 3 wird von Israel Aerospace Industries (IAI) und dem US-Konzern Boeing hergestellt, wehrt ballistische Raketen ab und hat in Israels Krieg gegen Iran einen sehr umfassenden Praxistest absolviert. Die Luftwaffe will zudem laut Berichten auch Arrow 4 beschaffen, eine Weiterentwicklung von Arrow 3, die gegenwärtig bei IAI in Arbeit ist.[9] Darüber hinaus will die Luftwaffe drei weitere IAI-Drohnen des Typs German Heron TP erwerben; fünf hat sie bislang – mit Kaufoption – geleast. Wie es heißt, sollen sechs der insgesamt acht Drohnen auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein stationiert werden, zwei auf der israelischen Air Base Tel Nof südlich von Tel Aviv.[10] Welche Aufgabe die deutschen Drohnen auf Tel Nof erfüllen sollen, ist unklar. Ende Juli wurde schließlich bekannt, Deutschland werde bei Israels zweitgrößter Waffenschmiede Elbit, die der Bundeswehr unter anderem PULS-Raketenwerfer liefern soll, auch Selbstschutzsysteme für die Transportflugzeuge A400M kaufen – für gut 260 Millionen US-Dollar.[11] Israels Einfluss auf die Bundeswehr wächst damit.

KI-Kriegsführung

Dies umso mehr, als die israelische Rüstungsindustrie und insbesondere Rüstungs-Start-ups immer entschiedener nach Deutschland und Europa drängen. Hintergrund ist zum einen, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Militäretats auf 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufstocken wollen – zuzüglich 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur –, was Rüstungsfirmen gewaltige Geschäfte verspricht. Zum anderen wirkt sich aus, dass vor allem die Bundesrepublik in Sachen Cyber- bzw. KI-Kriegsführung massive Defizite aufweist. Dies bietet insbesondere israelischen Unternehmen – darunter zahlreiche Start-ups –, die die militärische Nutzung von KI rasant vorantreiben und im Gaza-Krieg umfassende Praxistests durchführen konnten, attraktive Chancen. Der Anteil der Ausfuhr nach Europa am gesamten israelischen Rüstungsexport ist bereits von weniger als 30 Prozent im Jahr 2022 auf 54 Prozent im Jahr gestiegen.[12] Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor kurzem eine enge deutsch-israelische Kooperation in der „Cyberabwehr“ in Aussicht gestellt.[13] Pläne der EU-Kommission, Israel vom EU-Forschungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, scheiterten kürzlich insbesondere an Berlin.[14] Die Maßnahme hätte vor allem israelische Start-ups getroffen, die etwa bei der militärischen Nutzung von KI führend sind.[15]

83 Prozent Zivilisten

Die deutsche Kooperation mit Israels Streitkräften und deren Waffenschmieden wird auch durch die jüngsten Berichte über die israelische Kriegsführung nicht in Frage gestellt. In der vergangenen Woche berichtete unter anderem das israelische Magazin +972 – gestützt auf Angaben einer Datenbank des israelischen Militärgeheimdiensts –, von den rund 53.000 Todesopfern israelischer Angriffe im Gazastreifen im Mai dieses Jahres seien rund 7.330 als getötete Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Jihad identifiziert worden; 1.570 weitere gälten als „wahrscheinlich tot“.[16] Zähle man beide Ziffern zusammen, dann blieben 44.100 zivile Todesopfer – 83 Prozent aller Getöteten, ein in modernen Kriegen außergewöhnlich hoher Anteil. Zwar sei denkbar, dass nicht alle getöteten Hamas-Mitglieder als solche erkannt worden seien; doch gingen wissenschaftliche Studien, wie sie zum Beispiel die renommierte Fachzeitschrift The Lancet publiziert habe, davon aus, dass auch die Zahl der Todesopfer viel höher liege als die bekannten Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza. +972 weist darauf hin, dass die gelockerten Regularien des israelischen Militärs die Tötung von bis zu 20 Zivilisten erlauben, um ein einfaches Hamas-Mitglied umzubringen; bei Hamas-Anführen steigt die Zahl auf mehr als 100.[17]

Aushungern als Waffe

Darüber hinaus ist seit Ende vergangener Woche offiziell dokumentiert, dass die israelische Regierung mit ihrer umfassenden Abschottung des Gazastreifens gegen Hilfslieferungen eine Hungersnot fabriziert hat. Diese Einstufung durch die Experteninitiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) haben sich am Freitag die Vereinten Nationen zu Eigen gemacht. Laut der IPC wird jede weitere Verzögerung bei den Hilfslieferungen „zu einer völlig inakzeptablen Situation der hungersnotbedingten Sterblichkeit führen“.[18] Schon jetzt liegt die Zahl der Verhungerten laut Berichten bei annähernd 300.[19] Israels Premierminister Netanjahu lehnt bislang jegliche Kursänderung ab; er nennt die Äußerungen der IPC sowie der Vereinten Nationen eine „glatte Lüge“ und behauptet, Israel verfolge eine Politik der Hungerprävention.[20]

[1] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Entwicklung in Gaza. bundesregierung.de 08.08.2025.

[2] Ariela Karmel, Nava Freiberg: Hundreds of thousands demonstrate in Tel Aviv at end of nationwide day of hostage protests. timesofisrael.com 18.08.2025.

[3] Military chief said to clash with Netanyahu over plans to conquer Gaza, son’s tweet. timesofisrael.com 06.08.2025.

[4] IDF reports sharp rise in soldier suicides. france24.com 15.07.2025.

[5] Itay Stern: Hundreds of retired air force officers protest Israel’s war in Gaza. npr.org 14.08.2025.

[6] Julian Olk, Frank Specht: Israel-Entscheidung von Merz sorgt für Entrüstung in der Union. handelsblatt.com 10.08.2025.

[7] Bundesregierung schränkt Lieferungen nach Israel ein. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.08.2025.

[8] Laura Pitel, Mehul Srivastava: Defence supplier Renk threatens to sidestep German ban on Israel arms exports. ft.com 13.08.2025.

[9] Lars Hoffmann: Bundeswehr möchte israelisches Waffensystem Arrow 4 beschaffen. hartpunkt.de 07.05.2025.

[10] Lars Hoffmann: Luftwaffe beschafft drei weitere Drohnen des Typs German Heron TP. hartpunkt.de 13.06.2025.

[11] Elbit Systems erhält Auftrag über 260 Millionen US-Dollar für Selbstschutzsysteme der deutschen A400M-Flotte. esut.de 28.07.2025.

[12] Wilhelmine Stenglin: Armaments cooperation: How Israeli start-ups aim to penetrate the German market. table.media 23.07.2025.

[13] S. dazu Der „Cyber Dome“.

[14] Shona Murray, Maïa de La Baume: EU fails to agree Israeli suspension from research fund over Gaza. euronews.com 30.07.2025.

[15] David Matthews: European Commission wants to suspend Israel from parts of Horizon Europe. sciencebusiness.net 28.07.2025.

[16], [17] Yuval Abraham: Israeli army database suggests at least 83% of Gaza dead were civilians. 972mag.com 21.08.2025.

[18] Hungersnot in Gaza-Stadt erklärt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.

[19] Eight Palestinians die from hunger in Gaza as total famine deaths near 300. english.wafa.ps 24.08.2025.

[20] Hungersnot in Gaza-Stadt erklärt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.


Erstveröffentlicht auf GFP v. 25.9.2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10088

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kommt zur bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober 2025 in Berlin und in Stuttgart

Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ ruft für den 3. Oktober gemeinsam mit Friedensorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration an zwei Orten in Berlin und Stuttgart auf. Gegen die Hochrüstung mit ihren unsozialen Konsequenzen. Gegen die Mittelstreckenwaffen. Gegen die innere Militarisierung. Gegen die Bedrohungslüge. Für die Beendigung aller Kriege – insbesondere in der Ukraine und im Mittleren Osten / Westasien.

Bisher unterstützen (Stand 10. September) 364 Friedensinitiativen, Gruppen und Organisationen diese Demonstration unter dem Motto „Nie wieder kriegstüchtig. Stehen wir auf für Frieden“. Eine Übersicht über alle Gruppen findest Du über den folgenden Link:

Liste alle unterstützenden Initiativen und Organisationen

Wenn ihr die Demonstration als Gruppe oder Organisation ebenfalls unterstützen möchtet, könnt ihr uns dies über das folgende Eingabeformular mitteilen:

Online-Formular Unterstützung der Demonstration

Die Namen dieser Initiativen, Organisationen und Gruppen werden dann auf dieser und weiteren Webseiten aufgeführt. Das verdeutlicht unsere Absicht mit vielen gemeinsam eine große Aktion für den Frieden zu gestalten

Die Demonstrationen in Berlin und in Stuttgart beginnen jeweils um 13 Uhr. In Berlin beginnt die Auftaktkundgebung am Bebelplatz. Dann gibt es eine Ringdemonstration mit einer Zwischenkundgebung, die dann erneut am Bebelplatz gegen 17 Uhr endet. Für Stuttgart beginnt die Auftaktkundgebung am Schlossplatz, dann gibt es eine Demonstration durch die Stadt, bevor dann die Schlusskundgebung ebenfalls am Schlossplatz statfindet. Diese endet gegen 16:30 Uhr.

Als Redner werden per Live-Stream an beiden Orten Redebeiträge von Jeffrey Sachs (ehemaliger Sonderberater von drei UN-Generalsekretären), Wirtschaftswissenschaftler, Columbia University) und von Dr. Ghassan Abu-Sittah (Plastischer Chirurg, Universität Glasgow, leistete medizinische Hilfe in Gaza für „Ärzte ohne Grenzen“), übertragen werden.

Für Berlin haben unter anderem bereits zugesagt: Özlem Demirel (MdEP, Die Linke), Christian Leye (Generalsekretär des BSW), Andrea Hornung (Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“, SDAJ-Bundesvorsitzende) , Jan Dieren (MdB, SPD) und Basem Said (engagiert in der palästinensischen Community in Berlin). Wir freuen uns u.a. über musikalische Unterstützung von Vizzion und Masur (Rapper), Strom&Wasser (Ska-Punk-Polka-Randfiguren-Walzer-Rock) und Tino Eisbrenner (Songpoet, Friedensberichterstatter, Liedermacher).

Für Stuttgart haben sich angekündigt: Margot Käßmann (ehem. EKD-Ratsvorsitzende), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Lothar Binding (Bundesvorsitzender der SPD AG 60 plus), Sevim Dağdelen (BSW) und Alev Bahadir (DIDF). Dazu kommen Rihm Hamdan (Palästinenserin aus München), Vincent Leuze (Ver.di Jugend), Ronja Fröhlich (Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“, SDAJ München) und Anthony Cipriano (VVN/BdA BaWü).

Über weitere Rednerinnen und Redner sowie Künstler, die unsere Demonstration unterstützen, informieren wir hier auf dieser Webseite in den nächsten Tagen.

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Aufruf der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘ für die Demonstration:
 
Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung
– Ja zu Frieden und Abrüstung

 
Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst.

Angekündigt ist die Einführung einer sogenannten neuen Wehrpflicht in Deutschland, um junge Menschen zu Zwangsdiensten zu verpflichten und sie zum Sterben in alle Welt zu schicken, wenn sich zu wenig Freiwillige melden.

Es heißt, wir müssen kriegsfähig und zu siegen bereit sein, weil behauptet wird, Russland wolle uns angreifen. Mit dieser Bedrohungslüge wollen die Kriegstreiber in Politik und Medien die Menschen dazu bringen, ungehemmter Hochrüstung und Kriegsvorbereitung zuzustimmen. Tatsächlich ist die NATO, das größte aggressivste Militärbündnis der Welt zum Erhalt der ‚westlichen‘ Hegemonie, Russland militärisch schon jetzt haushoch überlegen.

Neue US-Mittelstreckenwaffen, die in Deutschland als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen ab 2026 gegen Russland stationiert werden sollen, erhöhen zudem die Spannungen in Europa drastisch und machen Deutschland zur strategischen Zielscheibe.

Die Bundesregierung hält an ihrer Politik der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fest. Sie eskaliert durch Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg, statt zu helfen, ihn zu beenden. Durch Waffenlieferungen an Israel unterstützt sie den Völkermord an den Menschen in Gaza und Palästina sowie die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Israels gegen mehrere Länder und seine Besatzungspolitik.

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen und lehnen Kriegspolitik und Militarisierung unserer Gesellschaft ab. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern Dialog und Abrüstung.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Stopp des Hochrüstungskurses! Stattdessen Abrüstung für Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und den Schutz der Umwelt!
  • Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen!
  • Nein zur Wehrpflicht!
  • Keine Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
  • Stopp der Militarisierung der Gesellschaft! Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit!
  • Keine „Staatsräson“, die die völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt!
  • Nein zu Wirtschaftssanktionen, die nicht von den UN beschlossen wurden, sie sind völkerrechtswidrig!
  • Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind!
  • Den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Wir fordern statt Eskalation Diplomatie und Entspannungspolitik und fordern die Bundesregierung auf, sich für ein schnelles Ende der Kriege in Europa, im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen.

Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben ohne Hunger und Krieg für alle Menschen!

Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße!

Unterstützt diesen Aufruf, unterstützt diese Demonstration auch mit eigenen Aufrufen und Appellen.
Werbt und mobilisiert für diese große Aktion!

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘

Die Redaktion von Forum gewerkschaftliche Linke Berlin und der Arbeitskreis Internationalismus MetallerInnen Berlin rufen auf zur Teilnahme an der Berliner Demo. Aktuell werden wir noch einen Treffpunkt bekanntgeben, an dem sich – so hoffen wir- viele Kolleg:innen zu einem gewerkschaftlichen Block formieren werden.


 

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