4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus

Berliner Ostermarsch 2024

30.März, 13 Uhr,

Kosmos, Karl – Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

Die Lawine zur Kriegsvorbereitung erfasst inzwischen alle Lebensbereiche. Nicht nur Industrie und Infrastruktur, sondern auch Schulen und Gesundheitssystem. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ^[1] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article250261476/Umfrage-61-Prozent-fuerchten-Ausweitung-des-Ukraine-Kriegs.html befürchtet, dass uns der Ukrainekrieg bald um die Ohren fliegt. Gehen wir auf die Straßen, ehe es wieder zuspät ist. Für Friedensaktivisten und Linke gilt, endlich gemeinsam eine breite Bewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Burgfrieden – auf wesentliche Kernforderungen konzentriert – aufzubauen. ^[2] siehe auch unser Statement dazu anlässlch des zweiten Jahrestages des Ukrainekrieges: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/zwei-jahre-ukainekrieg-waffenstillstand-jetzt-keine-weitere-eskalation/ Die Gretchenfrage dabei ist: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, und zwar ohne gravierende Vorbedingungen. Nur so lässt sich die Eskalationslogik des Krieges durchbrechen! Ohne Frieden ist alles andere Nichts. Deshalb darf es nicht sein, sich hinter anderen Fragen zu verstecken. Fassen wir alle Menschen in unserem Land zusammen, die von Kriegen und imperialer Unterdrückung betroffen sind.

hier alle  Infos von Netzwerk Firedenskooperatve zu den  Ostermärschen 2024 in Deutschland 

Die derzeit laufende Kriegs-Propaganda-Maschinerie von Politik und Medien bis hin zu Kindersendungen macht es immer schwieriger, offen dagegen zu halten. Selbst der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Kanzlerpartei SPD Mützenich erlebte einen Spießrutenlauf, nur weil er, ohne überhaupt die Zeitenwende in Abrede zu stellen, laut dazu aufgefordert hat, neben dem Diskurs zur Militäreskalation auch das Nachdenken über ein „Einfrieren“ des Gemetzels und die Herbeiführung von „Frieden“ nicht ganz zu vergessen. Und wer Israels Vorgehen in GAZA als das bezeichnet was es ist, nämlich Massenmord und Vertreibung an der dort lebenden Bevölkerung und die Positionen des Internationalen Gerichtshof oder der UN vertritt, muß in Deutschland nach wie vor mit Repressalien rechnen und als Antisemit diffamiert zu werden. Mehr Absurdität geht wohl kaum.

Gehen wir mit unseren Argumenten in die Offensive. Die Vernunft steht auf unserer Seite. Die Kriegsschreier erzählen uns dagegen seit zwei Jahren dieselbe Bullshit-Geschichte. Jedes neue Waffensystem, jeder neue Eskalationsschritt sei notwendig für den Sieg der Ukraine über Russland. Geopolitische Interessen, die dem Konflikt zugrunde liegen, werden systematisch ausgeblendet. Nur Waffen und Eskalation seien der Weg, Menschenleben zu retten und den Krieg zu verkürzen. Was für ein Wahnsinn! Das Gegenteil ist der Fall. Gesiegt haben bisher nur die Rüstungsgiganten. Das Ergebnis ist ein nicht endender kostspieliger Abnutzungskrieg mit Leichenbergen. Und ein riskantes Spiel mit dem Feuer für uns alle!

2 Stunden später 15 Uhr Demo zur Solidarität mit den Palästinenser:innen!

Wir würden uns  wünschen, daß sich solche Veranstaltungen an einem solchen Tag vereinigen! 

Wir publizieren hier den Aufruf der FRIIKO Berlin.

Wir wollen Frieden!

Was will die Bundesregierung? Sie behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet (Leitlinien Bundesregierungierung).^[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/leitlinien-krisen/217444 Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen, um die Rechte aller, vor allem die der Frauen, einzufordern (Leitlinien AA). ^[4]https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp/2585138 z.B. S.3 in:https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2599746/2414ad4186223471a1e5db6ef92e8114/ffp-de-data.pdfS. 3: „Als wir … Continue reading Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden (Amtseid). ) ^[5] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html Auf diese Leitlinien beruft sich auch die heutige Regierung. Können wir das glauben?

Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. ^[6]https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse/Beschluss_A01.pdfSiehe auch: … Continue reading

Sie hat entschieden, dass der Rüstungshaushalt in diesem Jahr rekordhaft um etwa 40% zum Vorjahr steigen und auch die Rüstungsexporte alle Rekorde brechen sollen. Selbst der Waffenexport in Kriegsgebiete soll weitergehen.

Sie hat deutsche Truppen wieder an Russlands Grenze gestellt. Große Kriegsmanöver auf deutschem Boden sind in vollem Gang.

Sie will weiterhin die nukleare Teilhabe, ein Nachdenken über den deutschen Finger am Knopf der Atombombe ist kein Tabu mehr. ^[7]https://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffen-in-deutschland.html ^[8] https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/warum-europa-eine-atombombe-braucht-ld.1773165 Denn, wie die FAZ titelt, übt die NATO bereits den Atomkrieg. ^[9]https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steadfast-noon-die-nato-uebt-den-atomkrieg-19261052.html

Die superschnelle US-Hyperschallwaffe Dark Eagle darf in Europa stationiert werden, um den alten neuen Feind Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos zu machen.

Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando schon jetzt stationiert ist, scheint offenbar dafür in Kauf genommen zu werden. ^[10] https://wiesbaden-lebt.de/dark-eagle-ueber-mainz-kaste

Sie will, dass Deutschland europäische Führungsmacht wird und Europa militärisch anführt. ^[11]Siehe SPD-Parteitag, Fußnote 4

Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert?

Die Regierung sagt, die Unterstützung der Ukraine mit immer mehr Waffen sei die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen. ^[12]https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/427e1ba2d412d530769ed1db2f5788da/2022-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1 … Continue reading

Wie kann es Lehre aus der Nazizeit sein, eine Regierung zu unterstützen, die dem Nazihelden Stepan Bandera huldigt und Menschen, die als unukrainisch angesehen werden, verfolgt und demütigt? Sie sagt, die Unterstützung Israels sei die Lehre aus dem Holocaust. ^[13]https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542 Wie kann die Lehre aus der Ermordung von 6 Millionen Juden die Duldung und Unterstützung eines Genozids am palästinensischen Volk sein? Bereits zu Jahresbeginn 2024 waren weit über 20.000 Zivilisten in Gaza getötet. Den noch Lebenden droht zu hunderttausenden der Hungertod oder die Vertreibung. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen … ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin. ^[14]https://www.youtube.com/watch?v=IAzS7R7sZuQ Ist das „feministische“ Außenpolitik?

Abbau der Kindergrundsicherung, massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Die letzten Reste des Sozialstaates gehen vor die Hunde, Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos.

Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut und vor Krieg und Hunger Flüchtende an den EU-Außengrenzen militärisch bekämpft.

Wird so Schaden von uns abgewendet?

Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen. ^[15]https://www.unsere-zeit.de/fest-entschlossen-stellung-zu-beziehen-4777187/

Ist das etwa Demokratie?

Alles Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt: NEIN!

Wir bleiben friedensstark und verweigern dieser Regierung die geforderte Kriegstüchtigkeit.

Wir verlangen stattdessen von ihr,

den Kriegskurs zu stoppen und Entspannung statt Eskalation zu betreiben.

Das heißt:

• Sich einsetzen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Ukraine und Gaza
• Keine Waffen in die Ukraine – Keine Unterstützung der Regierung Israels bei ihrem Genozid am palästinensischen Volk
• Keine erneute Wehrpflicht – Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten
• Keine Stationierung von Dark Eagle in Europa
• Atombomben aus Büchel entfernen – Nukleare Teilhabe beenden – Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – Raus aus den militärischen Strukturen der NATO
• Das Geld, das für das Töten verplant wird, in Soziales, Gesundheit und Umweltschutz investieren
• Rüstungsexport und Waffenherstellung beenden
• Keine deutschen Führungsmachtansprüche in der EU
• Eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands
• Geflüchteten Schutz gewähren, Asylrecht stärken

Raus zum Ostermarsch:

Ja zum Frieden!
Ja zur Abrüstung!
Ja zur Diplomatie!
Ja zum Ausbau des Sozialstaates!

Hier der Link zum Originalaufruf der FRIKO Berlin

Bitte beachten Palästinakongress in Berlin