4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus

Offener Brief eines Friedensaktivisten an den Bundeskanzler zu Ostern

Diese eindringliche Stellungnahme von Heinz Michael Vilsmeier bündelt aktuelle Fragen und Argumente für unser Überleben und zur Glaubwürdigkeit Deutschlands , hart an den Fakten. Es lohnt sich, sie ganz zu Ende zu lesen. (Peter Vlatten)

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz

Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher Münchner Friedensbündnis

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

ich bin nur ein einfacher Bürger der Bundesrepublik Deutschland. – Wenn ich nun diesen Brief an Sie verfasse, tue ich dies in der Überzeugung, dass ich damit auch die Gedanken der meisten Menschen in diesem Land zum Ausdruck bringe. Viele Menschen haben Angst vor einem großen Krieg und sie wünschen sich, dass wir endlich alle Kräfte auf die Lösung der Menschheitsprobleme fokussieren und nicht auf die Steigerung der Militärausgaben. – Doch das Gegenteil geschieht, und Ihre Regierung ist verantwortlich dafür. Einige von uns finden die Kraft und setzen sich proaktiv für die Wiederherstellung des Friedens in Europa und im Nahen Osten ein. –Sie sagten: „Wer als Friedenstaube umherläuft, ist ein gefallener Engel, der aus der Hölle kommt“. – Was haben Sie sich dabei gedacht? – Nein, wir sind keine gefallenen Engel, die aus der Hölle kommen, wir sind diejenigen, die noch die Kraft aufbringen, sich für den Frieden einzusetzen! Wir tun das, was Sie tun müssten und was eigentlich auch die große Mehrheit der Bevölkerung tun müsste. Doch die kämpfen tagtäglich gegen die Angst vor einem Krieg, die immer größer wird und die sie wie gelähmt auf das blicken, was sich auf den Schlachtfeldern gerade ereignet. – Wird es bald auch bei uns so sein, werden sie sich fragen. Werden bald auch unsere Häuser und Städte bombardiert und unsere Kinder getötet?

Als Bürger dieses Staates möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie bei ihrem Amtsantritt am 8. Dezember 2021 im Plenarsaal des Bundestages den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Amtseid geleistet haben. Damit haben Sie sich verpflichtet, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Nun ist zu beobachten, dass das staatliche Handeln der von Ihnen geführten Regierung in vielerlei Hinsicht nicht nur gegen die politische Agenda verstößt, mit der Ihre Regierung angetreten ist, sondern auch, und das ist sehr schwerwiegend, gegen den von Ihnen geleisteten Amtseid. – Als Bundeskanzler tragen Sie die Verantwortung dafür.

Ich möchte diesen Vorwurf begründen:

Der gesellschaftliche Diskurs in der Bundesrepublik Deutschland ist in Ihrer Amtszeit in eine Spirale militaristischen Denkens geraten, die das Land und die hier lebenden Menschen in die Nähe einer militärischen Konfrontation gebracht hat. Ihre Außenministerin hat mit ihren unbedachten Äußerungen ebenso dazu beigetragen wie Ihr Stellvertreter und Wirtschaftsminister und der von Ihnen ins Amt berufene Verteidigungsminister. Von den militaristisch schwadronierenden Mandatsträger*innen möchte ich gar nicht reden. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in den Nachbarstaat Ukraine eine Zeitenwende verkündet und Sie haben damit die beschriebene Entwicklung eingeleitet. Nachdem die Zahlungen der USA zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine nicht mehr fließen, haben Sie Deutschland de facto zum größten Finanzier eines Krieges gemacht, der sich anders entwickelt, als die Befürworter einer militärischen Lösung dachten. Tatsache ist, dass die Armee Russlands auf dem Vormarsch ist und die Ukraine sich einer Niederlage rasant nähert. Sie selbst präsentierensich ungewollt als ein Bundeskanzler, der sich von den Apologeten einer Lösung auf dem Schlachtfeld treiben lässt. Und wenn Sie im Plenum des Deutschen Bundestags beteuern, dass Russland nicht stark sei, dann wirkt das angesichts der Aussichtslosigkeit für die Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Sieg erringen zu können, wie Pfeifen im dunklen Wald. – Sie wissen doch, dass eine Eskalation des Krieges in der Ukraine unter allen Umständen vermieden werden muss – einfach aufgrund der Tatsache, dass Russland nicht nur über die größere Armee verfügt, sondern vor allem über Tausende von Atomsprengköpfen. Raketen, die diese Sprengköpfe innerhalb weniger Minuten nach Berlin tragen könnten, sind in Kaliningrad stationiert. – Wollen Sie wirklich den Kriegstreibern Glauben schenken, die davon reden, dass der von russischen Wortführern angedrohte Einsatz von Atomwaffen sowieso nicht stattfinden werde? – Auf welcher Grundlage wollen Sie das tun? Glauben Sie ernsthaft, die Volksrepublik China würde einer militärischen Niederlage Russlands herbeigeführt durch wen auch immer seelenruhig zusehen? – Ein solches Ereignis würde die geopolitischen Machtverhältnisse derart verändern, dass diese Veränderung weder von China noch von den anderen Länder des globalen Südens hingenommen werden könnten. Eine militärische Niederlage Russlands wäre nicht im strategischen Interesse Chinas, ergo würde China das mit allen Mitteln verhindern. – Ein Russland, das von den NATO-Staaten beherrscht würde, wäre für China ein No Go! – Angesichts des militärischen Vorrückens Russlands in der Ukraine schrumpft der Zeitraum, in dem vielleicht noch eine Verhandlungslösung herbeigeführt werden könnte, rapide zusammen. – Es ist an Ihnen, Herr Bundeskanzler, diese Zeit nicht verstreichen zu lassen. So schwer es Ihnen auch erscheinen mag, setzen Sie sich ein für die Herbeiführung eines Waffenstillstandes, der das Ziel hat, den Krieg in der Ukraine mit friedlichen Mitteln zu beenden und vertragliche Regelungen für eine neue kollektive Sicherheitsordnung in Europa zu schaffen. – Sie wissen selbst, dass immer mehr der großen Projekte ihrer Bundesregierung, der militaristischen Zeitenwende dem Krieg geopfert werden und dass die Lösung drängender Problem, angefangen vom Kampf gegen die Klimakatastrophe hin zu den gesellschaftlichen Herausforderungen wie Umbau der Infrastrukturen, Bewältigung der demografischen Herausforderungen, Integration von Migranten, Wohnungsbau, Gewährleistung von Bildung und Gesundheit auf der Strecke bleiben. – Die Folge ist, dass Ihre Regierungszeit für gesellschaftlichen und kulturellen Niedergang stehen wird, einfach deswegen, weil Sie die Mittel, die erforderlich wären, um die wichtigen Probleme zu lösen, in die Finanzierung eines sinnlosen Krieges und einer nie da gewesenen Aufrüstung geleitet haben? – Hören Sie auf damit und machen Sie endlich das, was Sie versprochen haben!

Der zweite Vorwurf, mit dem ich Ihr Regierungshandeln kritisiere, betrifft Ihr Agieren im Gazakrieg: Sie stellen Deutschland bedingungslos auf die Seite der israelischen Regierung, Sie geben vor, dies entspreche der Staatsräson Deutschlands. – Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, da irren Sie! – Die Staatsräson Deutschlands erwächst aus der historischen Schuld, die Deutschland durch den Holocaust an den europäischen Juden auf sich geladen hat. Die Folge daraus kann nicht sein, dass jegliches Handeln einer israelischen Regierung per se gutgeheißen werden muss. – Kritik an der israelischen Regierung ist auch kein Antisemitismus! – Indem Sie kritiklos agieren, laden Sie neue Schuld auf Deutschland, nämlich die Schuld gegenüber der arabischen Bevölkerung Palästinas. Sie tun dies, weil Sie das Handeln der Regierung Netanjahu in Gaza bedingungslos unterstützen.

Leseempfehlung hierzu: "Nahost - Deutsche Staatsräson steht international mit dem Rücken zur Wand!"

Diese Regierung hat 2018 die Grundlagen für ein majoritäres System geschaffen, das die Rechte der arabischen Bevölkerung beschneidet. Netanjahus Regierung hat der Knesset ein Nationalstaatsgesetz vorgelegt, in dem es heißt: „Der Staat Israel sieht in der Weiterentwicklung der jüdischen Besiedlung einen nationalen Wert. Er setzt sich dafür ein, die Etablierung und die Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben.“ – Wie ist das anders zu verstehen, als dass der weiteren Vertreibung der arabischen Bevölkerung Verfassungsrang eingeräumt wurde?
Ihre Nibelungentreue, Herr Bundeskanzler, gegenüber der israelischen Regierung ist fehl am Platz und wird der historischen Verantwortung, die Deutschland aus dem Holocaust erwachsen ist, nicht gerecht. – Wenn der beste Freund betrunken Autofahren will, gibt man ihm nicht die Autoschlüssel in die Hand und wünscht ihm eine gute Fahrt. – Doch genau das tun Sie, Herr Bundeskanzler, gegenüber der Regierung Netanjahu. – Dabei verraten Sie ganz nebenbei die Werte, die das Fundament der Demokratie in Deutschland sind. – Die „wertegeleitete Außenpolitik“ Deutschlands, die von Frau Baerbock propagiert wird, hat auch durch Ihre bedingungslose Unterstützung Netanjahus längst ihre Glaubwürdigkeit verloren. Der globale Süden und insbesondere die arabische Welt haben erkannt, dass Deutschland Menschenleben und Menschenrechte höchst unterschiedlich bewertet.

Und so kommt es, das ist mein dritter Vorwurf, dass Nicaragua am 1. März 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland einreichen konnte. Diese Klage baut auf dem Beschluss des IGH vom 26.1.2024 auf, in dem eine plausible Begehung von Völkermord im Gazastreifen durch Israel festgestellt wurde. Nicaragua wirft Deutschland vor, dass dessen militärische Unterstützung und die gleichzeitige Aussetzung der UNRWA-Finanzierung durch die Bundesregierung gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowohl aus der Völkermordkonvention als auch aus der Genfer Konvention verstößt. Und drittens erhebt Nicaragua den Vorwurf, dass Deutschland gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes und des Verbotes der Apartheid verstößt.

Sie wissen, dass sowohl Deutschland als auch Nicaragua, anders als Israel und Südafrika, die obligatorische Zuständigkeit des IGH für jegliche Arten von Rechtsfragen anerkannt hat. – Deutschland steht demnach unter der Gerichtsbarkeit des IGH – wie finden Sie es, dass möglicherweise unter Ihrer Kanzlerschaft eine Verurteilung Ihrer Regierung durch den IGH erfolgen wird?

Wie Sie vielleicht auch wissen, hat eine Gruppe international renommierter Völkerrechtler bei der Generalbundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Bundesregierung eingereicht. Darin werden den angezeigten Personen drei Handlungen vorgeworfen, die Genehmigung von Waffenexporten nach Israel, die politische und diplomatische Unterstützung Israels durch öffentliche Äußerungen und das Abstimmungsverhalten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und drittens durch die Aussetzung der finanziellen Unterstützung des UNRWA, also des UN-Hilfswerks, nachdem der IGH am 26.1.24 entschieden hatte, dass Israel verpflichtet ist, humanitäre Hilfe zu leisten – was es aber nicht tut.

Stattdessen findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe statt. An die 33.000 Menschen, der Großteil von ihnen Frauen und Kinder und an die 80.000 Verwundete gibt es bereits, und die israelische Armee greift weiterhin Ziele im Gebiet von Rafah an, wo sich über eine Million Menschen hin geflüchtet haben.

Sie haben immer wieder betont, Herr Bundeskanzler, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Angesichts des Angriffs der Hamas vom 7.Oktober 2023, der vielen Opfer und der vielen entführten Geiseln aus dieser Terrortat sei Ihre Aussage unbestritten. – Doch die gezielte Zerstörung des Gazastreifens, die massenhafte Tötung von Zivilisten und die Verwundung von Palästinenser*innen hat nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun. – Die hohen zivilen Opferzahlen, die schon nach wenigen Monaten die zivilen Opferzahlen in der Ukraine nach 2 Jahren Krieg um das Doppelte übersteigen, indizieren eine fehlende Differenzierung zwischen militärischen und zivilen Zielen durch die israelische Armee. Es liegt der Schluss nahe, dass dort die Regeln des humanitären Völkerrechts verletzt werden und das unter Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen. – Es könnte sein, dass das Gericht darin eine Beihilfe zum Völkermord erkennt – wir werden sehen. – Wenn aber Außenministerin Baerbock nun für humanitäre Feuerpausen plädiert, die Waffenlieferungen aber weitergehen, versteht das kein Mensch auch nicht, wenn die Luftwaffe medienwirksam einige Carepakete über dem Gazastreifen abwirft. – Wer ernsthaft einen Waffenstillstand will, darf keine Waffen liefern, andernfalls macht er sich unglaubwürdig.

Ich frage mich, Herr Bundeskanzler, wo Sie eigentlich stehen und hoffe, trotz ihrer infamen Beschimpfungen der Friedensbewegung, dass Sie heimlich daran arbeiten, dass es zu Verhandlungen kommt, sowohl in der Ukraine als auch zwischen Israel und den Palästinenser*innen.

In diesem Sinne auch Ihnen Frohe Ostern!

Heinz Michael Vilsmeier

Nahost – deutsche „Staatsräson“ steht international mit dem Rücken zur Wand !

Das Momentum dreht sich.
Symbolträchtig. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders. Authentischer Ausschnitt. [1]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam

Nicht nur die Länder des globalen Südens, die BRICS Staaten, mehr als eine Drei-Viertel Mehrheit der UN Vollversammlung, sondern auch fast alle internationalen Gewerkschafts-, Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen sowie der internationale Gerichtshof. Sie alle verurteilen das militärische Vorgehen Israels und klagen Israel des Völkermords und Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht an.

In Israel selbst reißen die Massenproteste gegen Netanyahu und seine Regierung nicht ab. Weltweites Aufbegehren von Jüd:innen gegen dessen Politik. Was viele nicht wissen: der Zentralrat der Juden in Deutchland spricht nicht einmal für die Hälfte der Jüd:innen hierzulande. Auch Zionisten, die als gemäßigter als Netanyahu gelten, wie der israelische Staatspräsident Issak Herzog scheuen sich inzwischen nicht mehr, sich ganz offen im Schulterschluss mit europäischen Rassisten und Rechtspopulisten wie Geert Wilders in den Niederlanden zu zeigen. Dieser sichert dem israelischen Staatspräsidenten übrigens ebenso wie die AFD volle Unterstützung zu. [2]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam

Die Front des Wertewestens bekommt unübersehbar weitere Risse.
Nach der Mailänder Scala jetzt auch das Teatro Regio di Parma: Solidarität mit Palästina, Feuer einstellen!

Spanien, Irland, Malta und Slowenien haben gerade vereinbart, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen!

Kanada hat laut eigenen Angaben seit Ausbruch des Krieges keine Genehmigungen für die Ausfuhr von tödlichen Waffen an Israel erteilt – aber auch mit dem nicht tödlichen Kriegsgerät soll bereits seit Januar Schluss sein. Das Land könne Exporte wegen der Lage vor Ort nicht mehr erlauben.[3]https://www.n-tv.de/politik/Kanada-stoppt-Waffenlieferungen-an-Israel-article24816767.html

Und Deutschland? Macht das genaue Gegenteil. Deutschland hat seine Waffenlieferungen seit dem 7. Oktober letzten Jahres verzehnfacht! Unbeirrt hält die Bundesregierung an ihrer militärischen, finanziellen Unterstützung sowie politischen Rückendeckung für das Netanyahu Regime fest.

Laut aktuellen Umfragen sprechen sich mehr als zwei Drittel (69%) der deutschen Bevölkerung gegen das Vorgehen der israelischen Armee im GAZA aus. Trotz der Dauerpropaganda über alle Mainstreamkanäle, bedingungslos aus Gründen der Staatsräson, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu müssen.

Deutschland versucht laut weit verbreitetem internationalen Urteil mit seiner scheinheiligen Argumentation die Unterstützung einer rechtsradikalen zionistischen Regierung zu kaschieren. Die moralische Verpflichtung aus dem Holocaust könne aber einzig und allein nur sein: nie wieder Täter oder Mittäter solcher Barbarei zu werden. Schon gar nicht das Gegenteil davon. Mittlerweile leuchtet das auch vielen Mitbürgern ein.

Deutschland ist nun selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt.
Netzfund. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Wer sich im Inland dieser globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschliesst muss befürchten, als Antisemit diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen wieder Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen. Und wer neben dem Existenzrecht Israels auch im Einklang mit der UN die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen vor allem gegen die jahrzehntelange Besatzung einfordert, muss damit rechnen als Terrorismusfreund verunglimpft zu werden. Am Freitag gab es in Berlin zwei Hausdurchduchungen bei zwei Mitorganisator:innen des Solidaritätskongresses mit Palästina. Fast zeitgleich wurde das Spendenkonto für den Kongress gesperrt. Eine bekannte jüdische Künstlerin meinte: “ Ist es wieder soweit? Hat der deutsche Staat denn gar nichts aus seiner Historie gelernt? Das Agieren der Berliner Behörden wird ins weltweite Rampenlicht rücken und die globale Verurteilung deutschen staatlichen Handelns nur um ein Vielfaches verstärken. Der Aufschrei wird gross sein. “ Der gegenwärtige Berliner Senat ist dabei, das Jahrzehnte aufgebaute Image von Berlin als toleranter, weltoffener Stadt binnen weniger Monate zu ruinieren!

Das Momentum dreht sich. Aber nicht genug und ohne Ehrlichkeit!

Angesichts der nicht wegzudiskutierenden barbarischen Bilder aus GAZA hat die Bundesregierung ihr internationales „Wording“ abgemildert. Das Wort „Staatsräson“, anfangs noch offensiv in aller Munde, hört man in letzter Zeit weniger. Auch will Scholz wohl nicht an seine Worte erinnert werden, mit denen er Netanyahu sein vollstes Vertrauen aussprach, nichts Unrechtmäßiges zu tun. Auch hält der Vizekanzler Habeck es gegenwärtig nicht mehr für opportun, seine Deportationsandrohungen gegenüber Ausländern, die keine Blankoverpflichtungserklärung für Israel unterschreiben, öffentlich zu wiederholen. Selbst der Hasardeur und CDU Militärexperte Roderich Kiesewetter, der uns kürzlich noch die direkte Bombardierung von Minsterien in Moskau empfahl, hält sich inzwischen mit seiner ursprünglichen Interpretation der „Staatsräson“, dass jetzt deutsche Soldaten für die Sache Israels auch mit dem eigenen Leben einzustehen hätten, auffällig zurück. Ebenso wie die Berliner Polizei nun nicht mehr verbietet, „Stoppt das Morden. Stoppt den Krieg“ zu rufen. Aber in Teilen der deutschen Presse ist tags darauf immer noch zu lesen, es seien „antisemitische Parolen“ skandiert worden. Denn Israel „mordet“ ja nicht in GAZA, sondern führe einen „gerechten Verteidigungskrieg“.

Mutter trägt auf Berliner Demo symbolisch ihr totes Kind. Es ist noch nicht lange her, dass einer solchen Mutter polizeilich untersagt wurde „Stoppt das Morden“ zu skandieren.
Es gibt Absetzbewegungen und Differenzierungen.

Die USA und besonders Deutschland befürchten den weltweiten Gesichtsverlust. Betont werden jetzt unisono mit den USA „humaniäre Hilfen“ für Menschen, die nicht zuletzt gleichzeitig mit westlichen Waffen getötet, verwundet, eingepfercht und vertrieben werden, sowie eine „Feuerpause“. Aber die deutsche Cancel Culture und Kriminalisierung der Proteste gegen die aggressive zionistische Politik Israels und deren westliche Unterstützer hört trotz ihrer krassen Absurditäten und weltweiter Kritik nicht auf. Da bleibt dann wieder die ganze Glaubwürdigkeit auf der Strecke.

Baerbock fordert eine „gewaltfreie Zukunft für die Palästinenser ohne Hamas“, vergisst aber geflissentlich zu erwähnen, dass Israel kein Stück von seiner verbrecherischen Besatzungspolitik, auch im Westjordanland abrückt. Im Gegenteil: Landraub, Repressalien, Erschiessungen, willkürliche Verhaftungen sowie Ausgrenzung arabisch-stämmiger Arbeitnehmer:innen werden gerade jetzt, nicht nur in GAZA, verstärkt fortgesetzt.

Die vom Westen geforderte „Feuerpause“ sowie die angekündigten Hilfslieferungen bleiben ohne sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza bloßes Stückwerk und zum großen Teil nur pharisäerhafte humanitäre Schönfärberei!

Warum schliessen sich die USA und auch Deutschland dem globalen Ruf nach Waffenstillstand immer noch nicht an?

Eine „Feuerpause“ ohne echten Waffenstillstand wird weder der humanitären Situation gerecht noch der Umsetzung der vom Internationalen Gerichtshof geforderten Maßnahmen!

Was humanitäre Hilfslieferungen betrifft, so hat die NGO Oxfarm [4]https://policy-practice.oxfam.org/resources/inflicting-unprecedented-suffering-and-destruction-seven-ways-the-government-of-621591/?fbclid=IwAR13dicuG8E4BxGzKLD51mb9gsQ-JnFjbIkvhq76y4k9TffiRPDpCGpDjYs einen differenzierten Status Bericht dazu vorgelegt: “Die israelische Regierung blockiert und/oder untergräbt absichtlich die internationale humanitäre Hilfe im Gazastreifen.” Oxfarm moniert vor allem:

  • eine totale militärische Belagerung,
  • einen ungerechtfertigt ineffizientern Prozess von Inspektionsprotokollen,
  • willkürliche Ablehnung von “Gütern mit doppeltem Verwendungszweck”,
  • die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden selber Teil der kollektiven Bestrafung und sind voll den inhumanen Verhältnissen und Vertreibungsaktionen ausgesetzt,
  • direkte Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, humanitäre Einrichtungen und Hilfskonvois durch die isaelischen Einheiten,
  • systematische Verweigerung von humanitären Missionen und Zugangsbeschränkungen für humanitäre Helfer.

Die westlichen Hilfeleistungen werden nur dann zu echten humanitären Verbesserungen führen, wenn die israelische Regierung die von Oxfarm beschriebenen Blockademaßnahmen vollständig aufhebt. Die USA und Deutschland müssen sich dieser Forderung mit allem Nachdruck anschliessen, wenn ihnen an einer tatsächlichen Erleichterung der humanitären Lage der Menschen gelegen ist.

Dazu müssen die USA und Deutschland Druck aufbauen und endlich sämtliche finanziellen und militärischen Unterstützungsmaßnahmen für Israel einstellen. Sonst wird sich Israel wie in der Vergangenheit schon immer um verbindliche Beschlüsse der Völkerrechtsorgane einen Teufel scheren!

Ausserdem hat die Bundesregierung immer noch alle Hilfsgelder an die UN Hilfsorganisation UNRWA für GAZA gesperrt. UNRWA ist nach Meinung aller Exjperten die einzige Organisation, die aufgrund ihres Personals und ihrer Expertisen in der Lage ist, wirksame Hilfe zu leisten. Inzwischen werden die von Israel vorgebrachten Beschuldigungen gegen UNRWA selbst von renommierten westlichen Organen wie IPG in den wesentlichen Teilen angezweifelt. Wer wie die Bundesregierung die Unterstützung an UNRWA für GAZA einstellt, gleichzeitig aber an allen Waffenlieferungen für Israel festhält, kann nicht wirklich eine effektive Hilfe für die Menschen wollen! [5]Https://taz.de/Zahlungen-an-Hilfswerk-UNRWA/!6000864/ [6]https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/nothelfer-in-not-7411/?dicbo=v4-OJCYT6z-1131221647 

Solidaritätsdemo Samstag, den 30.März, 15 Uhr, Gesundbrunnen!  Nicht nachlassen! Nicht vergessen!

Von allen Antifaschist:innen in dieser Republick, auch den Gewerkschaftsführungen, würden wir erwarten, daß sie gegen die Barbarei in GAZA und der Kumpanei mit einer rechtsradikal geprägten zionistischen Regierung, mit deutlichen Worten Stellung beziehen. Es reicht nicht: „Nie wieder ist jetzt“ ans Revers zu heften und, Hände an Hosen- oder Rocknaht, verhaltene Kritik an der Obrigkeit zu üben. Auch hier ist der Bruch mit verhängnisvollem Verhalten aus deutscher Vergangenheit von Nöten. Die Internationalen Bewegungen für Demokratie, Frieden, gegen Neokolonialismus und für Klimagerechtigkeit sowie freie Kunst und Wissenschaft , nicht zuletzt auch die internationale Gewerkschaftsbewegung, sollten uns allen in Deutschland mehr Beispiel sein.

Wir fordern weiterhin sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockaden gegen GAZA! Einstellung aller militärischen und finanziellen Untertützungen sowie der politischen Rückendeckung für die völkerrechtswidrige Politik Israels. Einstellung der Hetze und Repressalien gegen Menschen in Deutschland, die sich für die Realisierung von Völker- und Menschenrecht einsetzen. Zur Anerkennug des Existenzrechts Israels gehört ebenso die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, einschliesslich deren im Völkerrecht verbrieften Widerstandsrecht gegen eine jahrzehntelange Besatzungspolitik !

Kommt zum Berliner Ostermarsch 2024. Kriegstüchtig - Nein Danke! Anschliessend zur Solidemo mit Palästina!

Fotos. Eigene Fotos und Collagen, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

References

Palästinasolidarität – Besetzung ist ein Verbrechen!

GAZA nicht vergessen. Gaza! Das Massenmorden geht weiter. Aber auch im Westjordanland rückt Israel kein Stück von seiner verbrecherischen Besatzungspolitik ab. Im Gegenteil: Landraub, Repressalien, Erschiessungen und willkürliche Verhaftungen werden verstärkt fortgesetzt. Auch die deutsche Cancel Culture und Kriminalisierung des Protestes hört trotz ihrer Absurditäten und weltweiter Kritik nicht auf. Deshalb: Nicht Weggucken. Nicht Schweigen. Weiter Aufklären. Weiter protestieren!

Solidaritätsdemo Samstag, den 30.März, 15 Uhr, Gesundbrunnen! 
2 Stunden vorher um 13 Uhr  "Kriegstüchtig - Nie wieder", Berliner Ostermarsch. 

Wir würden uns wünschen, dass sich solche Veranstaltungen am selben Tag  vereinigen.
Wir fordern weiterhin sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockaden gegen GAZA!

Die vom Westen angekündigten Hilfslieferungen bleiben ohne sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza Stückwerk und zum großen Teil pharisäerhafte humanitäre Schönfärberei !

Siehe auch :"Nahost - Deutsche Staatsräson international mit dem Rücken zur Wand"

Die NGO Oxfarm berichtet dazu: „Die israelische Regierung blockiert und/oder untergräbt absichtlich die internationale humanitäre Hilfe im Gazastreifen.“

Bitte beachten, unterstützen und teilnehmen: Palästinakongress in Berlin
Die NGO Oxfarm [1]https://policy-practice.oxfam.org/resources/inflicting-unprecedented-suffering-and-destruction-seven-ways-the-government-of-621591/?fbclid=IwAR13dicuG8E4BxGzKLD51mb9gsQ-JnFjbIkvhq76y4k9TffiRPDpCGpDjYs hat einen ausführlichen Statusbericht über die wahren Zustände erstellt und klagt an:
  1. 1. Eine totale militärische Belagerung, die einer kollektiven Bestrafung gleichkommt:

Israel kontrolliert den gesamten See- und Luftweg zum Gazastreifen sowie die Landgrenzen (einschließlich der De-facto-Kontrolle über den von Ägypten betriebenen Grenzübergang Rafah). Nur zwei Grenzübergänge (Rafah und Karem Abu Salem (Kerem Shalom)) sind geöffnet und nicht voll funktionsfähig, so dass die Zivilbevölkerung des Gazastreifens nicht mit lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff versorgt werden kann.

  1. 2. Ein ungerechtfertigt ineffizienter Prozess von Inspektionsprotokollen:

Die Hilfslieferungen werden durch schwerfällige, sich wiederholende und unvorhersehbare Genehmigungs- und Kontrollverfahren behindert, die dazu führen können, dass Lastwagen im Transitverkehr stehen bleiben und im Durchschnitt 20 Tage lang in Warteschlangen festsitzen.

  1. 3. Willkürliche Ablehnung von „Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ (dual-use):

Die israelischen Behörden verweigern Konvois mit lebensrettenden Hilfsgütern routinemäßig die Einreise durch willkürliche Entscheidungen, oft aufgrund ihrer undurchsichtigen Verwendung der verbotenen „Dual-Use“-Liste.

  1. 4. Dezimierung, Zerstörung und Störung:

Der israelische Angriff ist in seiner Intensität, Brutalität und seinem Ausmaß beispiellos, und die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Gazastreifen sind der gleichen Gefahr, dem gleichen Trauma und der gleichen Vertreibung ausgesetzt wie der Rest der 2,3 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen eingeschlossen sind. Der Einsatz kollektiver Bestrafung und des Hungers als Kriegswaffe hat die Enklave praktisch unbewohnbar gemacht.

  1. 5. Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, humanitäre Einrichtungen und Hilfskonvois:

Das Benachrichtigungssystem oder die „Entflechtung“ – oder der Schutz vor militärischen Angriffen – von zivilen und humanitären Einrichtungen wird nicht beachtet und ist nicht vertrauenswürdig. Mitarbeiter humanitärer Organisationen, Konvois und Hilfsgüter wie Lagerhäuser, Lagerplätze und Gästehäuser sowie lebensrettende zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser wurden angegriffen.

  1. 6. Fehlende Sicherheit und erzwungene Vertreibung:

Es gibt keine Sicherheit im Gazastreifen. Obwohl Israel behauptet, mit Vorwarnungen und Evakuierungsempfehlungen alles in seiner Macht Stehende zu tun, sind 1,7 Millionen Palästinenser (mehr als 70 % der Bevölkerung des Gazastreifens) auf der Flucht und nirgendwo sicher.

  1. 7. Systematische Verweigerung von humanitären Missionen und Zugangsbeschränkungen für humanitäre Helfer:

Israel hat den nördlichen Gazastreifen vollständig abgeriegelt und verweigert humanitären Missionen den Zugang. Internationalen humanitären Helfern wird der Zugang nach Israel und in die OPT verweigert, da Anträge auf Arbeitsvisa nicht bearbeitet werden.“

Es ist davon auszugehen, dass Oxfam diesen Bericht an den Internationalen Gerichtshof (IGH) leitet. Es wird allerdings immer unwahrscheinlicher, dass sich Israel vom IGH beeindrucken lässt. Schon Staatsgründer David Ben-Gurion sagte verächtlich über die UN, sie seien ein Nichts, hebräisch Um-Shmum.

References

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