4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Statement der Linke Neukölln zum Soli-Kiez-Event „Neukölln steht zusammen für Palästina“

Wir publizieren hier das Statement der Linke Neukölln zum Soli-Kiez-Event „Neukölln steht zusammen für Palästina“. Eine Erklärung, die für Linke eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, es aber angesichts der Turbulenzen der letzten Tage nicht ist und deshalb notwendig ist!

80 Prozent der Deutschen fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen Israel. Einige scheinen da etwas misszuverstehen, wenn sie wie Merz eine Luftnummer nach der anderen produzieren und gleichzeitig die Kriminalisierung der Palästinasolidarität verschärfen. 

Siehe auch: Offener Brief an den LV die Linke Berlin
Das Statement, 9.8.2025

Wir erleben in Gaza aktuell keinen Krieg gegen die Hamas, sondern eine systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser*innen.Viele empfinden angesichts dieser Situation und der unfassbaren Grausamkeit der Verbrechen, die den Menschen in der Region angetan werden, Ohnmacht und Entsetzen. Wir wollen diesem Grauen nicht tatenlos zusehen: Eine groẞe Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes befürwortet den Stopp der Waffenlieferungen an Israel, und das Völkerrecht schreibtvor, dass alles getan werden muss, um einem Genozid vorzubeugen.

Wir begrüẞen es, dass die wegen Beihilfe zu Genozid angeklagte Bundesregierung endlich Waffenexporte teilweise einschränkt. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um der deutschen Mitverantwortung für die Kriegsverbrechen in Gaza zu begegnen.Es braucht ein
vollständiges Waffenembargo. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kurz nach seiner Wahl zum Kanzler angekündigt, den israelischen Premier Netanyahu nach Deutschland einzuladen, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Und Deutschland verhindert wichtige Sanktionen auf EU-Ebene: die Aussetzung des Israel-EU Assoziierungsabkommens.

Die Kluft zwischen dem politischen Handeln der deutschen Regierung und den grundsätzlichen Vorgaben des Völkerrechts wird für immer mehr Menschen immer offensichtlicher, während die Polizeigewalt auf den Straẞen unserer Stadt sowie andere brutale Repressionsformen, um Kritik zu unterbinden, zunehmen. Es ist wichtig, hierzu Austauschräume zu schaffen und gegen die gefühlte Ohnmacht anzukämpfen. In Neukölln, wo die gröẞte palästinensische Diaspora Europas lebt, haben viele unserer Nachbar*innen Angehörige in Gaza um deren Leben sie täglich fürchten müssen, da sie vom israelischen Militär bombardiert, ausgehungert und vertrieben werden.

Unser KIEZ-EVENT schafft Raum für Solidarität, Austausch, Kultur, wie auch Zusammenhalt und Widerstand – gegen das Schweigen, gegen Rassismus, Repression und Genozid.
Gemeinsammit verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft haben wir zu unserem KIEZ-EVENT für einen gerechten Frieden in Palästina und in Israel eingeladen. Selbstverständlich ist die palästinensische Community dabei, unter anderem vertreten durch das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee. Wir teilen nicht die Einschätzung des
Verfassungsschutzes zum Nationalkomitee.

Der Verfassungsschutz hat sich in der Vergangenheit immer wieder als unzuverlässige Quelle erwiesen. Seine Quellen legt er nicht offen, Belege liefert ernicht, er dient politischen Zwecken. Die Partei Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungs-schutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz. Erst nach einer Bundesverfassungs-gerichtentscheidung endete die Uberwachung unserer Partei durch den Verfassungsschutz 2014 Wir weisen die Diffamierung unserer Bündnispartner im Verfassungs-schutzbericht und in der deutschen Presse zurück.

In den vergangenen Tagen haben wir (einmal wieder) erlebt, wie bürgerliche Medien und politische Akteure sich rassistische Springerhetze zu eigen gemacht haben.
Als Linke Neukölln fordern wir das sofortige Ende des Genozids in Gaza und der Blockade und Besatzung im Westjordanland, die Einstellung aller Waffenlieferungen an Israel, die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen durch Israel ebenso wie die Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Wir stehen gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus und für die Einhaltung des Völkerrechts. Darin sind wir uns mit allen Redner*innen einig.

Wir stehen als konsequente Friedenspartei gegen Kriegs-verbrechen und Menschenrechts-verletzungen und verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf den Beschluss des Parteivorstandes vom 24 Mai 2025(Gaza: Ein Ver-brechen gegen die Menschlichkeit) hinter dem wir geschlossen stehen.

„Ein Schrei vor dem Tod“ – Aufruf der Arbeiter:nnen von Gaza an die Gewerkschaften der ganzen Welt!


Die Erklärung der Arbeite:innen von Gaza, veröffentlicht am 4.August 2025 vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund Palästinas, richtet sich an die Arbeiter:innen und Gewerkschaften der ganzen Welt! Statt Lippenbekenntnissen und symbolischer Aktionen werden wir zum Handeln aufgerufen: „Lasst uns unsere Wut in Taten und unsere Solidarität in konkrete Haltung umwandeln.“ Nur wenn wir uns alle zum aktiven Boykott gegen den Krieg und gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Kriegsverbrechern zusammenschließen, können wir die Kraft entwickeln, die Barbarei in Gaza und Palästina zu stoppen!

Hier der Aufruf im Wortlaut:


„Der israelische Krieg hat 80 % der Häuser in Gaza zerstört, alle Fabriken, Werkstätten und Lebensgrundlagen, und der größte Teil der landwirtschaftlichen Flächen wurde dem Erdboden gleichgemacht.


Wir wenden uns heute erneut an Euch, nicht nur als Opfer, sondern als Arbeiter:innen in Palästina, als untrennbarer Teil der Volks- und Arbeiterklassen dieser Welt, die für Gerechtigkeit, Befreiung und Würde kämpfen. Und wir rufen Euch auf:

  • Das Schweigen und die Komplizenschaft zu brechen, Eure Stimme in Euren Gewerkschaften und Verbänden zu erheben und die Politik der Aushungerung, Belagerung und Massaker in Gaza anzuprangern.
  • Ihre hre Regierungen dazu drängen, Waffenabkommen und militärische Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht zu beenden und Sanktionen gegen das zionistische Kolonialregime und das Apartheidregime zu verhängen.
  • Boykottiert Unternehmen, die die Besatzung unterstützen, und zieht Gewerkschaftsinvestitionen aus allen Unternehmen, Institutionen oder Einrichtungen zurück, die an der Finanzierung oder den Profiten des Krieges beteiligt sind.
  • Organisiert Tage des Zorns und der weltweiten Solidarität in Fabriken und Werkstätten, in Häfen und Flughäfen, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, um Palästina und sein tapferes Volk zu unterstützen.


Wir richten einen besonderen Appell an die Gewerkschaften der Seeleute und Hafenarbeiter und fordern sie auf, sich zu weigern, „israelische” Schiffe oder solche, die zionistische Häfen anlaufen, zu be- oder entladen und jede Form der maritimen oder kommerziellen Zusammenarbeit mit den Werkzeugen des Krieges und der Belagerung einzustellen. Eure starken Hände und Euer waches Bewusstsein sind in der Lage, den Mechanismus der Vernichtung zu stoppen und die Todesmissionen nach Palästina zu beenden. Zeigt der ganzen Menschheit die Kraft der kämpfenden Arbeiterklasse, wenn sie sich vereint zur Verteidigung der Gerechtigkeit und der menschlichen Werte erhebt.

Wir begrüßen mit Stolz und Dankbarkeit unsere Genossen, die Hafenarbeiter in Griechenland, für ihre moralische und mutige Haltung und ihre führende Rolle beim Boykott der „israelischen” Schiffe und bei der Ablehnung der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen. Wir begrüßen auch die Gewerkschaften in Norwegen, Spanien, Frankreich, Kanada und anderswo für ihre Vorreiterrolle bei der konkreten Solidarität mit unserem Volk durch den Boykott der Besatzungsinstitutionen.

Wir rufen alle Gewerkschaften weltweit dazu auf, ihre Verbindungen zur sogenannten „Histadrut“ abzubrechen, der zionistischen Organisation, die behauptet, der Arbeiterklasse anzugehören, während sie sich an der Belagerung der palästinensischen Arbeiter beteiligt, den Völkermord in Gaza rechtfertigt und ein integraler Bestandteil des israelischen Besatzungsapparats ist.


Genossinnen und Genossen, was heute in Gaza geschieht, ist ein Verbrechen der Massenvernichtung vor den Augen der ganzen Welt: Sein Ziel ist es, uns zu vertreiben und aus unserem Land zu vertreiben. […]

Es wird begangen, um uns zu unterwerfen, indem unsere Lebensgrundlagen und unsere Menschenwürde zerstört werden. Doch verfügen die Arbeiterklassen und ihre freien Gewerkschaften auf der ganzen Welt über ein Erbe an Geschichte, Kraft und Mut, das ausreicht, um diese verbrecherische Politik zu besiegen, wenn sie sich zusammenschließen und ihre Stimme gegen Kolonialismus, gegen Zionismus und die Brutalität des Kapitalismus erheben.

Wir versprechen: Wir werden die Universitäten, Schulen, Einrichtungen und Fabriken von Gaza wieder aufbauen, wie wir es nach jedem amerikanischen und zionistischen Vernichtungskrieg immer getan haben. Und wir werden unser unerschütterliches Engagement fortsetzen, egal wie groß die Schwierigkeiten und Herausforderungen auch sein mögen.

Lasst uns unsere Wut in Taten und unsere Solidarität in konkrete Haltung umwandeln. Lasst uns die Politik der Aushungerung brechen und die Fahne des Arbeiterkampfes für Gerechtigkeit hissen – für ein freies Palästina, vom Fluss bis zum Meer.“

Quelle: Interbüro Berlin

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Offener Brief an den Landesvorstand Die Linke Berlin

Achtung: Neuer Ort: bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Statement zum KIEZ-EVENT am 9. August 2025 – (Die Linke Berlin Neukölln) :
Unser KIEZ-EVENT ist eine Veranstaltung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Alle Nachbarinnen aus Neukölln sind eingeladen. Gemeinsam fordern wir das sofortige Ende des Genozids in Gaza, der Blockade und Besatzung im Westjordanland, die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Gemeinsam stehen wir gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus. Darin sind wir uns auch mit allen Rednerinnen einig. Wir stehen als konsequente Friedenspartei gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

Statt dem Kesseltreiben und den Diffamierungen der rechten Berliner Presse gegen dieses mit den Menschen in Gaza solidarischen Events entgegenzutreten leistete die stellvertretende Landesvorsitzende von die LINKE Berlin noch Schützenhilfe. Die Hetzkampagne deckt letztlich die zionistische Völkermordpolitik Nethanyahus, indem sie jegliche Kritik an ihr mundtot zu machen versucht!
Wir berichteten und laden weiter zu dem Event ein. Wir rufen dazu auf, solidarisiert Euch und kommt jetzt erst recht! 

Achtung: der vom Berliner Senat geförderte Veranstaltungsort wurde gekündigt. Wir werden  über eine Alternative informieren! Oder informiert Euch über den Kanal Die Linke Neukölln.

LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin schreibt dazu in einem Offenen Brief:

Springer, bürgerliche Presse und Zionisten hetzen und was der Landesvorstand der Linken in Berlin macht…

Statt sich solidarisch hinter die palästinasolidarische Basisarbeit in der Partei zu stellen, trägt unsere Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter öffentlich zur Narrative von Springer & Co. bei.

Im Tagesspiegel sagt sie:

Dass man sich mit dem Leiden in Gaza beschäftigt, kann ich verstehen, die Bilder sind kaum erträglich.

Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt […] Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner.

Auẞerdem droppt sie das: „Wassermelonen immer, Hamas niemals.“

Es geht hier nicht um Wassermelonen, es geht um das Vereinigte palästinensische Nationalkomitee – die Menschen, mit denen wir jede Woche gegen den Völkermord in Gaza auf die Straẞe gehen.

Dieser verdrehte „Hamas-Diskurs“ ist Teil eines rassistischen Narrativs, das Palästinenser*innen selbst dann zu Tätern macht, wenn sie zerbombt und ausgehungert werden.

Lieber Landesvorstand Berlin, könnt ihr euch vorstellen, welche Wirkung es hat, wenn Menschen in Talkshows, in Titelgeschichten der Wochenzeitungen und in der Boulevardpresse unter Generalverdacht gestellt werden?
Wenn friedliche Proteste regelmäẞig in der Presse als antisemitisch diffamiert werden, weil sie sich gegen die deutsche Staatsräson stellen? Wenn sich die Linke nicht öffentlich hinter die Bewegung stellt, sondern sich wegduckt?

Wenn die Linke nicht klar Stellung bezieht und stattdessen sagt:
„Was in Gaza passiert, ist schlimm, aber die Hamas…“, …dann schauen wir als linke Partei dabei zu, wie ein Genozid stattfindet – während Menschen in Gaza ausgehungert und ethnisch gesäubert werden.

Das Leid der Palästinenserinnen anzuerkennen, aber gleichzeitig die Palästinenserinnen, die sich gegen dieses Leid und seine politischen Ursachen wehren, in die Nähe von Terrorismus zu rücken, ist zynisch -da hilft auch keine augenzwinkernde Bezugnahme auf Wassermelonen.

Tatsächlich ist es bezeichnend, dass die Bezugnahme auf die Wassermelone anscheinend leichter fällt als selbst mit
Palästinenser*innen und ihren diversen Organisationen ins Gespräch zu gehen.

Genoss*innen aus Neukölln, Berlin und bundesweit sind Teil der Palästina-Bewegung -ohne ihren sozialistischen und
internationalistischen Kompass aufzugeben. Warum auch?
Palästinasolidarität ist Teil unseres Kampfs gegen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung.

Hört auf damit!
Statt eure Genoss*innen vor der Springer- und bürgerlichen Presse zu schützen, heizt ihr die Angriffe weiter an und diffamiert unsere Bündnispartner und das Kiezevent „Neukölln steht zusammen für Palästina“.

Thematisiert lieber die unerträgliche Komplizenschaft der Bundesregierung im Genozid.

Wir fordern den Landesvorstand der Linken Berlin auf:

  • Stellt euch vor unsere Bündnisse, statt sie zu diffamieren.
  • Schützt die Meinungsfreiheit, statt euch an Medienkampagnen zu beteiligen.
  • Ruft endlich zu den wöchentlichen Demos der palästinensischen Community auf.
  • Hört auf, die Bewegung zu spalten, die sich gegen einen Völkermord erhebt.

Der Landesvorstand der Linken Berlin muss sich jetzt entscheiden: Will er Sprachrohr staatlicher Repression sein – oder Teil einer Bewegung, die Gerechtigkeit und internationale Solidarität verteidigt?

Die Antwort der Basis ist klar:
Free Palestine!
End the genocide!
Hoch die internationale Solidarität!

Kommentare zu einer Überschrift der Berliner Zeitung

Ein Beispiel unter vielen

Die absurde fake-news-überschrift der @berliner zeitung treibt nur auf die spitze, was fast die gesamte deutsche medien- und politlandschaft unablässig tut: die gleichsetzung jeglicher politischer organisierung von palästinenserinnen mit der ‚hamas‘- mit dem ziel, widerstand gegen den genozid zu spalten und zu brechen ganz im einklang mit israelischer kriegspropaganda, der die selbe gleichsetzung dazu dient, die vertreibung, aushungerung und auslöschung der palästinenserinnen als kampf gegen terrorismus zu normalisieren. lasst euch nicht einschüchtern und abstumpfen.

Zur ermöglichung des genozids tragen übrigens auch diejenigen bei, die vollkommen entpolitisiert das ‚leid in gaza‘ betrauern, ohne ursachen und täter zu nennen – und die zwar gerne von palästinensischen menschenrechten sprechen, aber nur im abstrakten, und nur mit bedingungen. die sich von real existierenden palästinenser*innen und ihren organisationen möglichst fern halten und stets distanzieren – denn das sind ja bestimmt islamisten’/’terrorverherrlicher’/’hamasanhänger‘? auch wegen dieser selbstverschuldeten und rassistisch begründeten ignoranz funktionieren die hetzkampagnen von springer und co. so gut.

Quelle: IG LÖWIN @jorilice !!

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