Für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran

KUNDGEBUNG
24.6.2025 ● 18 Uhr ● Bundeskanzleramt

(Annemarie-Renger-Straße – U5 Bundestag)

Wir, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, verurteilen auf das Schärfste den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran, der das Potential hat, in einen regionalen Flächenbrand oder gar in einen dritten Weltkrieg auszuarten.


Wir verurteilen genauso die Rechtfertigung dieses Angriffskrieges und die politische, moralische und militärische Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung und ihre internationalen Verbündeten für Israel.

Wir fordern die Bundesregierung und alle friedliebenden Völker eindringlich dazu auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im gesamten Mittleren Osten einzusetzen, um weitere Opfer und Zerstörungen zu verhindern.

Wir ersuchen den UN-Sicherheitsrat, alles Erdenkliche zu tun, um einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien zu erwirken und gemäß ihrer weltpolitischen Verantwortung einen sofortigen Prozess für die Einrichtung einer Zone im Mittleren Osten in Gang zu setzen, die von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Nuklearwaffen, frei ist:

Kein Staat im Mittleren Osten, weder der Iran noch Israel, sollte eine Atommacht sein.


Frieden im Mittleren Osten ist nur möglich, wenn der Westen den Groß-Israelplänen Netanjahus die Unterstützung entzieht.


Gruppen der Friedenskoordination Berlin
und iranische Friedensfreundinnen und Friedensfreunde

Humanitäre Krise: Millionen auf der Flucht – Rekordzahlen treffen auf Engpass bei der Finanzierung!

19.06.25 – Pressenza Wien

Die Zahl der Menschen, die weltweit durch Krieg und Verfolgung zur Flucht gezwungen wurden, ist erneut angestiegen. Wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht „Global Trends“ mitteilt, waren Ende April 2024 weltweit 122,1 Millionen Menschen auf der Flucht – rund zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Hauptursachen für diesen Anstieg sind gewaltsame Konflikte, insbesondere im Sudan, in Myanmar und in der Ukraine.

Während sich immer mehr Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, steht die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor der größten Finanzierungskrise in der 75-jährigen Geschichte des UNHCR. Als einziger Lichtblick wird im Bericht ein leichter Anstieg der Rückkehrzahlen genannt.

In Österreich entwickelte sich die Lage hingegen in eine andere Richtung: Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Asylanträge deutlich. Mit 22.254 neuen Anträgen wurden weniger als die Hälfte der Anträge des Vorjahres (56.158) registriert.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi unterstreicht die besorgniserregende globale Entwicklung:
„Wir leben in einer Zeit starker Unbeständigkeit in den internationalen Beziehungen. Die moderne Kriegführung hat eine fragile und erschütternde Situation geschaffen, die von großem menschlichem Leid geprägt ist. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um Frieden zu schaffen und dauerhafte Lösungen zu finden – für Flüchtlinge und für andere Menschen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen.“

Der Bericht differenziert die Zahlen der Vertriebenen: Die Zahl der Flüchtlinge, die eine internationale Grenze überschritten haben, blieb relativ stabil bei 42,7 Millionen. Darunter fallen 31 Millionen Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat, 5,9 Millionen Palästinenserinnen unter dem Mandat des Hilfswerks UNRWA sowie 5,9 Millionen Venezolanerinnen in einer Sonderkategorie.

Deutlich zugenommen hat hingegen die Zahl der Binnenvertriebenen – Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes fliehen mussten. Sie stieg um 6,3 Millionen auf 73,5 Millionen. Darüber hinaus wurden 8,4 Millionen Asylsuchende gezählt – ein Anstieg um mehr als 1,5 Millionen im Vergleich zum Vorjahr.

Besonders dramatisch ist die Lage im Sudan. Dort hat der Krieg die aktuell größte Vertreibungskrise weltweit verursacht: 14,3 Millionen Menschen sind betroffen. Damit hat der Sudan Syrien (13,5 Millionen) als Spitzenreiter abgelöst. Es folgen Afghanistan mit 10,3 Millionen und die Ukraine mit 8,8 Millionen Vertriebenen.

Generell bleibt die Zahl der Binnenvertriebenen in vielen Ländern deutlich höher als die der Flüchtlinge, die internationale Grenzen überschreiten. Im Sudan etwa ist ihre Zahl fast doppelt so hoch. Zudem leben mehr als zwei Drittel der Flüchtlinge weltweit im direkten Nachbarland. 73 Prozent von ihnen finden Schutz in Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen, 23 Prozent sogar in Staaten, die zu den ärmsten der Welt zählen. Nur ein kleiner Teil der Vertriebenen gelangt nach Europa. 60 Prozent fliehen überhaupt nicht über die Landesgrenzen hinweg, sondern bleiben innerhalb ihres Heimatlandes.

Besorgniserregend ist die Finanzierungslage: Während sich die Zahl der Vertriebenen in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt hat, stagniert das Budget des UNHCR auf dem Niveau von 2015. Die humanitäre Hilfe ist von massiven Kürzungen betroffen – eine unhaltbare Situation, die den Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen erheblich gefährdet.

Trotz dieser Herausforderungen verzeichnet der Bericht auch hoffnungsvolle Entwicklungen. „Fast zwei Millionen Syrerinnen und Syrer konnten nach mehr als einem Jahrzehnt der Entwurzelung in ihre Heimatorte zurückkehren“, sagte Grandi. Das Land bleibe jedoch labil, und viele Menschen seien auf Hilfe angewiesen, um ihr Leben wieder aufzubauen. Insgesamt kehrten im vergangenen Jahr 9,8 Millionen gewaltsam Vertriebene in ihre Heimat zurück – darunter 1,6 Millionen Flüchtlinge, so viele wie seit über 20 Jahren nicht mehr, und 8,2 Millionen Binnenvertriebene, die zweithöchste je registrierte Zahl.

Allerdings waren viele dieser Rückkehrbewegungen von Unsicherheit, Armut und anhaltenden Konflikten geprägt. Besonders drastisch war die Lage für viele afghanische Rückkehrer*innen, die unter Zwang und in äußerst prekären Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehrten. Gleichzeitig kam es in mehreren Regionen erneut zu neuen Vertreibungen, etwa in der Demokratischen Republik Kongo, in Myanmar und im Südsudan.

Abschließend ruft der UNHCR-Bericht eindringlich dazu auf, die weltweite Flüchtlingshilfe nachhaltig zu finanzieren. Die Programme des UNHCR retten tagtäglich Leben und unterstützen Millionen Menschen. Eine Stärkung der sozialen Strukturen und Infrastrukturen in den Hauptaufnahmeländern – vor allem im globalen Süden – sei zudem auch eine Investition in regionale und globale Stabilität.

Der Beitrag ist zuerst erschienen am 19.6.2025 bei Pressenza. Wir danken für die Publikationsrechte!

Titelbild: von Henry Wilkins/VOA, Public domain, via Wikimedia Commons

United for Gaza

Gaza im Schatten des Israel-Iran Krieges nicht vergessen!

Update. Uns erreichte gerade die Meldung von der Verlegung der Demonstration. Kommentar :“Wie erwartet hat die Polizei die Demo wieder verlegt. Am Brandenburger Tor sind wohl nur noch Kriegstreiber und Nazis erlaubt.“ Schon vor einer Woche war eine vergleichbare Kundgebung kurzfristig vom Brandenburger Tor, trotz langer Voranmeldung, wegverlegt worden.

Platz der Republik-Scheidemannstraße, 21.Juni 15 Uhr

Vereinigt für Palästina – United for Palestine

Demo am 21.Juni, Start 15 Uhr, Brandenburgertor Berlin Platz fer Republik-Scheidemannstraße

WER WIR SIND

Wir sind zwei palästinensische Einzelpersonen unabhängig von Parteien/Organisationen. Amin stammt aus Hebron (West Bank), Abed hat den Genozid in Gaza nur knapp überlebt. Uns verbindet das Ziel, der palästinensischen Perspektive Gehör zu verschaffen- einer Stimme, die in Deutschland systematisch ausgeblendet wird.
Für Völkerrecht, Gerechtigkeit und Solidarität !

UNSER ZIEL

Gemeinsam mit Aktivist:innen aus der palästinensischen und Palästina-solidarischen Community, NGOs und Parteien organisieren wir eine Massendemonstration.
Ein starkes, menschliches Zeichen gegen Genozid, Vertreibung und staatliche Komplizenschaft.
Unsere Botschaft: Schluss mit der Komplizenschaft- Solidarität ist Pflicht.

UNSERE FORDERUNGEN

  • Sofortiges Ende der Unterstützung des Israelischen Genozids, der Apartheid und der illegalen Besatzung in all ihren Formen-politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.
  • Achtung des Völkerrechts und Unterstützung internationaler juristischer Maẞnahmen sowie Reparationen an das palästinensische Volk.
  • Entkriminalisierung der Anti-Genozid und Palästina-solidarischen Stimmen, Symbole und Proteste

Wir setzen ein klares Zeichen: Für das vergossene Blut. Für unsere Wut. Für unsere Solidarität. Für Gaza.
Für die rote Linie, die wir gemeinsam ziehen.

18. Juni Gaza, Freunde Palästinas berichten: 

Die Luftangriffe nehmen weiter zu. Sie treffen nicht nur militärische Ziele, sie zerreißen das Herz ganzer Nachbarschaften, schlagen in Flüchtlingsunterkünfte ein, treffen Schulen, Kliniken und vor allem Menschen, die nichts mit dem Krieg zu tun haben. Inmitten dieser Hölle verschärft sich die humanitäre Katastrophe. Hunger, Krankheit und Obdachlosigkeit greifen um sich, während eine gnadenlose Belagerung den Zugang zu Nahrung, Wasser und Medikamenten versperrt.

An den wenigen Verteilungspunkten für Hilfe wiederholt sich täglich dasselbe grausame Schauspiel. Verzweifelte Menschen drängen sich in der Hoffnung auf ein Stück Brot oder einen Schluck sauberes Wasser, doch was sie erwartet, sind Schüsse von israelischen Scharfschützen und Angriffen aus der Luft. Anstatt Wege für Hilfe zu öffnen, verwandeln sich Orte der Hoffnung in Schauplätze von Blutvergießen. Der gezielte Mord gegen Frauen, Kinder und alte Menschen ist ein eklatanter Bruch aller menschlichen und völkerrechtlichen Prinzipien.

Erneut wurden in der Nähe des Netzarim-Korridors dutzende Zivilisten ermordet, als sie auf Hilfslieferungen warteten. Unter den Opfern sind vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Augenzeugen berichten von Chaos, Panik und Körpern, die in Blutlachen liegen, nur weil sie überleben wollten.

Die Vereinten Nationen rufen erneut dazu auf, die tödliche Gewalt an den Hilfspunkten sofort zu beenden. Doch ohne echten internationalen Druck bleibt dieser Appell ein Ruf ins Leere, während die Menschen in Gaza in einem endlosen Albtraum gefangen sind.


Siehe auch: Israel macht die Drecksarbeit, aber nicht in unserem Namen


Unser Appell als Redaktion: 
Es wird Zeit, daß die verschiedenen Initiativen der übergroßen Mehrheit der Deutschen eine gemeinsame unüberhörbare Stimme geben und dieses Potenzial mobilisieren. Es muss öffentlicher Druck aufgebaut werden – sichtbar auf den Strassen -, damit sich bei den Regierenden in Deutschland endlich etwas bewegt, nicht mit Worten, sondern mit Taten und jegliche Form von Mittäterschaft und Unterstützung von Israels Krieg eingestellt wird. Die Menschen in Gaza können nicht warten.
UNITED GAZA

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