Widerstand ist möglich

Italienische und griechische Hafenarbeiter verhindern Waffenlieferungen an Israel. Derweil gibt es von Bundesaußenminister Wadephul in Jerusalem nur heiße Luft.

Nick Brauns, junge Welt, 2.August 2025

Arbeitermacht wirkt: Docker in mehreren Mittelmeerhäfen haben die Verschiffung von Waffen an Israel verhindert. Drei vom Frachter »Cosco Pisces« beförderte Container mit Kriegsmaterial würden nicht mehr entladen, gaben die in der Autonomen Vereinigung der Hafenarbeiter (CALP) und der Basisgewerkschaft (USB) Mare e Porti zusammengeschlossenen »Camalli« im italienischen Genua Freitag früh bekannt. Zuvor hatte die taiwanesische Reederei Evergreen gegenüber dem Portal Shipping Italy erklärt, die tödliche Ladung zurück nach Asien zu schicken. »Diese Entscheidung ist ein konkretes Ergebnis der Gewerkschaftsaktion und des Drucks der USB, die für den 5. August eine 24stündige Arbeitsniederlegung im Terminal PSA Genova Pra’ ausgerufen hatte«, erklärte ein CALP-Sprecher. Dieser »große Sieg« sei dank internationaler Koordination der Hafenarbeiter erreicht worden. So hatten vor zwei Wochen die in der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME organisierten Docker im griechischen Piräus das Entladen der »Cosco Pisces« verhindert und den Weitertransport der Waffenladung zu den italienischen Häfen von La Spezia und Genua gemeldet. Auch dort organisierten in den vergangenen Tagen Gewerkschafter gemeinsam mit Friedensaktivisten Proteste. »Wir werden diese Art von Mobilisierung zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung fortsetzen; für einen sofortigen Waffenstillstand und damit es keinen Waffenhandel mehr in zivilen Häfen gibt«, erklärte das militante Dockerkollektiv. »Wir werden nicht für den Krieg arbeiten.«

Als erster EU-Staat hat Slowenien jeglichen Import, Export und Transit von Waffen nach und aus Israel untersagt. »Heute haben wir das getan, was die gesamte Europäische Union hätte tun müssen«, teilte der liberale Ministerpräsident Robert Golob am Donnerstag abend über Facebook mit – im Falle des Balkanstaates primär ein symbolischer Akt. Wirkungsvoller wäre eine solche Ankündigung von seiten Deutschlands als Hauptwaffenlieferant für Israel. Doch die Bundesregierung beschränkt sich weiter auf zahnlose Ermahnungen an die israelische Führung und weitgehend symbolische Hilfen für die Palästinenser. So begann die Bundeswehr am Freitag mit ihrer großangekündigten »Luftbrücke« für Gaza – ganze 34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten wurden aus der Luft abgeworfen. Eine ineffektive, teure und für die Menschen am Boden lebensgefährliche Form der Güterverteilung, wie Hilfsorganisationen kritisieren.

Angesichts eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot in Gaza »erhöhe auch Deutschland den Druck auf Israel«, meldete dpa am Freitag – worin dieser Druck bestehen soll, bleibt offen. Von »einem vollkommen untragbaren Zustand, der sich sofort ändern muss«, sprach demnach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem. Damit selbst solch sanfter Tadel nicht missverstanden wird, bekräftigte das Auswärtige Amt gleichzeitig in einem X-Post: »Deutschland steht fest an der Seite Israels.« Um einer Freilassung der Geiseln näher zu kommen, sei es »Zeit, diesen Krieg zu beenden«. Dieser Aufruf richtet sich dabei nicht etwa an Israel, das eine Hungerblockade gegen die Bevölkerung des dem Erdboden gleichgemachten Küstenstreifens verhängt hat. »Wir fordern die Hamas auf, ihre Waffen niederzulegen«, ruft die Bundesregierung allein die palästinensische Widerstandsbewegung zur Kapitulation auf.

Der Beitrag ist zuerst am 2.August 2025 in der junge Welt erschienen. Wir danken für dss Publikationsrecht.

Titelbild : CALP

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Israelische Regierung spielt weiter auf Zeit und das Aushungern der Gaza-Bevölkerung

Von Florian Rötzer

Gaza-Wirklichkeit. Bild: Times of Gaza

Israel gerät zunehmend unter Druck, die Angriffe auf den Gazastreifen einzustellen und vor allem zuzulassen, dass ausreichend Lebensmittel für die zwei Millionen Menschen an diese ausgegeben werden können. Es sind bereits zahlreiche Menschen, auch Kinder, verhungert, zudem wurden Palästinenser, die an den von Israel eingerichteten Orten zur Verteilung von Lebensmitteln durch die private „Gaza Humanitarian Foundation“, einige Male beschossen und getötet.

Selbst Trump räumte ein, dass die Menschen verhungern und forderte, die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. Scharfe Kritik kommt auch zunehmend aus Israel selbst, NGOs prangern in einem Bericht den von Israel begangenen Genozid an. Die israelische Regierung scheint dem Druck etwas nachgekommen zu sein und erklärte, dass es in einem kleinen Teil des Gazastreifens, in dem viele obdachlos gewordene Palästinenser zusammengetrieben werden, jeden Tag eine zehnstündige „humanitäre Feuerpause“ geben soll. Überdies würden Korridore zur sicheren Durchfahrt der Lastwagen mit Hilfsgütern eingerichtet. Es werden Hilfslieferungen eingelassen und Hilfsgüter aus der Luft abgeworfen.

Viel zu wenig, wird kritisiert. Das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein.  Eingelassen wurden am ersten Tag 73 Lastwagen, vor dem Krieg waren es täglich 600-800. Das IPC der Vereinten Nationen alarmiert die Weltöffentlichkeit: „Das schlimmste Szenario einer Hungersnot spielt sich derzeit im Gazastreifen ab. Konflikte und Vertreibungen haben sich verschärft, und der Zugang zu Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen ist auf ein noch nie dagewesenes Niveau gesunken. Zunehmende Hinweise deuten darauf hin, dass weit verbreitete Hungersnöte, Unterernährung und Krankheiten zu einem Anstieg der Todesfälle aufgrund von Hunger führen. Aktuelle Daten zeigen, dass die Schwellenwerte für eine Hungersnot hinsichtlich des Nahrungsmittelverbrauchs in den meisten Teilen des Gazastreifens und hinsichtlich akuter Unterernährung in Gaza-Stadt erreicht sind.“

Zudem gibt es kaum sauberes Trinkwasser im Gazastreifen. Den Menschen droht Verhungern und Verdursten, auch die medizinische Versorgung ist nicht mehr gegeben. Strom gibt es kaum mehr, das Internet ist weitgehend zusammengebrochen. Selbst wenn täglich ein paar Dutzend Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen einfahren können, wäre dies nur eine Verlängerung des Leidens: „Daten zeigen, dass mehr als jeder Dritte (39 Prozent) mittlerweile tagelang nichts zu essen hat. Über 500.000 Menschen – fast ein Viertel der Bevölkerung Gazas – leiden unter hungerähnlichen Bedingungen, während der Rest der Bevölkerung mit einer Hungersnot konfrontiert ist“, schreibt UNICEF.

Im regierungskritischen israelischen Online-Magazin +972 sieht man in der teilweisen Lockerung der Blockade nur ein taktisches Vorgehen, wie dies im Mai schon einmal gemacht wurde. Der Autor Mohammed R. Mhawish kommt aus Gaza und lebt im Exil, ist also nicht unbefangen und neutral, aber sieht die Situation dennoch vermutlich realistisch: „Während erneut Lebensmittel für 2 Millionen schwer unterernährte Menschen per Fallschirm abgeworfen werden, scheint diese Maßnahme weniger eine Geste des guten Willens Israels zu sein als vielmehr eine strategische Neuausrichtung – ein Versuch, die wachsende internationale Empörung abzulenken, damit es weiterhin Gaza vernichten kann.“ Ziel sei es, „genügend Kontrolle behalten, um ungestraft töten zu können, und genügend Hilfe zu zeigen, um dabei menschlich zu wirken“.

Wenn Bundeskanzler Merz für eine Luftbrücke eintritt, dann spielt er beim symbolischen Vorgehen der israelischen Regierung mit („Diese Arbeit mag humanitär nur einen kleinen Beitrag leisten. Aber sie ist ein wichtiges Signal:Wir sind da. Wir helfen.“)  Und das aus demselben Grund, nämlich vorzugeben, doch den eingeschlossenen Palästinensern zu helfen, die nicht einmal fliehen können, um ansonsten die Hände in den Schoß zu legen und das israelische Militär weiter agieren zu lassen. Man kann es bei konsequenzlosen Aufforderungen belassen, um auf der moralisch guten Seite zu stehen, bleibt aber „eng an der Seite Israels“.

Der Autor des +972-Berichts zitiert eine Gaza-Bewohnerin: „Sie geben uns zu essen, damit wir vor der Kamera nicht verhungern“, erzählte mir Nihal, eine Mutter, die derzeit im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens lebt und nur ihren Vornamen nennen wollte. „Wir schlafen immer noch zum Klang von Drohnen ein und wachen zu Explosionen auf.“

Ein +972-Bericht von Yuval Abraham auf der Basis von „Gesprächen mit fünf israelischen Sicherheitsquellen, Aussagen palästinensischer Augenzeugen und Rettungskräften sowie einer Untersuchung von Dutzenden ähnlicher Fälle wie dem Bombenangriff auf die Familie Arafat – zeigt, dass die Armee die als ‚Double Tap‘ bekannte Praxis als Standardverfahren in Gaza eingeführt hat. Um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass ein Ziel stirbt, führt die Armee routinemäßig zusätzliche Angriffe in der Umgebung eines ersten Bombenangriffs durch, wobei sie manchmal absichtlich Sanitäter und andere an Rettungsmaßnahmen beteiligte Personen tötet.“

Die Pläne der israelischen Regierung sind schon lange klar. Es geht um eine ethnische Säuberung des Gazastreifens (und auch des Westjordanlandes). Der Gazastreifen soll so weit zerstört werden, dass ein Leben dort erst einmal nicht mehr möglich ist. Zudem wird der Terror gegen die Bevölkerung so weit getrieben, wozu neben den Bombardierungen von Menschen und Infrastruktur die Blockade der Hilfslieferungen gehört, dass sie flüchten würde, wenn ein anderes Land sie aufnimmt. Darauf arbeitet die Regierung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober hin.

Die Strategie scheint zu sein, das Leid der Menschen so groß werden zu lassen, dass Ägypten oder Jordanien sowie die Weltgemeinschaft aus humanitären Gründen den Exodus zulassen, damit Israel den Gazastreifen kolonisieren und annektieren und zu einer Hightech-Riviera ausbauen kann. Die Welt schaut bislang dem Massaker und dem Aushungern zu und ist daran beteiligt, weil weder eingegriffen noch ein Angebot gemacht wird, die im Freiluftgefängnis Gaza eingeschlossenen Palästinenser vorübergehend oder auf Dauer aufzunehmen, womit man natürlich die ethnische Vertreibung affirmieren würde. Die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung ist völlig irreal, dazu müssten hunderttausende, oft extremistische und militante Siedler aus dem Westjordanland abgeschoben werden – wahrscheinlich mit Gewalt und der Frage wohin?

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 30.7. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/israelische-regierung-spielt-weiter-auf-zeit-und-das-aushungern-der-gaza-bevoelkerung/

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Berlinerin Yasemin A.: Freispruch für »From the river to the sea«

Die propalästinenschiche Aktivistin wird teilweise freigesprochen – Polizisten nehmen vor Amtsgericht Tiergarten Personen wegen selbiger Parole fest

Von Jule Meier

Bild: nd/Jule Meier

»From the river to the sea, palestine will be free«, schallt es am Mittwochmittag über die Turmstraße vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Eine Handvoll Menschen wird von der Polizei gewaltsam aus der Kundgebung gezogen, in der die Parole skandiert wird. Es ist kein Zufall, dass die Aktivist*innen, die seit den frühen Morgenstunden vor dem Gericht stehen, die umstrittene Parole rufen. Denn soeben wurde ihre Genossin Yasemin A. in mehreren Fällen davon freigesprochen, durch den Ausspruch eine Straftat begangen zu haben.

Yasemin A. ist spätestens seit Juni international bekannt: Zusammen mit Greta Thunberg, Rima Hassan und anderen pro-palästinensischen Aktivist*innen segelte sie auf dem Schiff »Madleen«, um Hilfslieferungen in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Das Schiff wurde von Israel gestoppt und A. zeitweise festgenommen. Am Mittwoch steht sie wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten in Berlin vor Gericht. Der Richter spricht sie in drei Punkten zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 15 Euro schuldig: wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verleumdung gegenüber zwei Polizisten und tätlichen Angriffs auf einen Polizisten – sie hatte einen Regenschirm auf den Uniformierten mit Helm geworfen, als dieser in eine Demonstration eingriff.

From the river to the sea

»Hochachtungsvoll« findet der Richter das politische Engagement der Berliner Aktivistin, wie er bei seiner Urteilsverkündung erklärt. A. verliest zu Beginn der Verhandlung ein langes Statement, in dem sie ihre persönlichen und politischen Beweggründe für ihren Einsatz in der palästinasolidarischen Bewegung erklärt. »Als Frau mit Migrationshintergrund«, die bereits als kleines Kind auf der Ausländerbehörde mit ihren kurdischen Eltern Rassismus erfuhr, habe sie früh einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn entwickelt, sagt die 38-Jährige. »Diese Erfahrungen haben mir gezeigt, dass Widerstand notwendig ist«, sagt sie.

Sie habe sich dem Kampf gegen Rassismus, Kolonialismus und für ein »freies Palästina« verschrieben. Die Parole »from the river to the sea« bedeute für A. Gleichberechtigung für alle Menschen und dass in das historische Palästina alle Palästinenser*innen zurückkehren dürften, die von dort vertrieben wurden. Sie spricht sich gegen Waffenlieferungen an die israelische Regierung aus, die »Hunger als Waffe einsetzt«.

Die Parole »From the river to the sea« wird strafrechtlich verfolgt, weil das Bundesinnenministerium sie im Rahmen einer Verbotsverfügung zu einem Symbol der Hamas erklärt hat. Dies ist allerdings juristisch umstritten und wird im jeweiligen Einzelfall geprüft. Im Juni wurde zuletzt ein Student vor dem Amtsgericht freigesprochen, unter Verweis auf ein Gutachten des Berliner Landeskriminalamts, wonach die Parole nicht als eindeutiges Kennzeichen der Hamas zu werten sei. Am Mittwoch begründete der Richter seine Entscheidung im Fall von Yasemin A. damit, dass die Parole »Teil einer internationalen heterogenen Bewegung« sei.

Hetzkampagne gegen die Aktivistin

Tosender Applaus hallt durch den Hochsicherheitssaal des Amtsgerichts, als der Richter sein Urteil spricht. Nicht immer erfährt Yasemin A. so viel Zuspruch. In ihrem Plädoyer spricht sie von zahlreichen Drohungen, die sie in den vergangenen zwanzig Monaten erhalten habe. »Ich bekomme Morddrohungen per Post und Hassnachrichten, in denen gesagt wird, ich solle erstochen, erschossen oder vergewaltigt werden«, so die Aktivistin.

Das Landeskriminalamt habe ihr Sicherheitsgespräche angeboten. Ihr verteidigender Anwalt beweist mithilfe eines Chatverlaufs, dass eine Person mit demselben Namen zusammen mit ihrem Arbeitgeber vorrübergehend sämtliche Onlinepräsenz von sich entfernen ließ – seit 2024 erhielt die Frau Drohungen, da sie offenbar mit der Aktivistin verwechselt wurde.

Yasemin A. setzt sich seit 2016 für die Rechte von Geflüchteten in Deutschland ein, wie sie in ihrem Plädoyer erklärt. 2022 habe sie eine Organisation zur Unterstützung ukrainischer Geflüchteter gegründet. »Solange ich mich für die richtigen Geflüchteten einsetzte, wurde ich für mein Engagement gefeiert.« Doch seit sie sich für Palästinenser*innen engagiere, werde sie vom Staat kriminalisiert und von den Medien diffamiert. »Ist das das Land, dass einst ›Nie wieder‹ sagte? Ist das die Presse, die eine Säule der Demokratie sein soll?«, so die Aktivistin Yasemin A.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.7. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192973.gaza-krieg-berlinerin-yasemin-a-freispruch-fuer-from-the-river-to-the-sea.html?sstr=From|the|river

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