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Israels Angriff zur „Verhinderung von Irans Atombombe“ wird die nukleare Bedrohung eskalieren!

17. Juni 202514. Juni 2025 Peter Vlatten

Israel begründet seinen Angriff hauptsächlich mit der Ausschaltung des iranischen Atomprogramms . Es sei der „Point of no Return“ erreicht. Der Iran stehe kurz davor, die Bombe zu bauen. Trump hatte mit verheerenden Konsequenzen gedroht, wenn bis zum Tag 60 in den Verhandlungen kein Deal – sprich Unterordnung zu seinen Bedingungen – zustandekommt. Genau am Tag 60 fand Israels Angriff statt.

Aber wer gibt Israel das Recht, den Iran wegen nuklearer Bedrohung anzugreifen?

Der Iran hat keine Atomwaffen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat mehrfach bestätigt, dass der Iran zwar über angereichertes Uran verfügt, aber nicht die notwendigen Schritte zur militärischen Nutzung unternommen hat. Noch diesen Juni hat die IAEA Kommission dies ausdrücklich betont.
Trotzdem ist die atomare Bedrohung durch den Iran ständiges Thema. Das Land wird permanent sanktioniert, erpresst, sabotiert – und nun bombardiert.

Israel hingegen besitzt Atomwaffen, zwischen 80 und 200 Sprengköpfen, verweigert aber jede internationale Kontrolle. Es ist nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags (NPT). lässt keine IAEA Inspektionen zu, betreibt sein Atom Arsenal vollkommen verdeckt. Und doch: Kein Embargo, keine Sanktionen. Keine völkerrechtliche Kritk. Stillschweigen!

Es geht um militärische und nukleare Hegemonie von Israel und des Westens

Der Iran ist dem Westen nicht deshalb ein Dorn im Auge, weil er eine überlegene militärische Bedrohung wäre. Sondern der Iran gehorcht nicht. Der Iran ist kein Vasall, kein abhängiger Energieexporteur, keine NATO-Basis, kein Spielball auf dessen geopolitischem Schachbrett. Sondern ein Staat, der sich eigenständig organisiert, seine Ressourcen selbst verwaltet, seine Allianzen selbst bestimmt Er kooperiert mit Russland. Mit China. Er verweigert sich dem Dollar. Und: Er überlebt. Trotz Sanktionen, trotz Isolierung, trotz Dauerprovokation. Genau deshalb gilt er als Gefahr. Nicht für die Welt, sondern für die Weltordnung der USA und ihrer westlichen Verbündeten.

Wenn ein Staat sich erdreistet, nur die technologischen Fähigkeiten zur Bombe zu entwickeln oder diese A-Bombe sogar tatsächlich anzuschaffen, dann ist das ein Affront gegen die westliche militärische Hegemonie, mit der man die jeweilige Region unter Kontrolle halten will. Pakistan? Gerade noch geduldet. Indien? Integriert. Nordkorea? Sanktioniert. Libyen, Irak und Syrien? Zerbombt. Und Deutschland? Soll den Zugrif auf US oder französische Nuklearwaffen bekommen, um Russland in Schach halten zu können.

Der Iran ist ein Störfaktor im imperialen Weltmarktregime. Trotz seiner autoritären und reaktionären Innenpolitik.

Deshalb wird der Iran jetzt angegriffen. Seine Wissenschaftler und Führungsfiguren werden gezielt ermordet. Das ganze Land geht in Flammen auf. Hier wird nicht reagiert, hier wird angegriffen. Nicht aus Angst, sondern aus Kalkül.

Israel ist nicht einfach Akteur unter Gleichen, sondern der Vorposten des Westens unter US Führung im Nahen Osten. Militärisch überlegen, finanziert und politisch gedeckt, nuklear unangreifbar. Das Monopol Israels auf nukleare Abschreckung ist keine Verteidigung – es ist eine geopolitische Funktion. Diese Rolle ist gefährdet, wenn der Iran es wagt, die Voraussetzungen für nukleare Waffengleichheit anzustreben. Dagegen muss präventiv in der militärischen Logik des Hegemons eingeschritten werden. Der ehemalige Sicherheitsberater von Trump John R. Bolton forderte schon letztes Jahr, mit diesem „Problem Iran“ unverzüglich reinen Tisch zu machen.

Das Ziel der USA ist, den Iran schnell niederzuwerfen, die Achse Iran, Russland und China zu schwächen und damit Chinas Einfluss im Nahen Osten zurückzudrängen. Man will sich dabei, ganz im Sinne der Aussagen des US Kriegsministers Hegeths zuletzt in Singarpur, in keinem „open end“ Krieg mehr verausgaben. Das könnte bedeuten, daß sich die USA zu einem riskanten chirugisch vernichtenden Eingreifen entschliessen, wenn der Iran sich weiterhin nicht auf die Erpressungen Trumps einlässt.

Die Zerstörung von Irans Nuklearanlagen könnte zur unlösbaren Aufgabe werden

Anders als etwa in Syrien oder im Irak früher ist das Nuklearpogramm des Iran nicht auf eine einzelne Anlage beschränkt, sondern über das ganze Land verteilt und tief unterirdisch angelegt Das läßt sich nicht so leicht neutralisieren.

Vor allem die 800 Meter tief in einen Berg versenkte Anlage Fordow bereitet Kopfzerbrechen. Der Chef der IAEA, Rafael Grossi, beschreibt diese Anlage und die Schwierigkeit, sie zu zerstören in einem Interview mit der „Financial Times“ so: „Die nuklearen Fähigkeiten des Iran könnten nicht mit einem einzigen chirurgischen Schlag zerstört werden. Die empfindlichsten Dinge befinden sich eine halbe Meile unter der Erde – ich war schon viele Male dort. Um dorthin zu gelangen, muss man einen spiralförmigen Tunnel tiefer, tiefer und tiefer nehmen.“

Laut Experten verfügt Israel aber über keinerlei Waffen, ein Ziel so tief im Berg zu zerstören. Das wäre unter Umständen und Schwierigkeiten nur mit umfassender US-Hilfe möglich. Netanyahu hat jetzt schon einen mehrtägigen Krieg angekündigt. Er wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aber unkalkulierbar in die Länge ziehen. Es ist anzuzweifeln, ob Netanyahu das ausgegebene Ziel erreicht. Irans Gegenschläge haben in Tel Aviv zu deutlicheren Zerstörungen geführt als erwartet.

Israels Angriff ist ein Schlag ins Gesicht aller Bemühungen der Weltgemeinschaft zur nuklearen Abrüstung

Im Handelblatt vom 13.Juni heisst es, der Iran „hatte schon vor den Angriffen genug Material für mehrere Bomben. Was fehlte, war die politische Entscheidung, die Bombe tatsächlich zu bauen. Diese Entscheidung könnte dem Regime jetzt abgenommen worden sein. Viele im Iran dürften den Schluss ziehen, dass nur der Besitz einer Atombombe vor weiteren Angriffen schützt. Der Iran könnte jetzt entschlossen sein, den Weg zur Atombombe wirklich zu gehen.“

Netanyahu könnte genau das Gegenteil von dem erreichen, was sein vorgebliches Ziel ist. Aber auch andere Staaten in der Welt könnten angesichts der westlichen nuklearen Erpressung dieselbe Lehre wie der Iran ziehen: „Die Atombombe ist eine Lebensversicherung!“

Das International Peace Bureau schreibt zu den israelischen Angriffen: Sie “ stärken jedoch auf gefährliche Weise Stimmen, die argumentieren, nukleare Abschreckung sei für das nationale Überleben notwendig. Auf diese Weise könnte der Angriff die Verbreitung von Atomwaffen perverserweise fördern, anstatt sie zu verhindern.“

Angriffe auf Nuklearanlagen bergen laut IAEA katastrophale Risiken, sowohl aufgrund der direkten unabsehbaren Schäden für die betroffene Zivilbvölkerung als auch aufgrund des Präzedenzfalls, den sie schaffen, internationale Normen zu mißachten. Aber Völkermörder schert das wohl wenig!

"Ich habe Ihnen gesagt  dass die Vereinigten Staaten die beste und tödlichste Militärausrüstung der Welt herstellen, und dass Israel eine Menge davon hat und noch viel mehr haben wird," Donald Trump!

Israelischer Kanal 10, 15. Juni:
Pakistan habe den USA mitgeteilt, dass ein nuklearer Angriff auf den Iran mit einem nuklearen Gegenschlag Pakistans gegen Israel beantwortet wird.
Zudem informierte Pakistan Frankreich und die USA darüber, dass im Falle einer direkten militärischen Intervention eines Landes im Krieg zwischen Iran und Israel die pakistanische Armee auf Seiten Irans gegen Israel in den Konflikt eintreten wird

Titelbild: Colllage Peter Vlatten

SPD Friedensmanifest gegen Zeitenwende – machen wir mehr als ein mutiges Aufbäumen daraus!

20. Juni 202512. Juni 2025 Peter Vlatten

Selbst ihre innerparteilichen Gegner sind sich nicht einmal zu schade, die Verbreitung dieses Manifestes und unterstützende kritische Kommentare von links zu behindern. Das hat einen einfachen Grund. Sie haben Angst vor den Argumenten. Sie selbst haben keine.

Ingar Solty, 11. Juni 2025

In der SPD regt sich Widerstand. Das ist für eine Partei in der Regierung mutig und gut so.

Jochen Gester, 11 Juni 2025

Dieses Manifest scheint mir wichtig. „Another brick in The Wall“. Es ist der Versuch einer ersten Absetzbewegung in der SPD gegen die Dominanz der Seeheimer und ihres gnadenlosen Bellizismus. Das, was hier drin steht, ist auch klar links von dem, was unsere Gewerkschaftsvorstände vertreten. Es erleichtert unsere Arbeit. Das sollte man verbreiten.

Olaf Lies, frisch gebackener SPD MP von Niedersachsen, wertete das Manifest als Angriff auf die Parteispitze, womit er objektiv recht hat. Getroffene Hunde bellen.

Peter Vlatten, 11. Juni 2025

Da hat sich die geistige Brillianz dieser Partei gegen das dumpfe Kriegsgeschrei der Seeheimer und Verantwortlichen in der Regierung zusammengetan, gegen das plumpe „der Russe fällt über uns her!“ Aber was können Virtuosen, die sich als Architekten – gewiß nicht frei von dicken Illusionen – einer differenzierteren europäischen Friedensordnung bemühen, schon gegen die Großmachtfantasien blöckender Bullen ausrichten, die alles niedertrampeln? Da stehen Argumente geostrategischen Macht- und Wirtschaftsinteressen gegenüber.

,,Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“ Jeder, der logisch denken kann, müsste diesem Satz zustimmen. Es ist eine Überlebensfrage! Aber solche Argumente werden in einer gewendeten Zeit – oft mit Schaum vor dem Mund – einfach weggebissen.

Die Manifester:innen müssen sich mit den arbeitenden Menschen verbinden! Kommt zu uns! Aber bleibt ehrlich dabei! Werft Illusionen über Bord! Dann wird es mehr als ein mutiges Aufbäumen. Die Waffen werden in der Ukraine nur schweigen, wenn es einen Stopp der Waffenlieferungen gibt. „In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in ihrem Manifest. Wohl wahr. Es braucht Gegenmacht. Der militärisch industrielle Komplex ist inzwischen wieder auferstanden und soweit erstarkt, dass es nicht reicht, dagegen anzureden, wir müssen dagegen ankämpfen!

Andereas Buderus 12. Juni 2025

„SPD-Friedenskreise“ sorgen sich um das Erscheinungsbild der Partei und bringen ein „Manifest“ in gewerkschaftliche Debatten ein

Jana Frielinghaus über die Reaktionen auf ein SPD-Papier für Rüstungskontrolle, nd 12.Juni 2025

Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist. Dass die üblichen Verdächtigen wie Michael Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann krakeelen, ist nicht verwunderlich. Aber wenn selbst der weiter der Parteilinken zugerechnete Chef der SPD-Bundestagsfraktion umgehend auf Distanz geht und deren außenpolitischer Sprecher von einer Minderheitenposition in der auf kriegstüchtig gewendeten Sozialdemokratie spricht, kann man ermessen, wie sehr sich die politische Blase der Republik im geistigen Schützengraben eingerichtet hat.

Da wird reflexhaft beleidigt, sobald jemand auch nur zu bezweifeln wagt, dass Militärausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ein Konjunkturprogramm und zu unser aller Bestem sind. Wer wie die »Manifest«-Unterzeichner aus der SPD an den Bruch von Rüstungskontrollverträgen durch die USA erinnert und fordert, schon in Zeiten russischer Aggression gegen die Ukraine eine Strategie für eine künftige Friedensordnung unter Einschluss Russlands zu entwickeln, ist »fünfte Kolonne Putins«. Da können die Sozialdemokraten, die für eine Umkehr im »Zeitenwende«-Wahn plädieren, noch so sehr beteuern, dass auch sie für die Verteidigungsfähigkeit der EU und die militärische Unterstützung der Ukraine stehen. Tut nichts: Heute gilt selbst jede noch so wohlbegründete Warnung vor der mit der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verbundenen wachsenden Gefahr eines nuklearen Infernos als Vaterlandsverrat. Rheinmetall und Co. freut das – und natürlich auch die Rüstungsinvestoren in anderen Teilen der Welt.

hier das ganze Manifest im Wortlaut:

Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung

80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine, aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften. Die vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten, Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.

Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheitund gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft  auf zur nächsten Großkundgebung  gegen den Kriegskurs: STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!

Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund geführt. Der „Kalte Krieg“ war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost und West. Der Präsident der USA John F. Kennedy Willy Brandt und andere führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gefährlichen Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen. An die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung traten Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation,Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.

In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit durch einen friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die Gleichheit der Staaten unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der territorialen Integrität der Staaten, der Verzicht auf gegenseitige Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.

Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der KSZE Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten Jahrzehnten vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben – auch durch den „Westen“ – so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch den Krieg im Irak mit einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen zumeist durch die USA oder auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.

Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten.

Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird nicht einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz humanitärer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.

Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig Verantwortung zu übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA erneut eine Politik, die auf Konfrontation besonders gegenüber China setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige, friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken – orientiert an den Prinzipien der KSZE- Schlussakte von 1975.

Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.

Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen Rüstungswettlauf. Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die US- Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen. Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.

Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:

Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller
europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.
Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs. Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen.
Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind.
Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.
Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen “No First Use”- Erklärungen zu stärken.
Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.
Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen.
Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Süd- Ost-Asien.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Dr. Norbert Walter-Borjans, SPD- Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler, Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, Dr. Nina Scheer, MdB, Maja Wallstein, MdB, Sanae Abdi, MdB, Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus, Hans Eichel, Bundesratspräsident a.D., Bundesfinanzminister a.D., Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a.D. Bremen, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D., Arno Gottschalk, MdBB, Mirjam Golm, MdA Berlin, Matthias Hey, MdL Thüringen, Dunja Wolff, MdA Berlin, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Erik von Malottki, Vorsitz Demokratische Linke 21, stellvertretender AfA Bundesvorsitzender, Katja Weitzel, MdL Bayern, Dr. Matthias Kollatz, MdA Berlin, Finanzsenator a.D., Friedhelm Hilgers, Bundesvorstand SPD AG 60 plus, Dr.
Theodor Ziegler, 1. Vorsitzender SPD Baiersbronn, Peter Kox, stellvertretender Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Bonn, Martin Schilling, ehem. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bonn, Heinz Oesterle, Landesvorsitzender AG SPD 60 plus Bayern, Prof. Dr. Renate Meyer-Braun, Mitglied des Landesvorstands der Bremer SPD a.D., René Röspel, MdB a.D., Adi Ostertag, MdB a.D., Robert Antretter, MdB a.D., Ehrenmitglied des Europarates und der WEU, Klaus Barthel, MdB a.D., Afa Bundesvorsitzender a.D,, Sigrid Skarperlis-Sperk MdB a.D., Joachim Schuster, MdEP a.D., Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP a.D., Ulrike Neumann, MdA Berlin a.D., Karlheinz Nolte, MdA a.D. Berlin, Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin Bonn a.D., Anke Brunn, Wissenschaftsministerin NRW a. D., Gabriele Behler, Staatsministerin a.D., Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Dr. Hans Misselwitz, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Christoph Habermann, Staatssekretär a.D., Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär a.D., Prof. Dr. Dieter Schimanke, Staatssekretär a.D., Dr. Karlheinz Bentele, Staatssekretär a.D., Dr. Karl-Heinz Klär, Staatssekretär a.D., Prof. i. R. Dr. Peter Brandt, Entspannungspolitik Jetzt!, Knut Lambertin, stellv. Demokratische Linke 21 Bundesvorsitzender, Dr. Uwe Pöhls, Blog der Republik, Herbert Sahlmann, Ministerialrat a.D., Cay Gabbe, Ministerialrat a.D., Dr. Wolfgang Biermann, ehemaliger Mitarbeiter von Egon Bahr, Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige Präsidentin „Brot für die Welt“, Jürgen Zurheide, Journalist, Dr. Wolfgang Roters, Martin Schmuck, Journalist, Burkhard
Zimmermann, Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor a.D., Ingrid Hentzschel, Axel Fersen, Bernhard Pollmeyer, Ministerialdirigent a.D., Michael Pöllath, Vorstand NaturFreunde, Dr. med. Susanne Zickler, Dr. Petra Frerichs, Hartmut Palmer, Journalist, Beenhard Oldigs, Dr. Heinrich Lienker, Dagmar Wenzel, Biologin, Dr. Joke Frerichs, Jogi Vormbrock, Meinholde Sollmann, Prof. Dr. Clemens Knobloch, Margret Schmitz, Dr. Paul Hugo Suding, Willi Vogt, Gewerkschafter, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Michael Buckup, Demokratische Linke 21 Sprecher Bremen/Niedersachsen, Holger Egger, Wilfried Gaum, Vorstand „Forum für Politik und Kultur
Hannover“, Wolfgang Wiemer, Büroleiter des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, Dr. Ulrich Brandt, Reinhard Thon, Prof. Dr. Dieter Stammler, Barbara Petersen, Folkert Kiepe, Beigeordneter Deutscher Städtetag a.D., Hans-Joachim Wunderlich, Rainer Papke, Thomas Albert, Ministerialdirigent a.D., Henning von Borstell, Anna von Borstell, Roland Klapprodt, Vorstandssekretär des SPD Parteivorstandes a.D., Hartmut Veitengruber, Ehemaliger ver.diBezirksgeschäftsführer Niederbayern, Ursula Hagen, Dr. Eckehart Hagen, Stefan Bone, Dirigent, Prof. Dr. Klaus Semlinger, Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé, Prof. Dr. Gerhard Bosch, Helmut Krings, Eberhard Weber, Heinz Witte, Prof. Volker Riegger, Frank Schmiedchen, Dr. Karl Lauschke, Heiko Wessel, Dieter Schormann, Florian Dohmen, Mitglied UB-Vorstand Duisburg, Claudia Osten-Bornheim, Hugo Waschkeit, Stadtrat Ronnenberg, Prof. Dr. Bernhard Nagel, Thomas Hönscheid, Prof. i.R. Dr. Dieter Segert, Dr. Wolfram Geier, Dr. Günter Bonnet, MinDirig
a.D., Dr. Gerd Pflaumer, Horst Meixner, Dr. Steffen Lehndorff, Prof. Dr. Christoph Butterwegge,Dr. Hans-Jochen Luhmann, Dr. Joachim Paul.

Über die SPD-Friedenskreise

Die SPD-Friedenskreise sind ein Beratungsgremium, das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen Kreisen, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften, wie beispielsweise dem Erhard-Eppler-Kreis, dem Willy-Brandt- Kreis, der Johannes-Rau-Gesellschaft, SPD 60 plus, Mehr-Diplomatie-wagen, Demokratische Linke 21, Entspannungspolitik Jetzt!, Naturfreunde, AK Frieden Bremen und Köln.

Berliner Polizei geht gegen jüdische Israelkritikerin vor -trotz gegenteiliger Entscheidungen der Justiz

11. Juni 20257. Juni 2025 Peter Vlatten

Es ist unglaublich. Wenn es um Solidarität mit den Menschen in Gaza geht, ist den Berliner Behörden offenbar keine Schikane zu schade. Bei einer Kundgebung der Linken Neukölln vor dem Rathaus gegen den Genozid in Gaza wurde am 6. Juni 2025 eine jüdische Aktivistin von der Polizei festgenommen-wegen eines Plakats mit Davidsternen. Die Begründung: Zwei übereinanderliegende rote Dreiecke auf dem Plakat seien ein „Symbol der Hamas“. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak schreibt dazu: „Das ist nichts anderes als politische Repression-gegen Menschen, die das Leid der Palästinenserinnen sichtbar machen. Und dass ausgerechnet in Deutschland wieder Jüdinnen festgenommen werden, zeigt auf erschreckende Weise: Dieses Land hat aus seiner Geschichte nichts gelernt.“

Der Vorfall zeigt aber auch: Selbst Entscheidungen der Justiz werden in voller Kenntnis der Rechtslage von der Berliner Polizei ignoriert. Genau das beanstandete Plakat war bereits nach vorangegangener Beschlagnahmung seitens der Staatsanwaltschaft explizit als rechtlich zulässig deklariert und der Trägerin wieder ausgehändigt worden.

*Solche Plakate dürfen in Berlin nur noch eingeschränkt auf Kundgebungen gezeigt werden. Rechtsradikale dürfen dagegen für ihre rassistischen Anliegen geschützt von der Polizei demonstrieren!*

Entgegen neuerdings warmen Worten der Besorgnis über das Schicksal der Menschen in Gaza: das tatsächliche politische Handeln der Verantwortlichen aus Politik und Staat in Deutschland sieht anders aus. Nach außen wie nach innen. An Unterstützungen und Waffenlieferungen für Israel wird in der Praxis in keiner Weise gerüttelt. Während Demonstrationsrouten von Nazis durch ein riesiges Polizeiaufgebot penibel abgesichert werden, sind in Berlin palästinasolidarische Demonstrationen verboten und nur noch Kundgebungen erlaubt. Wenn es darum geht, Kritik an dem Völkermord in Gaza mundtot zu machen, bekommen in Berlin auch israelkritische Jüd:innen die Staatsmacht zu spüren. Wenn es im Sinne der „Staatsräson“ sein muß, werden dabei sogar Rechtslage und Rechtssprechung mißachtet. Der Trumpismus unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegener lässt grüßen.

Hier ein Bericht aus der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ , der den Vorfall detailiert schildert:

Am 21. Dezember 2024, bei einer kleinen Demonstration am Wittenbergplatz in Berlin, beschlagnahmte die Polizei dieses Schild von Iris Hefets, einem Mitglied unserer Organisation. Drei Monate lang hörte sie nichts von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Schließlich schrieb sie ihnen, dass sie das Schild zurückhaben wolle. Zwei Wochen später erhielt sie eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft, dass die Anzeige gegen sie eingestellt wurde. Etwa eine Woche danach konnte sie das Schild bei dem LKA abholen.

Als sie es abholte, forderte sie die LKA-Beamtin auf, auf dem Dokument genau anzugeben, warum das Schild beschlagnahmt wurde, damit sie beim nächsten Mal, wenn die Berliner Polizei ihre politische Verfolgung fortsetzen sollte, belegen kann, dass genau dieses Schild bereits geprüft wurde. Die LKA-Beamtin schrieb auf das Dokument, dass es sich um dieses Schild handelte und dass es nicht strafbar ist („keine Strafbarkeit: rotes Dreieck als Teil des Davidsterns“ steht in Handschrift darauf).

Heute nahm sie an einer Demonstration vor dem Rathaus in Neukölln teil, die von der Partei Die Linke organisiert wurde, bei der Ferat Koçak u.a. über die Unterdrückung durch die Polizei auf den Straßen Berlins und gegen die pro-palästinensische Bewegung sprach.

Die heutige Demonstration verlief ruhig und endete wie geplant um 18:30 Uhr. Nachdem sie bereits zu Ende war, hielt Iris das Schild nicht mehr hoch, sondern unterhielt sich nur noch mit ein paar Freund*innen. Zwei Polizisten kamen auf sie zu und baten sie, mitzukommen, „um etwas zu überprüfen – wir haben ein Telefonat vom LKA bekommen“. Sie erklärte, dass das Schild bereits beschlagnahmt wurde, zeigte den Aufkleber mit der Vorgangsnummer, den die Polizei darauf geklebt hatte, und sagte, sie habe die Unterlagen, die belegen, dass das Schild bereits geprüft wurde und dass die Anzeige eingestellt wurde. Die Polizisten bestanden darauf, dass es sich nur um ein kurzes Foto handle und sie einfach mitkommen solle. Sie entgegnete, sie könnten das Schild auch vor Ort fotografieren – es gebe ohnehin viele Fotos davon im Netz – und sie sei mit diesem Schild schon dutzende Male kontrolliert worden. Sie antworteten, das spiele keine Rolle, sie befolgten nur Befehle.

Die Polizisten schleppten sie zu einem weiter entfernten Polizeiwagen. Eine Polizistin durchsuchte sie körperlich, und erneut wurde das Schild beschlagnahmt. Die Polizei nahm auch alle Dokumente mit, die ihre vier bisherigen Festnahmen, die eingestellten Anzeigen und die bisherigen Verfahren belegten. Sie haben also die Beweise ihrer eigenen kollegen gesehen.

Das Schild wurde erneut beschlagnahmt – denn offenbar halten es die Polizisten, die nur die Befehle der antisemitischen Berliner Politik folgen – nicht länger als zwei Monate aus, ohne einen Juden oder eine Jüdin wegen eines Davidsterns festzunehmen.

Sie fragte den Polizisten: „Was hat sich geändert, dass ihr das jetzt nochmal prüfen müsst? Am 2. Mai, als ich das Schild zurückbekam, war doch alles klar.“

Er konnte nicht sagen, was sich geändert hatte. Vielleicht das: Früher, laut deutscher Politik, durften Juden gegen Völkermord sein – und heute sollen sie dafür sein?

Quellen: Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Ferat Koçak, Fotos Kurt Weiss

Der Mißbrauch von „roten Dreiecken“ zur Unterstellung antisemtischer Bekundungen ist inzwischen grenzenlos. Das zeigen die beiden folgenden Bilder.

Bild 1 zeigt: das beschlagnahmte Plakat. Bild 2 zeigt: Berliner Polizisten bei der Erstürmung von Universitätsräumen. Siehe die Zeichnung (rote Dreiecke) am unteren Rand ihrer Behelmung. Von einer Beschlagnahmung dieser Helme oder einer Verhaftung ihrer Träger wurde nichts bekannt.

Aktuell zur Palästina-Bewegung 

Unsere Grundposition zum Thema Gaza ist seit Anfang an klar und stabil und kann hier nachgelesen werden !