5. Juni 2025 11.30 Uhr | Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers | Auswärtiges Amt
Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar ruft ein Zusammenschluss aus verschiedenen humanitären und Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit politischen Gruppen zu einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt auf. Unter dem Titel „Rote Linie: Völkerrecht“ setzen sie ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.
Wann: 5. Juni 2025 um 11.30 Uhr
Wo: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Die Aktion ist angelehnt an die Proteste in Den Haag im Mai, die die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen – insbesondere mit Blick auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.
Die zentralen Forderungen an die Bundesregierung sind:
- Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza durchgesetzt wird. Die Hilfsblockade muss sofort vollständig beendet und das Hungern in Gaza gestoppt werden!
- Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand.
- Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, um sich nicht an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung in Gaza mitschuldig zu machen.
- Setzen Sie sich für die Freilassung der Tausenden in Israel zu Unrecht festgehaltenen Menschen und der Dutzenden Geiseln in Palästina ein.
- Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
- Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
- Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
- Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.
Die Aktion wird unterstützt von:
- 350.org
- 4neukoellnplusberlin
- Amnesty International Deutschland
- Ärzte der Welt
- Internationale der Kriegsdienstgegner*innen
- IPPNW Deutschland
- Israelis für Frieden
- Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- KriSol – Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft
- medico international
- Netzwerk Friedenskooperative
- Oxfam Deutschland
- Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah
- pax christi, Deutsche Sektion
- Pro Peace
- Terre des Hommes
Die Aktion wird inszeniert mit einer roten Stofflinie sowie roten Schildern mit Forderungen an die deutsche und israelische Regierung. Vertreter:innen der Organisationen stehen vor Ort für Gespräche und O-Töne zur Verfügung.
Wir laden Sie herzlich ein, über diese Aktion zu berichten. Für Rückfragen oder Interviews stehen wir im Vorfeld und während der Veranstaltung gerne zur Verfügung.
Zitate:
“Mit unseren Teams vor Ort in Gaza sind wir Zeugen nicht nur einer humanitären Krise, sondern einer Krise der Menschlichkeit. Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“ Francois de Keersmaeker, Ärzte der Welt
„Außenminister Wadephul hat kürzlich angekündigt, dass die Bundesregierung ihr Handeln gegenüber Israel – einschließlich der Fortführung der Rüstungsexporte – daraufhin überprüfen werde, ob Israel das humanitäre Völkerrecht in Gaza einhält. Wir alle wissen, dass das seit mehr als 20 Monaten nicht der Fall ist. Das Treffen mit Außenminister Sa’ar ist also die lange überfällige Gelegenheit, nicht nur deutliche Kritik zu äußern, sondern die Umsetzung konkreter politischer Konsequenzen anzukündigen: Deutschland muss die Exporte von Waffen und Rüstungsgütern umgehend stoppen.“ Katja Müller-Fahlbusch, Amnesty International Deutschland.
Aktuelle Ergänzung: Wadephul stieß selbst wegen seiner "behutsamen" Kritik an Israel auf massiven Widerstand innerhalb seiner CDU/CSU Fraktion. Er wurde wieder eingenietet. Die Welt schreibt: "Wenn der Außenminister sich in dieser Woche zu Israel und den Militäroperationen im Gaza-Streifen äußern werde, dann werde er die Notwendigkeit betonen, dass die Hamas alle noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln aus Israel freilässt. Dass die Terrororganisation Hamas eine Verantwortung für die Kämpfe in der Region trage. Dass Israel zwar das Völkerrecht wahren müsse, aber das Recht habe, sich zu verteidigen. So sei man verblieben, sagt ein Mitglied des Fraktionsvorstands."
siehe auch unseren Beitrag zur Aktion vor dem Aussenministerium am 27.Mai: "Gaza – Das Momentum dreht sich – auch Israelis solidarisieren sich europaweit mit Palästina!"
„Die Lage in Gaza ist nicht erst seit dem 2. März, seit Beginn der anhaltenden vollständigen Abriegelung völlig inakzeptabel. Selbst nach ihren eigenen Angaben hat die israelische Armee in den 15 Monaten bis Ende 2024 bestenfalls ein Viertel dessen an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelassen, was u. a. die Vereinten Nationen als das absolute Minimum definiert hatten. Das sind Kriegsverbrechen mit Ankündigung, gegen die die Bundesregierung endlich nicht nur rein rhetorisch vorgehen sollte.“ Riad Othman, medico international
Kontakt: Amnesty International Deutschland e. V., Tel: +49 (0)30 420248-306, E-Mail: presse@amnesty.de
