4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt – Seite 87 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Julian Assange in Cannes – „Wenn Kriege durch Lügen entfacht werden können, kann der Frieden durch die Wahrheit gebracht werden.“

3. Juni 20252. Juni 2025 Gastautor

Wenn Kriege durch Lügen entfacht werden können, kann der Frieden durch die Wahrheit gebracht werden.

Dieses berühmte Assange-Zitat zeigt sehr deutlich, worum es dem WikiLeaks-Gründer in all seinen Aktionen geht: um eine friedlichere Welt.

So wundert es nicht, dass Julian Assange vergangene Woche beim Filmfest in Cannes mit einer politischen Nachricht auftrat, die ihn schon sehr lange beschäftigt.

Langsam öffnete der WikiLeaks-Gründer auf dem Roten Teppich sein Hemd und es kam ein weißes T-Shirt zum Vorschein, welches auf der Vorderseite leicht grau wirkt – doch es ist keine Verfärbung, es sind viele Wörter in sehr kleiner Schriftgröße.

Bei näherer Betrachtung sieht man, dass dort tausende Namen stehen. 4986, um genau zu sein. Es sind so viele, dass es auf den ersten Blick grau aussieht. Es sind die Namen, der Kinder, die in den vergangenen zwei Jahren im Gazastreifen durch israelische Angriffe getötet wurden. Auf der Rückseite seines T-Shirts erkennt man deutlich den Schriftzug „Stopp Israel!“

Julian Assange nutzt die Gelegenheit umwieder auf Kriegsverbrechen aufmerksam zu machen, wie schon vor seiner Verhaftung, als er durch seine Veröffentlichungen die öffentliche Meinung zum Irak-Krieg änderte.

Und auch während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft blieb er nicht untätig. Selbst war er in größter Gefahr, doch wer denkt, dass er sich in dieser Zeit nur um sich und sein Schicksal gesorgt hätte, der liegt falsch. Eines Tages steht er dort am Fenster. Man sieht ihn hinter einem Vorhang stehen, mit einem Schild in der Hand. Auf diesem Schild steht nicht etwa „Free Assange“ – auf diesem Schild steht „Free Palestine“.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie verlieh Julian Assange vergangenes Jahr den Internationalen ethecon Dead Planet Award 2024 für sein Engagement gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur, sozialem Elend und Krieg.

In der Begründung heißt es: „Der Menschenrechts- und Friedensaktivist Julian Assange stellt sich ungeachtet seiner eigenen Sicherheit den Gefahren für seine Gesundheit und sein Leben, Ungerechtigkeit, staatlicher Gewalt und Kriegsverbrechen mutig entgegen. Er tritt entschlossen nicht nur für die Menschenrechte, den Frieden und die Pressefreiheit ein, sondern auch für einen Ausbau universaler Grundrechte. Er handelt zum Vorteil der menschlichen Gemeinschaft. Er hält Moral und Ethik hoch und stemmt sich gegen den Untergang der Erde als toter, unbewohnbarer Planet“

In Cannes stellte Julian Assange seinen Film „The Six Billion Dollar Man“ vor. Er erzählt die Geschichte von Assange, von der Gründung WikiLeaks bis hin zur Verhaftung und Freilassung aufgrund einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung.

Der Beitrag ist zuerst erschienen am 29.Mai in Pressenza.

Titelbild von gloucester2gaza, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Auch in Deutschland wächst zunehmend die Kritik an Israel. So fanden am letzten Dienstag, den 27. Mai, europaweit Demonstrationen sogar von israelischen Bürgern statt, die sich gegen die Bewaffnung von Israel stellen. Wir berichteten. Am  Samstag, den 14. Juni findet eine Großkundgebung am Brandenburger Tor statt: STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER! – Protestkundgebung Berlin!

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg – Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden !

7. August 20251. Juni 2025 Peter Vlatten

Ort Gewerkschaftshaus Salzgitter-Lebenstedt, Chemnitzer Str. 33, 38226 Salzgitter

Zeit 11.07.2025, 13:00 – 12.07.2025, 15:30 Uhr

weitere Informationen zu Programm und Anmeldung

Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene «Zeitenwende» – der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer «forcierten Militarisierung» – zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates.

Wir empfehlen das Interview mit zwei der Organisatorinnen der Vernstaltung – Derya Rust und Ulrike Eifle!

In dieser «Atmosphäre des Verzichts» geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck. Zusätzlich sind durch die schleichende Deindustrialisierung tausende Industriearbeitsplätze in Gefahr. Doch während der sozial-ökologische Umbau von Industrie und Gesellschaft etwa 600 Milliarden Euro kosten wird, fließen immer weitere Milliarden in die Aufrüstung. Diese Politik gefährdet Arbeitsplätze. Und sie gefährdet den Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig wird die Arbeitsmarktpolitik zum Rekrutierungsinstrument der von Betriebsschließung betroffenen Belegschaften für die Bundeswehr. So soll die Bundesagentur für Arbeit laut einer Vereinbarung mit dem Verteidigungsministerium erstmals Arbeitssuchende als Soldatinnen und Soldaten vermitteln, während die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen beim Bürgergeld für den notwendigen Druck sorgt, das militärische Jobangebot anzunehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird deutlich: Gesellschaftliche Umverteilung, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen. Je mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Die Gewerkschaftstage haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange. Daran wollen wir anknüpfen und die Auswirkungen der «Zeitenwende» auf die Beschäftigten diskutieren. Und natürlich wollen wir darüber sprechen, was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist.

Gigantisches Internierungslager

31. Mai 2025 raul-zelik, Gastautor

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm

Von Raul Zelik

Bild: Pixabay

Auch in Deutschland setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass Israels Vorgehen in Gaza mit den offiziellen Kriegszielen wenig zu tun hat. So stellte Kanzler Merz diese Woche fest, er könne die Logik der israelischen Militärschläge »nicht mehr erkennen«. Und Luisa Neubauer von Fridays For Future, die sich vor einigen Monaten wegen Gaza noch empört von Greta Thunberg distanziert hatte, fordert die Bundesregierung nun zum Handeln auf.

Die Einsicht kommt spät und bleibt unzureichend. Denn immer offenkundiger entpuppt sich Israels Politik in Gaza als großangelegtes Projekt der ethnischen Säuberung. Wie dramatisch die Lage ist, vermittelte die Nichtregierungsorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Mitte dieser Woche in einem Pressegespräch. Die Organisation, die mit 80 mobilen Teams die Gesundheitsversorgung in Gaza aufrecht zu erhalten versucht und dementsprechend einen umfassenden Überblick über die Situation besitzt, zeichnet ein verheerendes Bild.

Dem Leiter von PMRS Mustafa Barghuthi zufolge hat Israels Armee seit Oktober 2023 insgesamt 100 000 Tonnen Sprengstoff über Gaza abgeworfen, was der Explosivkraft von mehr als fünf Hiroshima-Bomben entspricht. 53 000 Menschen, davon 18 000 Kinder seien getötet, weitere 122 000 verletzt worden – von denen 11 000 wegen fehlender Behandlungsmöglichkeiten akut vom Tod bedroht sind. Insgesamt seien 10 Prozent der Zivilbevölkerung tot oder verletzt.

Die Bevölkerung soll erst in einer Zone konzentriert und dann zwangsumgesiedelt werden.

Immer deutlicher wird auch, welche Pläne mit der Blockade verfolgt werden. Seit drei Monaten ist Gaza abgeriegelt, Anfang der Woche begann die umstrittene US-Organisation Gaza Humanitarian Foundation nun mit der Verteilung von Lebensmitteln in einigen wenigen »humanitären Zentren«. Das Problem ist dabei aber nicht nur, dass die Menge der Lieferungen unzureichend ist. Nach Berechnungen der Palestinian Medical Relief Society müssten zur Versorgung der Bevölkerung etwa 1000 Lastwagen täglich Gaza erreichen, durchgelassen würden von Israel aber nur neunzig. Als weitaus problematischer erachtet Barghuthi, dass Israel mit der Einrichtung der Verteilzentren die Internierung von zwei Millionen Menschen durchsetzen will. Durch Hunger sollen die Zivilisten in abgeriegelte Zonen gezwungen werden, aus denen sie nicht mehr an ihre Wohnorte zurückkehren dürfen.