4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt – Seite 81 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Sag mir, wo du stehst – Linkspartei und Gaza

2. Juli 202528. Juni 2025 Gastautor

Einmal mehr zeigte sich der Januskopf der Linkspartei in Kriegs- und Friedensfragen. Schade angesichts des großen Engagements vieler Mitglieder, dem Kriegskurs die Stirn zu bieten. Auf der großen Demonstration am 21.Juni in Berlin waren sie Teil des großen Bildes, sich mit den Palästinenser:innen insbesondere in Gaza zu solidarisieren! (Peter Vlatten)

Sag mir, wo du stehst

Linkspartei und Gaza

Von Nick Brauns, junge Welt , 27.6.2025

Bei der bislang größten deutschen Demonstration für Gaza am vergangenen Sonnabend in Berlin war endlich auch die Partei Die Linke sichtbar mit Lautsprecherwagen, Fahnen und Bannern dabei. Zuvor hatte ihre Fraktion im Bundestag sich in einem Antrag für den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza und einen Waffenexportstopp nach Israel starkgemacht.

Doch schon drei Tage nach der Berliner Demonstration stimmte die Linke im sächsischen Landtag gemeinsam mit allen anderen Fraktionen bei Enthaltung der AfD gegen den Antrag des BSW: »Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen«. Der Linke-Abgeordnete Stefan Hartmann begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass ein Bundesland keine Außenpolitik zu betreiben habe – ein Argument, das bei proisraelischen oder proukrainischen Bekundungen in der Landespolitik bezeichnenderweise nie vorgebracht wird. Hartmanns Ablenkungsmanöver: Das BSW habe im übrigen ja auch Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt.

Mitte des Monats hatten die Delegierten des sächsischen Linke-Landesparteitags – übrigens ebenso wie ihre Genossen in Thüringen – bereits moniert, dass eine Mehrheit auf dem Bundesparteitag (gegen den Willen des Vorstands) für die Annahme der Jerusalem Declaration of Antisemitism votiert hatte. Damit setze sich die Linke »dem Vorwurf aus, jüdische Perspektiven und die Bedrohungssituation für Juden*Jüdinnen in Deutschland nicht ernst zu nehmen«. Macht sich da wer einen von Lobbyisten der rechtsextremen Netanjahu-Regierung erhobenen Vorwurf zu eigen?

Zweifelsohne ist vielen Linke-Mitgliedern die Solidarität mit Palästina internationalistische Herzensangelegenheit. Und die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel wird inzwischen von einer breiten Mehrheit von 73 Prozent der Bevölkerung getragen. Doch innerhalb der Partei findet eine kleine Zahl von »Antideutschen« – besser sollte man diese nichtjüdischen Zionisten als Ultradeutsche bezeichnen – wie die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Katharina König-Preuß in Sachsen und Thüringen oder der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner Rückendeckung bei einer opportunistischen Mehrheit in den Partei- und Fraktionsführungen. Dort weiß man, dass das Bekenntnis zur Staatsräson bedingungsloser Israelsolidarität die Eintrittskarte zum Mitspielen im erstrebten bürgerlichen Parteienklub ist.

Mit ihrem Zickzack aber isoliert sich die Linkspartei weiter von den palästinasolidarischen linken Kräften in Europa und weltweit. Wie sang doch der Oktoberklub? »Sag mir, wo du stehst / Und welchem Weg du gehst / Zurück oder vorwärts, du musst dich entschließen / Wir bringen die Zeit nach vorn Stück um Stück / Du kannst nicht bei uns und bei ihnen genießen / Denn, wenn du im Kreis gehst, dann bleibst du zurück.«

Der Beitrag von Nick Brauns ist im Original in der jungen Welt am 27.Juni 2025 unter dem Titel „Sag mir wo, Du stehst“ erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Donnerstag, 3. Juli 2025, 19:00 Uhr
EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit
Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?!

Diskussionsveranstaltung mit:
Florian Warweg (Nachdenkseiten), Roberto de Lapuente (Overton-Magazin), Tilo Gräser (Hintergrund), Nick Brauns (junge Welt)
Moderation: Rüdiger Göbel

Die Veranstaltung wird auf jungewelt.de gestreamt.

Beginn: 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr
Eintritt: 10 € (ermäßigt: 5 €)

Wir bitten um Anmeldung unter maigalerie@jungewelt.de oder unter 030/53 63 55-54.

Titelbild: Peter Vlatten

Weiter alle Augen auf Gaza

4. Juli 202524. Juni 2025 Peter Vlatten

Dies ist kein Moment der Stille. Dies ist kein Moment für Neutralität. Gaza blutet – und die Welt soll nicht wegsehen. Aufschreien, auf die Straße zum Protest. Nicht nachlassen!

Kundgebung am Sonntag 29.6. 17 Uhr am Gaza Camp Berlin hinter dem Platz der Republik

Das Blutbad, das Israel in Gaza anrichtet geht weiter.

Der israelische Rundfunk zitiert Minister Ben Gvir: „Es ist an der Zeit, die Tore der Hölle für unsere Feinde zu öffnen und zu beweisen, dass wir die Herren des Nahen Ostens sind.“ Ben Gvir ist einer, der sich in „Drecksarbeit“ laut Friedrich Merz für die hegemonialen Interessen des Westens besonders gut auskennt und nützlich macht.

Was sich in Gaza abspielt, sind keine bloßen militärischen Operationen mehr, sondern eine menschliche Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes. Systematisches Aushungern, flächendeckende Zerstörung und blutige Massaker treffen eine erschöpfte Zivilbevölkerung. Besonders grausam trifft es jene, die nichts weiter wollen, als einen Sack Mehl oder etwas Reis, um ihre Kinder vor dem Verhungern zu retten. Sie begeben sich unter Lebensgefahr zu den sogenannten amerikanischen Hilfslieferungen.

So wurden erneut gestern am 24. Juni in Rafah im Süden des Gazastreifens sowie in Nuseirat im Zentrum des Gebiets in der Nähe der US-Hilfsverteilzentren mindestens 50 Menschen durch Schüsse getötet und über 200 weitere verletzt.

Am Dienstagvormittag eröffneten israelische Besatzungssoldaten das Feuer auf Tausende Zivilisten im Gebiet Al-Schakousch im Nordwesten von Rafah. Nach vorläufigen Angaben wurden dabei mindestens 20 Menschen ermordet und mehr als 100 wurden verletzt.

Im Bereich des Netzarim-Korridors wurden 25 weitere Zivilisten ermordet. Sechs von ihnen wurden ins Schuhada-Al-Aqsa-Krankenhaus in Deir Al-Balah gebracht. Das Al-Awda-Krankenhaus in Nuseirat meldete die Aufnahme von 19 Toten und 150 Verletzten, von denen einige lebensgefährliche Verletzungen erlitten haben

Nach Angaben der staatlichen Medien belief sich bis Dienstag 24.Juni die Gesamtzahl der Opfer seit Beginn dieses Hilfsmechanismus am 27. Mai auf 450 Todesopfer, 3466 Verletzte sowie 39 Vermisste.

Das Kalkül ist: Die Aufmerksamkeit für Gaza soll sich erschöpfen. Machen wir einen Strich durch diese Rechnung .

Nicht Nachlassen im Protest. Redet mit Euren Kolleg:innen, Freund:innen. Schafft Öffentlichkeit! Kommt weiterhin auf die Straße. Notwendig wären auch wie in anderen europäischen Ländern Verweigerung und Widerstand gegen Waffenlieferungen, gegen jegliche Zusammenarbeit mit Israel. Überall in der logistik, in der Produktion, an den Bildungsstätten…

hier unser ausführlicher Report zu der ermutigenden Großdemonstration Gaza United letzten Samstag.

Palästina-Demo in Berlin: Es formiert sich sichtbarer Protest – ein Kommentar!

24. Juni 202524. Juni 2025 Gastautor

Raul Zeliks Kommentar mit einem kritischeren Blick nach verschiedenen Seiten. Siehe auch unseren ausführlicheren Report zu dieser aussergewöhnlichen Großdemonstration. Sorgen wir dafür, dass sie nicht aussergewöhnlich bleibt. (Peter Vlatten)

Raul Zelik, 24.06.2025, nd

Endlich! Nach fast zwei Jahren Krieg in Gaza waren in Berlin am Samstag Zehntausende auf der Straße. Die Angaben variieren: Die Polizei spricht von 12 000, die Organisator*innen von bis zu 50 000 Menschen, die gegen die Hungerblockade und die deutsche Mitverantwortung an Israels Krieg auf die Straße gingen. Zwar wird sich die Merz-Regierung davon unbeeindruckt zeigen. Doch immerhin formiert sich sichtbarer Protest. Das ist auch deshalb entscheidend, weil Deutschland der zweitwichtigste Unterstützer Israels ist und tatsächlich etwas bewirken könnten.

In der Springer-Presse wird den Demonstrierenden wieder einmal Antisemitismus nachgesagt. Doch das darf nicht überraschen. Für Deutschlands führenden Medienkonzern geht es darum, Trump und Netanjahu bei ihren Neuordnungsplänen in Nahost den Rücken freizuhalten. Wer über die Gesinnung einzelner Demonstrant*innen spricht, kann über das Sterben-Lassen von zwei Millionen Menschen in Gaza besser schweigen.

Trotzdem muss eine linke Solidaritätsbewegung, wenn sie denn jetzt endlich entsteht, universalistische Positionen stärker machen. Dass palästinensische Rednerinnen jüdische Besatzungsgegnerinnen als Brüder und Schwestern bezeichneten, war am Samstag häufiger zu hören. Gut so, denn es ist wichtig, die Unterscheidung zwischen Jüd*innen und dem kriegführenden Staat Israel immer wieder zu betonen.

Aber völlig unreflektiert auf der Demonstration blieb der Umstand, dass viele iranische und vereinzelt auch türkische Fahnen gezeigt wurden. Als hätten das Mullah-Regime oder Erdoğans Türkei nicht ähnlich völkerrechtswidrige Kriege in Syrien, Libanon, Kurdistan und anderswo geführt. Wer sich mit Palästina solidarisiert, darf die Frauen im Iran, die Kurd*innen in der Türkei nicht vor den Bus stoßen.

Doch um solche Fragen stellen zu können, muss man sich erst einmal an Bewegungen beteiligen. Die Partei Die Linke, die für Ende Juli eine erste Demonstration plant, gehörte – von einzelnen Sektionen abgesehen – gestern wieder nicht zu den Aufrufenden. Politische Glaubwürdigkeit aber hat auch mit Geschwindigkeit zu tun: Wer sich zu lange heraushält, wird kein Gehör mehr finden.

Lernen könnte die deutsche Linke in diesem Sinne von der queeren Berliner Szene, die seit 2023 viel internationalistische Solidarität bewiesen hat. Den meisten trans Menschen und queeren Feministinnen ist zweifelsohne klar, dass sie unter der Hamas wenig zu lachen hätten. Trotzdem solidarisieren sie sich mit muslimischen Familien, die aus Angst um ihre Angehörigen in Palästina seit Jahren, nicht erst seit Oktober 2023, fast wahnsinnig werden. Für sie bedeutet der Satz »Nie wieder ist jetzt«, dass jede Masseninhaftierung, jeder Genozid verhindert werden muss.

Dass antizionistische Jüd*innen, religiöse Menschen, trans Frauen und Queers aller Hautfarben am Wochenende gemeinsam auf der Straße waren, ist ein wichtiger Schritt. Jetzt müsste es darum gehen, die Anti-Kriegs-Proteste mit universalistischen Inhalten zu füllen. Wie groß die allgemeine Verwirrung ist, zeigten nicht nur die Erdoğan- oder Khamenei-Fans, die die Kriegsverbrechen der einen empören, der anderen begeistern, sondern auch einige Dutzend proisraelische Gegendemonstrant*innen. Komplett schwarz vermummt schwenkte einer der Teilnehmenden seine rote Antifa-Fahne – von einer Hundertschaft schwerbewaffneter Polizist*innen geschützt.

Dass die Berliner Polizei in diesem Fall nichts gegen Vermummung und rote Antifa-Fahne einzuwenden hatte, sagt eigentlich alles. Beim Nahostkonflikt geht es eben immer auch um Machtasymmetrien. Auch das müsste bei der Debatte berücksichtigt werden.

Wir danken für das Publiktionsrecht

Titelfoto Peter Vlatten