4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Generalsekretär Internationaler Gewerkschaftsbund: „Politische Untätigkeit in Bezug auf Gaza und Palästina ist kriminelle Fahrlässigkeit“ –

Für die internationale Gewerkschaftsbewegung ist der Fall Palästina klar. Warum nur in Deutschland nicht?

Bei den Spitzenfunktionären der DGB Gewerkschaften herrscht neben ein paar eher windelweichen Erklärungen zu Gaza weiter Funkstille. Hinter den Kulissen läuft unbeirrt die Zusammenarbeit weiter mit dem zionistisch durchsetzten israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut, der dem Apartheidsystem und der Ausgrenzung arabischer Arbeiter:innen frönt und dessen Vorsitzender demonstrativ die Bomben signiert, die in Gaza massenweise unschuldige Zivilst:innen massakrieren.[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-dgb-uebt-sich-noch-in-internationalem-recht/ [2]https://www.gewerkschafter4gaza.de/en/assets/flyers/DGB-Histadrut-Flyer-1mai-2025.pdf [3]https://de.m.wikipedia.org/wiki/Histadrut

Hier ein Appell des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbundes, den sich die Gewerkschaftsführer:innen im DGB hinter die Ohren schreiben können.

Ein offener Brief von IGB-Generalsekretär Luc Triangle

Die Welt erlebt einen unfassbaren Horror. Grenzen der Menschlichkeit wurden längst überschritten, rote Linien mit Füßen getreten. Der Krieg im Gazastreifen und die anhaltende Unterdrückung in Palästina müssen ein Ende haben.

Der Israel-Palästina-Konflikt dauert seit Generationen an, doch seit den abscheulichen Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 beginnt ein neues, verheerendes Kapitel. Dieser Anschlag war eine Gräueltat. Die Kollektivstrafe, die Millionen Palästinenser daraufhin auferlegt wurde, ist jedoch ein Verbrechen von historischem Ausmaß.

Fast 22 Monate nach Beginn dieses Krieges sind bereits über 60.000 Menschen gestorben, darunter über 15.000 Kinder. Die 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind Hunger und wahllosen Bombardierungen ausgesetzt. Weitere drei Millionen Menschen im Westjordanland leiden täglich unter Demütigung, Gewalt und einer systematischen Landenteignung und Siedlungserweiterung.

Und doch bleibt die politische Welt, abgesehen von starken Erklärungen und weltweiten Protesten, gelähmt und beobachtet, wie sich diese humanitäre Katastrophe entfaltet, als wären ihr die Hände gebunden.

Das ist keine Diplomatie. Das ist keine Neutralität. Das ist Komplizenschaft.

Politische Untätigkeit angesichts dieser Gräueltaten ist nichts anderes als kriminelle Fahrlässigkeit. Die Möglichkeiten sind vielfältig und im Rahmen des Völkerrechts gegeben. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln.

Gewerkschaften aus aller Welt fordern sofortige und nachhaltige Maßnahmen.

1. Stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen an alle Parteien

Regierungen, die diesen Konflikt in der Vergangenheit oder heute bewaffnet haben, tragen Mitverantwortung für den Schrecken. Alle Regierungen müssen aufhören, diesen Krieg mit immer mehr und schwereren Waffen anzuheizen. Jede Bombe, jede Kugel gießt Öl ins Feuer und befähigt Extremisten, Kriegsverbrechen zu begehen. Alle wahllosen Bombenangriffe und Angriffe auf Zivilisten müssen aufhören.

2. Waffenstillstand und uneingeschränkter humanitärer Zugang jetzt

Jeden Tag werden in Gaza unschuldige Zivilisten auf der Suche nach Nahrung getötet oder unter den Trümmern der Bombenangriffe begraben. Im Juli 2024 besuchte ich den Grenzübergang Kerem Shalom von Israel nach Gaza. Ich sah, dass die Infrastruktur dort vorhanden ist. Sie ist perfekt ausgestattet, um die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern nach Gaza zu organisieren, doch es kommt nicht dazu.

Der Hunger geht weiter, weil politische Entscheidungen getroffen wurden, nicht logistische Grenzen. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt. Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen müssen sich völkerrechtlich zur Rechenschaft ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss einen sofortigen Waffenstillstand und die ungehinderte Versorgung des Gazastreifens mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten fordern und durchsetzen. Alles andere ist Mittäterschaft.

3. Alle Geiseln und politischen Gefangenen sofort freilassen

Zivilisten als Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen. Ich traf eine Israelin, die fast zwei Monate lang von der Hamas gefangen gehalten wurde. Ihre Geschichte war erschütternd. Viele der Geiseln waren progressive Stimmen, Kibbuzbewohner und Friedensaktivisten. Sie werden nun als Schachfiguren in einem brutalen Spiel benutzt.

Gleichzeitig werden Tausende Palästinenser ohne ordnungsgemäßes Verfahren in israelischen Gefängnissen festgehalten. Die meisten haben noch nie einen Richter gesehen. Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, insbesondere in einem so großen Ausmaß, verletzt Grundrechte und fördert die weitere Radikalisierung. Gerechtigkeit muss für alle gleichermaßen gelten.

4. Palästina anerkennen, die Besatzung beenden und den Handel mit illegalen Siedlungen sofort einstellen

Eine Zweistaatenlösung ist seit 1967 der vereinbarte Weg. Die Anerkennung des Staates Palästina darf jedoch nicht die Belohnung am Ende der Verhandlungen sein. Sie ist Voraussetzung für den Beginn eines echten Friedensprozesses. Es wird immer deutlicher, dass die derzeitige israelische Regierung nicht ohne ein autonomes und unabhängiges Palästina leben will.

Was wird von Palästina übrig bleiben, wenn der Schrecken vorüber ist, nachdem Gaza zerstört, die gesamte Bevölkerung entwurzelt und die Siedlungen erweitert wurden? Wie können wir die illegalen Siedlungen, die tägliche Aggression der Siedler, die Einschüchterung und Demütigung der Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem beenden und rückgängig machen? Unternehmen und Regierungen, die vom Handel mit den Siedlungen profitieren, sichern deren Existenz.

5. Demokratie stärken, um jetzt Frieden zu schaffen

Im Westjordanland wurde ich Zeuge der grausamen Realität der Besatzung: endlose Kontrollpunkte, Siedlergewalt und ein Regime der Rassentrennung, das an die dunkelsten Tage der südafrikanischen Apartheid erinnert. Israel macht es der Palästinensischen Autonomiebehörde unmöglich, zu regieren und politische und wirtschaftliche Autonomie anzustreben. Dieses Vakuum wird von Extremisten gefüllt.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Der Massenmord an 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 250 Menschen waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch auch die israelische Regierung unter Premierminister Netanjahu hat einen extremistischen Weg eingeschlagen. Die Tötung von mehr als 60.000 Gaza-Bewohnern, darunter Tausende von Kindern, und der Hungertod der gesamten Bevölkerung sind nicht zu rechtfertigen.

Die Hamas wird nicht von Netanjahu besiegt werden. Die Hamas wird vom palästinensischen Volk besiegt werden, wenn ihm Hoffnung auf eine freie und friedliche Zukunft mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen sowie sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit gegeben wird. Im Mai 2024 erlebte ich im Westjordanland hautnah, wie die Unterstützung für die Hamas im Schatten von Besatzung, Unsicherheit, Demütigung und Armut wächst.

Die Palästinenser brauchen Autonomie. Sie brauchen Rechte. Sie brauchen Anerkennung. Israel fordert zu Recht Sicherheitsgarantien, und diese Forderung muss erfüllt werden. Doch Frieden kann nicht auf Unterwerfung aufgebaut werden.

Auch in Israel wissen viele, dass dieser Krieg nicht zu Frieden und Stabilität führen kann. Mutige Bürger protestieren weiterhin gegen ihre Regierung und fordern einen anderen Weg, der auf Frieden und nicht auf endlosem Krieg basiert. Die derzeitige Führung Israels und die Hamas brauchen einander, um an der Macht zu bleiben. Ihr Krieg ist ihre Überlebensstrategie.

6. Als IGB und als Gewerkschaften weltweit müssen wir jetzt auch handeln

Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Mitgliedsorganisationen und anderer demokratischer Kräfte in Palästina und Israel, die sich trotz enormer Widrigkeiten weiterhin für Frieden und Versöhnung einsetzen. Wir müssen Brücken zwischen der israelischen Histadrut und der palästinensischen PGFTU bauen. Wir müssen den Mächtigen und den Menschen die Wahrheit sagen. Wir müssen Druck auf Unternehmen und Regierungen ausüben, damit sie handeln. Wir müssen uns für eine Wiedereröffnung des israelischen Arbeitsmarktes für palästinensische Arbeitnehmer und die Achtung ihrer Arbeitsrechte einsetzen. Wir müssen uns für eine echte Zweistaatenlösung einsetzen: ein demokratisches, souveränes und wirtschaftlich lebensfähiges Palästina, das in Frieden und Gleichheit neben einem demokratischen Israel lebt, das die Rechte aller seiner Nachbarn respektiert.

Der Krieg muss jetzt enden und Gerechtigkeit muss eingeleitet werden. Wir alle tragen Verantwortung. Untätigkeit ist Mittäterschaft.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Edo Fimmen: Krieg dem Kriege

Die Aufgabe der organisierten Arbeiter in der Bewegung für den Weltfrieden

Ein Klassiker zum Antimilitarismus in der Arbeiterbewegung ist die um eine Einleitung ergänzte Neuausgabe der 1922 vom Gewerkschaftssekretär Edo Fimmen auf dem Internationalen Kongress für den Weltfrieden in Haag gehaltene Rede „Krieg dem Kriege“.

„So richtet sich jeder Krieg unter Staaten jedes Mal auch gegen die Arbeiterschaft dieser Staaten“ (Edo Fimmen). Gut 100 Jahre nach dem erstmaligen Erscheinen verdient es diese Schrift, erneut gelesen zu werden. Dieser Text ist ein Plädoyer für einen gelebten Internationalismus und gegen jede Propaganda für eine „Kriegstüchtigkeit“. Aus der Perspektive der organisierten Arbeiter*innen verbindet der Gewerkschafter Edo Fimmen die Kritik des Militarismus mit jener des Kapitalismus und des Nationalismus.

Es gibt nicht die „richtige Seite“ im Krieg, auf die es sich für die Masse der Bevölkerung – all jener, die nicht ökonomisch vom Krieg profitieren– zu schlagen lohnte. Die eigentlichen „vaterlandslosen Gesellen“ sind nicht die Sozialist*innen, sondern diejenigen, die mittels Kapitalflucht jeweils in die ihnen günstigsten Weltregionen fliehen – und die mittels offenem Krieg wie auch „bewaffnetem Frieden“ (Fimmen) diese ihnen dienlichen Bedingungen erst schaffen. Denn „Frieden“ ist nur die Vorstufe für den nächsten Krieg: im kapitalistischem Weltregime trägt jeder Krieg die Keime eines neuen Krieges von Vornherein in sich.

Die Verweigerung der Kriegsbeteiligung und die Beseitigung der Kriegsursachen sind für den Autor eine primäre Aufgabe jeder gewerkschaftlichen und humanistischen Erziehung. Denn, so noch einmal Edo Fimmen (Jahre vor dem Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky): „Mord bleibt Mord und verliert nichts von seiner Schande, wenn man ihn zum legalisierten Massenmord vergrössert“.

Erinnert wird mir dieser Neuausgabe auch an die verbreitete Antikriegsstimmung nach dem Ersten Weltkrieg. So äusserte die Frauenrechtlerin und Pazifistin Helene Stöcker ebenfalls 1922: „Ein merkwürdiges Zeichen der geringen Selbstachtung des Menschen ist es, dass er es bisher sich hat gefallen lassen, von seinen Regierungen und herrschenden Klassen als Kanonenfutter, als Kriegsmaterial, das man dem Feind entgegenwirft, benutzt, missbraucht und zerstört zu werden“. Denn entgegen dem männerzentrierten Titel der hier publizierten Fimmen-Rede waren Frauen in der damaligen Friedensbewegung sehr aktiv. Stöcker, Edo Fimmen und andere plädierten denn auch für einen Generalstreik im Fall einer neuerlichen Kriegsausrufung – ein Gedanke, der ebenfalls nichts von seiner Aktualität verloren hat.

Edo Fimmen (1882-1942) war Antifaschist, Antimilitarist und Sekretär der bis heute bestehenden Internationalen Transportarbeiter-Gewerkschaft (ITF, aktuell sind dort mehr als 700 Mitgliedsgewerkschaften aus über 150 Ländern vernetzt).

pm

Edo Fimmen: Krieg dem Kriege. Die Aufgabe der organisierten Arbeiter in der Bewegung für den Weltfrieden. Anares Verlag 2025. 52 Seiten. ca. 12.00 SFr., ISBN: 9783935716871.
https://www.ziegelbrenner.com/produkt/krieg-dem-kriege-die-aufgabe-der-organisierten-arbeiter-in-der-bewegung-fuer-den-weltfrieden/

United Gaza – zweite bundesweite Demo!

Gaza United, 30. August, 15 Uhr, Frankfurt am Main, Hafenpark

Dieses Jahr im Juni demonstrierten in Berlin bis zu 80 00 [1]nach genaueren Auszählungen und Auswertungen – Mera25- wurde die Zahl nach oben korrigiert, siehe auch Bericht gegen den Genozid, die Vertreibung und das Aushungern in Gaza. Es war die bisher gröẞte Palästina-Demo, die es in Deutschland gab. Wir berichteten!

United Gaza Berlin Juni 2025

Update: Das Verbot wurde in beiden Gerichtsinstanzen aufgehoben. Wie wir vermutet hatten: Ein Manöver der Behörden, die Solidarität mit den Opfern der Kriegsverbrechen zu behindern und kleinzuhalten! Kurz und knapp: eine Sauerei!

Die Frankfurter Behörden hatten nach Wochen der Vorankündigung wenige Tage vor dem Großereignis die Demonstration mit fadenscheinigen Begründungen verboten. Mit „potentiell antisemitisch“ lässt sich willkürlich fast jede Veranstaltung verbieten. Wiederholt sich hier das undemokratisch unwürdige Spiel von Köln, wo das Protestcamp „Rheinmetall Entwaffnen“ untersagt wurde und erst auf dem Gerichtsweg über mehrere Instanzen hinweg – wenige Tage vor dem geplanten Beginn- durchgesetzt werden musste. Besonders infam das Verbot angesichts der aktuellen Barbarei in Gaza und der verlogenen Hinweise auf die Vorgängerdemo in Berlin, die selbst nach Polizeiaussagen im großen Ganzen friedlich verlaufen ist. Es spricht einiges dafür, dass der lange Arm der Kriegsverbrecher und Völkermörder um Nethanyahu mitten in die Frankfurter Behörden reicht. Wir fordern gemeinsam mit Amnesty International persönliche Konsequenzen!
"Weiter lässt sich die Mitteilung des Gerichts als eine Rüge an die Stadt und Erinnerung an die Gewaltenteilung bewerten. „Eine Bewertung von Meinungen, die durch Art. 5 GG geschützt werden, steht staatlichen Stellen nicht zu. Auch das Bundesverwaltungsgericht betont eine Neutralität der staatlichen Stellen gegenüber Meinungskundgaben“, heißt es. Eine Bewertung des Inhalts einer Veranstaltung stehe staatlichen Stellen demnach nicht zu."

Eine kleine Erinnerung an die Lobbyisten und Politclowns, die hier die Meinungsfreiheit so dreist einschränken wollten. Noch gibt es Gesetze, und die werden nicht von euch bestimmt.

Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost

Die Lage der Menschen in Gaza hat sich weiter dramatisch zugespitzt. Wir alle sind Zeuge einer nicht enden wollenden Barbarei. Inzwischen halten 80 Prozent der Deutschen ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen Israel für erforderlich.

Aufgrund der öffentlichen Meinung und zunehmenden internationalen Isolierung hat die Regierung Merz jetzt ihre Rhetorik geändert.

Es wird Kritik an Israels Vorgehen geübt, das Schicksal der Zivilbevölkerung in Gaza bedauert und der Eindruck von Handlungsbereitschaft erweckt. Wer genau hinsieht,bemerkt aber: Merz Versorgungsaktion der Gaza Bevölkerung aus der Luft war eine reine Luftnummer. Und nicht viel mehr als eine PR Show ist auch – laut Meinung vieler internationaler Experten – seine jüngste Ankündigung, Rüstungslieferungen nach Israel einzuschränken.

Denn die angekündigten Lieferbeschränkungen sollen nur vorübergehend sein und wer will die Bedingungen von Merz kontrollieren, ob und welche gelieferten Waffen oder Komponenten im Gaza nicht zum Einsatz kommen? Absolut widersprüchlich zu den verbalen Erklärungen auch das unverbrüchliche Festhalten an der Staatsräson und bedingungslosen Unterstützung Israels sowie die fortwährende, sogar verschärfte Diffamierung und Kriminalisierung im Inland von Solidarität mit Palästina und den Menschen in Gaza!

Das alles bedeutet: Wir dürfen den Widerstand nicht abreiẞen lassen, denn ohne weiteren Druck auf den Straẞen und aktives Handeln gegen den Krieg, gegen alle Kriegsverbrecher und deren Unterstützer, wird sich nichts grundlegend verändern.

Beispielhaft die Logistik- und Hafenarbeiter:innen, die die Lieferkettenlogistik der Waffenlieferungen nach Israel durchbrechen. Beispielhaft der norwegische Staatsfonds, der auf Druck der norwegischen Gewerkschaften israelische Firmen aus seinem Portfolio entfernt. Beispielhaft die Wissenschaftler:innen, die inzwischen zum aktiven Boykott aller wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel aufrufen. Beispielhaft die Aktivist:innen, die zu Aktionen an den deutschen Standorten des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mobilisieren und seinen Rausschmiss aus Deutschland fordern. Herr Merz, wie wäre es, diese Forderung unverzüglich umzusetzen? Elbit macht todsicher Geschäfte mit dem Völkermord in Gaza! Der Völkermord beginnt hier und ebenso am Flughafen Leibzig/Halle – einem Logistik Drehkreuz für Deutsche militärische Güter- zu dem am 23. August ein Protestmarsch stattfindet.

Kommt deshalb am 30.8. auf die Straẞe in Frankfurt!

Merkt Euch den Termin vor!

Die Forderungen von @united4gaza.de sind einfach und klar:

  • Sofortiges Ende der Unterstützung des israelischen Genozids, der Apartheid und Besatzung – politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch
  • Achtung des Völkerrechts und Unterstützung internationaler juristischer Maẞnahmen sowie Reparationen an das palästinensische Volk
  • Uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe und Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung, insbesondere in Gaza.
  • Entkriminalisierung der Anti-Genozid-und Palästina-solidarischen Stimmen, Symbole und Proteste.
Aktionsempfehlung: Gaza ist nicht zu Fuss zu erreichen, der Völkermord schon – Marsch zum Flughafen Leibzig/Halle

References

References
↑1 nach genaueren Auszählungen und Auswertungen – Mera25- wurde die Zahl nach oben korrigiert, siehe auch Bericht

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