4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt – Seite 71 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Skurrile Polizeiauflagen

12. Oktober 202510. Oktober 2025 Peter Vlatten, Gastautor

Joshua Giesi, Peter Vlatten, Möwe, Lea und Salma

Skurrile Polizeiauflagen für Demo gegen Rüstungsproduktion und Kriegskurs in Berlin am 12.Oktober 2025!

Als wir von den vorab erteilten Auflagen der Berliner Polizei für die Demonstration erfuhren, konnten wir es kaum glauben: Das Zeigen von dreieckigen Wassermelonen soll untersagt sein?!

Oops …kennt einer von Euch dreieckige Wassermelonen? Wir nicht. Eigentlich sind sie schön eierig rund und grün. Könnte die Polizei meinen, Wassermelonen in dreieckige Stücke aufgeschnitten zum Verzehr? Wir wissen es nicht, aber bei der Polizei von Berlin ist Vorsicht geboten.

Schließlich wurde auch schon mal die Parole „Stoppt das Morden, stoppt den Krieg“ von der Berliner Polizei verboten. Heisst das im Umkehrschluss, wir sollen zu Mord und Krieg aufrufen? Wollen und werden wir nicht. so staatstreu sind wir nicht , trotz Druck durch die Staatsräson.

Da wir die Berliner Polizei kennen, werden wir keinen billigen Vorwand liefern, unsere Demonstration und Aufklärung zur Militarisierung in Berlin und Kriegsverbrechen in Gaza zu behindern. Selbstverständlich werden wir die Auflage befolgen, ist sie doch eine Steilvorlage für das, was wir wollen.

Das Zeigen von Wassermelonen bzw. dreieckiger Wassermelonenstücke zu verbieten, beweisst doch nur, mit welchen Absurditäten dieser Staat seine Repressionen gegen unliebsame Wahrheiten rechtfertigen muss und wie stark wir als Bewegung im Kampf für Menschen- und Völkerrecht gegen einen Genozid anecken.

Solche Auflagen öffnen immer mehr Menschen die Augen. Genau dafür demonstrieren wir ja.

Warum stürmte die Berliner Polizei eigentlich nicht die Supermärkte, wo aufgeschnittene dreieckige Melonenstücke den halben Sommer ausgelegt waren ? Warum machte sie nicht das Büro von Focus dicht, wo kürzlich ein Aufklärungsfilm zum Verzehr von Wassermelonen erstellt wurde?

Free Palestine.Free Gaza!

UPDATE:  Die Polizei hat einen Rückzieher gemacht. In den aktuellen Auflagen ist nun von dreieckigen Wassermelonen keine Rede mehr. ... Aber wir wissen, die Berliner Polizei nimmt es mit Grundrechten nicht immer so genau!

PS: Hat jemand bei der Berliner Polizei schon mal darüber nachgedacht, was zun tun ist, wenn jemand geviertelte Feigen zeigt? Sieht aus wie eine geviertelte Wassermelone.

PPS: da wir die geistigen Kapazitäten der Berliner Polizei schätzen, erklären wir hiermit ausdrücklich, dass es sich bei diesem Beitrag um Satire handelt.

Kommt zur Demo morgen. Hier der Aufruf!

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Keine Linke ohne Ramsy! Keine Linke ohne Widerstand und Solidarität mit Palästina!

20. Oktober 202510. Oktober 2025 Peter Vlatten

 Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus der Partei Die Linke ausgeschlossen . Wir berichteten ausführlich über den Fall. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.

Aufruf und Stellungnahme LAG Palästinasolidarität, Die Linke Berlin

Kommt zur Soli-Kundgebung:
Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr
Karl Liebknecht HauS
Kleine Alexanderstraẞe 28
10178 Berlin

DIE PARTEI BRAUCHT EINEN NEUEN INTERNATIONALISTISCHEN UND SOZIALISTISCHEN DISKURS

Mit seiner Position für Demokratisierung, Gleichstellung und ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer Menschen vertritt Ramsy – wie viele andere Parteimitglieder – eine vom Parteiprogramm abweichende Position zur ethnisch getrennten Zweistaatenlösung“. Diese gilt im Übrigen längst als unrealistisch und wird von Israel ohnehin abgelehnt. Staaten haben kein Existenzrecht, Menschen haben das Recht zu existieren!

WER ENTSCHEIDET, WAS TERROR IST?

Die Verurteilung von palästinensischem Widerstand als Terror, während Israel ein mörderisches Apartheitssystem aufrechterhält und vor unseren Augen einen Genozid durchführt, bedient ein rassistisches Narrativ.
Wir stehen hinter unserem Genossen Ramsis Kilani und verteidigen mit ihm das Recht der Unterdrückten, sich gegen ihre Unterdrücker zu wehren.

VERTEIDIGUNG DESVÖLKERRECHTS

Das Völkerrecht sichert einem Volk unter Besatzung das Recht auf bewaffneten Widerstand zu. Palästina darf sich militärisch wehren. Das kann man gut finden – oder schlecht: Aber in einer pluralistischen und Sozialistischen Partei muss es möglich sein, völkerrechtlich legitimierte Positionen zu vertreten.
Allerdings: Für uns als LAG ist das bürgerliche Recht nicht das Maẞ aller Dinge, sondern die Interessen der internationalen Arbeiter*innenklasse und aller unterdrückten Völker weltweit.

ANGRIFF AUF UNS ALLE

Das passiert alles, während in der Gesellschaft über Aufrüstung und Wehrpflicht diskutiert wird und der Druck auf unsere Partei steigt ‚regierungsfähig‘ zu werden. Wir wollen keine Beteiligung an einer Regierung, die Kürzungen verwaltet und Bomben schickt. Die Linke ist in Opposition zu diesen Verhältnissen gegründet worden. Nicht wir müssen uns verändern, wir müssen das System verändern!

RAMSY IST NICHT ALLEIN

Als LAG Palästinasolidarität stehen wir an der Seite der Unterdrückten. Solidarität ist internationalistisch und gilt dem Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Besatzung. Daraus leitet sich sich Ramsis politische Position ab – genauso wie die vieler Genoss*innen in der Partei. Die damalige Begründung der
Schiedskommission ist undurchsichtig und beruft sich auf kein Parteiprogramm, sie scheint ausschlieẞlich politisch motiviert zu sein und das ist ein Skandal!

WAS IST PASSIERT?

Unser Genosse Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus unserer Partei Die Linke ausgeschlossen. Der Grund: Er würde gegen die Grundsätze der Partei verstoẞen. Der Ausschluss bezieht sich auf die „Zweistaatenlösung“ und das „Existenzrechts Israels“. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.

Kommt zur Soli-Kundgebung:
Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr Karl Liebknecht Haus Kleine Alexanderstraẞe 28 10178 Berlin

Israelische Rüstung über Berlin? Nein Danke!

9. Oktober 2025 Peter Vlatten

Das israelische Unternehmen Elbit Systems ist einer der größten privaten Waffenhersteller der Welt. Was die meisten nicht wissen: Es hat eine Niederlassung direkt hier im Herzen Berlins.

Elbit Systems ist ein israelischer multinationaler Konzern, der vor allem technologisch fortschrittliche Lösungen für militärische Anwendungen entwickelt, herstellt und vertreibt. Das Unternehmen ist weltweit bekannt für seine Produkte in den Bereichen unbemannte Systeme (Drohnen), Cyber-Sicherheit, elektronische Kampfführung, Sensorik sowie Kommunikationssysteme und Überwachungstechnologien. Elbit Systems Deutschland ist die deutsche Tochtergesellschaft und bietet israelische – nicht zuletzt in der Kriegspraxis in Nah Ost erprobte – Spitzentechnologie für die Sicherheits- und Militärindustrie in Deutschland und Europa an, mit Standorten wie Ulm, Koblenz und Berlin.

Hintergrund

Elbit Systems rüstet mit seinen vielfältigen Aktivitäten Israel für die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete aus und beliefert die IDF mit 85 % der Drohnen und landgestützten militärischen Ausrüstungskomponenten, die heute für den Völkermord in Gaza, aber auch in Kriegshandlungen u.a. im Sudan, Mexiko, Kaschmir, Ägypten eingesetzt werden. Mit der Zahl der Todesopfer durch den Völkermord im Gazastreifen ist zuletzt auch der Nettogewinn von Elbit Systems sprunghaft um 56 % auf 355 Millionen Euro angestiegen.

Büroräume für Strippenzieher

Die Berliner Büros von Elbit in der Marburger Straße 17 wurden 2018 eröffnet und dienen offensichtlich als Basis und Koordinationsstelle des Konzerns für die deutsch-israelische „Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung“.

Deutschland hat mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems mehrere Verträge zur Lieferung von Selbstschutzsystemen für die Bundeswehr abgeschlossen, darunter einen Auftrag über 260 Millionen US-Dollar für Selbstschutzsysteme der A400M-Flotte. Am 6. Februar 2025 gab Elbit Systems bekannt, das Euro PULS (Precise & Universal Launching System) an die Bundeswehr verkauft zu haben – „ein bedeutender Schritt für die europäische Verteidigung“. Deutschland liefert nicht nur Waffen nach Israel, sondern finanziert und baut die israelische Militärmacht und ihren millitärisch industriellen Komplex mit auf.

Deutsch – israelische Militärkooperation

Elbit gehört zu den Hauptakteuren und Unterstützern von ELNET, das sich als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen engagiert. Zur Auftaktveranstaltung der neuen Initiative ESDI ( Security and Defense Initiative) am 10.Juli dieses Jahres in Berlin heißt es zur Zielsetzung: „Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel blickt auf eine lange Entwicklung zurück. Angesichts globaler Bedrohungslagen und technologischer Umbrüche braucht es jedoch neue Wege der Kooperation. Genau hier setzt die Security and Defense Initiative (ESDI) von ELNET an. Ziel ist es, den strategischen Dialog zu vertiefen, gemeinsame Innovationspotenziale zu erschließen und die Partnerschaft auf eine nachhaltige, strukturell tragfähige Basis zu stellen“. Im Klartext bedeutet das: Engste Verzahnung des kriegs- und völkermorderprobten israelischen Militarismus mit dem deutschen Militarismus. Da sollten die Alarmglocken schrillen!

Wir wollen keine Waffenproduktion in Berlin, aber auch keine Koordinationsstellen für deren Entwicklung, Herstellung und Vertrieb, erst recht keinen Konzern, der tief in den Völkermord in Gaza verstrickt ist!