4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

„Ein Schrei vor dem Tod“ – Aufruf der Arbeiter:nnen von Gaza an die Gewerkschaften der ganzen Welt!


Die Erklärung der Arbeite:innen von Gaza, veröffentlicht am 4.August 2025 vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund Palästinas, richtet sich an die Arbeiter:innen und Gewerkschaften der ganzen Welt! Statt Lippenbekenntnissen und symbolischer Aktionen werden wir zum Handeln aufgerufen: „Lasst uns unsere Wut in Taten und unsere Solidarität in konkrete Haltung umwandeln.“ Nur wenn wir uns alle zum aktiven Boykott gegen den Krieg und gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Kriegsverbrechern zusammenschließen, können wir die Kraft entwickeln, die Barbarei in Gaza und Palästina zu stoppen!

Hier der Aufruf im Wortlaut:


„Der israelische Krieg hat 80 % der Häuser in Gaza zerstört, alle Fabriken, Werkstätten und Lebensgrundlagen, und der größte Teil der landwirtschaftlichen Flächen wurde dem Erdboden gleichgemacht.


Wir wenden uns heute erneut an Euch, nicht nur als Opfer, sondern als Arbeiter:innen in Palästina, als untrennbarer Teil der Volks- und Arbeiterklassen dieser Welt, die für Gerechtigkeit, Befreiung und Würde kämpfen. Und wir rufen Euch auf:

  • Das Schweigen und die Komplizenschaft zu brechen, Eure Stimme in Euren Gewerkschaften und Verbänden zu erheben und die Politik der Aushungerung, Belagerung und Massaker in Gaza anzuprangern.
  • Ihre hre Regierungen dazu drängen, Waffenabkommen und militärische Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht zu beenden und Sanktionen gegen das zionistische Kolonialregime und das Apartheidregime zu verhängen.
  • Boykottiert Unternehmen, die die Besatzung unterstützen, und zieht Gewerkschaftsinvestitionen aus allen Unternehmen, Institutionen oder Einrichtungen zurück, die an der Finanzierung oder den Profiten des Krieges beteiligt sind.
  • Organisiert Tage des Zorns und der weltweiten Solidarität in Fabriken und Werkstätten, in Häfen und Flughäfen, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, um Palästina und sein tapferes Volk zu unterstützen.


Wir richten einen besonderen Appell an die Gewerkschaften der Seeleute und Hafenarbeiter und fordern sie auf, sich zu weigern, „israelische” Schiffe oder solche, die zionistische Häfen anlaufen, zu be- oder entladen und jede Form der maritimen oder kommerziellen Zusammenarbeit mit den Werkzeugen des Krieges und der Belagerung einzustellen. Eure starken Hände und Euer waches Bewusstsein sind in der Lage, den Mechanismus der Vernichtung zu stoppen und die Todesmissionen nach Palästina zu beenden. Zeigt der ganzen Menschheit die Kraft der kämpfenden Arbeiterklasse, wenn sie sich vereint zur Verteidigung der Gerechtigkeit und der menschlichen Werte erhebt.

Wir begrüßen mit Stolz und Dankbarkeit unsere Genossen, die Hafenarbeiter in Griechenland, für ihre moralische und mutige Haltung und ihre führende Rolle beim Boykott der „israelischen” Schiffe und bei der Ablehnung der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen. Wir begrüßen auch die Gewerkschaften in Norwegen, Spanien, Frankreich, Kanada und anderswo für ihre Vorreiterrolle bei der konkreten Solidarität mit unserem Volk durch den Boykott der Besatzungsinstitutionen.

Wir rufen alle Gewerkschaften weltweit dazu auf, ihre Verbindungen zur sogenannten „Histadrut“ abzubrechen, der zionistischen Organisation, die behauptet, der Arbeiterklasse anzugehören, während sie sich an der Belagerung der palästinensischen Arbeiter beteiligt, den Völkermord in Gaza rechtfertigt und ein integraler Bestandteil des israelischen Besatzungsapparats ist.


Genossinnen und Genossen, was heute in Gaza geschieht, ist ein Verbrechen der Massenvernichtung vor den Augen der ganzen Welt: Sein Ziel ist es, uns zu vertreiben und aus unserem Land zu vertreiben. […]

Es wird begangen, um uns zu unterwerfen, indem unsere Lebensgrundlagen und unsere Menschenwürde zerstört werden. Doch verfügen die Arbeiterklassen und ihre freien Gewerkschaften auf der ganzen Welt über ein Erbe an Geschichte, Kraft und Mut, das ausreicht, um diese verbrecherische Politik zu besiegen, wenn sie sich zusammenschließen und ihre Stimme gegen Kolonialismus, gegen Zionismus und die Brutalität des Kapitalismus erheben.

Wir versprechen: Wir werden die Universitäten, Schulen, Einrichtungen und Fabriken von Gaza wieder aufbauen, wie wir es nach jedem amerikanischen und zionistischen Vernichtungskrieg immer getan haben. Und wir werden unser unerschütterliches Engagement fortsetzen, egal wie groß die Schwierigkeiten und Herausforderungen auch sein mögen.

Lasst uns unsere Wut in Taten und unsere Solidarität in konkrete Haltung umwandeln. Lasst uns die Politik der Aushungerung brechen und die Fahne des Arbeiterkampfes für Gerechtigkeit hissen – für ein freies Palästina, vom Fluss bis zum Meer.“

Quelle: Interbüro Berlin

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Offener Brief an den Landesvorstand Die Linke Berlin

Achtung: Neuer Ort: bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Statement zum KIEZ-EVENT am 9. August 2025 – (Die Linke Berlin Neukölln) :
Unser KIEZ-EVENT ist eine Veranstaltung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Alle Nachbarinnen aus Neukölln sind eingeladen. Gemeinsam fordern wir das sofortige Ende des Genozids in Gaza, der Blockade und Besatzung im Westjordanland, die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Gemeinsam stehen wir gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus. Darin sind wir uns auch mit allen Rednerinnen einig. Wir stehen als konsequente Friedenspartei gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

Statt dem Kesseltreiben und den Diffamierungen der rechten Berliner Presse gegen dieses mit den Menschen in Gaza solidarischen Events entgegenzutreten leistete die stellvertretende Landesvorsitzende von die LINKE Berlin noch Schützenhilfe. Die Hetzkampagne deckt letztlich die zionistische Völkermordpolitik Nethanyahus, indem sie jegliche Kritik an ihr mundtot zu machen versucht!
Wir berichteten und laden weiter zu dem Event ein. Wir rufen dazu auf, solidarisiert Euch und kommt jetzt erst recht! 

Achtung: der vom Berliner Senat geförderte Veranstaltungsort wurde gekündigt. Wir werden  über eine Alternative informieren! Oder informiert Euch über den Kanal Die Linke Neukölln.

LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin schreibt dazu in einem Offenen Brief:

Springer, bürgerliche Presse und Zionisten hetzen und was der Landesvorstand der Linken in Berlin macht…

Statt sich solidarisch hinter die palästinasolidarische Basisarbeit in der Partei zu stellen, trägt unsere Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter öffentlich zur Narrative von Springer & Co. bei.

Im Tagesspiegel sagt sie:

Dass man sich mit dem Leiden in Gaza beschäftigt, kann ich verstehen, die Bilder sind kaum erträglich.

Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt […] Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner.

Auẞerdem droppt sie das: „Wassermelonen immer, Hamas niemals.“

Es geht hier nicht um Wassermelonen, es geht um das Vereinigte palästinensische Nationalkomitee – die Menschen, mit denen wir jede Woche gegen den Völkermord in Gaza auf die Straẞe gehen.

Dieser verdrehte „Hamas-Diskurs“ ist Teil eines rassistischen Narrativs, das Palästinenser*innen selbst dann zu Tätern macht, wenn sie zerbombt und ausgehungert werden.

Lieber Landesvorstand Berlin, könnt ihr euch vorstellen, welche Wirkung es hat, wenn Menschen in Talkshows, in Titelgeschichten der Wochenzeitungen und in der Boulevardpresse unter Generalverdacht gestellt werden?
Wenn friedliche Proteste regelmäẞig in der Presse als antisemitisch diffamiert werden, weil sie sich gegen die deutsche Staatsräson stellen? Wenn sich die Linke nicht öffentlich hinter die Bewegung stellt, sondern sich wegduckt?

Wenn die Linke nicht klar Stellung bezieht und stattdessen sagt:
„Was in Gaza passiert, ist schlimm, aber die Hamas…“, …dann schauen wir als linke Partei dabei zu, wie ein Genozid stattfindet – während Menschen in Gaza ausgehungert und ethnisch gesäubert werden.

Das Leid der Palästinenserinnen anzuerkennen, aber gleichzeitig die Palästinenserinnen, die sich gegen dieses Leid und seine politischen Ursachen wehren, in die Nähe von Terrorismus zu rücken, ist zynisch -da hilft auch keine augenzwinkernde Bezugnahme auf Wassermelonen.

Tatsächlich ist es bezeichnend, dass die Bezugnahme auf die Wassermelone anscheinend leichter fällt als selbst mit
Palästinenser*innen und ihren diversen Organisationen ins Gespräch zu gehen.

Genoss*innen aus Neukölln, Berlin und bundesweit sind Teil der Palästina-Bewegung -ohne ihren sozialistischen und
internationalistischen Kompass aufzugeben. Warum auch?
Palästinasolidarität ist Teil unseres Kampfs gegen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung.

Hört auf damit!
Statt eure Genoss*innen vor der Springer- und bürgerlichen Presse zu schützen, heizt ihr die Angriffe weiter an und diffamiert unsere Bündnispartner und das Kiezevent „Neukölln steht zusammen für Palästina“.

Thematisiert lieber die unerträgliche Komplizenschaft der Bundesregierung im Genozid.

Wir fordern den Landesvorstand der Linken Berlin auf:

  • Stellt euch vor unsere Bündnisse, statt sie zu diffamieren.
  • Schützt die Meinungsfreiheit, statt euch an Medienkampagnen zu beteiligen.
  • Ruft endlich zu den wöchentlichen Demos der palästinensischen Community auf.
  • Hört auf, die Bewegung zu spalten, die sich gegen einen Völkermord erhebt.

Der Landesvorstand der Linken Berlin muss sich jetzt entscheiden: Will er Sprachrohr staatlicher Repression sein – oder Teil einer Bewegung, die Gerechtigkeit und internationale Solidarität verteidigt?

Die Antwort der Basis ist klar:
Free Palestine!
End the genocide!
Hoch die internationale Solidarität!

Kommentare zu einer Überschrift der Berliner Zeitung

Ein Beispiel unter vielen

Die absurde fake-news-überschrift der @berliner zeitung treibt nur auf die spitze, was fast die gesamte deutsche medien- und politlandschaft unablässig tut: die gleichsetzung jeglicher politischer organisierung von palästinenserinnen mit der ‚hamas‘- mit dem ziel, widerstand gegen den genozid zu spalten und zu brechen ganz im einklang mit israelischer kriegspropaganda, der die selbe gleichsetzung dazu dient, die vertreibung, aushungerung und auslöschung der palästinenserinnen als kampf gegen terrorismus zu normalisieren. lasst euch nicht einschüchtern und abstumpfen.

Zur ermöglichung des genozids tragen übrigens auch diejenigen bei, die vollkommen entpolitisiert das ‚leid in gaza‘ betrauern, ohne ursachen und täter zu nennen – und die zwar gerne von palästinensischen menschenrechten sprechen, aber nur im abstrakten, und nur mit bedingungen. die sich von real existierenden palästinenser*innen und ihren organisationen möglichst fern halten und stets distanzieren – denn das sind ja bestimmt islamisten’/’terrorverherrlicher’/’hamasanhänger‘? auch wegen dieser selbstverschuldeten und rassistisch begründeten ignoranz funktionieren die hetzkampagnen von springer und co. so gut.

Quelle: IG LÖWIN @jorilice !!

Anwälte gegen Palästina-Repression in Berlin

51 Anwält*innen in Offenem Brief an Polizei und Justiz: »From the river to the sea, palestine will be free« soll entkriminalisiert werden.

Jule Meier , 05.08.2025,nd

Die Berliner Polizei nimmt regelmäßig Demonstrant*innen fest, wenn diese »from the river to the sea, palestine will be free« skandieren. Auf die Festnahmen können Strafbefehle und teilweise sogar Anklagen folgen. In den vergangenen Monaten hat das Berliner Amtsgericht jedoch mehrfach Menschen freigesprochen, die den umstrittenen Slogan verwendet haben.

Ist die Parole somit noch strafbar? 51 Anwält*innen wenden sich am Dienstag in einem Offenen Brief an Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel und den leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Sie fordern den »umgehenden Stopp der Verfolgung von Menschen, welche diesen Protestslogan verwenden«, wie dem Brief zu entnehmen ist, der »nd« vorliegt.

Die Rechtsanwält*innen verteidigen Angeklagte im Zusammenhang mit dem Slogan oder verfolgen die gesellschaftliche Debatte dazu, wie sie schreiben. Zu den Unterzeichnenden gehören der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln, Ahmed Abed, die Anwältin und Autorin Christina Clemm sowie Nadija Samour, Partneranwältin bei der Nichtregierungsorganisation (NGO) European Legal Support Center (ELSC). Das ELSC ist eine Rechtshilfeorganisation für die Solidaritätsbewegung mit Palästina in Europa.

Insbesondere in der Hauptstadt würden wegen des Slogans »pausenlos Menschen auf Demonstrationen festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt, Strafbefehle und Bußgelder verhängt, Wohnungen durchsucht, Festplatten und Mobiltelefone beschlagnahmt, Einbürgerungen oder die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen suspendiert, Demonstrationen untersagt oder aufgelöst«, heißt es in dem Brief. Die Festnahmen erfolgten dabei in den meisten Fällen gewaltsam und mit der Folge von körperlichen Verletzungen und des mehrstündigen Freiheitsentzugs. Zuletzt berichtete »nd« über derartige Gewalt auf der Internationalist Queer Pride, auf der die Parole skandiert wurde.

Den Unterzeichnenden zufolge seien seit dem 7. Oktober 2023 deutschlandweit mehrere Tausend Verfahren geführt worden. »Kein anderes Land weltweit ist im Übrigen bislang auf die Idee gekommen, den Slogan als Kennzeichen der Hamas zu verfolgen«, so die Anwält*innen. Die Staatsanwaltschaft klagt Menschen an, die die Parole benutzen, weil sie damit ein Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung verwenden würden. Das Bundesinnenministerium hatte im November 2023 die Hamas zu so einer erklärt und die Parole »from the river to the sea« ohne den zweiten Teilsatz zum Symbol dieser erklärt.

»Kein anderes Land ist bislang auf die Idee gekommen, den Slogan als Kennzeichen der Hamas zu verfolgen.«Offener Brief

Doch selbst ein Gutachten des Berliner Landeskriminalamts (LKA) aus dem Mai 2025 kann keine Belege für eine Verwendung der Parole durch die Hamas finden. Die Geschichte der Parole reicht bis in die 1960er Jahre zurück, als palästinensische Akteure sie benutzten, um einen säkularen Staat zu fordern. Die Parole wird und wurde von verschiedenen Organisationen verwendet. Auch die Hamas verwendete eine Abwandlung der Parole, jedoch nicht als Wahlspruch, so das Gutachten des LKA.

Leseempfehlung zum Thema: Stellungnahmen zur Polizeigewalt auf der Internationalist Queer Pride

In ihrem Brief beziehen sich die Anwält*innen auf das LKA-Gutachten sowie auf vier verschiedene Freisprüche, die zwischen Mai und Juli 2025 vor dem Berliner Amtsgericht ergangen sind. Den Freisprüchen folgend hätten weitere Abteilungen des Amtsgerichts Anklagen der Staatsanwaltschaft nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Ein Urteil des Landgerichts, mit dem eine Angeklagte rechtskräftig wegen der Verwendung der Parole verurteilt wurde und auf das sich die Staatsanwaltschaft regelmäßig berufe, sei nicht nur überholt, so der Offene Brief. Zudem sei auch nicht dargelegt worden, wie sich die Hamas den Slogan zu eigen gemacht habe. »Die von der Strafkammer vorgezeichnete Linie läuft auf eine pauschale Kriminalisierung der mehrdeutigen Wortfolge hinaus«, hatte der Anwalt Robert Brockhaus bereits im Februar 2025 im Verfassungsblog ausgeführt. Der Schuldspruch sei grundrechtlich bedenklich und »auch aus strafrechtlicher und tatsächlicher Perspektive problematisch«, so Brockhaus.

Auch die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit hatte in einem Bericht aus dem Jahr 2024 geschrieben, eine pauschale Strafbarkeit sei nicht im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen. Denn somit würden all jene mit Strafe bedroht, die die Parole ohne Bezug zur Hamas verwenden. Die UN-Sonderberichterstatterin weist darauf hin, dass Wissenschaftler*innen, Menschenrechtsexpert*innen und viele jüdische Gruppen in dem Slogan den Aufruf zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen erkennen.

»Die Befunde des Gutachtens und des Amtsgerichts Tiergarten sind eindeutig – die Verwendung des Slogans ist divers, seine Bedeutung ist mannigfaltig«, heißt es in dem Brief an Slowik Meisel. Von der Polizeipräsidentin fordern die Unterzeichnenden, die Polizei unverzüglich anzuweisen, Menschen nicht mehr wegen der Parole zu verfolgen. Slowik Meisel antwortete auf Anfrage dazu nicht innerhalb einer kurzen Frist. Selbiges gilt für die Staatsanwaltschaft, von der die Unterzeichnenden des Briefes fordern, dass diese anhängige Anklagen und Strafbefehlsanträge zurücknimmt.

Der vollständige Offene Brief ist hier lesbar.

Der Beitrag von Jule Meier ist am 5.8.2025 im nd erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

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