4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt – Seite 70 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Kommt zur Demo „Zusammen für Gaza“. Mitglieder aus den Gewerkschaften erklären warum!

28. September 202526. September 2025 Peter Vlatten

Letzte Woche hat der Vorstand der GEW Berlin beschlossen, die Berliner GEW Kolleg:innen zur Teilnahme an der Demonstration „Zusammen für Gaza“ aufzurufen. Wir berichteten.

Seitdem durchbrechen immer mehr Kolleg:innen die Mauer des Schweigens, die die Führungen der DGB Gewerkschaften im Gegensatz zur internationalen Gewerkschaftsbewegung vor einer klaren Verurteilung der scheusslichen Kriegsverbrechen in Gaza hochgezogen haben. Es muss ganz deutlich gesagt werden: Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord läuft Neutralität in letzter Konsequenz darauf hinaus, Kriegsverbrecher gewähren zu lassen.

Aktuell Report von der Großdemo und unserem Gewerkschaftsblock „Signal aus Berlin – keine Komplizenschaft mit Völkermördern!„

Hier eine Auswahl von Erklärungen von Gewerkschafter:innen

„Nahezu alle Schulen und Universitäten in Gaza wurden zerstört. Mindestens 20.000 Kinder wurden vom israelischen Militär getötet. Über 650.000 Schulkinder haben keinen Zugang zu Bildung. Als Lehrer:innen und Gewerkschafter:innen in der Stadt mit der gröẞten palästinensischen Community Europas, empfinden wir es als unsere Pflicht am 27.09.
zusammen für Gaza auf die Straẞe zu gehen und uns aktiv gegen den Genozid an den Palästinenser:innen zu stellen .“(Willi Hertelt GEW, Pankow, Konstantin Kieser- GEW Mitte und Marén Wiese- GEW Marzahn-Hellersdorf)

Die ver.di Betriebsgruppenvorstände von Charité und Vivantes erklären: „Wir rufen unsere Kolleg:innen und alle Gewerkschaftsmitglieder dazu auf gemeinsam am 27.9. auf die Straẞe zu gehen. Gesundheitsarbeiterinnen und die Infrastruktur der Gesundheitsversorgung in Gaza werden gezielt angegriffen. Wir können dabei nicht noch länger zusehen und deshalb braucht es jetzt unser gemeinschaftliches, geschlossenes Handeln gegen einen mit nichts zu rechtfertigenden Krieg. Wir stehen an der Seite unserer Kolleginnen in Gaza. Wir stehen für humanitäre Grundsätze ein, die für alle Menschen gelten. Deshalb jetzt und immer: Die Waffen nieder!“

Yusuf AS – ver.di Migrationsrat meint: „Lasst es uns nicht Genozid nennen!“ höre ich immer wieder. Wird dadurch das Aushungern von fast zWei Millionen Menschen besser, wird das Töten zehntausender Menschen dadurch harmloser, wird die Vertreibung von Hunderttausenden dadurch weniger schlimm? Nenne es Wie du willst. Gegen das was in Gaza passiert, müssen Wir etwas tun. Gerade als Gewerkschafterlnnen. Denn „,Nie wieder!“ gilt für alle. Kommt zu unserem Block am 27.09 25.“

„Wenn Bombenteppiche auf Zivilisten als ,Selbstverteidigung Massentötungen an Ausgabestellen als humanitär‘ und das Aushungern von zwei Millionen Menschen als ,Kampf gegen die Hamas‘ herbeigelogen werden, dürfen wir nicht länger schweigen. Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität sind unsere gewerkschaftlichen Prinzipien. Fordern wir sie am 27.9. ein. Keine „Riviera des Nahen Ostens“ auf den Gräbern der Palästinenser:innen!“ ( mehrere Kolleg:innen IG Bau und Jörn Rieken Vorstandsmitglied IG Bau Berlin )

„Krankenhäuser sollen dem Heilen und Lindern dienen, sie dürfen keine militärischen Ziele sein. Beschäftigte und Patient:innen müssen geschützt werden.
Das muss überall auf der Welt gelten auch in Gaza. Darum werde ich an der Demonstration am 27.9. teilnehmen.“ (Micha- Gesundheitsarbeiter in Berlin und in ver.di)

„Unsere Geschwister in Gaza werden ausgelöscht von einer High Tech Armee, ausgerüstet von Technologiekonzernen die daran Milliarden verdienen. Auch in deutschen Büros werden Technologien entwickelt, die in Gaza eine dystopische Kriegsführung und den Genozid in diesem Ausmaẞ erst ermöglichen.
Spätestens jetzt: Keine Technologie für Völkermörder! Waffenembargo und Sanktionen jetzt! Am 27.09. auf die Straẞe für Gaza!“ (Arbeiter bei Amazon und Aktivist für No Tech for Apartheid)

In unserem großen Automobilwerk arbeiten Kolleg:innen aus über 150 Nationen. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir unsere Interessen gegenüber dem Kapital durchsetzen.

Da ist es nicht scheiẞegal, ob den Familien und Freund:innen unserer Kolleg:innen groẞes Unrecht in Ihren Herkunftsländern widerfährt – wie aktuell mit Unterstützung der deutschen Regierung in Palästina. Internationale Solidarität – hier und heute besonders gegen die Barbarei in Gaza – gehört zum Rückgrat unserer Kämpfe. Einer für Alle und Alle für Einen.

Auẞerdem fragen viele: wer heute einen Genozid unterstützt, wie geht der mit uns um, wenn sich die Widersprüche hierzulande zuspitzen?

Deshalb am 27.9. auf die Demo als „Gewerkschafter:innen zusammen für Gaza“
(Peter Vlatten, IG Metall, ehemals Vertrauenskörperleitung Daimler Stuttgart,Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin)

Als ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität erklären wir:

Schulen, Hochschulen, Studierende und Mitarbeitende in Gaza werden gezielt angegriffen. Universitäten, Bibliotheken und Forschungsinfrastrukturen werden zerstört – damit wird der Zugang zu Bildung und Wissenschaft systematisch untergraben.

Wir können dabei nicht länger zusehen. Deshalb braucht es jetzt unser gemeinsames, geschlossenes Handeln gegen einen mit nichts zu rechtfertigenden Völkermord.

Wir stehen an der Seite unserer Kolleg:innen, Studierenden und Wissenschaftler:innen in Gaza. Wir stehen für das Recht auf Bildung und für humanitäre Grundsätze ein, die für alle Menschen gelten.

Deshalb jetzt und immer: Die Waffen nieder!

Was in Gaza geschieht ist die größte Schweinerei, die ich in meinem Leben mit ansehen musste! Internationale gewerkschaftliche Solidarität – wenn nicht hier! Kampf gegen Rechts und Faschismus – wenn nicht hier! Kampf gegen Aufrüstung und Krieg – wenn nicht hier! Ich hoffe, dass am Samstag viele meiner verdi Kollegen Gesicht zeigen! (Georg Heidel, BSR Berlin, ver.di, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin)

Uns wird Empathie gelehrt – doch wo ist sie für Gaza?

Als Sozialarbeiter*innen begleiten wir Kinder und Jugendliche, die Schutz, Sicherheit und Geborgenheit brauchen. In Gaza aber werden diese ihrer Lebensgrundlagen beraubt:

96 % leben in ständiger Todesangst.

Kinder und Jugendliche verlieren Familie und Freund*innen, werden schwer traumatisiert und haben keinen Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung oder sicherem Wohnraum.

Traumata werden von Generation zu Generation weitergegeben.

Kinder und Jugendliche haben ein unveräußerliches Recht auf Entwicklung und eine Zukunft in Würde. Das gilt für Deutschland – aber genauso für Palästina. Soziale Arbeit bedeutet Augen öffnen, Brücken bauen und Solidarität leben.Deshalb gilt: Keine Neutralität angesichts von Genozid.

Empathie darf nicht an Grenzen enden!

(Gizem – Sozialarbeiterin in der Kinder- und Jugendarbeit,
Lisa – angehende Sozialarbeiterin in einer Schule)

Weitere Informationen zur Demo „Zusammen für Gaza“

„Es geht auch um unsere Arbeit hier vor Ort. Ich arbeite mit Familien und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte, die sich nicht trauen mit mir darüber zu sprechen, was eigentlich mit den Palästinenser:innen passiert. Das ist echt ein Problem. Ich mach das Thema auf, spreche an der Stelle bewusst von Palästina und nicht Israel und erst dann trauen sie sich. Oft aus Sorge bzw. Angst, dass ich sie nicht ernst nehme, bzw repressiere. Und das, obwohl sie Angst vor dem haben, was dort passiert und oft nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Überrollt von Gefühlen, die sie nicht einordnen können. Und der Angst vor Krieg.

(Sozialarbeiterin in Berlin und Aktiv in der GEW)

Ich bin IG Metaller aus dem Automobilbereich. Meine Frau wurde auf der diesjährigen 1.Mai Demo festgenommen, weil sie ein Plakat mit der Aufschrift „Jüd:in gegen Genozid“ hochhielt. Die umstehenden IG Metall Kolleg:innen waren empört. Das ist nicht nur, dass deutsche Behörden wieder gegen nicht genehme Jüd:innen vorgehen, sondern es ist auch aktive Komplizenschaft deutscher Staatsorgane mit den Völkermördern. Deshalb erst recht, morgen zusammen für Gaza!“ (Kurt Weissenboeck, IG Metall)

Gewerkschaftlicher Treffpunkt am 27.September: ab 13:30 Uhr bis14:30 Uhr treffen wir uns und reihen uns ein in den internationalen Teil der Demo bei der Marienkirche!

Achtung: Der ursprüngliche Treffpunkt Marx-Engels-Statue gegenüber dem Neptunbrunnen fällt wegen Absprerrungen weg!

SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG DER ITF MIT DER GLOBALEN SUMUD-FLOTTILLE

25. September 202525. September 2025 Jochen Gester

Presseerklärung der Internationalen Transportarbeiterföderation

Von Jochen Gester & Kurt Weiss

Mo ist Hafenarbeiter in Hamburg, Gewerkschaftsmitglied, politisch engagiert – und Palästinenser. In einem Interview mit „Perspektive“ online erzählt er, was er seit der Eskalation in Gaza bei ver.di erlebt: Schweigen, Ausweichen, Ausschluss. Klare Worte und Taten angesichts der katastrophalen Lage und genozidalen Kriegsführung der israelischen Armee in Gaza bleiben von der DGB-Gewerkschaft weiter aus. Mitunter befleißigen sich einzelne Funktionäre sogar der Denunziation. Besonders hervorgetan hat sich hier der Geschäftsführer der dju, der palästina-solidarische Gewerkschaftskollegen in den sozialen Medien als Antisemiten stigmatisiert. In der internationalen Gewerkschaftsbewegung dürfte dieses Verhalten auf absolutes Unverständnis stoßen. Jüngstes Beispiel dafür ist die Stellungnahme der ITF, der internationalen Transportarbeiterföderation, zu der auch ver.di gehört. Sie spricht auch im Namen des deutschen Verbandes, der es aber offensichlich vorzieht, darüber im eigenen Land Stillschweigen zu praktizieren. Umso mehr sollten es unsere Kolleginnen und Kollegen von ver.di als Ermutigung empfinden und am Samstag auf der Demo „All Eyes on Gaza“ deutlich Gesicht zeigen.

„Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), die über 16,5 Millionen Transportarbeiter in 150 Ländern vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Globalen Sumud-Flottille und all jener, die mit dem einzigen humanitären Ziel in See stechen, lebensrettende Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.

Wie so viele andere internationale Initiativen ist die Globale Sumud-Flottille ein rechtmäßiger, friedlicher Akt der Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die vom Staat verhängte Kollektivstrafe für mehr als zwei Millionen Palästinenser – ein klarer und anerkannter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Paddy Crumlin, Präsident der ITF, erklärte: „Die Global Sumud Flotilla kommt zu einem außerordentlich wichtigen Zeitpunkt für die internationale Gemeinschaft, um das bedrängte und unterdrückte Volk Palästinas zu unterstützen.

Die Flottille verkörpert Mut und Entschlossenheit, Hilfe zu leisten und die schrecklichen, anhaltenden Folgen militärischer Aktionen zu lindern. An Bord befinden sich auch Mitglieder der ITF – darunter auch meine eigene Gewerkschaft, die Maritime Union of Australia –, die dort aktiv werden, wo Regierungen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte nicht nachkommen.

Wir sind uns der entscheidenden Bedeutung dieser und vieler ähnlicher Aktionen für die Förderung eines dauerhaften Friedens bewusst. Internationale Verbrechen müssen beendet, Völkerrecht und Menschenrechte gewahrt werden, und das palästinensische Volk muss Gerechtigkeit und Frieden erfahren, einschließlich der Anerkennung seines eigenen Staates. Allen, die entschlossen sind, dieses Ergebnis zu erreichen, senden wir unsere volle Kraft, Unterstützung und Solidarität.“

Zivilgesellschaftliche Konvois wie die Madleen und die Handala wurden bereits von israelischen Streitkräften in internationalen Gewässern gewaltsam abgefangen – ein unrechtmäßiges Vorgehen, das gegen das Völkerrecht verstößt. UN-Sonderberichterstatter haben es klar formuliert: Die Bevölkerung von Gaza hat das Recht, in ihren Hoheitsgewässern Hilfe zu erhalten, und Israel darf die durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) garantierte Freiheit der Schifffahrt nicht beeinträchtigen.

Das humanitäre Völkerrecht, einschließlich der Genfer Konventionen, verlangt den freien Durchgang humanitärer Hilfe und verbietet die Behinderung von Hilfsmaßnahmen. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Gaza seit 2023 bekräftigen die Notwendigkeit eines ungehinderten humanitären Zugangs. Im Rahmen der Völkermordkonvention hat der Internationale Gerichtshof (IGH) verbindliche einstweilige Maßnahmen erlassen, die Israel verpflichten, Völkermord zu verhindern, direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord zu ahnden und humanitäre Hilfe sicherzustellen. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stellt klar, dass das Aushungern von Zivilisten und die vorsätzliche Behinderung von Hilfslieferungen als Kriegsverbrechen strafbar sind.

Stephen Cotton , Generalsekretär der ITF, erklärte: „Jeder Versuch, die Globale Sumud-Flottille zu blockieren, anzugreifen oder zu kriminalisieren, ist illegal, unmoralisch und nicht zu rechtfertigen. Die ITF steht an der Seite derjenigen, die ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Sicherheit riskieren, um der vom Hunger bedrohten Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten. Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Menschen in Gaza müssen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe haben. Regierungen, Institutionen und die Industrie müssen jetzt aktiv werden, um sicherzustellen, dass Hilfe geleistet und Leben gerettet werden.“

Die ITF verurteilt die jüngsten Drohnenangriffe auf die Globale Sumud-Flottille aufs Schärfste – darunter die nächtlichen Angriffe, über die in den internationalen Medien berichtet wurde, sowie frühere Angriffe in der Nähe von Tunesien. Sie gefährden das Leben von Besatzung und Freiwilligen und gefährden die sichere Lieferung humanitärer Hilfe. Diese Angriffe stellen einen direkten Angriff auf das Völkerrecht, die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit auf See dar.

Wir fordern Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren, indem es der Global Sumud Flotilla freie Durchfahrt gewährt und die Kriminalisierung von Besatzung, Freiwilligen und humanitären Aktivisten beendet. Wir bekräftigen die palästinensische Selbstbestimmung und lehnen die Kriminalisierung von Solidarität ab. Unsere Bewegung steht an der Seite palästinensischer Arbeiter und Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ihr Recht auf Leben, Würde und Bewegungsfreiheit einfordern.

Unsere Forderungen für die Globale Sumud-Flottille:

Respekt vor dem Völkerrecht – UNCLOS, Genfer Konventionen, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und die verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs.
Ungehinderter humanitärer Zugang – die kostenlose und sichere Lieferung lebenswichtiger Hilfsgüter an die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens.

Wir wiederholen außerdem unsere früheren Forderungen nach Frieden, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht:

Fordern Sie alle Staaten auf, die Entscheidungen des IGH unverzüglich umzusetzen.
Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand.
Die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und Gefangenen, die ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren festgehalten werden.
Ein Ende der illegalen Besetzung der palästinensischen und arabischen Gebiete, die seit 1967 besetzt sind.
Umsetzung der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates und einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden.
Volle Rechenschaftspflicht für alle internationalen Verbrechen, auch durch den Internationalen Strafgerichtshof.
Ein Ende der Straflosigkeit der Unternehmen, die von Besatzung und Krieg profitieren.
Eine sofortige Öffnung aller Grenzen, um Konvois mit Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe in alle Teile des Gazastreifens zu ermöglichen.“

Presseerklärung der ITF vom 23. 9. 2023
https://www.itfglobal.org/de/node/201398

Deutsche Übersetzung des Textes

DHL: Von der Arbeit ausgeschlossen wegen Antimilitarismus

24. September 2025 Gastautor

Leipzig: Gewerkschafter nach Rede auf Demo gegen Waffenexporte freigestellt

Von Peter Nowak

Bild: pixabay

»Mein Name ist Christopher, ich komme gerade aus der Nachtschicht.« Mit diesen Worten wandte sich Christopher T. am 23. August an die Teilnehmer eines »March to Airport« gegen die Militarisierung am Flughafen Halle-Leipzig und insbesondere gegen Waffenlieferungen an Israel.

Rund 700 Menschen hatten sich an dem warmen Sommertag auf eine 15 Kilometer lange Wanderung vom Leipziger Hauptbahnhof zum Flughafen begeben. Weil er sich daran beteiligte, hat T. nun Schwierigkeiten mit seiner Firma, dem Logistikkonzern DHL, bekommen.

An der sechseinhalbstündigen Aktion beteiligten sich auch andere Arbeiter*innen. Christopher T. begründete in seinem kurzen Redebeitrag, warum er sich daran beteiligte, und begrüßte Kolleg*innen. »Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass unsere Arbeit nicht dem Krieg dient«, betonte T., der auch als Vertrauensmann bei der Gewerkschaft Verdi aktiv ist.

T. äußerte auch die Hoffnung, dass der Marsch ein starkes Zeichen setzt und sich mehr Kolleg*innen am Airport der Kritik an der Militarisierung anschließen. »Wir können uns nicht darauf verlassen, dass DHL auf eigene Bestrebung auf Waffenlieferungen verzichten wird«, betonte T. Schließlich seien für den Konzern Rüstungsaufträge ein Geschäft wie jedes andere. Der Gewerkschafter beendete seine Rede mit den Slogans »Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter« und »Kein Transport für Völkermord«. Von den Demonstrant*innen wurde der Beitrag mit viel Applaus aufgenommen und in den sozialen Medien geteilt.

Doch für T. hat sein kurzer Auftritt gravierende Folgen. DHL hat ihn freigestellt. Seitdem darf er den Betrieb nicht mehr betreten und bekommt rund ein Viertel weniger Lohn. Denn ihm fehlen seine Nachtschichtzulagen, die er sonst für seine Arbeit zwischen 22 und sechs Uhr morgens bekommen hatte.

Seine Rede bereut er trotzdem nicht. Es gebe noch mehr Kolleg*innen, die Aufrüstung und Militarisierung kritisch gegenüberstehen, sagte er im Gespräch mit »nd«. Viele seien sauer über seine Freistellung und Sanktionierung. Ein Solidaritätskomitee im Betrieb hat sich aber bisher nicht gebildet. Die Disziplinarmaßnahme dürfte so manchen auch einschüchtern.

T. will gegen seine Freistellung juristisch vorgehen. Dafür braucht er den Rechtsschutz seiner Gewerkschaft. Zum Umgang von Verdi mit seinem Fall äußert er sich differenziert. Lobend erwähnt er die Unterstützung durch den DHL-Betriebsrat. Von der Verdi-Verwaltung sei allerdings noch niemand aktiv auf ihn zugegangen.

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Er rechnet allerdings mit der Unterstützung seiner Gewerkschaft bei den juristischen Auseinandersetzungen. Dabei wird es auch um die Frage der freien Meinungsäußerung gehen. Denn T. hat auf der Demonstration zwar ausdrücklich als DHL-Arbeiter gesprochen. Er tat dies aber nicht in seiner Arbeits-, sondern in seiner Freizeit.

Er hat auch keineswegs DHL angegriffen, sondern ausdrücklich betont, dass die Kolleg*innen Welthandel betreiben und die Welt verbinden wollen. Er hat sich nur dagegen gewandt, dass diese Arbeit dem Krieg dient. Er verweist auch darauf, dass es bei DHL schon vor dem Marsch ein Flugblatt kämpferischer Gewerkschafter*innen gab, die erklärten, dass ihre Arbeit nur friedlichen Zwecken dienen soll.

DHL begründet die Freistellung damit, dass T. angeblich Betriebsgeheimnisse preisgegeben habe, weil er gesagt hat, dass er auch schon Pakete von DHL in der Hand gehabt habe, bei denen einem »richtig anders« werde, und dass man diese eigentlich nicht befördern wolle.

Mittlerweile haben sich zahlreiche Gruppen, die den Marsch organisiert haben, mit T. solidarisch erklärt. Für sie ist es auch ein Präzedenzfall. Denn künftig könnten auch andere Arbeiter*innen von Repressalien betroffen sein. T. hatte in seiner Rede auch auf antimilitaristische Streiks und Proteste in griechischen und italienischen Häfen in den vergangenen Monaten verwiesen. Bei DHL sei er nicht der Einzige, der wegen rüstungskritischer Äußerungen sanktioniert wird, sagt er. Ihm sei ein weiterer Fall bekannt.

Die Gruppen, die zum Airport-Marsch aufgerufen hatten, sind sicher, dass über den zweitgrößte Frachtflughafen Deutschlands Waffen in Kriegsgebiete auf der ganzen Welt geschickt werden. Aktuelle Lieferungen gingen zu einem großen Teil nach Israel und trügen so zum Völkermord an den Palästinensern bei.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.9. 2025
Ausgeschlossen …

Wir danken für das Publikationsrecht.