4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt
Das größte Marinemanöver der Welt
Deutsche Marine beteiligt sich an Manöver bei Hawaii und setzt Asien-Pazifik-Fahrt an potenzielle Schauplätze eines Kriegs zwischen dem Westen und China fort – während die Spannungen zwischen China und den Philippinen eskalieren.
Von German-foreign-policy
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Deutsche Kriegsschiffe haben auf ihrer Übungsfahrt durch den Pazifik Hawaii erreicht und bereiten sich dort auf die Teilnahme am größten Marinemanöver der Welt vor. Das US-Manöver (RIMPAC 2024) versammelt vor allem die engsten asiatisch-pazifischen sowie diverse europäische Verbündete der USA; es umfasst die verschiedensten Operationen vom Kampf gegen Piraten bis zu Gefechtsübungen. Dabei richtet es sich insbesondere gegen China. Die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, die sich RIMPAC 2024 beteiligen sollen, werden anschließend nach Japan und ins Südchinesische Meer weiterfahren – und damit also in Gebiete, die im Fall einer Eskalation der Spannungen zwischen den USA und China als wahrscheinliche Kriegsschauplätze gelten. Zur Zeit spitzen sich Auseinandersetzungen zwischen der Volksrepublik und den Philippinen um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer zu. Zuletzt standen sich chinesische und philippinische Soldaten mit Waffen gegenüber. Kommt es zu Todesfällen, will der Präsident der Philippinen militärischen US-Beistand einfordern – dort, wo in Kürze die deutschen Kriegsschiffe kreuzen.
Potenzielles Kriegsgebiet
Die bisherige Fahrt der Fregatte Baden-Württemberg und des Einsatzgruppenversorgers Frankfurt am Main spiegelt in mancher Hinsicht den Operationsradius wider, in dem sich die Deutsche Marine im Fall eines Krieges zwischen den westlichen Staaten und China bewegen würde. Dies trifft schon auf die Geografie zu. Nach dem Ablegen aus Wilhelmshaven bzw. dem spanischen Rota am 7. Mai überquerten die Kriegsschiffe zunächst den Atlantik, bevor sie den Panamakanal passierten, um in den Pazifik einzudringen – ihr Hauptoperationsgebiet. Ende Juni trafen sie in Hawaii ein, wo sie am größten Marinemanöver der Welt teilnehmen sollen. Anschließend werden die Fregatte und der Einsatzgruppenversorger die gewaltige Strecke nach von Hawaii nach Japan zurücklegen – 3.500 Seemeilen oder 6.500 Kilometer, „vergleichbar mit der Entfernung von Hamburg nach Chicago“, wie kürzlich der Kapitän der Frankfurt am Main, Fregattenkapitän Hanno Weisensee, festhielt.[1] Spätestens mit der Ankunft in Japan hätten die deutschen Schiffe im Fall eines Krieges gegen China unmittelbar das Kriegsgebiet erreicht. Dies gilt auch für die geplante Fahrt durch das Südchinesische Meer, in dem nach Lage der Dinge mit heftigen Kämpfen zu rechnen wäre.
Potenzielle Kriegsverbündete
Die verbündeten Streitkräfte wiederum, mit denen die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main auf der Reise gemeinsam üben, sind die, mit denen sie auch im Kriegsfalle gemeinsam operieren würden. Der erste Marinehafen, den die Kriegsschiffe nach ihrer Atlantiküberquerung ansteuerten, war der Hafen im kanadischen Halifax. Dort liegt das Hauptquartier von Kanadas Maritime Forces Atlantic (MARLANT). Von ihm aus würden kanadische Truppen in Richtung Europa aufbrechen, sollte es zum Krieg zwischen der NATO und Russland kommen. Übungsweise geschah dies zuletzt etwa während des Großmanövers Steadfast Defender.[2] Nach der Passage durch den Panamakanal legten die zwei deutschen Kriegsschiffe im US-amerikanischen San Diego an. Der Hafen dort ist der Heimathafen der U.S. 3rd Fleet, die im zu San Diego gehörenden Naval Base Point Loma auch ihr Hauptquartier hat. Die 3rd Fleet wiederum hat in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten signifikant intensiviert; sie ist für Operationen im Pazifischen Ozean östlich der Datumslinie zuständig, unter anderem für den Nachschub im Falle eines Krieges gegen China. Zu ihren Aufgaben gehören auch Planung und Führung der RIMPAC-Manöver (Rim of the Pacific, Randgebiete des Pazifik), der größten Marinemanöver der Welt.[3]
RIMPAC 2024
RIMPAC 2024 hat am Donnerstag vergangener Woche (27. Juni) begonnen und dauert bis zum 1. August an. Beteiligt sind rund 25.000 Soldaten aus 29 Staaten. Zur Verfügung stehen für die Übungsoperationen 40 Überwasserschiffe und drei U-Boote sowie mehr als 150 Flugzeuge und Hubschrauber. Zudem sind Soldaten der Landstreitkräfte von insgesamt 14 Staaten beteiligt.[4] Geprobt wird eine große Spannbreite an Operationen, die vom Kampf gegen Piraten über das Minenräumen bis zur Flug- und U-Boot-Abwehr sowie umfassenden maritimen Gefechtsübungen reichen. Auf dem Manöverprogramm stehen darüber hinaus Landungsoperationen. Beteiligt sind außer den USA und Kanada bedeutende Verbündete der Vereinigten Staaten am Pazifik, darunter Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland sowie die Philippinen und Singapur, zudem Verbündete aus Europa von Großbritannien über Deutschland und Italien bis Frankreich. Hinzu kommen Länder, die Washington gern in eine gemeinsame Kriegsfront gegen China einbinden würde, ohne damit bislang erfolgreich zu sein – etwa Malaysia und Indonesien in Südostasien sowie in Lateinamerika Mexiko, Kolumbien und Chile. Auch Indien und Sri Lanka, die die Vereinigten Staaten systematisch gegen Beijing in Stellung zu bringen suchen, nehmen teil.[5]
Wie die NATO-Osterweiterung
Während die deutschen Kriegsschiffe sich auf ihre ersten Aktivitäten im RIMPAC-Rahmen vorbereiten – Mitte Juli sollen noch Flugzeuge der deutschen Luftwaffe hinzukommen –, spitzt sich die Kriegsgefahr in der Asien-Pazifik-Region immer weiter zu. Dies gilt nicht nur für den sich sukzessive verschärfenden Konflikt um Taiwan, sondern vor allem für den Konflikt zwischen China und den Philippinen um Inseln sowie Riffe im Südchinesischen Meer. Hintergrund ist, dass die Regierung der Philippinen im Jahr 2022 einen Kurswechsel weg von einer neutralen Position zwischen den USA und China vollzogen hat und sich nun eng an die Vereinigten Staaten bindet. Dabei stellt sie den US-Streitkräften ihr Hoheitsgebiet als Plattform für den Aufmarsch gegen die Volksrepublik zur Verfügung (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Beobachter ziehen bereits Parallelen zwischen der militärischen Einkreisung Chinas durch die USA auf der sogenannten ersten Inselkette, die von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen reicht, und der NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze: Die US-Streitkräfte und ihre engsten asiatischen Verbündeten besetzen dabei militärische Positionen, von denen aus sie China jederzeit angreifen können, und bringen die Volksrepublik damit in eine strategisch unhaltbare Lage.
Zum Greifen nah
Vor diesem Hintergrund hat China begonnen, den Druck auf die Philippinen zu erhöhen, um eine Klärung des Streits insbesondere um das Second Thomas Shoal herbeizuführen, ein Riff, auf das beide Staaten Anspruch erheben, das Manila jedoch seit zweieinhalb Jahrzehnten besetzt hält: Es hat im Jahr 1999 ein altes Kriegsschiff, die Sierra Madre, auf es gerammt und auf dem Schiff Soldaten stationiert. Beijing behindert seit geraumer Zeit die Versorgung der Soldaten; Manila ist bemüht, das Kriegsschiff entgegen früheren Absprachen zur dauerhaften Nutzung auszubauen.[7] Kam es zunächst zur Kollision von Schiffen beider Seiten, so enterten chinesische Militärs kürzlich philippinische Boote; zuletzt standen sich Soldaten aus China und den Philippinen auf Booten mitten im Südchinesischen Meer mit Hieb- und Stichwaffen gegenüber.[8] Der Präsident der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., hat bereits vor geraumer Zeit angekündigt, falls es zu Todesopfern komme – dies könnte schon in Kürze geschehen –, werde er das Bündnis seines Landes mit den USA nutzen und deren Beistand einfordern. Kommt Washington dem nach, dann stünden sich China und die Vereinigten Staaten militärisch gegenüber. Der Krieg, für den in diesen Tagen auch deutsche Kriegsschiffe im Pazifik üben, wäre zum Greifen nah.
[1] Die „Frankfurt am Main“ beim Indo-Pacific Deployment 2024. bundeswehr.de 10.06.2024.
[2] Camille MacKenzie Dolphin: HMCS Charlottetown, the Steadfast Defender. tridentnewspaper.com 13.03.2024. S. auch Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver.
[3] Mallory Shellbourne: U.S. 3rd Fleet Expanding Operational Role in Indo-Pacific. news.usni.org 03.08.2022.
[4] Robert Reinheimer: RIMPAC 2024 Kicks Off in Hawaii. cpf.navy.mil 28.06.2024.
[5] U.S. Pacific Fleet Announces 29th RIMPAC Exercise. cpf.navy.mil 21.05.2024.
[6] S. dazu Spiel mit dem Feuer.
[7], [8] Till Fähnders, Jochen Stahnke: Wie bei einem Piratenüberfall auf hoher See. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2024.
Quelle: German Foreign Poilicy v. 3.7. 2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9606
Wir danken für das Publikationsrecht.
Permanent bedroht: Frauenrevolution und Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien
Filmvorführung und Infoveranstaltung
Frauenrevolution und Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (Rojava) von allen Seiten bedroht
Eine Veranstaltung des „Geschichtssalon im Beginenhof“ in Kooperation mit dem Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg –Dêrik e.V.
Donnerstag, 18.7.2024, 19:30 Uhr
Beginenhof, Erkelenzdamm 51, 10999 Berlin
Auf dem Gebiet der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist seit 2012 ein für den Nahen Osten einzigartiges Modell der Gleichberechtigung von Frauen entstanden. Alle wichtigen Positionen, wie z.B. auch das Bürgermeisteramt, sind immer mit einer Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann besetzt. Ausserdem sind alle ethnischen und religiösen Gruppen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil an der Selbstverwaltung beteiligt. Im Gesellschaftsvertrag, der einer Verfassung entspricht, sind die auf allen gesellschaftlichen Ebenen diskutierten Ziele und Rechte festgehalten.
Diese demokratischen Errungenschaften werden von allen Seiten, insbesondere durch die Angriffe der türkischen Armee unter Erdogan bedroht. In den vergangenen Jahren hat die Türkei zwei große Gebiete der Selbstverwaltung um Afrin und Serêkaniyê im Verein mit islamistischen Milizen erobert. Die kurdische und christliche Bevölkerung wurde dort weitgehend vertrieben und enteignet, in den Schulen dort wird nur noch auf türkisch und arabisch unterrichtet. Aktuell versucht Erdogan durch permanente Drohnenangriffe gegen die Infrastruktur die geplanten Kommunalwahlen zu torpedieren. Obwohl insbesondere die kurdische Bevölkerung einen hohen Blutzoll im Kampf gegen den IS gezahlt hat, bleibt anders als in anderen Konfliktgebieten der Protest der internationalen Gemeinschaft dagegen aus.
Die Zukunft dieses basisdemokratischen Gesellschaftsmodells ist völlig ungewiss. Die Selbstverwaltung und die Erfolge der Frauenbefreiung in Nord- und Ostsyrien stehen auf dem Spiel. Mit dieser Veranstaltung möchte der Städtepartnerschaftsverein Friedrichhain-Kreuzberg – Dêrik über die basisdemokratischen Ansätze in der Region informieren und die aktuelle Unterstützungsarbeit des Vereins vorstellen.