4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt – Seite 142 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Internationalismus und Antimilitarismus sind untrennbar

7. Oktober 20244. Oktober 2024 Jochen Gester

Erster Bericht von der bundesweiten Antikriegsdemonstration m 3. Oktober in Berlin

Bilder: Jochen Gester

Unter den Losungen „Die Waffen nieder – Nein zu Krieg und Hochrüstung! Für Frieden und internationale Solidarität“ hatten sich am 3. Oktober weit über 40 000 Kriegsgegner:innen in Berlin versammelt. In mehreren Marschsäulen zogen sie zur Siegessäule im Tiergarten. Die Demonstration blieb frei von polizeilichen Eingriffen. Rückblickend auf die vorangegangenen bundesweiten Demos der Friedensbewegung seit Kriegsbeginn im Februar 2022 ist festzustellen, dass die politische Linke auf dieser Aktion noch eindeutiger den Ton angab. Somit erwiesen sich die gerade im Vorfeld auch aus Teilen der Linken immer wieder geäußerten Vorwürfe, hier marschiere die Querfront, als Phatansiegespinst. Plausibler wäre es eher, deren Beißhemmung, die offizielle Politik der Kriegsertüchtigung als das zu brandmarken, was sie ist, als eine solche Verbindung zu bezeichnen. Und da die Linke als politische Partei gerade die Hürde der 5%-Klausel reißt, dürfte auch klar sein, dass eine Bewegung, die politisch ernstgenommenen werden will, auch den Kontakt zu Repräsentant:innen anderer demokratischer Parteien suchen musss, will man das wachsende Lager derjenigen erreichen, die durch den Kurs der Kriegseskalation besorgt sind.

Die waren nun erstmals auf der Bühne. Ralf Stegner wollte ein Ansprechpartner sein für die Wähler:innen der Sozialdemokratie, denen die Folgen der „Zeitenwende“ über den Kopf wachsen. Doch seine Bereitschaft zum Dissenz mit seiner Parteiführung blieb klein. Vor allem seine Sicht, die SPD sei Teil der Friedensbewegung, konnte vom Publikum kaum ernst genommen werden. Dagegen hielt der ehemals aktive CSU-Politiker Peter Gauweiler eine geradezu fulminante Rede, die eigentlich die Vision einer bürgerlichen Politik ohne die Kriegsbeglückungen „der regelbasierten Ordung“ des Westens war. Sie wird in seiner Partei wohl folgenlos bleiben. Aber viele der Zuhörer:innen applaudierten nicht zu Unrecht. Gesine Lötsch war klar und knapp. Sie vertrat die immer noch bestehende Grundsatzposition der Partei DIE LINKE zu Fragen des Krieges, von der viele ihrer Genoss:innen nichts mehr wissen wollen. Sarah Wagenknecht glänzte in der rhetorischen Demontage der Doppelmoral der westlichen Kriegstreiber und machte sich stark für eine Sonderbrigade der bellizistischen Maullaufreißer Strack-Zimmerermann, Hofreiter und Co an die ukrainisch-russischen Front. Joshua Müller von der IG Metall-Jugend machte deutlich, dass die Jugend eine andere Zukunft braucht, als die, die sie jetzt erwartet. Höhepunkt der Abschlußkundgebung war sicher der gemeinsame Beitrag des jüdisch-palästinensischen Duos Nadja Samour und Iris Hefets, die überzeugend vermitteln konnten, dass Internationalismus und Antimilitarismus untrennbar miteinander verbunden sind. Es gab eine sichtbare Beteiligung gewerkschaftlich Aktiver, die bis jetzt jedoch nur in wenigen Städten und Bezirken zur offiziellen Position von DGB-Gewerkschaften wurde. Doch die oppositionelle Strömung ist da, und sie kommt langsam voran. Letztes Beispiel war der Aufruf des Berliner Bezirks der IG BAU zur Demo.

Wir werden unsere Reportage zur Demo im Laufe der nächsten Tage noch erweitern. Dann wird es eine weitere Bilder-Revue und Videos der Redebeitrage geben.

siehe auch Kurzbericht Eine israelische Jüdin eine Palaestinenserin klagen gemeinsam an
siehe auch Kurzbericht Friedensdemo 03. Oktober 2024 in Berlin – Impressionen

Abschreckungswahnsinn – das (heimliche) Generalthema des Ukrainekrieges

3. Oktober 2024 Gastautor

Putin zwinge der Abschreckung neue Regeln auf. Aber er nutzt lediglich jene Prinzipien, die aller atomaren Abschreckung immanent sind.

Von Hans-Peter Waldrich

Bild: Pixabay

„Immer wieder droht der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die atomare Abschreckung scheint nicht mehr zu funktionieren“, so lautet die Bildunterschrift zu einem ZDF-Video, das sich am 26. 9. mit der Möglichkeit eines Atomkriegs befasste. In der Sendung selbst wiederholt die Politikwissenschaftlerin Claudia Major diese Position.

Aber sie funktioniert doch, die Abschreckung! Seit je hat sie ihre Regeln, und Putin hält diese ein. Das Problem nur: Wir haben ein blauäugiges Bild von der Abschreckung. Sie sei „unsere Lebensversicherung“, so Pistorius. In solcher Wahrnehmung ist Abschreckung ein zwar teures, aber den Frieden wahrendes Verfahren, dessen Wirksamkeit über den gesamten Kalten Krieg hinweg bewiesen wurde. Richtig abgeschreckt und der Friede ist da!

An nichts zeigt sich eindrucksvoller, wie Wissen, das einmal vorhanden war, spurlos im Orkus verschwindet. Ist die atomare Abschreckung während de Kalten Kriegs denn nicht mehrere Male fast kollabiert? Etwa während der Kuba-Krise oder als ein einziger sowjetischer Offizier 1983 den Weltuntergang verhinderte? Welche Lebensversicherung ist so gestrickt, dass von ihr selbst immer wieder eine Lebensbedrohung ausgeht?

Atomwaffen sind Waffen für Erpresser

Vor allem zwei wichtige Grundregeln aller atomaren Abschreckung hält Putin ein oder greift darauf zurück. Regel eins: Wer über Atomwaffen verfügt, hat die Möglichkeit, andere zu erpressen. Atomwaffen sind typische Waffen für Erpresser. Man stelle sich vor, ein Bankräuber verfüge über eine Art Atomgranate. Praktisch jede nur denkbare Forderung könnte er durchsetzen. „Erstens, ich will das Geld und zweitens soll mir der Polizeipräsident öffentlich einen Orden verleihen!“ So lange der Räuber in der Lage ist, die nukleare Granate zur Explosion zur bringen, wird sein Wille geschehen, so als wäre er Gott.

Es ist historisch reiner Zufall, dass vor Putin das Erpressungspotential von Kernwaffen noch nicht zur Gänze ausgereizt wurde. Was den Ukrainekrieg angeht, so wäre er ohne Putins Atomwaffen noch nicht einmal begonnen worden. Die Botschaft lautete von Anfang an: Entweder ihr lasst mich hier machen oder ich nutze mein Nuklearpotential!

Und ob es auch allem Völkerrecht widerspricht: Mehr oder weniger wird man sich Putins Forderungen irgendwann fügen müssen – oder eben den Untergang der gesamten Ukraine, gefolgt von der Zerstörung Europas und des Globus in Kauf nehmen müssen. Das ist in einer Welt, deren Lebensversicherung auf Atomwaffen ruht, nun einmal so: Gegen entschiedene Erpresser ist kein Kraut gewachsen.

Drohen gehört zum Handwerk!

Regel zwei: Drohen gehört zum Handwerk! Man beschwert sich, dass Putin, droht, pokert und Angst erzeugen möchte. Doch die gute alte Abschreckung ist nichts anders als ein System des Drohens und Gegendrohens. Sie basiert vollkommen auf der Erzeugung von Angst und Schrecken. Ein Zitat von Henry Kissinger, der die Prinzipien der Abschreckung reflektierte: „Diejenige Seite, die eher willens ist, einen totalen Krieg zu riskieren oder die den Gegner von ihrer stärkeren Bereitwilligkeit überzeugen kann, dieses Risiko zu übernehmen, befindet sich in der stärkeren Lage.“ Verwandle die Angst des anderen nach Möglichkeit in Panik und du bist der Überlegene, heißt das auf gut Deutsch. Es war ein Ratschlag für die US-Politik.

Aber: Ist Putin bereit, den totalen Krieg zu wagen? Wir wissen es nicht. Auch Unklarheit gehört zum Abschreckungsspielchen. Für US-Präsident Nixon (einen geübten Säufer) erfand sein Berater Kissinger, einst die „Madman-Doktrin“. Der Präsident sei so daneben, dass er den roten Knopf vielleicht mit dem Verschluss seiner Whiskyflasche verwechsle. Vorsicht, Leute, haltet euch zurück! Das war als Botschaft im Vietnamkrieg gedacht.

Totaler Krieg also? Was wird Putin tun? Hält er sich an Kissingers Regel, käme jetzt der Zeitpunkt. Denn eines ist klar: Wer mit Atomwaffen nur droht und sie niemals verwendet, verliert die Glaubwürdigkeit, dass er es mit dieser Waffe ernst meint. Er wird zum Papiertiger, wie der chinesische Kommunistenführer Mao Zedong einst die USA nannte. Vor den Hardlinern im eigenen Lager gibt es sich der Lächerlichkeit preis.

Und auch folgendes ist ein Gesetz atomarer Abschreckung selbst und mitnichten ein Zeichen, dass sie nicht mehr wirkt: Abschreckung basiert auf der gegenseitigen glaubhaften Versicherung, im Fall des Falles zur völligen Vernichtung des Gegners bereit zu sein, mit Mann und Maus, restlos und total. Dass anschließend auch alle anderen rund um den Globus ihre Welt nicht mehr wiedererkennen, sei nur am Rand angemerkt. Wahrlich eine schöne „Lebensversicherung“, Herr Pistorius!

Ächtung der Atomwaffen!

Der Ausweg aus dieser Lage kann nur durch die Ächtung und Kriminalisierung der Atomwaffe gefunden werden. „Global zero“ hieß das einmal, als Obama die Null-Lösung vorschlug. Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nennt sich der hoffnungsvolle Ansatz, den die UNO auf den Weg gebracht hat. Vor allem aber müssen die radioaktiv verseuchten Köpfe der Politiker entseucht werden.

Abschreckung ist kein harmloses Sicherheits-Arrangement, aus dem Putin nun angeblich ausbricht. Putin praktiziert Abschreckung pur und ganz so, wie sie angelegt ist. Macht Putin den Kissinger, dann helfe uns Gott! Dann wird die nächste Regel der atomaren Abschreckung zum Zuge kommen: Es gibt keine Limits, wenn einer erst einmal anfängt. Schlag wird auf Gegenschlag folgen. Am Ende läutet die Totenglocke der Menschheit.

Am 3. Oktober, findet die wohl wichtigste Friedensdemonstration dieser Zeit in Berlin statt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin:
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/abschreckungswahnsinn-das-heimliche-generalthema-des-ukrainekrieges/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gaza, Libanon, Syrien, Jemen: Israel schlägt zu, die Welt schaut zu

2. Oktober 2024 Gastautor

Netanjahu lässt sich bislang durch nichts beeinflussen und treibt den Krieg weiter, der ihn an der Macht hält. Jetzt könnten allerdings Flüchtlingsströme auch nach Europa entstehen.

Von Florian Rötzer

Bild: Über 100.000 Syrer und Libanesen sollen bereits aus dem Libanon nach Syrien geflohen sein, wo auch Krieg herrscht und die Israelis bombardieren. Bild: UNHCR

Die israelische Regierung stand von ihrem Bankrott durch die andauernden Massenproteste gegen die geplante „Justizreform“, als das von der Hamas und dem Islamischen Dschihad organisierte Massaker jenseits der Hightech-Grenzmauer im Süden Israels sich ereignete. Das erlaubte der Regierung den Gegenschlag oder zwang ihn ihr auf, auch um die Fehler im Sicherheitsapparat und die Verlegung von Truppen von der Gaza-Grenze ins Westjordanland zu kaschieren.

Plötzlich stand Israel zentral auf der Bühne der politischen Aufmerksamkeit und konnte den Ukraine-Krieg in den Hintergrund drängen, während es um die Opposition im eigenen Land still wurde. Die ausgegebene Devise war, das Gaza- bzw. Hamas-Problem, das die Netanjahu-Regierung mit geschaffen haben, durch Auslöschung der Hamas und vieler Palästinenser, durch die Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur und langfristig durch Kolonisierung durch jüdische Siedler zu lösen. Es entstand das Problem mit den Angehörigen der Geiseln, um die sich ein Teil der Bevölkerung versammelte, um gegen das Vorgehen der Regierung zu protestieren und ein Ende des Kriegs zu fordern.

Netanjahu ließ sich von den Protesten nicht beeinflussen und gewährte den Rechten in seiner Regierung auch, dass Palästinenser im Westjordanland von den Siedlern schikaniert und vertrieben wurden, während das Militär im Gazastreifen Kriegsverbrechen beging. Das wurde zwar im Westen kritisiert, der aber im gewohnten doppelten Maßstab im Unterschied zu Russland weiter Waffen lieferte und keinen wirklichen Druck etwa durch Sanktionen ausübte. Netanjahu konnte weiter machen, was er wollte, ein kleines, militärisch hochgerüstetes und zu allem entschlossenes Nicht-Wieder-Land, konnte fortfahren, auf der Nase der Weltgemeinschaft herumzutanzen. Die USA haben deutlich ihre Macht in der Region verloren, die EU hat keine Bedeutung, der UN-Sicherheitsrat ist seit langem lahmgelegt, Russland hat andere Probleme, China besitzt (noch) zu wenig Einfluss.

Auch die Einleitung von Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen störte Israel nicht weiter, das hier auch von den USA, Deutschland und Co. in Schutz genommen wird. Er reiste jetzt auch unbekümmert nach New York zur UN-Generalversammlung, wo er die Welt wissen ließ, dass Israel seine Feinde ungeachtet aller Kritik weiter vernichten wird. Netanjahu hat Israel einen Freibrief ausgestellt, der Westen lässt ihn machen. “Und an das Regime der Ajatollahs sage ich: Wer uns angreift, den greifen wir an”, sagte Netanjahu. “Es gibt keinen Ort im Iran oder im Nahen Osten, den Israels langer Arm nicht erreichen kann.”

Welchem Zweck dient die Eröffnung der zweiten Front im Norden?

Nun hat Israel neben der Front im Norden gegen die Hisbollah und den Libanon noch den Kampf auch gegen die Huthi-Rebellen im Jemen begonnen. Israel wurden von beiden Milizen beschossen, aber der Konflikt hätte sich wahrscheinlich lösen lassen, wenn Israel, so lautete zumindest die Forderung, einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg zugelassen hätte, den im Übrigen auch die Unterstützerstaaten fordern, ohne, wie gesagt, wirklichen Druck auszuüben. Aber Netanjahu und seine Regierung sahen offenbar die Möglichkeit, nachdem aus dem Gazastreifen keine große Gefahr mehr drohte, die Städte schon großflächig zerstört, der Großteil der Bewohner obdachlos gemacht wurde und die Welt sich bereits gelangweilt oder abgestumpft abwendete, nicht auf ein Ende des Kriegs und damit auf ein Hochkochen der innenpolitische Konflikte zuzusteuern, sondern weiter zu zündeln.

Mit dem Fanal des Anschlags mit den explodierenden Pagern und Funkgeräten auf die Hisbollah-Führung wurde im Norden die zweite Front eröffnet und ebenso brutal wie im Gazastreifen vorgegangen. Rücksicht auf Zivilisten wird nicht geübt. Ziel ist nach der israelischen Regierung, den Norden Israels wieder sicher zu machen, damit die wegen der Hisbollah-Angriffe evakuierten 60.000 Israelis wieder zurückkehren können. Sicherheit gäbe es nur durch Schaffung eines entmilitarisierten Korridors im Libanon und die Vertreibung der dortigen Bevölkerung, also womöglich durch ein neues israelisches Besatzungsregime. Vorbereitet wird nach Medienberichten eine Bodenoffensive, es wurden zwei weitere Reservebrigaden in den Nord verlegt. Ziel könnte es sein, das Territorium südlich des Litani-Flusses bis zur blauen Grenze von der Hisbollah zu säubern. Das entspräche dem entmilitarisierten Gebiet der UN-Resolution 425 (1978) und 1701 (2006). Der libanesische Ministerpräsident Najib Mikati kündigte bereits die Bereitschaft an, die Resolution 1701 umzusetzen. Er hat allerdings kaum Einfluss. Schon jetzt sind aus dem Süden Libanons 300.000 Menschen vor den israelischen Angriffen geflohen.

Dass der langjährige Hisbollah-Führer in seinem unterirdischen Kommandozentrum mit teils amerikanischen Bomben getötet wurde, machte erneut die Chuzpe der israelischen Sicherheitsbehörden deutlich und dürfte auch das Ansehen von Netanjahu und des Sicherheitsapparats in Israel gestärkt haben. Dass dabei auch zahlreiche Zivilisten umkamen und verletzt wurden, weil sich das Kommandozentrum inmitten von Wohngebäuden befand, störte da nicht – und stieß eher auf Bewunderung denn auf Kritik, wie auch die Pager-Anschläge nicht als Terrorismus bezeichnet wurden. Auch ein Gebäude im Zentrum von Beirut wurde bereits bombardiert.

Ausweitung der Kampfzone bis nach Jemen

Schon seit Jahren greift Israel immer wieder Ziele von schiitischen Milizen, Stützpunkte und Waffentransporte an, zuletzt u.a. auch auf die iranische Botschaft in Syrien. Jetzt wurde auch der Jemen ein zweites Mal angegriffen. Im Iran hat Israel viele Anschläge etwa auf Atomwissenschaftler und Militärs ausgeführt, zuletzt auf den Hamas-Führer Hanija.

Die US-Regierung unterstützte auch die Angriffe auf die Hisbollah, die Huthis und Ziele in Syrien als das Recht auf Selbstverteidigung Israels. Das ist auch wenig verwunderlich, da die USA im Globalen Kampf gegen den Terrorismus (GWOT) unzählige Angriffe und Anschläge in zahlreichen Ländern Asiens, des Nahen Osten und Afrikas ausgeführt haben und weiter betreiben – ungehindert und unkritisiert von den westlichen Verbündeten, die gerne und unglaubwürdig die Fahne des Völkerrechts und der Menschenrechte hoch tragen und sich als rechtsstaatliche Demokratien im Kampf mit den autoritären Staaten sehen.

Das Ziel Israels könnte sein, die schiitische „Achse des Bösen“ bzw. die „Achse des Widerstands“ vom Libanon über Syrien, Irak und Iran bis zum Jemen unschädlich zu machen und vor allen den Iran zu entmachten. Schon lange droht Israel bzw. Netanjahu, einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen ausführen zu wollen, um zu verhindern, dass der Widersacher Atomwaffen erhält. Wie das geht, wurde bereits im Irak und in Syrien demonstriert, wäre aber im Iran wegen der vielen unterirdischen Anlagen, der größeren militärischen Kapazitäten und der größeren Entfernung deutlich schwerer. Die USA haben bislang abgewunken. Der Iran hält sich mit konkreten Drohungen zurück und hat erklärt, keine Soldaten in die Region zu senden. Die Hisbollah hätten ausreichend Kapazitäten.

Manche vermuten, dass Netanjahu mit seinen Angriffen, die langfristig das Bedrohungspotential nicht lösen werden, die USA zwingen wollen, in einen Krieg mit Iran einzusteigen, um zu einer Neuordnung des Nahen Ostens nach Israels Interessen und der endgültigen „Lösung“ des Palästinenserproblems zu kommen. Die USA, die mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch im Irak, der einen Domino-Effekt anstoßen sollte, schon einmal eine Neuordnung der Region nach amerikanischen Interessen mit verheerenden Folgen umsetzen wollten, werden daran kein Interesse haben.

Libanon steht nach dem UNHCR am Rand einer „humanitären Katastrophe“

Was Netanjahu über das Bemühen, an der Macht zu blieben, mit den militärischen Aktionen langfristig anstrebt, ist schleierhaft. Da er eine Zwei-Staaten-Lösung mit der massenhaften Besiedlung der besetzten Gebiete im Westjordanland unmöglich gemacht hat, bleibt nur das Festhalten an der völkerrechtswidrigen Okkupation. Die Militärschläge werden die jetzt geschwächte „Achse des Widerstands“ nicht zum Verschwinden bringen, sondern eher verstärken. So soll auf Nasrallah wahrscheinlich Hashem Safieddine folgen, der als brutaler und weniger pragmatisch gilt. Das könnte vor allem dann schnell zum Problem werden, wenn der Libanon wieder einmal zerfällt, weil durch die Schwächung der Hisbollah ein politisches Vakuum und ein failed state mit Bürgerkriegen und sich radikalisierenden Bewegungen entstehen könnte.

Der Libanon ist sowieso wirtschaftlich am Boden, politisch kaum zu steuern und seit Jahren überlastet durch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien. Es sollen bis zu 1,5 Millionen sein, die überdies zu 90 Prozent auf Hilfe angewiesen sind. Die Hälfte der Bevölkerung Libanonans soll unter der Armutsgrenze leben. Jetzt sind durch die israelischen Angriffe hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben worden, die libanesische Regierung spricht von einer Million. Nach Angaben der UNHCR sind über 100.000 Menschen zurück nach Syrien geflohen. Matt Saltmarsh vom UNHCR sieht den Libanon am Rand einer „humanitären Katastrophe“.

Der Gaza-Krieg geschieht in einem Gefängnis. Die Palästinenser können nur innerhalb des Gebietes flüchten, aber nicht in andere Länder und nach Europa. Insofern konnte man in Europa, zynisch gesagt, dem Schlachten und der Zerstörung ruhig zuschauen. Das hat sich jetzt mit den Angriffen auf den Libanon, den Jemen und Syrien geändert. Sollten die israelischen Angriffe anhalten, wird es vermutlich zu einer neuen Flüchtlingswelle kommen, die nicht nur die Nachbarländer, sondern auch Europa betreffen wird, auch wenn hier gerade Grenze geschlossen werden soll. Der libanesische Ministerpräsident Mikati warnt, dass eine Million Flüchtlinge zu erwarten seien: „der größten Vertreibung in Libanons Geschichte“.

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 30.9. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/gaza-libanon-syrien-jemen-israel-schlaegt-zu-die-welt-schaut-zu/

Wir danken für das Publikationsrecht.