Putin zwinge der Abschreckung neue Regeln auf. Aber er nutzt lediglich jene Prinzipien, die aller atomaren Abschreckung immanent sind.
Von Hans-Peter Waldrich
Bild: Pixabay
„Immer wieder droht der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die atomare Abschreckung scheint nicht mehr zu funktionieren“, so lautet die Bildunterschrift zu einem ZDF-Video, das sich am 26. 9. mit der Möglichkeit eines Atomkriegs befasste. In der Sendung selbst wiederholt die Politikwissenschaftlerin Claudia Major diese Position.
Aber sie funktioniert doch, die Abschreckung! Seit je hat sie ihre Regeln, und Putin hält diese ein. Das Problem nur: Wir haben ein blauäugiges Bild von der Abschreckung. Sie sei „unsere Lebensversicherung“, so Pistorius. In solcher Wahrnehmung ist Abschreckung ein zwar teures, aber den Frieden wahrendes Verfahren, dessen Wirksamkeit über den gesamten Kalten Krieg hinweg bewiesen wurde. Richtig abgeschreckt und der Friede ist da!
An nichts zeigt sich eindrucksvoller, wie Wissen, das einmal vorhanden war, spurlos im Orkus verschwindet. Ist die atomare Abschreckung während de Kalten Kriegs denn nicht mehrere Male fast kollabiert? Etwa während der Kuba-Krise oder als ein einziger sowjetischer Offizier 1983 den Weltuntergang verhinderte? Welche Lebensversicherung ist so gestrickt, dass von ihr selbst immer wieder eine Lebensbedrohung ausgeht?
Atomwaffen sind Waffen für Erpresser
Vor allem zwei wichtige Grundregeln aller atomaren Abschreckung hält Putin ein oder greift darauf zurück. Regel eins: Wer über Atomwaffen verfügt, hat die Möglichkeit, andere zu erpressen. Atomwaffen sind typische Waffen für Erpresser. Man stelle sich vor, ein Bankräuber verfüge über eine Art Atomgranate. Praktisch jede nur denkbare Forderung könnte er durchsetzen. „Erstens, ich will das Geld und zweitens soll mir der Polizeipräsident öffentlich einen Orden verleihen!“ So lange der Räuber in der Lage ist, die nukleare Granate zur Explosion zur bringen, wird sein Wille geschehen, so als wäre er Gott.
Es ist historisch reiner Zufall, dass vor Putin das Erpressungspotential von Kernwaffen noch nicht zur Gänze ausgereizt wurde. Was den Ukrainekrieg angeht, so wäre er ohne Putins Atomwaffen noch nicht einmal begonnen worden. Die Botschaft lautete von Anfang an: Entweder ihr lasst mich hier machen oder ich nutze mein Nuklearpotential!
Und ob es auch allem Völkerrecht widerspricht: Mehr oder weniger wird man sich Putins Forderungen irgendwann fügen müssen – oder eben den Untergang der gesamten Ukraine, gefolgt von der Zerstörung Europas und des Globus in Kauf nehmen müssen. Das ist in einer Welt, deren Lebensversicherung auf Atomwaffen ruht, nun einmal so: Gegen entschiedene Erpresser ist kein Kraut gewachsen.
Drohen gehört zum Handwerk!
Regel zwei: Drohen gehört zum Handwerk! Man beschwert sich, dass Putin, droht, pokert und Angst erzeugen möchte. Doch die gute alte Abschreckung ist nichts anders als ein System des Drohens und Gegendrohens. Sie basiert vollkommen auf der Erzeugung von Angst und Schrecken. Ein Zitat von Henry Kissinger, der die Prinzipien der Abschreckung reflektierte: „Diejenige Seite, die eher willens ist, einen totalen Krieg zu riskieren oder die den Gegner von ihrer stärkeren Bereitwilligkeit überzeugen kann, dieses Risiko zu übernehmen, befindet sich in der stärkeren Lage.“ Verwandle die Angst des anderen nach Möglichkeit in Panik und du bist der Überlegene, heißt das auf gut Deutsch. Es war ein Ratschlag für die US-Politik.
Aber: Ist Putin bereit, den totalen Krieg zu wagen? Wir wissen es nicht. Auch Unklarheit gehört zum Abschreckungsspielchen. Für US-Präsident Nixon (einen geübten Säufer) erfand sein Berater Kissinger, einst die „Madman-Doktrin“. Der Präsident sei so daneben, dass er den roten Knopf vielleicht mit dem Verschluss seiner Whiskyflasche verwechsle. Vorsicht, Leute, haltet euch zurück! Das war als Botschaft im Vietnamkrieg gedacht.
Totaler Krieg also? Was wird Putin tun? Hält er sich an Kissingers Regel, käme jetzt der Zeitpunkt. Denn eines ist klar: Wer mit Atomwaffen nur droht und sie niemals verwendet, verliert die Glaubwürdigkeit, dass er es mit dieser Waffe ernst meint. Er wird zum Papiertiger, wie der chinesische Kommunistenführer Mao Zedong einst die USA nannte. Vor den Hardlinern im eigenen Lager gibt es sich der Lächerlichkeit preis.
Und auch folgendes ist ein Gesetz atomarer Abschreckung selbst und mitnichten ein Zeichen, dass sie nicht mehr wirkt: Abschreckung basiert auf der gegenseitigen glaubhaften Versicherung, im Fall des Falles zur völligen Vernichtung des Gegners bereit zu sein, mit Mann und Maus, restlos und total. Dass anschließend auch alle anderen rund um den Globus ihre Welt nicht mehr wiedererkennen, sei nur am Rand angemerkt. Wahrlich eine schöne „Lebensversicherung“, Herr Pistorius!
Ächtung der Atomwaffen!
Der Ausweg aus dieser Lage kann nur durch die Ächtung und Kriminalisierung der Atomwaffe gefunden werden. „Global zero“ hieß das einmal, als Obama die Null-Lösung vorschlug. Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nennt sich der hoffnungsvolle Ansatz, den die UNO auf den Weg gebracht hat. Vor allem aber müssen die radioaktiv verseuchten Köpfe der Politiker entseucht werden.
Abschreckung ist kein harmloses Sicherheits-Arrangement, aus dem Putin nun angeblich ausbricht. Putin praktiziert Abschreckung pur und ganz so, wie sie angelegt ist. Macht Putin den Kissinger, dann helfe uns Gott! Dann wird die nächste Regel der atomaren Abschreckung zum Zuge kommen: Es gibt keine Limits, wenn einer erst einmal anfängt. Schlag wird auf Gegenschlag folgen. Am Ende läutet die Totenglocke der Menschheit.
Am 3. Oktober, findet die wohl wichtigste Friedensdemonstration dieser Zeit in Berlin statt.
Erstveröffentlicht im Overton Magazin:
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/abschreckungswahnsinn-das-heimliche-generalthema-des-ukrainekrieges/
Wir danken für das Publikationsrecht.