4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Nachgefragt! Wir publizieren hier im Nachhinein den offenen Brief der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) zum Schweigen der DGB Gewerkschaften über das Kriegsgeschehen in Nahost, insbesondere dem Genozid in GAZA. Soviel wir wissen: Das Schweigen geht weiter. Obwohl die ganze Welt laut aufschreit, darunter auch international ganz überwiegend die meisten Gewerkschaften! Wir hacken nun öffentlich nach. Mehr als zweidrittel der Deutschen Bevölkerung, wohl auch der Gewerkschaftsmitglieder lehnen inzwischen das Vorgehen der israelischen Armee in GAZA ab. Und was sagt die DGB Führung dazu?

Anlässlich des Antikriegstages am 1.September wäre in „guter Nachkriegstradition“ eine deutliche Erklärung zu erwarten gewesen! Schlechte Tradition ist es, wieder in die Fußstapfen von 1914 mit den Folgen eines Weltkrieges zu treten. Im Schatten der Zeitenwende drücken Aufrüstung, Inflation und Deglobaliserung immer massiver auf die soziale Lage von uns Beschäftigten. Von der realen Kriegsgefahr und der Versenkung der klimapolitischen Ziele ganz zu schweigen.

Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand
Kopie an Mitgliedsgewerkschaften, Internationaler Gewerkschaftsbund,
IndustriALL

Veröffentlicht am 13. Juni 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Euer Schweigen zu dem Krieg in Gaza ist unerträglich! Ihr alle wisst, was los ist, aber auf der Website und in den Medien des DGB steht kein Wort. Ihr habt den Überfall der Hamas am 7. Oktober verurteilt, aber fast 40 000 getötete Zivilist:innen sind Euch kein Wort wert?

Besonders verwundert uns, dass keine der Resolutionen und Erklärungen des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften oder von IndustriALL übersetzt und veröffentlicht werden. So hat der Internationale Gewerkschaftsbund am 8.2.24 die Wiederaufnahme der UNRWA-Zahlungen gefordert und am 29.5.24 seine Solidarität mit den Palästinensischen Arbeiter:innen bekräftigt. Dabei wurde auch die Besorgnis über die “schwere humanitäre Krise” ausgedrückt, die die Menschen in Gaza trifft, ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, die Freilassung aller Geiseln und aller ohne gerichtliches Verfahren Inhaftierten (also mehreren Tausend Palästinenser:innen), und die sichere Rückkehr aller durch den Konflikt Festgehaltenen.

* Aufruf zum Friedensmarkt am Antikriegstag, dem 1.September in Berlin!

* Aufruf Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin zum 1.September "Wir müssen Gesicht zeigen"

Über Gaza hinaus wurde der Abbau aller illegalen Siedlungen in der Westbank gefordert und eine Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem.

Seitens IndustriALL wurde in den letzten Monaten – mit Unterstützung anderer internationalen Gewerkschaftsverbände – berichtet und erklärt:

31.1.24: Zur vorläufigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (Global unions call for unified action following ICJ ruling on Gaza genocide case) wird erklärt, dass „unsere Mitglieder getötet werden, während sie ihrer Arbeit nachgehen, unter anderem als Lehrer:innen, im Gesundheitswesen, Transport, als Journalist:innen, UN-Personal, internationale Hilfsdienste und viele andere.“ (Our members in Gaza are being killed while they go about their work including teachers, healthcare workers, transport workers, journalists, UN staff, international aid workers and many others.)

Weiter wird Israel aufgefordert, sofort den Anweisungen des IGH Folge zu leisten und Akte des Völkermordes zu vermeiden, die Anstachelung zum Völkermord zu bestrafen und humanitäre Hilfe zuzulassen. (We urge Israel to comply with the ICJ’s Order to take immediate steps to prevent acts of genocide, punish incitement to genocide, and facilitate the provision of basic services and humanitarian assistance to Palestinians in Gaza.)

14.2.24: Journalist:innen in Gaza von Hunger und Bomben bedroht (Gaza’s journalists face hunger as well as bombing)

12.3.24: Die Angriffe auf die für Arbeiter:innen lebensnotwendige zivile Infrastruktur ist ein Angriff auf uns alle (The targeting of Gaza’s essential workers and civilian infrastructure is an attack on us all). Es wird erneut ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.

Wir finden es untragbar, dass das Schweigen des DGB hier die Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung untergräbt, sowohl gegenüber den palästinensischen Kolleginnen und Kollegen, wie auch gegenüber der überwältigenden Mehrheit der Gewerkschafter:innen weltweit.

Wir fordern Euch auf, alle diese Erklärungen zu übersetzen und zur gewerkschaftlichen Diskussion bereitzustellen.

Wir dürfen uns nicht davor fürchten, dass die Medien die Positionen der internationalen Gewerkschaften als „antisemitisch“ diffamieren könnten. Im Gegenteil, das sollte ein gutes Mittel sein, gegen die derzeitige Demagogie vorzugehen, die Kritik an Israels Regierung und Politik mit Antisemitismus gleichsetzt, um so diese Politik und Regierung zu unterstützen. Dies ist umso mehr nötig, da diese Demagogie sich zunehmend gegen die Meinungsfreiheit aller Kolleginnen und Kollegen in Deutschland richtet, bis hin zu Entlassungen und Berufsverboten.

Mit solidarischen Grüßen

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG

hier geht es zur Erklärung der VKG

Was hätten Sie getan?: Die Wahrheit über Hamas

Der Autor Mark Lesseraux ist renommierter „Humanist, Befürworter und Praktiker der aktiven Gewaltlosigkeit und Student der Nicht Dualität“. Seine Recherchen sind extrem gründlich. Er redet Klartext und über Fakten. Wahrheiten werden ungeschminkt und mutig ausgesprochen. Auch wenn sie den eigenen Machteliten nicht schmecken.

Ergänzend möchte ich auf einen älteren Artikel von Lesseraux hinweisen, wo detailliert nachgewiesen wird, dass die HAMAS-Führung nicht zuletzt von Netanyahu zwecks Spaltung der Palästinenser mit massiven Unterstützungsgeldern hochgepäppelt wurde.

In Palästina geht es letztlich darum, dass sich Jüd:innen und Muslim:innen wie auch Palästinenser:innen und Isreal:innen von jeglicher Instrumentalisierung durch Kapitalinteressen, ihren Machteliten und äußeren imperialen Einflüssen lossagen. Das muss auch gegenüber der HAMAS Führung geschehen. Die einfachen Menschen auf allen Seiten dürfen sich nicht länger gegenseitig aufhetzen lassen. Jedes Massaker gegen Zivilisten vertieft die Gräben. Widerstand muss sich gezielt gegen die eigentlichen Profiteure, Unterdrücker, Machthaber und Verursacher richten. (Peter Vlatten)

13.08.24 – New York Mark Lesseraux, – Pressenza,

Gazas Hoffnungsschimmer

Hamas wurde wie alle Widerstandsgruppen, vom African National Congress bis zur Irish Republican Army, missverstanden und dämonisiert. Im Gegensatz zu den Aussagen der israelischen und US-amerikanischen Führung ist die Hamas keine Terrororganisation. Hamas ist eine religiöse, nationalistische, politische Widerstandsbewegung. Das soll nicht heißen, dass die Hamas nie Terrorismus als Taktik eingesetzt hat, wie es ganz sicher die jüdischen Milizen taten, die den Staat Israel gründeten. Tatsächlich ist der Terrorismus, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Gründung eines israelischen Staates eingesetzt wurde, legendär. [1]https://www.ojp.gov/ncjrs/virtual-library/abstracts/terror-out-zion-irgun-zvai-leumi-lehi-and-palestine-underground

Hamas hält die palästinensische Bevölkerung in Gaza nicht gefangen. Tatsächlich haben sie breite Unterstützung unter den Palästinensern gefunden, die seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden gedemütigt, verarmt, ungerecht eingesperrt, terrorisiert und gefoltert werden. Diese breite Unterstützung begann die Hamas Anfang der 2000er Jahre zu gewinnen, was größtenteils auf die Korruption und Inkompetenz innerhalb der PLO zurückzuführen war, die Israel nicht angemessen bei der Erfüllung der Versprechen unterstützte, die Israel im Oslo-Abkommen von 1993 gemacht hatte. [2]https://history.state.gov/milestones/1993-2000/oslo

Der erste Selbstmordanschlag/Bombenanschlag: Baruch Goldsteins Hebron-Massaker.

Am 24. Februar 1994 verübte Baruch Goldstein, ein amerikanisch-israelischer Arzt und Mitglied der ultrazionistischen Kach-Bewegung, ein Massaker in einer der am meisten verehrten Kultstätten Palästinas, der Ibrahimi-Moschee. Bei der Schießerei an diesem Tag wurden 29 Palästinenser getötet und 125 weitere schwer oder anderweitig verletzt. [3]https://www.palestine-studies.org/en/node/1652605

Vierzig Tage nach Goldsteins Terroranschlag verübte ein Mitglied des bewaffneten Flügels der Hamas den ersten Vergeltungs-Selbstmordattentäter. Es war jedoch Goldstein, ein überzeugter amerikanisch-israelischer Zionist, der Mitte bis Ende der 1990er Jahre die hin- und hergehende Welle von Terroranschlägen zwischen der Hamas und Israel auslöste.

Von 1995 – 2005

In den zehn Jahren nach dem Hebron-Massaker begann die Hamas, sich in Gaza einen Ruf als Volksbewegung aufzubauen, die für das Volk handelte. Im Gegensatz zur PLO, die zu einem finanziell gut aufgestellten und nicht immer zuverlässigen Vermittler zwischen der Bevölkerung von Gaza und ihren israelischen Unterdrückern wurde, erwies sich die Hamas als standhaft in ihrem Engagement für die letztendliche Befreiung der gesamten palästinensischen Bevölkerung von Gaza. [4]https://www.aljazeera.com/news/2023/10/8/what-is-the-group-hamas-a-simple-guide-tothe-palestinian-group

Hamas gewinnt 2006 eine freie und faire Wahl

Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und des Landverlusts sowie des Scheiterns der PLO und ohne große oder gar keine Hoffnung auf eine Verbesserung in der Zukunft wählte die Bevölkerung von Gaza die Hamas zu ihrer Führung. Der Sieg der Hamas, der vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter geleitet wurde, war ein Schock für alle, vom Volk Gazas bis hin zu Israel und der US-Führung. Tatsächlich wurde US-Senatorin Hillary Clinton auf Tonband festgehalten, als sie sagte, dass die USA die Wahl hätten manipulieren sollen. [5]https://www.dailymail.co.uk/news/article-3885072/We-did-determine-going-win-Hillary-Clinton-heard-tape-making-stunning-argument-fixed-2006-Palestinian-election.html

Israel bestraft Gaza dafür, dass es nicht „richtig“ abgestimmt hat

Wenige Monate nach dem völlig legitimen Wahlsieg der Hamas begann Israel, die Menschen in Gaza dafür zu bestrafen, dass sie falsch gewählt hatten. Im Juni 2007 wurde eine Blockade verhängt, die Gaza faktisch in ein Gefangenenlager verwandelte. Von diesem Zeitpunkt an durfte kein Palästinenser in Gaza den Gazastreifen verlassen und kein Palästinenser wieder einreisen. Außerdem dürften auch keine Lebensmittel oder andere Importe direkt nach Gaza gelangen. Im Juni 2007 begann Israel, jeden Aspekt des Lebens der zwei Millionen Einwohner Gazas zu kontrollieren.[6]https://www.unicef.org/mena/documents/gaza-strip-humanitarian-impact-15-years-blockade-june-2022

Ab 2007 waren die Palästinenser in Gaza dem ausgesetzt, was die israelischen Behörden scherzhaft als saisonales „Rasenmähen“ bezeichnen (die regelmäßigen Bombardierungen, Vertreibungen, Folterungen und Morde an Palästinensern, um sie in ständiger Angst zu halten). Hinzu kommen ständige Hausdurchsuchungen, Demütigungen und eine große Zahl falscher Verhaftungen. [7]https://www.washingtonpost.com/world/2021/05/14/israel-gaza-history/

Was hätten Sie getan?

Es wäre absurd, das Ausmaß an Hoffnungslosigkeit, Zerstörung und Tod, das Israel den Menschen in Gaza von 2007 bis zum 6. Oktober 2023 zugefügt hat, mit dem zu vergleichen, was die Hamas bei ihren dürftigen Vergeltungsversuchen bis zu diesem Zeitpunkt erreichen konnte.

In den 2020er Jahren war Gaza zu einem „Freiluftgefängnis und Konzentrationslager“ geworden.[8] https://www.hrw.org/news/2022/06/14/gaza-israels-open-air-prison-15 Mit diesem Begriff beschrieb Human Rights Watch Gaza im Juni 2022.

Und so frage ich Sie: Was hätten Sie in der oben genannten Situation getan? Versuchen Sie, Ihren inneren Zensor für einen Moment zu zügeln. Seien Sie ehrlich. Was hätten Sie getan, wenn Sie und Ihre Lieben unter diesen Bedingungen in Gaza gelebt hätten? Hätten Sie Widerstand geleistet? Oder hätten Sie sich vielleicht für Selbstmord entschieden? Versuchen Sie, diese Frage (wirklich) für einen Moment zu beantworten.

Vorstellen

Stellen Sie sich vor, die oben beschriebene 30-jährige Aktivität fand VOR dem 7. Oktober 2023 statt!
Verglichen mit dem, was in den zehn Monaten seitdem passiert ist, waren diese 30 Jahre die guten alten Zeiten.

Bisher wurden seit Ende Oktober 2023 39.000 Palästinenser durch direkte Gewalt in Gaza getötet. 800.000 Gazaer werden in den Trümmern und/oder in der Sinai-Wüste und/oder anderswo vermisst. Die geschätzte Gesamtzahl der bei dem Massaker getöteten Palästinenser beläuft sich konservativ auf 180.000. [9]https://www.theguardian.com/world/article/2024/jul/12/gaza-death-toll-indirect-casualties#:~:text=In%20the%20most%20recent%20draft,of%20Gaza’s%202.4%20million%20people Bemerkenswerterweise waren 70 % der Toten Frauen und Kinder.

Die falschen Behauptungen Israels und der westlichen Medien bezüglich der Ereignisse vom 7. Oktober

Ich habe mich eingehend mit den tatsächlichen Ereignissen am 7. Oktober 2023 befasst. Was ich jetzt mit einiger Sicherheit sagen kann, ist, dass wir belogen wurden. Gab es Gräueltaten? Die Antwort darauf ist ja. 1.189 Menschen kamen ums Leben. Ich entschuldige hier nichts davon. Was die grausamen Berichte über Massenvergewaltigungen und Enthauptungen von Babys betrifft, so waren diese Anschuldigungen völlig erfunden. Am 7. Oktober wurde niemand von einem Hamas-Mitglied vergewaltigt. Und die Hamas hat am 7. Oktober keine Babys getötet.[10]https://www.youtube.com/watch?v=-mxfnya3ZRc [11]https://www.youtube.com/watch?v=_0atzea-mPY&t=2978s
In einem zukünftigen Artikel werde ich tiefer auf die Details des von israelischen und US-amerikanischen Medien ausgeheckten Schwindels eingehen, der den Völkermord auslöst.

Aktuell: Free Gaza -  Beats against Genocide

Für weitere Details

Weitere Einzelheiten zur Situation in Gaza finden Sie in meinem Artikel von letzter Woche mit dem Titel „ Blut an den Blättern, Blut an der Wurzel: Einsteins Albtraum “.

Weitere Informationen zu
Protesten in Ihrer Region, die den Völkermord in Gaza anprangern.

Der Beitrag ist erschienen am 13.8.2024 in Pressenza . Wir danken für die Publikationsrechte.

Der Autor Mark Lesseraux ist ein Singer/Songwriter/gesellschaftspolitischer Kolumnist aus Brooklyn, New York, USA. Er ist Humanist, Befürworter und Praktiker der aktiven Gewaltlosigkeit und Student der Nichtdualität.

Titelfoto Peter Vlatten

References

Amnesty fordert Untersuchung der deutschen Polizeigewalt gegen Pro-Palästina-Anhänger

Von Middle East Monitor

Bild: Die Polizei nimmt einige Demonstranten fest, als sich Hunderte von Demonstranten in der Nähe des U-Bahnhofs Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg versammeln, Deutschland, 17. August 2024 [Erbil Başay/Anadolu Agency]

Amnesty International hat „unabhängige Untersuchungen“ gefordert, nachdem ein Video in den sozialen Medien kursierte, das zeigt, wie die Polizei in Berlin am Samstag pro-palästinensische Demonstranten verprügelt.

Anmerkung K&T: Wir waren selbst vor Ort, mussten aus Sicherheitsgründen einen gewissen Abstand herstellen, konnten aber beobachten, dass die in den Videos gezeigten Handlungen der Polizei keine Ausnahmen waren, sondern es mehrere solche brutalen Angriffe auf Demonstranten gab. Zuvor war die Demonstration von Beginn an von der Polizei ohne sichtbaren Grund laufend gestoppt wurden. Dies führte zu Unmutsäußerungen einzelner Demonstranten. Teilnehmer äußerten, die Polizei will verhindern, dass der Demonstrationszug am Zielort „Rotes Rathaus“ ankommt und und wollte einen vorzeitigen Abbruch erreichen. Die Demonstration verlief völlig friedlich bis die Polizisten ihre Sturmhauben sowie Helme aufsetzten und begannen Teilnehmer einzukreisen. Die führte zu lautstarken Protesten. Eventuelle sogenannte „verbotene Parolen“ konnten wir nicht hören, sind aber in der aufgeladenen Stimmung möglich.

Video hier:
https://www.instagram.com/reel/C-2SPGTp_no/embed/captioned/?cr=1&v=14&wp=897&rd=https%3A%2F%2Fwww.middleeastmonitor.com&rp=%2F20240820-amnesty-calls-for-probe-into-german-police-violence-against-pro-palestine-supporters%2F#%7B%22ci%22%3A0%2C%22os%22%3A4825

Deutschland : mehr Gewalt gegen Palästina -Demonstranten

Bei einem Gaza -Solidaritätsprotest in Berlin. Dabei tauchten Videos auf, die zeigten, wie eine Demonstrantin zu Boden geworfen wurde, ein anderes, das scheinbar zeigt, wie ein Minderjähriger auf dem Boden geschlagen wird, und auch eine Frau, die gewürgt wird. An diesem Wochenende löste die deutsche Polizei eine Demonstration auf. Aktivisten in Deutschland protestieren trotz der Aggression des deutschen Staates weiterhin regelmäßig. Die arabischen, türkischen und jüdischen Gemeinden Deutschlands nehmen alle an dem Marsch durch die Hauptstadt teil. Das Büro der Organisation in Deutschland erklärte gestern in einem Beitrag auf X: „Wir sind besorgt über Videos und Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Demonstranten bei einer Palästina-Solidaritätsdemonstration in Berlin am Samstag.“

„Wir fordern unabhängige Ermittlungen gegen die beteiligten Polizeibeamten“, heißt es weiter. Posts in den sozialen Medien zeigten, wie die deutsche Polizei gewalttätig gegen die Teilnehmer der Demonstration am Samstag vorging, wobei einige der Opfer minderjährig gewesen sein sollen.

Die Szenen zeigen, wie die Polizei einen jungen Mann verhaftet, ihn zu Boden wirft und schlägt. Auf anderen Aufnahmen ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter eine Frau zu Boden stößt, als sie mit dem Rücken zum Beamten weggeht. Daraufhin wurde sie verhaftet. Deutschland hatte versucht, pro-palästinensische Aufmärsche zu verbieten, aber die Entscheidung wurde als Verstoß gegen das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit kritisiert. Solche Proteste wurden jedoch regelmäßig mit Polizeigewalt beantwortet.

Quelle:
https://www.middleeastmonitor.com/20240820-amnesty-calls-for-probe-into-german-police-violence-against-pro-palestine-supporters/

Wir danken für das Publikationnsrecht.

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Palestinian liberation is
an indigenous struggle” am 17. August 2024

Indigenious struggleHerunterladen

Petition – Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen &
Hilfsblockade beenden!

Waffensexporte stoppen!Herunterladen

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