4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

»Asow« on the Road

Wer von Selensky geschickt wird, dem öffnen sich hierzulande wohl alle Türen. Egal welcher Couleur. Von Brandmauer keine Spur. Die Besucher „beehren“ diese Woche Berlin. (Peter Vlatten)

Update. Nach einem Proteststurm hat die Asow Brigade ihre Veranstaltungen in West- und Mitteleuropa komplett abgesagt. Zuvor hatte ein Mitglied der Asow Tournee Auschwitz mit eindeutiger Hitlersymbolik verunglimpft, wie u. a. die Berliner Zeitung berichtet. „Auf dem Gelände des Vernichtungslagers trug der Mann ein T-Shirt der Band „M8l8th“, einer rechtsextremen Heavy-Metal-Band, die in Russland gegründet wurde und ab 2014 hauptsächlich in der Ukraine aktiv war.“ [1] … Continue reading Ein Schritt zurück bei der Infiltration Westeuropas mit ukrainisch-rechter Kriegsretorik.

Neonazibrigade geht auf Europatournee – auch in Deutschland sind Auftritte geplant

Von Susann Witt-Stahl 
15.Juli 2024, junge Welt

Die Propagandamaschine der »Asow«-Bewegung präsentiert Kriegshelden zum Anfassen. Am 21. Juli startet sie eine Europatournee mit Angehörigen ihres Kampfverbands 3. Separate Sturmbrigade in der ukrainischen Armee. Geplant hat die Einheit, die von Andrij Bilezkij, einem der einflussreichsten Neonaziführer der Ukraine kommandiert wird, zunächst Auftritte in Warschau und Wrocław, später in Prag, Vilnius, Rotterdam und Brüssel.

Seit ukrainische Faschobanden als Brothers in Arms der NATO im Stellvertreterkrieg gegen Russland fungieren, gilt der kategorische Imperativ »Nie wieder!« auch hierzulande nur noch befristet bis zum nächsten Mal. Und so sind für den 25. und 26. Juli auch Veranstaltungen der »Asow«-Sturmbrigade in Deutschland angekündigt: In Berlin werden die »epischsten Geschichten von der Front« garniert mit »Soldatenhumor« für 20 Euro, in Hamburg für 15 Euro angeboten; der Erlös geht an »Asow«. »Kommt zum Treffen mit den echten Kämpfern der Brigade, die in den Schlachten in Bachmut, Awdijiwka und Charkiw waren«, heißt es in der Werbung, die in Social-Media-Kanälen verbreitet wird. »Unzensiert erzählen sie alles über ihren Dienst.«

Bezweifelt werden darf, dass das auch für hässliche Wahrheiten zutrifft, die die Medien in Deutschland und anderen NATO-Ländern seit 2022 mit großem Aufwand verschweigen, verharmlosen oder leugnen: Die 3. Sturmbrigade inszeniert sich bis heute mit Stolz als historischer Erbe des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und deren bewaffneten Arms, Ukrainische Aufständische Armee, die einst zu den willigsten Helfern im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und dem Holocaust zählten. Ungebrochen ist auch ihre Bewunderung für Hitlers Elitekrieger: Diverse Symbole der 3. Sturmbrigade sind in Anlehnung an die Insignien der Waffen-SS gestaltet, eines sogar nach dem Truppenkennzeichen der 36. Waffengrenadierdivision »Dirlewanger«.

Zweck der Europatournee ist laut der »Asow«-Brigade, »Fans im Ausland zu treffen«. Aber der Ankündigung ist zu entnehmen, dass ihre Mission über Geldakquise und das bereits weit fortgeschrittene Branding von »Asow« – mit eigenen Filmproduktionsfirmen, Modelabels, Verlagen, neuerdings sogar einer Netflix-Serie – für den Kulturindustriemarkt im Westen hinaus geht. »Wir wissen, dass ihr die Heimat vermisst«, so der Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der hier lebenden ukrainischen Männer. »Ihr könnt euch unseren Reihen anschließen.« Wer sich partout nicht für den Heldentod in der Ostukraine begeistern will, soll wenigstens Ersatzdienst im Ausland leisten: »Ihr könnt lokale Initiativen gründen«, so die Aufforderung von »Asow«, die Bewegung in Deutschland zu etablieren. Diese hat mit einem Ableger von »Centuria« (einer der mächtigsten Neonaziorganisationen der Ukraine, deren militärischer Arm in die 3. Sturmbrigade eingegliedert ist) bereits in Magdeburg Fuß gefasst. Dass »Asow« Expansionsdrang hat, indiziert auch der Titel der Tournee: »Unsere Leute sind überall.«

In Hamburg ist für das Nazispektakel im Talkshowformat mit »Feine Ukraine« der optimale Gastgeber gefunden: Der »Verein der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit« initiiert regelmäßig Kundgebungen für mehr Waffenlieferungen und die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine und damit faktisch für den Kampfeinsatz von NATO-Truppen gegen Russland. Vergangenen Monat war »Feine Ukraine« Mitorganisator einer Veranstaltung, inklusive Autogrammstunde, mit der ukrainischen Sanitätssoldatin Julija Pajewska – ein Exmitglied des banderistischen »Rechten Sektors« – in der renommierten Bucerius Law School. In Berlin soll die »Asow«-Show am Donnerstag im Hotel Continental – Art Space in Exile, Zentrum für Moderne Kunst in Treptow stattfinden, das vorwiegend von geflohenen ukrainischen Künstlern genutzt und dessen Träger Ogalala Kreuzberg e. V. »zur Förderung von Kunst und Kultur« ist. Eine Anfrage der jW-Redaktion bei Hotel Continental – das auch Kooperationspartner des Deutschen Theaters ist – zu seiner fragwürdigen Kooperation mit faschistischen Horden, blieb bislang unbeantwortet.

Der Beitrag von Susan Witt-Stahl ist am 15.Juli 2024 ersterschienen in junge Welt.

Wir danken für die Publikationsrechte!

Titelbild : Asow-Offizier Bohdan Krotevych lehnt einen Waffenstilsstand ab und setzt Selenskij unter Druck. Bild: Telegramm-Account von Krotevych
aktuell: Gewerkschafter:innen protestieren vor der FDP Zentrale

zum Thema: Asow droht Friedenswilligen in der Ukraine: „Kein Frieden ohne Sieg“

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References

EU weiter auf Rechtsruck und geopolitischer Abenteuerei

Am 17. Juli gab es die Meldung: „EU Gericht sieht Rechtsbruch. Ursula von der Leyens Impfstoff Deals haben gegen EU Recht verstoßen.“ [1]Ursula von der Leyen: EU-Gericht sieht Rechtsbruch bei Impf-Verträgen (berliner-zeitung.de). Ein paar Tage später wird die „Rechtsbrecherin“ erneut zur EU Kommissionspräsidentin gewählt.

Franz Haslbeck (Linker in die Linke) kommentiert: „Das Neoliberale Oligarchen-Projekt EU wird weiterhin neoliberal rechts regiert. Das herrschende Kapital muss um die Vertretung und Durchsetzung seiner Interessen nicht bangen. Man hätte auch nichts anderes erwarten können.“

Martin Sonneborn (Die Partei) zur Wahl: „Die 1,50 Meter große Personifikation der postdemokratischen Krise ist gerade zum zweiten Mal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden – mit den Stimmen von CDU/SPD/Grünen und Rechten: Ursula vonderLeyen.“

„Keine Redezeit zur Leyen-Wahl. Dabei hatte sich mein (stets zu gut gelaunter) Redenschreiber so viel Mühe gegeben.“

Sonneborn zitiert aus seiner nicht gehaltenen -verhinderten- Rede, die wir hiermit weiter verbreiten helfen:

„Vermutlich haben Sie es wieder geschafft, Frau vonderLeyen, für Ihre Wiederwahl ausreichend Abgeordnete von den Grünen bis zu den Rechten mit Ihren Versprechen einzulullen. Als einer der Dienstälteren hier weiß ich aber, was von Ihren Versprechen zu halten ist: Vor 5 Jahren an dieser Stelle hatten Sie dem Parlament ein Initiativrecht versprochen – wir warten immer noch. Und kurz nach der von Ihnen angekündigten Transparenzoffensive wurden Sie verklagt – wegen Intransparenz. Das einzige, was heute noch nebulöser ist als Ihr Kommissionstreiben, sind die Reden von Joe Biden. (Wobei der im Vergleich zu Ihnen ja noch recht zurechnungsfähig wirkt.)“

„Und wie der Untote im Weißen Haus wollen auch Sie ein Amt fortführen, das Ihnen offensichtlich über den Kopf gewachsen ist. Anstelle von EU-Werten wie Transparenz, Diplomatie und Weltoffenheit brachten Sie uns Chatkontrollen, Aufrüstung und eine Migrationspolitik, die noch vor wenigen Jahren als rechtsextrem bezeichnet worden wäre. Wie wollen Sie das in den nächsten 5 Jahren noch toppen? Grenzschussanlagen, Überwachungsstaat, Weltkrieg? Reicht Ihnen denn nicht eine, ja müssen Sie unbedingt sämtliche George-Orwell-Dystopien auf einmal wahrwerden lassen? Ich bitte die Kollegen, das bei der Wahl zu bedenken. Überlassen Sie Europa nicht den Leyen!“

Mehr als diese Beschreibung von Sonneborn und das Fazit von Haslbeck ist zu der Wahl wohl nicht zu sagen? Oder doch ? Die Kriegsabenteuerei und geopolitische Brandstifterei würden wir noch etwas ganz deutlicher herausstreichen wollen! Die Aufhübschung „grüner Deal“ wird in den Hintergrund treten. Wer mit Meloni kann wird doch wohl auch mit Trump können. Vor allem wenn man in vorauseilendem Gehorsam schon mal das Nato Budget in Richtung 3% vom BIP erhöht.

Die in Worten vorgegebenen „EU Werte“ entpuppen sich als eine große Lüge. An ihren Taten lassen sich die „wahren EU Unwerte“ – wie von Sonneborn treffend beschrieben – erkennen.

References

Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

Als Presserklärung ist der folgende Aufruf veröffentlicht worden. Zu den Initiator:innen gehören Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. Gf. Vorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umwelthilfe) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag). Über ihre Motive schreiben sie: „Anfang der 1980er-Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will, kann das tun unter Friedenschaffen.net.“

AUFRUF

Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er-Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan, und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.

Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!“, dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln. Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.

Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden. Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren Druck doch zu überschreiten. Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.

Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.

Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil.

Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.

Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Die Konflikte und Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.

Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA. In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr.

Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser Land wird zur Kriegspartei.

Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft.

Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben.

Berlin, den 17. Juli 2024

Weitere Informationen erhältlich bei Reiner Braun (0172 2317475) und Michael Müller (0172 2462125) sowie unter Friedenschaffen.net.

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