4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 88

FBI-Razzia bei früherem UN-Waffeninspektor Scott Ritter wegen prorussischer Gesinnung

2. September 2024 Gastautor

Biden-Regierung versucht vor der Wahl, US-Bürger mit Nähe zur russischen Regierung mit dem ausländischen Agentengesetz (FARA) einzuschüchtern oder zu bekämpfen.

Von Florian Rötzer

“Die Biden-Regierung erklärt den Krieg gegen den Journalismus. Die jüngsten FBI-Razzien Gegen den russisch-amerikanischen Politikwissenschaftler Dimitri Simes und mich, wollen den Dissenz über die Ukraine zerschlagen. Die US-Regierung und die Medien kooperieren, um das Narrativ über die Ukraine zu kontrollieren.“

Das schrieb Scott Ritter, ein ehemaliger US-Offizier des Marine Corps und jetzt Journalist und Autor, der als UN-Waffeninspektor von UNSCOM im Irak bekannt wurde, weil er den Lügen der amerikanischen und britischen Regierung entgegentrat, dass der Irak Massenvernichtungsmittel besitzt oder diese entwickelt, was die Bush-Regierung als Kriegsgrund präsentierte. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak 2003, an dem u.a. die Ukraine in der „Koalition der Willigen“ teilnahm, lieferte selbst den Beweis über den Betrug der Öffentlichkeit, was man heute Fake News nennen würde. Viele Medien, auch deutsche, hatten damals mitgespielt und den Fabrikationen der amerikanischen und britischen Regierung geglaubt. Ritter deckte auch auf, wie die CIA versuchte, die UN-Waffeninspektoren zu beeinflussen.

Ritter tat sich nicht nur als Kritiker der US-Regierungen hervor, sondern wurde auch wegen Sexualdelikten belangt. Er wandte sich Russland während der Zuspitzung des Konflikts mit den USA zu, gab Tass und anderen russische Medien zahlreiche Interviews, nahm an Veranstaltungen der russischen Regierung teil, schrieb für RT eine Kolumne und besuchte im Januar 2024 Russland und die „Volksrepubliken“. Er galt als Putin-Versteher und Russland-Propagandist. Sein Twitter-Account wurde gesperrt, was Elon Musk wieder aufhob.

Am 3. Juni ließ ihn die amerikanische Polizei nicht zum Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg ausreisen und zog am Flughafen seinen Pass ein. Das war eine erste Schikane, der am 7. August eine Durchsuchung seines Hauses in Delmar, New York, und die Beschlagnahmung seiner Computer und anderer Materialien durch das FBI folgte. Auch wenn der Durchsuchungsbefehl nur für die elektronischen Geräte galt, wurde auch haufenweise anderes Material abgeschleppt. Vorgeworfen wird ihm, er sei ein „nicht registrierter Agent einer ausländischen Regierung“ in Verletzung des Foreign Agent and Registration Act (FARA). Übrigens das Vorbild für das russische und auch das georgische Gesetz über ausländische Agenten. Letzteres nutzt die EU, die ähnliches plant und bereits russische Medien verboten hat, um die georgische Regierung unter Druck zu setzen, weil sie damit die Meinungsfreiheit abwürgen wolle (Beeinflussungsoperationen oder hybrider Krieg auf westliche Art).

Mit FARA können Menschen belangt werden, die “auf Befehl oder Anordnung oder unter Führung oder Leitung eines ausländischen Auftraggebers („at the order, request, or under the direction or control, of a foreign principal“) handeln, wenn nachgewiesen wird, dass er mit politischen Handlungen für oder im Interesse eines solchen ausländischen Auftraggebers („in political activities for or in the interests of such foreign principal“) befasst ist. Wer gegen die Registrierungspflicht verstößt, muss mit einer Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren rechnen.

“Aggressive Bemühungen zur Bekämpfung der Einflussnahme des Kremls im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen”

Die Razzien bei Ritter (und bei Simes am 13. August) fand in den Medien kaum Beachtung, bis die New York Times darauf aufmerksam machte und dann auch andere folgten. Angeblich fürchtet die Biden-Regierung vor der Wahl Kritik an der Ukraine-Politik und beginnt nun, unliebsame öffentliche Personen, die andere Meinungen vertreten, einzuschüchtern: „Das Justizministerium hat eine breit angelegte strafrechtliche Untersuchung gegen Amerikaner eingeleitet, die mit dem russischen Staatsfernsehen zusammengearbeitet haben. Nach Angaben amerikanischer Beamter, die in die Untersuchung eingeweiht wurden, ist dies ein Zeichen für aggressive Bemühungen zur Bekämpfung der Einflussnahme des Kremls im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November.“ RT soll sich nämlich mit russischen Geheimdiensten wieder einmischen und sich hinter Trump stellen.

Wieder also versuchen die Demokraten wie schon 2016 die Gefahr der russischen Beeinflussung der Wahl hochzufahren, wahrscheinlich auch aus dem Motiv, Kritik an der Ukraine-Politik, die vom Konkurrenten Donald Trump kommt, als russische Propaganda zu kennzeichnen. Simes war überdies Berater von Trump im Wahlkampf 2016. Noch wurden keine Anklagen gemacht, angeblich werden weitere Razzien gegen Amerikaner kommen, sagten die Informanten der NYT.

Zwar schreibt die Zeitung, dass das Vorgehen die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit verletzen könnte, meint aber verharmlosend, dass die Regierung sich nicht gegen „normale Amerikaner“ richten würde, „die russische Staatsmedien schauen oder darüber online etwas posten“. Betroffen seien „Individuen, die absichtlich Desinformation von Moskau verbreiten“. Interessant an den Formulierungen ist, dass die normalen Bürger nicht absichtlich russische Desinformation verbreiten sollen und dass suggeriert wird, die verdächtigen Amerikaner würden nicht ihre Ansichten äußern, sondern Handlanger der russischen Regierung sein.

Scott Ritter sagte der NYT: „Der einzige Grund, warum ich glauben kann, dass sie das tun, ist, wenn es ein nationales Sicherheitsinteresse gibt, bei dem sie glauben, dass ich irgendwie aktiv mit Russland gegen die Interessen der Vereinigten Staaten konspiriere, dass ich mehr als nur ein Propagandist geworden bin, dass ich mehr wie eine Desinformationswaffe bin.“

Nach dem Gespräch, das Ritter mit zwei FBI-Agenten führte, die beispielsweise seine Email-Korrespondenz mit der russischen Botschaft ausgedruckt bei sich führten, geht es wohl darum, Ritter nachzuweisen, dass er für die russische Regierung arbeitet und entsprechende Befehle ausführt. Es ging beispielsweise darum, einen Text des russischen Botschafters über Russophobie zu verbreiten. Da Medien diesen nicht angenommen hatten, wollte Ritter dies versuchen bzw. darauf hinweisen, Darüber verständigten Sich die Botschaft und Ritter. Eine Formulierung war nach der Wiedergabe von Scott Ritter: „Sie haben eindeutig die Anweisungen der russischen Botschaft angenommen und befolgt.“ Das wäre möglicherweise ein Grund, ihn wegen einer Verletzung des Foreign Agent and Registration Act anzuklagen. Das scheint vorbereitet zu werden, offenbar wurden noch keine hinreichenden Beweise gefunden.

Die Biden-Regierung, die die Klage gegen Julian Assange nur mit der Bedingung zurückzog, dass dieser sich der Veröffentlichung von militärischen Geheimnissen schuldig bekannte, womit er letztlich das Vorgehen der Regierung rechtfertigen sollte, versucht nun, amerikanische Bürger, die regierungskritische Meinungen verbreiten, zu verfolgen. Das Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten wird just zu dem Zweck der Säuberung des Meinungskorridors benutzt, den man Russland und neuerdings Georgien vorwirft. Wie bei Assange geht es auch wieder darum, wer unter die Kategorie des Journalismus fällt und wer nicht.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 25.8. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/fbi-razzia-bei-frueherem-un-waffeninspektor-scott-ritter-wegen-prorussischer-gesinnung/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ukraine – Umfrage in Deutschland: Die Mehrheit ist für Verhandlungen!

1. September 2024 Gastautor

28. August 2024 Von: Redaktion „GlobalBridge“

Bild: INSA-Umfrage von Emma und BSW

(Red.) Für einmal eine überraschende – und erfreuliche – Nachricht: Nicht alle Deutschen sind mit der antirussischen und kriegshetzerischen Politik ihrer Regierung einverstanden. Im Gegenteil: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat in einer repräsentativen INSA-Umfrage ihre Meinung bestätigt, dass im Ukraine-Krieg verhandelt werden sollte und dass Waffenlieferungen nicht die Lösung sind. Die Umfrage wurde von Alice Schwarzer von «Emma» und vom «Bündnis Sahra Wagenknecht» BSW in Auftrag gegeben. (cm)

Zitat aus der Umfrage: Diese Zahlen sind neu. Warum? Weil bisher die Fragen dazu so detailliert nicht gestellt wurden. Tatsächlich ist eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Sachen Ukrainekrieg gegenteiliger Meinung als die Bundesregierung. Die repräsentative Umfrage wurde von dem Meinungsforschungsinstitut INSA („Sonntagsfrage“) ausgeführt. Auf die Frage „Sind Sie grundsätzlich für oder gegen Friedensverhandlungen mit Russland?“ antworteten 68 %: Ich bin dafür (Die Hälfte von ihnen ist „absolut“ für Friedensverhandlungen, die andere Hälfte „eher dafür“). In Ostdeutschland sind 76 % für Friedensverhandlungen, in Westdeutschland 66 %. Am stärksten für Verhandlungen sind die WählerInnen des BSW (87 %) und der AfD (82 %) – am wenigsten für Friedensverhandlungen sind die WählerInnen der Grünen (59 %) und der Linken (58 %). „Und wie würden Sie es bewerten, wenn die westlichen Länder Russland anbieten würden, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen zu verzichten?“, lautet die Frage an alle, die grundsätzlich für Verhandlungen mit Russland sind (1.358 Befragte). Von ihnen fänden 65 % das „gut“ bis „sehr gut“. In Ostdeutschland plädierten sogar 79 % für einen Waffenstillstand, in Westdeutschland 62 %. Die Mehrheit der WählerInnen aller Parteien fände einen Waffenstillstand gut, auch die der SPD (58 %) und CDU/CSU (60 %). Nur die Grünen-WählerInnen sind nicht mehrheitlich dafür (42 %). Und – Überraschung – 74 % der FDP-WählerInnen sind für einen Stopp der Waffenlieferungen bei Verhandlungen. Schon gehört, Marie- Agnes Strack-Zimmermann?

UMFRAGE MEHRHEIT FÜR VERHANDLUNGEN!

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im August 2024 hat sensationelle Resultate in Sachen Krieg und Frieden ergeben:
68 % sind für Friedensverhandlungen
65 % sind für Waffenstillstand
48 % sind gegen eine Taurus-Lieferung
46 % beklagen mangelnde Diplomatie
45 % fürchten Krieg in Deutschland

UKRAINE-KRIEG

Gegen die Lieferung des Waffensystems Taurus durch Deutschland an die Ukraine sind 48 % aller Befragten (davon 28 % „absolut dagegen“ und20 % „eher dagegen“). Nur 38 % sind dafür. Interessant sind hier die Altersunterschiede: Je älter die Befragten, desto häufiger sind sie für die Lieferung des Taurus (50 % von ü70). Die unter 30-Jährigen sind zu 55 % dagegen (und nur zu 29 % dafür). Auch Ost/West unterscheidet sich wieder. 60 % der Ostdeutschen sind gegen die Taurus-Lieferung und 45 % der Westdeutschen. Nur 28 % der Ostdeutschen sind dafür, aber 41 % der Westdeutschen (12 bzw. 15 % haben keine Meinung). Auch hier sind die Grünen-WählerInnen überragend für die Taurus-Lieferung (74 %), gefolgt von der FDP (62 %) und der SPD (51 %) – also die Anhänger aller drei Regierungsparteien. In den meisten Punkten ist der Geschlechter-Unterschied gering, übersteigt nicht 6 %. Bei der Frage nach der Lieferung des Taurus klaffen die Meinungen von Frauen und Männern erstmals stärker auseinander: 51 % der Frauen (aber nur 44 % der Männer) sind gegen die Lieferung des Taurus-Systems, das tief nach Russland reichen würde und sowohl den Kreml wie auch die russischen Atomabwehr-Stützpunkte vernichten könnte. 47 % der Männer sind für die Tauruslieferung, aber nur 30 % der Frauen.

Auch bei der Frage nach der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die ebenfalls tief nach Russland hinein reichen würden, unterscheiden die Antworten der Geschlechter sich eklatant. 51 % der Männer sind dafür, aber nur 39 % der Frauen. Allerdings haben 17 % der Befragten bei dieser Frage keine Antwort gegeben. Da ist der Aufklärungsbedarf also noch hoch.

Auf die Frage „Fürchten Sie eine Ausweitung des Ukrainekrieges auf Deutschland?“ antworteten je 45 % der Befragten mit Ja und 45 % mit Nein. Hier ist die Bevölkerung also gespalten. Interessant ist auch an dem Punkt der Unterschied der Geschlechter: 51 % der Frauen befürchten eine Ausweitung des Krieges auf Deutschland, aber nur 39 % der Männer (13 bzw. 7 % haben keine Meinung).

Ost/West unterscheidet sich ebenso bei der Frage. Im Osten fürchten 55 % die Ausweitung des Ukrainekrieges auf Deutschland, im Westen 43 %. Bei den WählerInnen von SPD und Grünen haben je 39 % diese Sorge, bei den WählerInnen des BSW 60 %.

Die Frage „Hat die deutsche Bundesregierung Ihrer Meinung nach im Russland-Ukraine-Krieg diplomatisch genug unternommen, um eine Kriegsgefahr für Deutschland abzuwenden?“, beantwortet eine überwältigende Mehrheit von 46 % mit „Nein“ (Ja 28 %). Noch kritischer sehen das die Ostdeutschen. Sie antworteten zu 56 % mit Nein (43 % der Westdeutschen). Besonders interessant sind hier die Angaben nach Parteien-Präferenz. Nur etwa die Hälfte der befragten SPD-, Grünen- und FDP-WählerInnen findet, dass die Ampel diplomatisch ausreichend aktiv war, um den Krieg zu verhindern bzw. zu beenden. Und nur einer von vier CDU/CSU-WählerInnen findet, dass der SPD-Kanzler und die grüne Außenministerin diplomatisch genug waren. Bei den AfD-WählerInnen sieht das gar nur jeder achte so. Der relativ hohe Prozentsatz von einem Viertel „Weiß nicht“ zeigt, dass es zu dieser Frage keine ausreichende Transparenz gibt.

Und nun zur Gretchenfrage im Verhältnis von Bevölkerung und Regierung: „Ist es für Sie wahlentscheidend bei einer Bundestagswahl, ob eine Partei Friedensverhandlungen im Russland-Ukraine- Krieg fordert?“ Ja! sagen 43 %. Nein! sagen ebenfalls 43 %. Da ist sie wieder, die Spaltung der Bevölkerung in Sachen Krieg in zwei Hälften.

Das Problem: Die Regierung vertritt bisher nur die eine Hälfte, bzw. eine Minderheit, die Pro-Kriegs-Fraktion. Die nächsten Bundestagswahlen sind am 28. September 2025. Werden die Regierungs- wie die Oppositions-Parteien ihre extrem einseitige Parteinahme bis dahin überdenken?

Noch stärker ist die Kluft bei Ost/West. 52 % der Ostdeutschen machen ihre Wahlentscheidung von der Haltung der Parteien zum Krieg abhängig (Westdeutsche: 41 %). Die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland sind im September 2024.

INSA führte die repräsentative Umfrage im Auftrag von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht durch. Zeitraum: 2. bis 5. August 2024. Basis: 2.002 Personen ab 18 Jahren.

Ende Zitat der Umfrage.

Die Frage bleibt offen, warum denn betreibt die deutsche Regierung eine Politik, die mit der Volksmeinung nicht im Einklang ist? Ist der Spruch von Außenministerin Annalena Baerbock «egal, was meine deutschen Wähler denken» einfach akzeptiert?

Zum Original der Umfrage.

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge
https://globalbridge.ch/umfrage-in-deutschland-die-mehrheit-ist-fuer-verhandlungen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kursk und die Folgen

30. August 2024 Gastautor

Kiew fordert nach der Ankündigung Berlins, die Finanzmittel für die Ukraine zu begrenzen, direkten Zugriff auf russisches Auslandsvermögen. Verhandlungsbemühungen sind durch den Angriff auf Kursk zunichte gemacht worden.

23 Aug 2024

Von German Foreign Policy

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Nach der Ankündigung Berlins, die Finanzierung der Ukraine zu begrenzen, fordert Kiew einen unmittelbaren Zugriff auf im Westen eingefrorenes Vermögen des russischen Staats. Die Bundesregierung hat vor kurzem mitgeteilt, über die bereits für Kiew verplanten Mittel hinaus keine neuen Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine tätigen zu wollen; das Land soll nun auf Basis der Zinserträge aus den eingefrorenen Auslandsguthaben der russischen Zentralbank finanziert werden. Kiewer Regierungsangaben zufolge reicht das nicht aus; es sollen deshalb die Guthaben selbst beschlagnahmt werden. Faktisch wäre das ein Präzedenzfall für den Diebstahl fremden Staatseigentums, der weltweit Folgen hätte – wohl auch für Auslandsvermögen westlicher Staaten. Die Debatte spitzt sich auch deshalb zu, weil die Ukraine faktisch bankrott ist. Weckten noch kürzlich Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Entsendung von Außenminister Dmytro Kuleba nach China Hoffnung auf Waffenstillstand und Wiederaufbaumaßnahmen, so sind diese nach dem Angriff der Ukraine auf das russische Gebiet Kursk zerstoben. Der Angriff habe Verhandlungen unmöglich gemacht, werden Diplomaten zitiert.

Anlass zu Verhandlungen

Zur Aufnahme von Gesprächen mit Moskau hatte Kiew aus verschiedenen Gründen Anlass. Zum einen war sein Versuch, auf dem vorgeblichen Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz eine Reihe einflussreicher Staaten des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen und damit Russland politisch zu isolieren, gescheitert; die Regierungen etwa Indiens, Brasiliens oder Südafrikas hatten sich Abschlusserklärung des Gipfels mit dem Hinweis verweigert, Friedensgespräche mit nur einer Konfliktpartei ergäben keinen Sinn.[1] War zumindest das Vortäuschen von Verhandlungsbereitschaft also Voraussetzung für weitere Bemühungen, den Globalen Süden für die Ukraine zu gewinnen, so zeichnete sich zusehends auch materieller Druck ab. Die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die Kiew zum Einlenken nötigen sollten, haben der Washington Post zufolge mittlerweile neun der 18 Gigawatt vernichtet, die die Ukraine im kalten Winter zu Spitzenzeiten benötigt.[2] Bereits jetzt ist die Bevölkerung der Ukraine mit schweren Stromausfällen konfrontiert; die ohnehin stark geschädigte Wirtschaft wird durch den Energiemangel zusätzlich beeinträchtigt. Die ukrainischen Angriffe auf Russlands Erdölindustrie dagegen fügen Moskau relativ geringere Schäden zu – und weil sie zeitweise den Ölpreis in die Höhe getrieben haben, stoßen sie in den westlichen Hauptstädten intern auf Unmut.

„Von der Tagesordnung genommen“

Laut der Washington Post ließ sich Kiew deshalb kurz nach dem Schweizer Ukraine-Gipfel auf einen Vorstoß Qatars ein, zu Verhandlungen mit Moskau überzugehen.[3] Demnach sollte zunächst ein beidseitiger Verzicht auf Angriffe auf die Energie- bzw. die Ölinfrastruktur in Kraft treten – dies mit der Perspektive, zu einem umfassenderen Waffenstillstand ausgeweitet zu werden. Qatar habe darüber fast zwei Monate lang mit beiden Seiten verhandelt, hieß es unter Berufung auf Diplomaten; die Regierung in Doha habe gehofft, in Kürze eine Einigung zu erzielen. Der ukrainische Angriff auf das Gebiet Kursk habe die Bemühungen jetzt aber umgehend zunichte gemacht. Der liberale russische Politiker Grigori Jawlinski etwa ließ sich von der New York Times mit der Aussage zitieren, in Moskau habe man Hoffnung gehegt, „die Kämpfe könnten dieses Jahr enden“.[4] Der Angriff auf das Gebiet Kursk habe nun aber die Chancen dafür nicht nur reduziert, sondern sie sogar „von der Tagesordnung genommen“. Zwei ehemalige russische Regierungsmitarbeiter schlossen sich gegenüber der US-Zeitung dieser Einschätzung an. Ausdrücklich bestätigte Juri Uschakow, außenpolitischer Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, angesichts der jüngsten Kiewer „Eskapade“ werde man zumindest vorläufig „nicht verhandeln“.[5]

Vermittler düpiert

Hinzu kommt, dass Kiew mit seinem Vorgehen einmal mehr potenzielle Vermittler verprellt. Erst im Juli hatte China den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu Gesprächen nicht zuletzt mit seinem Amtskollegen Wang Yi empfangen – in der Absicht, Wege zu einer Verhandlungslösung zu bahnen.[6] Zudem hatte Indien mit der ukrainischen Regierung über einen Besuch von Ministerpräsident Narendra Modi verhandelt – sozusagen als Ausgleich für Modis Besuch im Juli in Moskau. Während Kiew mit Beijing und New Delhi über Wege zu einer Konfliktlösung diskutierte, bereitete es hinter deren Rücken längst den Angriff auf Kursk vor. Modi trifft am heutigen Freitag düpiert in der ukrainischen Hauptstadt ein. Auch Qatars Regierung muss konstatieren, dass sie mit ukrainischen Gesprächspartnern über Wege aus dem Krieg verhandelte, während Kiew insgeheim bereits die Eröffnung eines neuen Schlachtfeldes auf russischem Territorium plante. Doha, gleichfalls düpiert, sagte die schon in Kürze geplanten Gespräche inzwischen ab.[7]

„Der Topf ist leer“

Gleichzeitig zeichnen sich neue Spannungen zwischen Kiew und Berlin ab. Wie bereits am vergangenen Wochenende berichtet wurde, will die Bundesregierung ab sofort keinerlei neue Mittel mehr für die Ukraine zur Verfügung stellen. Bereits fest verplant sind die knapp acht Milliarden Euro, die der Bundeshaushalt 2024 für die Unterstützung der Ukraine vorsieht. Im Bundeshaushalt 2025 sind weitere vier Milliarden Euro für Kiew enthalten; diese sind aber, wie es heißt, „offenbar schon überbucht“.[8] Für 2026 ist von drei, für 2027 und 2028 jeweils von einer halben Milliarde Euro die Rede. Weitere Mittel sollen – darauf beharren Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner – lediglich dann gewährt werden, wenn für die entsprechenden Vorhaben „eine Finanzierung gesichert“ sei. Hintergrund sind die Berliner Bestrebungen, die Staatsausgaben einzuschränken, um die Neuverschuldung zu begrenzen. Zwar würden bereits getätigte Zusagen noch realisiert, heißt es; doch wird ein Mitarbeiter der Bundesregierung mit der Feststellung zitiert: „Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer.“[9]

Präzedenzfall

Gedeckt werden soll Kiews Finanzbedarf nach dem Willen Berlins nicht mehr aus deutschen Mitteln, sondern stattdessen aus Zinserträgen, die die im Westen eingefrorenen Mittel der russischen Zentralbank einbringen – insgesamt gut 260 Milliarden Euro. Konkret werden zur Zeit die Zinsen der gut 173 Milliarden Euro ins Visier genommen, die der Finanzkonzern Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. Die G7 haben beschlossen, die Zinsen zugunsten der Ukraine zu beschlagnahmen und Kiew auf ihrer Grundlage einen Kredit zu ermöglichen; jährlich könnten damit mehrere Milliarden Euro beschafft werden, heißt es.[10] Allerdings sind noch diverse Fragen offen. So wird berichtet, Experten rechneten mit einer Laufzeit des Kredits von möglicherweise 20 Jahren. Das setze faktisch voraus, dass die russischen Gelder auch noch nach einem etwaigen Friedensschluss mit der Ukraine eingefroren blieben, sollte ein solcher zustande kommen. Hinzu kommt das nach wie vor ungelöste Problem, dass ein westlicher bzw. ukrainischer Zugriff auf russisches Staatseigentum als klarer Präzedenzfall gewertet würde. Damit müssten westliche Staaten damit rechnen, dass ihr Eigentum im Ausland im Konfliktfall gleichfalls enteignet werden könnte, nicht nur zur Entschädigung von Kriegs-, sondern auch von Kolonial- und insbesondere von NS-Verbrechen.

Finanzdesaster

Umso schwerer wiegt, dass Kiew jetzt, wie die stellvertretende Finanzministerin Olga Zykova soeben auf einer Videokonferenz des Kiewer Centre for Economic Strategy erklärte, nicht nur die schnelle Freigabe der Kreditmittel auf Basis der Zinserträge des eingefrorenen russischen Staatsvermögens fordert, sondern den Zugriff auf das Staatsvermögen selbst. Das sei nötig, heißt es, um den ukrainischen Staatshaushalt zu stabilisieren, der zuletzt zu mehr als 50 Prozent aus auswärtigen Zuwendungen gespeist worden sei.[11] Für das Jahr 2025 benötige man Hilfsgelder in Höhe von mindestens 35 Milliarden US-Dollar; 15 Milliarden US-Dollar fehlten noch. Als einziger Ausweg aus dem zunehmenden Finanzierungsdesaster gilt ein Ende des Krieges und der Wiederaufbau des Landes; beides aber ist nach dem ukrainischen Angriff auf Kursk weniger in Sicht denn je.

[1] S. dazu Ziele klar verfehlt.

[2] Isabelle Khurshudyan, Siobhán O’Grady, John Hudson, Catherine Belton: Ukraine’s offensive derails secret efforts for partial cease-fire with Russia, officials say. washingtonpost.com 17.08.2024.

[4], [5] Anton Troianovski, Andrew E. Kramer, Kim Barker, Adam Rasgon: Ukraine Says Its Incursion Will Bring Peace. Putin’s Plans May Differ. nytimes.com 19.08.2024.

[6] S. dazu Diplomatie statt Waffen.

[7] Isabelle Khurshudyan, Siobhán O’Grady, John Hudson, Catherine Belton: Ukraine’s offensive derails secret efforts for partial cease-fire with Russia, officials say. washingtonpost.com 17.08.2024.

[8], [9] Peter Carstens, Konrad Schuller: Kein neues Geld mehr für die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 18.08.2024.

[10] Christian Schubert: Ein russischer Hebel gegen Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.08.2024.

[11] Andreas Mihm: Kiew: Brauchen Milliarden schnell. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.08.2024.

Erstveröffentlich in German Foreign Policy v. 22.8. 2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9647

Wir danken für das Publikationsrecht.