Hauptrüstungstreiber Deutschland

Passend zum Bericht von GFP ist die Meldung vom 8.März, daß Deutschland weltweit zum viertgrößten Rüstungsexporteur aufgestiegen ist. Damit wurde sogar China überholt, wie aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Fast ein Viertel der deutschen Waffenexporte entfällt auf die Ukraine. Weitere 17 Prozent wurden dem Bericht zufolge in andere europäische Länder exportiert. Aber eben auch die Lieferungen in das Krisengebiet Nahost, insbesondere nach Israel sind laut Sipri-Expertin Katarina Djokic angestiegen. Deutschland auf dem Weg eines Militärgiganten in den Fußstapfen seiner unrühmlichen Vergangenheit. Wenn wir dem nicht erfolgreich entgegentreten, wissen wir aus Erfahrung, wie es enden wird. (Peter Vlatten)

Hauptrüstungstreiber Deutschland

GFP German Foreign Policy, 5. Februar 2026

Deutschland ist aktuell der wohl bedeutendste Rüstungstreiber weltweit. Dies geht aus einer Analyse einer Londoner Denkfabrik hervor. Die Rüstungsmilliarden schaden der Wirtschaft, die stattdessen hohe Investitionen in Bildung bräuchte.

Europa ist gegenwärtig der stärkste Rüstungstreiber weltweit, Deutschland der bedeutendste Rüstungstreiber in Europa. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor. Demnach hat Europa seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent gesteigert, Deutschland sogar um 18 Prozent; der globale Durchschnitt lag bei 2,5 Prozent. Auf Europa entfallen damit 21 Prozent aller Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit; auf Deutschland könnten, wenn Berlin den Wehretat auf 150 Milliarden Euro 2029 erhöht, fast sechs Prozent entfallen. Die Bundesrepublik stellt ein Prozent der Weltbevölkerung. Wie das IISS festhält, gelingt es den Staaten Europas zunehmend, ihre Rüstung bei heimischen Waffenschmieden produzieren zu lassen, um von US-Rüstungskonzernen unabhängiger zu werden. Ausnahmen sind – freilich besonders teure – Produkte der militärischen Luft- und Raumfahrtbranche, so etwa F-35-Kampfjets aus den USA. Das Ziel, einen Rüstungsboom zu entfachen, wird laut Experten wohl verfehlt. Dafür wären laut Ökonomen hohe Investitionen in die Bildung nützlich. Die aber ist dramatisch unterfinanziert.

Militärausgaben: plus 18 Prozent

Die Staaten Europas sind im vergangenen Jahr erneut die maßgebliche Triebkraft hinter dem Anstieg der globalen Rüstungsausgaben gewesen. Dies geht aus den jüngsten Statistiken des International Institute for Strategic Studies (IISS) von Ende Februar hervor. Laut der Denkfabrik mit Sitz in London stiegen die Militäretats weltweit im Jahr 2025 um real 2,5 Prozent auf 2,63 Billionen US-Dollar.[1] Das ist über das Vierfache des gesamten deutschen Bundeshaushalts, der für 2026 Ausgaben in Höhe von 525 Milliarden Euro – umgerechnet 610 Milliarden US-Dollar – vorsieht. Die Staaten Europas haben die Aufwendungen für ihre Streitkräfte im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent auf 563 Milliarden US-Dollar erhöht und stellen nun 21 Prozent der globalen Rüstungsausgaben. 2022 waren es noch 17 Prozent gewesen. Zugleich stellen sie nicht einmal sieben Prozent der Weltbevölkerung.[2] Die Haupttriebkraft der europäischen Aufrüstung wiederum war dem IISS zufolge Deutschland, das seine Militärausgaben 2025 um 18 Prozent auf 95 Milliarden Euro – umgerechnet 107 Milliarden US-Dollar – aufgestockt hat. Erhöht Berlin seinen Wehretat wie angekündigt bis 2029 auf 150 Milliarden Euro, dann gäbe es allein fast sechs Prozent aller weltweiten Rüstungsaufwendungen aus. Deutschland stellt nur ein Prozent der Weltbevölkerung.

Zwei Drittel aus Europa

Dem IISS zufolge nehmen in Europa die Anstrengungen erkennbar zu, Rüstungsgüter nicht mehr etwa in den Vereinigten Staaten zu erwerben, sondern auf dem eigenen Kontinent. Wie die Denkfabrik mitteilt, wurden zwischen Anfang 2022 und Mitte 2025 bereits zwei Drittel aller Waffenkäufe in Europa getätigt. Signifikante Ausnahmen habe es lediglich in der militärischen Luft- und Raumfahrt gegeben.[3] Dies gilt beispielsweise für US-Kampfjets F-35, die zahlreiche europäische Staaten beschaffen, darunter die Bundesrepublik. Allerdings haben mehrere Regierungen in Europa begonnen, hohe Summen in Satellitenprogramme zu investieren, insbesondere Deutschland, das 35 Milliarden Euro bereitstellt, konstatiert das IISS; ein Großteil fließt jetzt an deutsche Firmen.[4] Laut IISS mangelt es Europa zudem an eigenem Risikokapital. Das sei ganz besonders in der Phase zu spüren, wenn erfolgreiche Start-ups weiter wüchsen und ihre Produktion ausweiten müssten, heißt es.[5] Regelmäßig werde dann noch auf US-Risikokapital zurückgegriffen. Allerdings mache sich mittlerweile bemerkbar, dass immer mehr Banken und Risikokapitalgeber die „ESG-Kriterien“ aufweichten oder fallenließen, die die Umwelt- bzw. Sozialverträglichkeit von Investitionen gewährleisten sollen und der Rüstung im Wege stehen. Dies könne zu einem stärkeren Finanzierungsanteil Europas führen.

Milliarden für Kamikazedrohnen

Exemplarisch lässt sich die Entwicklung an der jüngsten Bestellung von Drohnen durch die Bundeswehr nachvollziehen. Ende Februar hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Beschaffung von Kamikazedrohnen genehmigt und Aufträge an zwei deutsche Start-ups vergeben – an Helsing und Stark Defence. Im Fall von Helsing geht es um die Drohne HX-2, die für den Start ein Katapult benötigt. Bei Stark Defence handelt es sich um die Drohne Virtus, die eigenständig senkrecht startet und dabei mehrfach eingesetzt werden kann.[6] Der Auftrag an Helsing hat ein Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro; der Auftrag an Stark Defence beläuft sich auf 2,9 Milliarden Euro. Allerdings wurden beide Aufträge zunächst gedeckelt. In einem ersten Schritt werden Helsing rund 4.300 HX-2-, Stark Defence rund 2.200 Virtus-Drohnen liefern; der Preis beläuft sich jeweils auf 270 Millionen Euro.[7] Anschließend sollen beide Unternehmen Drohnen bis zum Gesamtpreis von jeweils einer Milliarde Euro bereitstellen. Der Preisdeckel wurde beschlossen, da die Drohnen noch nicht fertig entwickelt sind – und um den in der Rüstungsbranche üblichen Preissteigerungen entgegenzuwirken. Das volle Vertragsvolumen kann und soll durchaus ausgeschöpft werden; allerdings sind vorab penible Qualitäts- und Preiskontrollen vorgesehen.

Bedenken wegen US-Finanziers

Sowohl Helsing als auch Stark Defence legen Wert auf möglichst eigenständige europäische Produktion. Stark Defence hat im vergangenen Jahr angegeben, ausschließlich Bauteile deutscher Zulieferer zu nutzen.[8] Helsing wiederum ist auf sogenannte Resilience Factories spezialisiert – „hocheffiziente Produktionsanlagen“, wie es bei dem Unternehmen heißt, „die Nationalstaaten eine lokale und souveräne Fertigung ermöglichen“.[9] Helsings Finanziers kommen zum erheblichen Teil aus Europa, während zu den Geldgebern von Stark Defence unter anderem In-Q-Tel und Thiel Capital gehören; Erstere ist der Risikokapitalarm der CIA, Letztere ein Finanzvehikel des US-Oligarchen Peter Thiel, der als Mentor von Vizepräsident JD Vance gilt. Die Tatsache, dass Stark Defence von mächtigen US-Firmen finanziert wird, hat vor der Vergabe des Drohnenauftrags der Bundeswehr für einige Unruhe gesorgt; Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte „ausdrücklich“, er habe „Bedenken“ wegen der Finanzbeteiligung von Peter Thiel. Stark Defence musste bestätigen, dass Thiel Capital weniger als zehn Prozent der Anteile hält und vor allem keinerlei operativen Einfluss auf die Firmentätigkeit hat. All ihre Entwicklungs- und Produktionsstandorte lägen in Europa, teilte die Firma mit; auch sei der Aufsichtsrat komplett mit Personen aus Europa besetzt.[10]

Rüstung statt Bildung

Zur Begründung für das Bestreben, so weit wie möglich Waffen aus europäischer Produktion zu beschaffen, heißt es gewöhnlich, zum einen wolle man der Abhängigkeit von den USA entkommen. Zum anderen wird die Absicht genannt, die vielen hundert Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren die Rüstung gesteckt werden sollen, nicht der US-Industrie, sondern Unternehmen in Deutschland und Europa zugute kommen zu lassen. Ziel sei es, mit Hilfe der Rüstung die darbende Wirtschaft anzufachen. Dass dies möglich sei, ist mittlerweile von zahlreichen Studien widerlegt worden. Im Juni vergangenen Jahres etwa ergab eine an der Universität Mannheim erarbeitete Untersuchung, dass Rüstungsausgaben lediglich einen sogenannten Fiskalmultiplikator von 0,5 erzielten; jeder investierte Euro erhöhe damit das Bruttoinlandsprodukt um nur 50 Cent.[11] Anders sei es bei Investitionen in die Infrastruktur oder in die Bildung, die einen Fiskalmultiplikator von 2 oder gar 3 erreichten. Wer also die Wirtschaft langfristig nachhaltig ankurbeln wolle, müsse in die Bildung investieren. Die Bundesregierung geht exakt den entgegengesetzten Weg. Dabei klagen Experten, Lehrer und Hochschullehrer sowie Schüler und Hochschüler schon lange über eine systematische und starke Unterfinanzierung des Bildungssystems – zu Lasten, wie Untersuchungen wie derjenigen aus Mannheim zu entnehmen ist, auch der Wirtschaft.

[1] Global defence spending continues to grow amid geopolitical uncertainty. iiss.org 24.02.2026.

[2] Es geht um die EU-Staaten sowie um die europäischen NATO-Staaten, die nicht der EU angehören, darunter etwa Großbritannien und Norwegen.

[3] Berlin auf Rang vier. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[4] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II) und Das deutsche Starlink.

[5] Global defence spending. iiss.org 24.02.2026.

[6] Thomas Wiegold: Bundestag gibt Mittel für Loitering Munition frei – unter Auflagen (Neufassung, mit Wortlaut Maßgabebeschluss, und Korrektur). augengeradeaus.net 25.02.2026.

[7] Waldemar Geiger: Volle Beschaffung von Loitering Munition erst nach Preisprüfung möglich. hartpunkt.de 25.02.2026.

[8] S. dazu Die Rüstungsregierung im Amt.

[9] S. dazu „Resilience Factories“.

[10] Nadine Schimroszik, Frank Specht: Drohnenfirma weist Einflussnahme durch Peter Thiel zurück. handelsblatt.com 20.02.2026.

[11] Rüstung ohne Rendite: Warum der wirtschaftliche Effekt ausbleibt. uni-mannheim.de 3

Der Bericht von GFP German Foreign Policy ist am 5. Februar 2026 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Internationaler Frauentag 2026 Berlin – eine kleine Nachlese

Gestern jährte sich der Weltfrauentag zum 115. Mal. Initiatorin war die Sozialistin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin, die sich für die Rechte der Frauen stark gemacht hat, unter anderem für das allgemeine Frauenwahlrecht. Von seinem Ursprung her war der Kampf um die Befreiung der Frau also schon verbunden mit dem antikapitalistischen Kampf um soziale und demokratische Rechte und gegen jegliche Form von Unterdrückung.

An der zentralen Demonstration in Berlin nahmen über 30 000 Frauen, LGBTQ Menschen und solidarische Männer teil. Viel mehr als die Jahre vorher.

Im Fokus standen nicht zuletzt gewerkschaftliche Forderungen nach Lohngleichheit, nach besseren Arbeitsbedingungen zum Beispiel in sozialen Berufen, das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche oder die Bekämpfung von Kürzungspolitik. Aber auch für internationale Solidarität und gegen imperialiale Unterdrückung. Für Rechte von FLINTA*-Personen, oft unter dem Motto „Kein Feminismus ohne Internationalismus.“

Eine „Revolutionäre 8. März Demo“ startete später mit mehreren tausend Teilnehmer:innen um 15.00 Uhr am Kottbusser Tor . Die zentrale Botschaft dort: keine Instrumentalisierung des Kampfes für die Befreiung der Frau durch ihre Gegner. Betont wurde die Unzertrennlicheit vom Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Neokolonialismus. Gegen die aktuelle Entwicklung und Imperialistischen Kriege im Nahen Osten wurden ebenso konsequente Antworten wie gegen das Patriarchat gefordert.

Viele, viele Tausend Menschen waren gemeinsam unterwegs in der Verurteilung dieses heimtückischen Angriffes des US-Imperialismus auf den Iran, in Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Und überall: „Gegen den sexistischen Rollback“. Gegen die rechten Angriffe auf queere Menschen!

Die Berliner Polizei soll den Zug in der Sonnenallee dann wieder wie schon letztes Jahr ohne auslösenden Grund in der für sie „bekannten rassistischen Prägung und Frauenfeindlichkeit attackiert haben“. Wir werden den Vorwürfen nachgehen. Die Angriffe uniformierter Kräfte auf die Demonstration fanden wohl eine entschlossene disziplinierte Gegenwehr.

Hier ein kleines Bildportfolio mit Schnappschüssen von Lotte Roitzsch

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Für einen antikapitalistischen, revolutionären und internationalistischen Feminismus – Wo steht die Bewegung?

Anlässlich des Kampffrauentags. Ein Grundsatzartikel. „Dritter Kongress der Internationalen Sozialistischen Liga, Dezember 2025, Infomail 1304, 18. Februar 2026„. Wo steht die Bewegung? Wie hat sie sich entwickelt? In welchem Kontext findet der diesjährige Frauenkampftag statt? Eine umfassende faktenreiche marxistische Analyse. Keine leichte Kost. Unsere Empfehlung, den Beitrag trotz seiner Länge abschnittweise, aber zuende zu lesen. (Peter Vlatten)

Internationaler Kontext und die vierte feministische Welle

Die vierte feministische Welle, die auf die globalen Aufstände von 2012–2013 zurückgeht, entstand aus der Krise des Neoliberalismus und als Reaktion auf frauenfeindliche Politik. Sie war nicht nur eine Form des „digitalen“ oder „Hashtag“-Feminismus, sondern verband Online-Sichtbarkeit mit massiven Straßenprotesten und Versammlungen und wurde so zum spezifisch feministischen Ausdruck breiterer Volksaufstände. Von Lateinamerika über Europa bis zum Nahen Osten gingen Frauen und LGBTIAQ+-Personen auf die Straße, um Forderungen wie ein Ende geschlechtsspezifischer Gewalt, das Recht auf Abtreibung, gleiche Bezahlung und Freiheit der Geschlechtsausdrucksform zu stellen. Der Internationale Frauenstreik, die „#Ni Una Menos“-Bewegung und unzählige Mobilisierungen am 8. März in über 80 Ländern brachten Millionen Menschen zum Handeln und schufen neue, oft horizontale und versammlungsbasierte Organisationsformen, die verschiedene feministische Strömungen und soziale Sektoren zusammenbrachten.

Diese vierte Welle erreichte zwischen 2015 und 2020 ihren Höhepunkt und inspirierte eine radikalisierte Jugend, die offen für antikapitalistische und revolutionäre Ideen war. Heute steht die Bewegung jedoch vor einem Rückgang – nicht nur wegen der Pandemie oder der nur teilweisen Erfolge, sondern auch wegen des weltweiten Aufstiegs autoritärer und rechtsextremer Regime. Reaktionäre Kräfte haben die Rücknahme feministischer und LGBTIAQ+-Errungenschaften zu einem zentralen Punkt ihrer politischen Agenda gemacht. In diesem Sinne ist die Gegenreaktion gegen die vierte Welle nicht nur zyklisch, sondern auch strukturell und Teil der autoritären Neugestaltung des globalen Kapitalismus. Die Verteidigung der Errungenschaften der vierten Welle kann daher nicht von dem umfassenderen Kampf gegen Autoritarismus, Rechtsextremismus und die neoliberale Ordnung selbst getrennt werden. Ein antikapitalistischer, revolutionärer und internationalistischer Feminismus muss dieser Offensive mit derselben Kreativität, Radikalität und Internationalität begegnen, die die Entstehung der vierten Welle geprägt haben.

Reaktionäre Offensive der extremen Rechten gegen Geschlechterrechte

Die extreme Rechte geht mit einer globalen Offensive gegen die Rechte von Frauen und LGBTIAQ+ vor, als Teil einer breiteren antisozialen und antidemokratischen Agenda. Rechtsextreme Regierungen auf allen Kontinenten untergraben aktiv hart erkämpfte Rechte.

Ein Überblick über die Situation von Frauen und dissidenten Gruppen weltweit:

• Nordamerika: Unter Politiker:innen wie Donald Trump zielen die Maßnahmen darauf ab, das Geschlecht biologisch zu definieren, HIV-Präventionsprogramme abzubauen und ein traditionelles Familienmodell zu fördern, das die Unterordnung der Frauen verstärkt. In den USA gibt es keine Gesetze gegen Femizid, wodurch das Land bei der Dokumentation und Strafverfolgung von geschlechtsspezifischen Morden hinter vielen anderen Ländern zurückbleibt. Obwohl bis zur Hälfte der ermordeten Frauen Opfer ihrer Intimpartner sind, macht das Fehlen einer gesetzlichen Definition die Statistiken unzuverlässig und führt zu einer Untererfassung der Fälle. Im März 2025 haben die USA es wieder abgelehnt, die CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women; Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) zu unterstützen, und sind damit das einzige G7-Land, das nicht dem Vertrag beigetreten ist – was zu den anhaltenden Angriffen auf reproduktive und LGBTIAQ+-Rechte passt. Im Mittelpunkt dieser Agenda steht die christliche Rechte, die im weißen evangelikalen Protestantismus verwurzelt ist. Obwohl sie ursprünglich in den 1970er Jahren gegründet wurde, um rassistisch getrennte christliche Privatschulen zu verteidigen, hat sich die Bewegung der Abtreibung als ihrem gemeinsamen Anliegen zugewandt. Heute spielt sie eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung gegen Gender und LGBTIAQ+ und war maßgeblich an der Aufhebung von Roe versus Wade beteiligt, wobei sie ihre Positionen auf biblische Autorität stützte. In diesem Zusammenhang entwarf die konservative Heritage Foundation das berüchtigte „Projekt 2025“, das vier Hauptziele festlegt: die Wiederherstellung der „amerikanischen Familie“, den Abbau des Staates, die Verteidigung der nationalen Grenzen und die Sicherung des „göttlichen Rechts“ der/s Einzelnen. Mit anderen Worten: eine offensive Agenda, die auf einer reaktionären, gegenrechten Ideologie basiert.

Südamerika: In Brasilien hat Bolsonaro eine gegenrechte Agenda etabliert, die zutiefst frauenfeindlich ist und LGBTIAQ+ ablehnt. Er hat unter anderem Änderungen im Bildungssystem eingeführt und Hindernisse für die Umsetzung des Abtreibungsgesetzes (das unter vier Umständen legal ist) geschaffen. In Argentinien hat Milei seit Beginn seiner Regierung demokratische und geschlechtsspezifische Rechte angegriffen und zuvor errungene politische Maßnahmen, wenn auch mit Einschränkungen, rückgängig gemacht. Seit seiner Rede auf dem Davos-Forum Anfang 2025 haben sich die Angriffe verschärft, die sich gegen die LGBTIAQ+-Gemeinschaft richten und mit der Aufhebung des Gesetzes zur freiwilligen Schwangerschaftsunterbrechung (Ley de Interrupción Voluntaria del Embarazo; IVE), der rechtlichen Einstufung von Femizid und sogar der Leugnung der Existenz von Geschlechterungleichheit drohen. In El Salvador führt Bukele eine Offensive gegen das, was die extreme Rechte als „Genderideologie“ bezeichnet, ähnlich wie in den vorherigen Beispielen, und greift hart erkämpfte Rechte an. Trotzdem haben große antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen auf dem ganzen Kontinent die Pläne der südamerikanischen extremen Rechten gebremst.

• Europa: Rechtsextreme Politiker:innen wie Giorgia Meloni in Italien und Marine Le Pen in Frankreich versuchen, ihr öffentliches Image „zu feminisieren“, halten aber an ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und migrationsfeindlichen Rhetorik fest, vor allem gegenüber muslimischen und afrikanischen Bevölkerungsgruppen. Es gibt keine echte Verteidigung der Frauenrechte.

• Afrika: Im Jahr 2024 hatte Afrika die weltweit höchste Rate an Tötungsdelikten durch Intimpartner – mehr als doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt. In der vom Königreich Marokko besetzten Westsahara ist die Unterdrückung westsaharischer Aktivistinnen besonders brutal. In Südafrika wird alle drei Stunden eine Frau getötet. Im November 2023 veröffentlichte der Human Sciences Research Council (HSRC; Forschungsrat der Humanwissenschaften) die erste nationale Studie des Landes zu geschlechtsspezifischer Gewalt, die ergab, dass solche Gewalt in „tief verwurzelten sozialen Normen und Strukturen begründet ist, die die männliche Dominanz aufrechterhalten und Geschlechterhierarchien verstärken … was zu der Unterordnung von Frauen, systemischen Ungleichheiten und Gewalt gegen Frauen führt“. Der kenianische Politiker Peter Kaluma führt derzeit eine Kampagne für das Parlament an, um ein Gesetz zum Schutz der Familie zu verabschieden, das gleichgeschlechtliche Beziehungen, queere Aktivitäten und damit verbundene Befürwortungskampagnen verbieten würde. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat eines der strengsten Anti-Homosexuellen-Gesetze der Welt erlassen. Ugander:innen müssen jetzt mit lebenslanger Haft für gleichgeschlechtliche Beziehungen und in Fällen von „schwerer Homosexualität“ sogar mit der Todesstrafe rechnen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass europäische Gruppierungen und die extreme Rechte in den USA ihr Interesse an Afrika wiederbelebt haben und zahlreiche Konferenzen auf dem gesamten Kontinent veranstalten, um die von Trumps Wiederwahl vorangetriebene Agenda 2025 zu fördern. Kinderheirat wird weiterhin durch archaische Normen auf dem gesamten Kontinent verteidigt, wo die Gesetze von Kamerun, Nigeria, Senegal, Südsudan, Sudan und Tansania sie immer noch erlauben.

Naher Osten: Die Agenda der zionistischen rechtsextremen Bewegung ist die Schaffung eines autoritären, nationalistischen jüdischen Staates, der auf jüdischem Recht basiert. Die Auswirkungen dieser Gesetze auf palästinensische Frauen, die in Israel leben (20 %), sind noch schädlicher. Auch anderswo im Nahen Osten sehen wir die gleiche Art von rechtsextremen Angriffen auf Frauen und LGBTIAQ+-Personen in sogenannten „religiös-fundamentalistischen“ Regierungen und Regimen, in denen hyperpatriarchalische Handlungen offen zur Schau gestellt werden. Gesetzesreformen im Irak, die Kinderehen ab dem Alter von 9 Jahren erlauben und islamischen Gerichten mehr Autorität in Familienangelegenheiten geben, sind klare Beispiele für diese Offensive. Im Jahr 2021 hat der Iran Abtreibung, Verhütung und freiwillige Sterilisation unter Strafe gestellt. Im Jahr 2024 wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Tragen des Hidschāb vorschreibt und bei Nichtbefolgung Geldstrafen und lange Haftstrafen sowie Einschränkungen bei den Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen vorsieht. (Das Gesetz wurde nach öffentlichen Protesten ausgesetzt, aber nicht aufgehoben.)

• Asien: Laut Weltbank lebt mehr als die Hälfte der weiblichen Weltbevölkerung im asiatisch-pazifischen Raum. In Ländern wie Indonesien und Malaysia ist sexuelle Gewalt weit verbreitet, Kinderheirat ist nach wie vor üblich und die Gesetze diskriminieren Frauen, indem sie Ehemännern weitreichende Befugnisse einräumen. Viele indonesische Frauen wandern aufgrund mangelnder Chancen aus und sind selbst an Zielorten wie Hongkong Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. In Ländern wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Afghanistan ist Homosexualität strafbar und kann mit Gefängnis oder sogar dem Tod bestraft werden. In den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo eine konservative Auslegung der Scharia gilt, sind sexuelle Beziehungen außerhalb der heterosexuellen Ehe ebenfalls strafbar und können zu Gefängnisstrafen, Geldstrafen, chemischer Kastration, Abschiebung und Hinrichtung führen.

Ein zentrales Element dieser Offensive ist das Bestreben, das traditionelle (westliche) Familienbild als einzig legitimes Sozialmodell wiederherzustellen. Damit versucht die extreme Rechte, die Reproduktionsarbeit wieder in den privaten Bereich zu verlagern, die Unterordnung der Frauen zu normalisieren und die kollektive, soziale Verantwortung für die Pflege zu untergraben.

Dieses ideologische Manöver fließt auch in den breiteren „Kulturkrieg“ oder Kampf gegen den sogenannten Wokeismus ein, der zu einem verbindenden Banner für autoritäre, nationalistische und konservative Kräfte in verschiedenen Regionen geworden ist. Diese Offensive ist nicht einfach eine Gegenreaktion auf feministische Fortschritte, sondern Teil einer strukturellen Neugestaltung des globalen Kapitalismus.

Sie nutzt taktische Anpassungen, um ihre Unterstützung zu verbreitern, und ihre wachsende Anziehungskraft unter jungen Männern, die sich oft um frauenfeindliche und fremdenfeindliche Ideologien mobilisieren, erfordert aktive Wachsamkeit und koordinierten internationalen Widerstand.

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Feminisierung der Armut und geschlechtsspezifische Gewalt

Laut UN Women (2023) ist die Gleichstellung der Geschlechter noch Jahrhunderte von ihrer Verwirklichung entfernt. Frauen sind weiterhin mit ungleichen Löhnen konfrontiert und tragen die Hauptlast der reproduktiven Arbeit, der Pflege und Kindererziehung. Geschlechtsspezifische Gewalt ist immer noch alarmierend hoch und wird durch wirtschaftliche, klimatische und bewaffnete Krisen noch verschärft, von denen Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen sind, wie in Gaza, der Ukraine, im Sudan und in Äthiopien zu sehen ist.

Diese Realitäten unterstreichen den engen Zusammenhang zwischen geschlechtsspezifischer Unterdrückung, Kapitalismus, Patriarchat und globalen Krisen. Der Kampf für Rechte kann nicht losgelöst vom breiteren Kampf gegen wirtschaftliche Ausbeutung, Klima„gerechtigkeit“ und Krieg gesehen werden.

Institutioneller Feminismus, falscher Progressivismus und staatliche Kooptierung

In den letzten Jahren hat der institutionelle Feminismus unter sogenannten „progressiven“ Regierungen an Bedeutung gewonnen, die feministische Rhetorik übernehmen, ohne echte strukturelle Veränderungen umzusetzen. Diese Institutionalisierung lenkt die Bewegung in Wahl- oder symbolische Rahmenbedingungen, die den Kapitalismus nicht in Frage stellen – und trennt so den feministischen vom antikapitalistischen Kampf. Zwar wurden in diesen Zeiten einige Erfolge erzielt, doch sind diese fragil und begrenzt, was die Notwendigkeit eines fortgesetzten Kampfes gegen den Kapitalismus bekräftigt.

Fälle wie Chile zeigen, wie solche Strategien radikale Mobilisierung verwässern und auf lokale Aktionen reduzieren, die Kompromisse mit dem Staat eingehen. Diese Formen des „falschen Progressivismus“ tragen kaum zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen aus der Arbeiter:innenklasse bei und verschärfen oft die Feminisierung der Armut, Abtreibungsbeschränkungen und Rechtsverletzungen. Reformen sind oft oberflächlich, untergeordnet der kapitalistischen Logik und Sparmaßnahmen.

In Argentinien gab es während der Kirchner-Ära einige Fortschritte, darunter die Legalisierung der Abtreibung. Das Vertrauen in diese Regierungen führte zu Mobilisierung und dem Gefühl, dass alle Ziele erreicht worden seien. Die Unfähigkeit, den uneingeschränkten Zugang zu Abtreibungen umzusetzen, und der Aufstieg von Milei zeigten jedoch, dass unter dem Kapitalismus kein Sieg von Dauer ist.

Die Notwendigkeit einer revolutionären Lösung

Ohne Klassenkampf ist kein Sieg möglich. Die Einheit innerhalb der Arbeiter:innenklasse ist unerlässlich, um gemeinsam mit allen anderen sich überschneidenden Kämpfen und Forderungen voranzukommen. Daher muss die Arbeiter:innenklasse das revolutionär-feministische Programm als ihr eigenes übernehmen und es in ihre umfassendere Strategie zur Emanzipation der gesamten Menschheit integrieren. Nur dann können wir eine wirklich revolutionäre, feministische und vielfältige Kraft aufbauen. Angesichts des Rechtsrucks reformistischer Feminismen und des Versagens pseudoprogressiver Regierungen müssen Frauen und die LGBTIAQ+-Community außerdem gemeinsam mit ihren Genoss:innen aus der Arbeiter:innenklasse eine revolutionäre Alternative aufbauen.

Der revolutionäre Feminismus betont die Bedeutung von Massenmobilisierung und breiter Organisation, da der Kapitalismus die Ungleichheit der Geschlechter als Mittel zur Gewinnmaximierung und Aufrechterhaltung der sozialen Kontrolle aufrechterhält. Deshalb werden feministische Kämpfe, die den Kapitalismus nicht in Frage stellen, immer nur teilweise und vorübergehend sein.

Die ganze Abhandlung könnt Ihr hier lesen

Titelbild: Dritter Kongress der Internationalen Sozialistischen Liga

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