Aktionstage gegen den Krieg mit einem Camp am schönsten Platz – mitten im grünen Humboldthain – im Berliner Kietz Wedding. Protest gegen den Krieg hat an diesem Ort Tradition. Hier an gleicher Stelle protestierten schon tausende Arbeiter:innen gegen den 1. Weltkrieg.
Das Motto der Protesttage dieses Jahr: „Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!“ Der Anlass: „Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition.“
Mobilisiert und durchgeführt wurden die Aktionstage von einem breiten Bündnis aus weit über 30 Organisationen.
Es ist heute vieles wie damals
Wir kämpfen gemeinsam mit allen Kolleg:innen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Sicherung der Existenz und Rechte aller Beschäftigten ist uns wichtig. Auch wenn in diesem System die Eigentümer bestimmen, was produziert werden soll, es kann uns politisch nicht egal sein, ob diese Produkte gesellschaftlichen Nutzen bringen oder nur Tod und Zerstörung. Es kann uns nicht egal sein, ob ein militärisch industrielller Komplex sich wie eine Krake ausbreitet und alle gesellschaftlichen Resourcen verschlingt. Es kann uns nicht egal sein, ob wir in Frieden leben oder zur Zielscheibe werden oder als Kanonenfutter herhalten müssen.
Die Bundesregierung plant eine Welle von Angriffen auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie den 8 Stundentag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Dispoisition gestellt.
In unserem gewerkschaftlichen Aufruf zur Teilnahme an den Aktionstagen schrieben wir:
Diese Angriffe sind nicht die logische Konsequenz von Demografie und Mathematik, wie der Bundeskanzler auf dem DGB Bundeskongress Anfang Mai unter Buhrufen weiszumachen versuchte. Sie sind vielmehr logische Konsequenz von Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, begleitet von einem geopolitischen Konfrontationskurs mit beispielloser Verschuldung, maximaler Profitsicherung auch in Krisenzeiten auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen.
Von den Gewerkschaften muss dazu ein klares politisches Nein kommen! Nichts bedroht die elementaren Lebensinteressen mehr als der gegenwärtige Großmachtkurs von Kapital und Regierenden. Die Erwartungen vieler junger Menschen, aber auch der Kolleg;innen in den Betrieben wächst:
Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.
An den Aktionstagen gab es 2 Tage lang ein volles und buntes Programm mit Aktion, Kultur, aber auch viel Aufklärung.
gegen Waffenproduktion, Wehrpflicht, Militarisierung und Faschisierung der gesamten Gesellschaft,
gegen den unvermeidlich damit verbundene Raubzug auf alle sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen der breiten Bevölkerung.
gegen einen Kriegskurs, der die Gefahr von Krieg und Zerstörung geradezu herauf beschwört.
Breite Debatten wurden geführt:
Ursache der bedrohlichen Entwicklung ist ein kapitalistisches System mit seinem imperialistischen Großmachtkurs, das in einer konfliktgeladenen multipolaren Welt seine Profitansprüche bewahren will.
Der Weg in den Abgrund kann nur durch eine widerständige Massenbewegung, mit nachhaltigen Streiks in den Betrieben und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen, verhindert werden.
Die Jugendverbände der Gewerkschaften haben den Unmut ihrer Mitglieder:innen aufgegriffen und sich gegen die Wehrpflicht positioniert. Auf der Podiumsdiskussion gegen die Wehrpflicht waren besondere Anliegen der Gewerkschaftsvertreter:innen von GEW und verdi, dass die Arbeiter:innenjugendichen endlich politische und organisatorische Unterstützung und Rückendeckung ihrer Gewerkschaften erhalten
bei der Einbeziehung in die momentan hauptsächlich noch von Schüler:innen getragenenen Proteste,
sowie bei der Eingrenzung und Abwehr der systematischen Indoktrinationskampagnen der Bundeswehr an Ausbildungsstätten
Bei einer weiteren Podiumdiskussion waren die Auswirkungen der Militarisierung in der Arbeitswelt Thema. Es wurde deutlich, dass kaum ein Berufszweig ungeschoren davon kommt. Unter den Bedingungen zunehmender Kriegswirtschaft werden bisher kaum denkbare Formen von ökonomischen Zwangsverpflichtungen möglich.
Gewerkschaftsblock auf der Demo „Keine Waffen im Wedding“ am 11.Juli 2026, Video Doku
Höhepunkt war am Samstag die Großdemonstration.
Deutlich über 5000 Teilnehmer:innen [1]erste Hochschätzungen beliefen sich auf 8000 Teilnehmer:innen, diese Zahl wurde aber nach intensiver Überprüfung auf mindestens 5000 korrigiert wurden von den Veranstalter:innen gezählt. Die von der Berliner Polizei genannte Zahl 1800 kann keiner ernst nehmen angesichts der gewaltigen Menschenmenge, die eng gedrängt den Hanne-Sobek-Platz überfüllte und sich über die Zufahrtbereiche bis in den S-Bahnhof Gesundbrunnen hineinzwängte. Pedantisch auch die polizieilichen Auflagen, die der in der gleissenden Sonne wartenden Menge mehrmach vorgelesen werden mußten. Unter anderem hiess es , dass untersagt sei „jemanden zu töten“. Kommentar einer Oma neben mir: „ich bringe ja sonst jeden Tag jemanden um“. Anschliessend verzögerte sich der Start der Demo wegen polizeilicher Maßnahmen noch um ca. eine halbe Stunde. Wie wäre es, wenn hier mit dem Bürokratieabbau in diesem Staat begonnen würde?
Der Gewerkschaftsblock hatte sich im hinteren Bereich beim Bahnhofseingang gut sichtbar aufgebaut.
Verdi FU Betriebsgruppe
Die Demo hat gezeigt, es gibt nicht nur die Notwendigkeit für einen AG Frieden in allen Berliner Gewerkschaften, sondern auch das Potenzial dazu
Es waren so gut wie alle großen DGB Gewerkschaften vertreten. Aktivist;innen u.a. der IG Metall von Mercedes, Tesla, Siemens Energy, Stadler, Arbeitskreis internationalisischer IG Metaller:innen Berlin, verdi Betriebsgruppe FU, verdi Deutsche Welle u.a., EVG , IG BAU, Gesundheits- und Soziarbeiter:innen und last not least eine große Gruppe der GEW, deren Berliner Vorstand mit zu den Aktionstagen aufgerufen hat. Und Workers 4 Gaza und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin!
Positives Beispiel für den Rest der Berliner Gewerkschaften ist die AG Frieden der GEW. Die Demo hat gezeigt, es gibt nicht nur die Notwendigkeit für einen AG Frieden in allen Berliner Gewerkschaften, sondern auch das Potenzial dazu. Auch wenn die Zahl der Aktivist:innen noch überschaubar blieb, aber sie sind nicht unsichtbar wie unsere Video Dokumentation zeigt.
Fast durchgängig wurde im Gewerkschaftsblock auf den Transparenten der Zusammenhang von den aktuell staffindenden sozialen Angriffen und dem Kriegskurs thematisiert: „Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten“ und „Gemeinsam gegen Sozialabbau und Kriegskurs“. Statt Gelder für Bildung , gibt es immer mehr Geld für Waffen. Wer gegen den sozialen Kahlschlag konsequent kämpft gerät automatisch in Konflikt mit dem Kriegskurs.
Die Wahrheiten der Polizei
Alle Zugänge zur neuen Waffenfabrik waren hermetisch verriegelt. Neben der Pedanterie am Anfang soll es zu einzelnen willkürlichen Übergriffen der Polizei gekommen sein.
Zu den massiven Pflichtverletzungen im Oktober 2025 hatten ca. 50 Gewerkschafter:innen bezeugt, dass es zu einer Serie von unberechtigten Gewaltmaßnahmen der Beamten gekommen war. Am Fall des misshandelten und festgenommenen IG METALL Vertrauensmann und Linken MdB Cem Ince konnte gerichtlich nachgewiesen werden, dass die Behauptungen und Begründungen der Polizei komplett gelogen waren. Die Falschbehauptungen der Polizei wurden letztes Jahr bereitwillig nvon der Mainstreampresse übernommen. So wie aktuell die falschen Zahlenangaben über Teilnehmer:innen der Demo. Man könnte ja die Demoleitung fragen oder kritisch die Angaben der Polizei recherchieren Passiert aber nicht.
Anmerkung eines Aktivisten: Warum soll die Polizei so viel anders als ihr oberster Dienstherr agieren, der wegen chronischer Schwindelei nicht mehr zur nächsten Wahl antreten darf? Hat sie doch immer wieder ihre volle Ergebenheit gezeigt, insbesondere wenn sie mit Übereifer und vorgetäuschten Anlässen gegen Propalästina-Demonstrationen vorging.Und: „Man könnte meinen, sie haben am Anfang uns bewusst in der Sonne schmoren gelassen, um uns die Lust am Demonstrieren zu nehmen.“
Nehmen wir die AG Frieden der GEW Berlin als Blaupause für andere Gewerkschaften. Nehmen wir den Widerstand im Wedding als Blaupause für andere Kieze im Land.
Kommt zum Gewerkschaftsblock auf der Anti-Kriegs-Demonstration am 11. Juli 2026 um 14 Uhr am Bahnhof Gesundbrunnen
Wir als FU-Beschäftige für eine kämpferische Gewerkschaft fordern alle Kolleg*innen zur Teilnahme an der Anti-Kriegs-Demo am 11.7.2026 im Rahmen der Aktionstage vom 10. bis zum 12. Juli auf und schließen uns dem untenstehenden Aufruf von gewerkschaftlichen Basisinitiativen und Gewerkschaftsaktiven an. Inzwischen unterstützt erfreulicherweise auch die GEW Berlin die Demonstration, ver.di leider nicht. Wir fordern die verantwortlichen ver.di-Gremien auf, nicht länger den Zusammenhang zwischen den aktuellen Angriffen auf sämtliche sozialen Errungenschaften und dem Kriegskurs, der Hunderte von Milliarden verschlingt, zu verschweigen. Das ausschließliche Beschwören der „Verteilungsungerechtigkeit“ dient hingegen der Ablenkung von der Hauptursache der Kürzungspolitik und der Bewahrung des „Burgfriedens“.
Lohnabhängige & Gewerkschaften in die Offensive: Keine Waffenproduktion – gemeinsam gegen Krieg
Liebe Kolleg:innen,
im Wedding stellt Rheinmetall derzeit seine Produktion um. Statt Autoteile sollen unsere Kolleg:innen dort demnächst Munition herstellen – 45 Kilogramm schwere Artilleriegeschosse.
Um Arbeitsplätze zu erhalten, so erzählt man uns, muss auf Kriegsproduktion umgestellt werden. Dabei könnten wir genauso gut unsere Fähigkeiten und unsere Arbeitszeit einsetzen, um für die zivilen Bedürfnisse unserer Mitmenschen zu produzieren.
Wir sind alle von der Krise, den Kürzungen und drohender Arbeitslosigkeit betroffen. Kriegsindustrie und Rüstungsproduktion sind aber keine Lösung.
In vielen Bereichen wird wie im Wedding vorgegangen. Erst wird Druck gemacht, mit Kürzungen & Jobverlust gedroht, und dann wird Kriegsertüchtigung als einziger Ausweg durchgesetzt.
Gleichzeitig werden aber zahlreiche Stellen gestrichen, gerade um die Kriegsvorbereitungen zu finanzieren: Familienzentren, Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau – die öffentliche Daseinsfürsorge wird zerstört.
Während Rheinmetall Unmengen an Profit einfährt, von dem wir als Gesellschaft ganz und gar nichts abbekommen, sterben weltweit unzählige Menschen an diesen Kriegen.
Die Kriegswirtschaft verschlechtert unser Leben und spült Steuergelder in die Hände reicher Konzernchefs. Von den langfristigen Folgen eines Krieges, in den das zwangsläufig mündet, ganz zu schweigen. Im Kriegsfall wird unsere Nachbarschaft zur Zielscheibe.
An vielen Orten in Deutschland findet momentan eine Umstellung von ziviler Produktion auf Rüstung statt. Viele sind damit nicht einverstanden. Und manche haben den Mut, das laut zu sagen. So gibt es zum Beispiel in den Betrieben bei VW und Ford Widerstand gegen die Umstellung. „Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen“, heißt es in einer Erklärung von IGM-Kolleg:innen bei VW, für die sie zahlreiche Unterschriften gesammelt haben. „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ lautet wiederum der Titel eines Positionspapiers, dass Vertrauensleute bei den Ford-Werken in Köln auf der IG-Metall-Vollversammlung im Januar 2026 verabschiedet haben. Und auch im Bildungssektor und im gesundheitlichen und sozialen Arbeitsbereich formiert sich immer mehr Protest.
Lasst uns als Lohnabhängige jetzt zusammenhalten, über Berufe und Ländergrenzen hinweg! Unsere Brüder und Schwestern in Frankreich und Italien haben zum Beispiel auch schon viel Erfahrung gesammelt, was wir dagegen tun können. Gemeinsam können wir die Umstellung auf Rüstungsproduktion verhindern ohne in Arbeitslosigkeit und Armut zu rutschen.
Schließen wir uns den Aktionstagen vom 10. bis 12. Juli 2026 im Humboldthain an!
Lasst uns zusammen Alternativen zum Krieg und der weiteren Militarisierung unserer Gesellschaft entwickeln. Gemeinsam, als Anwohner:innen, Kolleg:innen, Gewerkschafter:innen, Auszubildende, Schüler:innen.
Kommt mit uns zur Demonstration am 11. Juli 2026 am Bahnhof Gesundbrunnen.
Erstunterzeichner:innen:
Kolleg:innen der AG Frieden in der GEW Berlin
Lukas Schmolzi, FU Berlin, ver.di-Vertrauensperson, 1. stellv. Vorsitzender des Personalrats Dahlem
Forum Gewerkschaftliche Linke
Hans Köbrich, IGM Mitglied, ehemals BMW
Namik Sarikaya, IGM VKL Volkswagen Baunatal
Suse Ludwig, IGM-Vertrauensfrau, Delegierte Siemens Energy Berlin
Forum-Red: Wir werfen nochmal ein Rückblick auf die internationale Friedenskonferenz in London, für die wir auch geworben und an ihrer Vorbereitung vor Ort beteiligt waren. Ulrike Eifler fasst hier zentrale Ergebnisse zusammen und wagt einen Ausblick auf die nächsten Aufgaben. (JG)
Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober 2025 in Paris stattgefunden hat, fand am 20. Juni 2026 erneut eine Internationale Friedenskonferenz statt, die viele tausende Gewerkschafter und Friedensaktive aus aller Welt in London zusammenbrachte.
Dazu führte Andreas Grünwald das nachfolgende Gespräch mit Ulrike Eifler. Ulrike gehörte zu den Rednerinnen auf dieser Konferenz in der Central Hall Westminster. Sie ist Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Würzburg. Außerdem Mitglied in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.
Am 20. Juni fand in London eine internationale Antikriegskonferenz statt. Organisiert von ‚Stop the War Coalition‘. Was ist das für eine Koalition und wie verlief diese Konferenz?
Es handelt sich um eine Antikriegsallianz, die aus Friedensinitiativen, Gewerkschaftern und Campaignern besteht. Sie organisieren recht erfolgreich die Proteste gegen den fortgesetzten Genozid in Gaza, die wachsende Kriegsgefahr und die zunehmende Militarisierung. Mein Eindruck ist, dass sie im europäischen Vergleich aktuell die größten Proteste gegen den Krieg auf die Beine stellen. Das ist im Übrigen auch der große Unterschied zur Situation in Deutschland: Unsere Bündnisstrukturen sind zu lose für eine Kampagnenorientierung wie sie die Stop the War Coalition hat.
Wie würdest du den Verlauf der Konferenz beschreiben?
Die Konferenz bestand aus 2 Teilen. Es gab am Freitagnachmittag eine Vorkonferenz, an der sich Delegationen aus 16 verschiedenen Ländern beteiligten. Insgesamt mehr als 200 Teilnehmer. Der zweite Teil der Konferenz war das große Antikriegsmeeting am Samstagnachmittag, an dem etwa 3.000 Antikriegsaktivisten und Gewerkschafter aus ganz Europa teilgenommen haben. Auffallend war die große Beteiligung aus den Gewerkschaften – egal ob aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien oder Spanien. Im Nachgang der Konferenz hat die größte und älteste Gewerkschaft Spaniens, die UGT, deutlich gemacht, dass die Arbeiterbewegung sich angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und des damit verbundenen militaristischen Umbaus unserer Gesellschaften nicht gleichgültig verhalten dürfe, sondern offensiv in diese Entwicklungen eingreifen müsse. Auf der Vorkonferenz haben wir die strategischen Punkte entwickelt, wie es weitergehen soll und wie wir eine wirkmächtige internationale Antikriegsbewegung aufbauen können. Beschlossen wurde ein internationaler Aktionstag gegen den Genozid in Palästina am 10. Oktober. Das Töten und Sterben dort geht noch immer weiter und wird systematisch auf den Libanon ausgeweitet. Dabei wird deutlich: das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza war keine Ausnahme, sondern die Blaupause. Auch deshalb ist es so wichtig, den Druck für ein Ende des Völkermords hochzuhalten. Gleichzeitig planen wir am 21. und 22. November dezentrale Proteste gegen Wehrpflicht und Militarisierung. Wenn wir Teil dieser internationalen Antikriegsbewegung werden wollen, sollten wir uns auch in Deutschland daran beteiligen.
Gab es nicht noch einen dritten Punkt?
Es soll noch einen internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter geben. Der Termin ist allerdings noch nicht fix. Warum ist es wichtig, dass sich die deutsche Friedensbewegung auch an diesem Protest beteiligt? Weil wir aktuell eine Militarisierung der Gesellschaft erleben, die zwangsläufig auch eine Militarisierung der Arbeitswelt nach sich zieht. Das macht den Arbeitsplatz zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung gegen den Krieg. Die Hafenarbeiter in Griechenland und Italien haben im letzten Jahr die Verladung von Waffenexporten boykottiert, die nach Israel gehen sollten. Drei Punkte standen dabei im Mittelpunkt: Die Kollegen wollten sich durch die Verladung nicht zu einem Verbündeten des Genozids machen lassen. Sie haben zweitens argumentiert, dass das Arbeiten an Containern mit Sprengstoff eklatante Fragen der Arbeitssicherheit aufwirft. Und sie haben drittens gesagt, dass die Verladung von Rüstungsgütern den Hafen zu einem strategischen Angriffsziel macht. Die Hafenarbeiter sind derzeit die einzige Berufsgruppe, die die Logik der Militarisierung ihres Arbeitsplatzes zu durchbrechen versucht. Wir müssen die Kollegen unterstützen und diese Erfahrungen auch auf andere Branchen übertragen.
Was genau meinst du mit Militarisierung der Arbeitswelt und welche Rolle genau können die Hafenarbeiter spielen?
Ein Abkommen zwischen Bundesverteidigungsministerium und Bundesagentur für Arbeit regelt, dass die Sachbearbeiter der BA arbeitslose Menschen in die Bundeswehr vermitteln sollen. Und zwar nicht in den zivilen, sondern ausdrücklich in den militärischen Bereich. Das macht die Sachbearbeiter zum Teil der Kriegsmaschinerie. Im Gesundheitswesen lernen Pflegekräfte die Versorgung von Kriegsverletzungen und die Evakuierung von Toten und Verletzten. Im Falle eines Krieges müssen sie nach Kriegstüchtigkeit triagieren. Und Lehrer werden darauf verpflichtet, den Beutelsbacher Konsens über Bord zu werfen und Soldaten in den Unterricht einzuladen. Wir sind überall in der Arbeitswelt inzwischen mit dieser Militarisierung konfrontiert. Die Streiks der Hafenarbeiter zeigen, dass man sich der Kriegsmaschinerie entziehen kann. Ich bin fest davon überzeugt: Unser Anti-Kriegs-Protest muss den Arbeitsplatz stärker in den Blick nehmen, weil wir dort die Kriegsvorbereitungen effektiv stören können.
Du bist IG Metall Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Mir scheint, dass in London Friedensaktive aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen dominierten. Organisationen aus der Arbeiterbewegung. Das ist mit Blick auf die deutsche Friedensbewegung bisher eher die Ausnahme. Woran liegt das? Auf der Londoner Konferenz war der Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung einerseits, und sozialem Kahlschlag andererseits, ein dominierendes Thema. Die Kriegsfrage wird als eine Klassenfrage begriffen.
Dein Eindruck ist richtig. Die herausragende Beteiligung der europäischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kann gar nicht oft genug betont werden und sie stellt zur Antikriegskonferenz, die letztes Jahr in Paris stattfand, einen qualitativen Fortschritt dar. Die Konferenz wurde von 14 nationalen britischen Gewerkschaften offiziell unterstützt, darunter die größte britische Gewerkschaft Unison. Delegationen der CGT und Force Ouvriere in Frankreich waren ebenso präsent wie die der spanischen UGT oder der italienischen CGIL. Auch aus Deutschland beteiligte sich eine Delegation von Gewerkschaftern. Allerdings gab es keine offizielle Unterstützung aus den Gewerkschaftsstrukturen. Dass das so ist, hat aus meiner Sicht verschiedene Gründe:
Unser Problem in Deutschland ist das niedrige Niveau an Klassenkämpfen. Die lange Tradition der Sozialpartnerschaft in Deutschland hat die Einschätzung verfestigt, dass der Klassenkonflikt moderiert werden kann. Uns fehlt die Erfahrung, dass wir in gesellschaftliche Entwicklungen eingreifen können und unser Engagement einen Unterschied macht. Ein zweites Problem ist, dass es uns an Strukturen fehlt. Warum war in den 80er Jahren die Friedensbewegung so stark? Weil sie durch den linken Flügel der SPD, durch die Grünen und durch die DKP mit ihrer starken betrieblichen Verankerung ein infrastrukturelles Rückgrat hatte. Diese Struktur hat den Antikriegsprotest auf breite Beine gestellt. Dieses infrastrukturelle Rückgrat fehlt uns heute nicht nur. Mit SPD und Grüne sind zwei zentrale Akteure der 80er Jahre mehrheitlich ins Lager der Kriegstreiber übergelaufen. Das schwächt die deutsche Friedensbewegung enorm. Und ein dritter Punkt kommt hinzu: Wenn eine Partei wie Die Linke mit ihren fast 130.000 Mitgliedern in Friedensfragen hadert, statt eine unversöhnliche Konfrontation mit der Bundesregierung zu suchen, dann schwächt das auch die Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften müssen aus sich selbst heraus Antworten auf die gesellschaftliche Krise und den Weg in die Friedensbewegung finden. Das fällt ihnen aktuell schwer.
Warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen …
Nimmt das nicht auch die Friedensbewegung in die Verantwortung, stärker auf die Gewerkschaften zuzugehen?
Mein Eindruck ist, dass die Friedensbewegung die Gewerkschaften durchaus im Blick hat und sich auch um eine stärkere gewerkschaftliche Beteiligung bemüht. Aber es ist eben nicht nur eine Frage, ob man sich die Gewerkschaften als Bündnispartner neben anderen Bündnispartnern herbeiwünscht. Aus meiner Sicht bräuchte es in der Friedensbewegung vor allem eine stärkere strategische Debatte darüber, warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen. Und welche konkreten Schritte für eine stärkere Verankerung notwendig wären.
Woran genau denkst du?
Es braucht aus meiner Sicht einen stärkeren Fokus auf den deutschen Imperialismus. Für die Beschäftigten steht der Hauptfeind im eigenen Land. Es sind dieselben Politiker, die Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur positionieren wollen, die den Achtstundentag abschaffen und das Renteneintrittsalter heraufsetzen wollen. Dabei wird deutlich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Gleichzeitig wird diese wahnsinnige Jahrhundertaufrüstung durch den Abbau unseres Gesundheitssystems und die Vernachlässigung unserer Kindergärten, Schulen und Universitäten bezahlt. Der Krieg nach außen zieht einen sozialen Krieg nach innen nach sich. Das müssen wir nach vorn stellen, um die gleichen Interessen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zu betonen. Das schließt nicht aus, die geopolitischen Zuspitzungen zu diskutieren. Aber die Zuspitzung der Klassenwidersprüche im eigenen Land ist die Brücke, um Antimilitarisierungskämpfe und die sozialen Kämpfe um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zusammenzubringen.
Das heißt, die Friedensbewegung sollte über konkrete Schritte nachdenken, wie der Schulterschluss zwischen der Friedensbewegung und der Gewerkschaftsbewegung organisiert werden kann …
Ganz genau. Wir brauchen ein stärkeres Verständnis davon, dass der Aufbau von Strukturen sehr ernsthaft betrieben werden muss, wenn wir unsere Auseinandersetzungen gewinnen wollen. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden. Die Gewerkschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Ich würde gern mehr darüber diskutieren, wie wir aus der Friedensbewegung der 80er Jahre eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts machen können und ob uns die Routinen der Friedensbewegung, die einen unersetzlichen Anteil daran hatten, dass die Friedensfrage in den letzten 40 Jahren sichtbar blieb, bei diesem Aufbau helfen. Ist es nicht so, dass sich die Antikriegsbewegung gerade verändert? Sind nicht die jungen palästinasolidarischen Demonstranten aktuell der Teil der Friedensbewegung, der am schärfsten unterdrückt und bekämpft wird? Sagt es nicht etwas über die Härte der Auseinandersetzung und die zu erwartenden Repressionen aus, wenn minderjährige Schüler wegen ihres Schulstreikengagements vom Verfassungsschutz angesprochen und eingeschüchtert werden? Und muss nicht die Militarisierung der Arbeitswelt den Arbeitsplatz stärker ins Feld der Auseinandersetzungen von Krieg und Frieden rücken? Die aktuellen Entwicklungen stellen aus meiner Sicht neue strategische Fragen, für die wir einen Diskussionsprozess brauchen und die vielleicht auch den Bruch mit den Routinen und die Neuausrichtung der Friedensbewegung erforderlich machen.
Ansätze gibt es dafür auch in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Das wird deutlich bei den Schulstreiks. Aber es wurde auch auf dem Linke-Parteitag deutlich. Sobald jüngere Delegierte zu Wort kamen, wurde die Sprache klar. Sie betonten unerlässlich diesen Zusammenhang, auch die Unzufriedenheit mit ihrer eigenen Parteiführung, diese Klassenwidersprüche im Zusammenhang von Krieg und sozialen Kahlschlag nicht deutlicher zu benennen, also anstatt immer von einem „Friedensprojekt“ im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu reden. Es gab auch positive Positionsverschiebungen auf dem DGB-Kongress, aber es bleibt doch immer noch weit hinter den Anforderungen.
In der Tat beeinflusst ein wachsendes Antikriegsgefühl in großen Teilen der jungen Generation auch die Debatten in der Partei Die Linke. Was den DGB-Bundeskongress anbetrifft, so hat es hier eine ganz erstaunliche Entwicklung gegeben. Der DGB lehnt seitdem nicht nur das NATO-Fünf-Prozentziel, sondern auch den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ ab. Das war eine wichtige Positionsschärfung. Wirklich bemerkenswert ist aber die Tatsache, dass die 400 Delegierten mehrheitlich einem Antrag der DGB-Jugend gefolgt sind, der forderte, die Wehrpflicht abzulehnen. Damit stellt sich der DGB mit seinen fast sechs Millionen Mitgliedern den Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung in einer zentralen Frage entgegen. Und das ist etwas, wo wir nicht müde werden dürfen, das zu betonen.
Aber ist die Beschlussfassung des DGB zu Friedensfragen nicht sehr viel widersprüchlicher?
Das ist sie. Und die Debatte hat diese Widersprüche sichtbar gemacht. Der DGB-Bundesvorstand nimmt in seinem Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ eine Beschreibung der geopolitischen Krise vor, die sich nicht unterscheidet von der Krisenbeschreibung der Bundesregierung: Europa und Deutschland werden zwischen den Supermächten USA, China und Russland zerrieben. Deshalb müsse die Resilienz gestärkt werden. Gleichzeitig kommt der Antrag zu Schlussfolgerungen wie sie in der Friedensbewegung vertreten werden. Diese Widersprüchlichkeit müssen wir in den nächsten Monaten miteinander besprechen und diskutieren. Tun wir das nicht, kann diese Krisenbeschreibung schlimmstenfalls in eine Unterstützung der Kriegsvorbereitung münden. Ich sehe hier die riesige Verantwortung, in diesen Punkten für mehr Klarheit zu sorgen.
Mir fiel auf der Londoner Konferenz auf, dass ausgerechnet ein belgischer Aktivist mehrfach Karl Liebknecht mit seinem berühmten Satz vom Hauptfeind im eigenen Land zitierte. Die deutsche Friedensbewegung ist indes in ihrer Sprache sehr über diese Phase nach 1945 geprägt, also wo sich der deutsche Imperialismus den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Wie kann auch in der deutschen Friedensbewegung wieder stärker ein Bewusstsein im Sinne von Liebknecht hergestellt werden? Also ich will damit nicht sagen, dass der deutsche Imperialismus schon wieder in der Lage wäre, vollkommen unabhängig von den USA Kriege zu führen, dafür sind die Fähigkeitslücken noch zu groß. Aber es ist deutlich spürbar, wie er diese sehr schnell schließen möchte, und wie sich zugleich auch innerhalb des Westens imperiale Interessen ausdifferenzieren. Also wenn beispielsweise ein führender US-General jetzt erst vor einigen Tagen ankündigte, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen werden, und wenn der gleiche General in diesem Zusammenhang aber betonte, dass von Russland keine Bedrohung ausgehe. Das steht in einem fundamentalen Gegensatz zur deutschen Politik.
Aus meiner Sicht bezieht die geopolitische Krise ihre Dynamik maßgeblich aus den Hegemoniebestrebungen der USA. Wir beobachten eine Verschiebung der Weltbeziehungen. 2023 war der Anteil der BRICS-Staaten an der Weltwirtschaft erstmals höher als jener der G 7 Staaten. Gleichzeitig kämpft der globale Norden mit den Folgen der Deindustrialisierung. Die Doppelstandards gegenüber der Völkermordpolitik Israels haben Länder wie die USA, Großbritannien und Deutschland auch politisch geschwächt. Mit dem drohenden ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust steigt die Kriegsgefahr, denn der Abstieg soll militärisch aufgehalten werden. Deshalb hat Olaf Scholz 2022 in seiner Rede vor der Karls-Universität in Prag über die Rolle Deutschlands (und Europas) als geopolitischer Akteur gesprochen. Deshalb hat Lars Klingbeil in seiner Rede vor der Friedrich Ebert Stiftung im Juli 2022 verdeutlicht, Deutschland müsse nach 80 Jahren Zurückhaltung nun zu alter Führungsstärke zurückfinden. Und wenn Klingbeil von Zurückhaltung spricht, meint er das nicht politisch oder ökonomisch, denn da gab es nie Zurückhaltung. Er meinte die militärische Zurückhaltung. Deshalb kündigt Friedrich Merz den Umbau der deutschen Armee zur konventionell stärksten Armee in Europa an. Und deshalb auch die Weigerung des deutschen Establishments, den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig einzuordnen, die sich in der Debatte über den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier exemplarisch zeigte. Bis hin zur Partei Die Linke hat sich das politische Establishment entweder weggeduckt oder aktiv daran beteiligt, Steinmeier an den Pranger zu stellen.
Warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen …
Wie würdest du diese Reaktionen interpretieren?
Sie zeigen aus meiner Sicht, dass die Kriegsvorbereitungen nicht das Ergebnis militaristischer Ambitionen einzelner Politiker wie etwa Merz oder Pistorius sind, sondern das Projekt des gesamten politischen Establishments. Und diejenigen, die auf gemeinsame Regierungsmehrheiten mit SPD und Grünen setzen und deshalb aus taktischen Gründen zu solchen Fragen schweigen, sollten sich fragen, ob dieses Schweigen tatsächlich im Interesse der abhängig Beschäftigten ist. Auch das ist ein Grund, warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen. Es nicht zu tun, erlaubt es Parteien wie der Linken, sich friedenspolitisch unverbindlich zu positionieren, aber zu schweigen, wenn es konkret wird oder die völlig unrealistischen Träume von rot-rot-grünen Mehrheiten gefährden könnte. Solange SPD und Grüne Waffenlieferungen nach Israel befürworten, wird das Töten und Sterben im Libanon, im Iran und in Gaza weitergehen. Es braucht einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und die Isolierung Israels in den internationalen Beziehungen. Die Linke muss sich hier klar positionieren. Das wäre vor allem in der Debatte über Frank-Walter Steinmeier wünschenswert gewesen, der den Angriff auf den Iran zu Recht als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.
In dem Aufruf für die Konferenz wurde die Notwendigkeit internationaler Vernetzung betont. Andererseits aber auch der Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs stärker entgegenzutreten. Du hast für letzteres schon verschiedene Gründe benannt. Ich möchte die Frage trotzdem nochmal zuspitzen. Die USA haben im Mai ihre Entscheidung verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Die deutsche Politik bekräftigte dann sofort ihre Absicht eigene Raketensysteme in den USA zu kaufen. Die USA haben einen diesbezüglichen Termin mit Pistorius aber einfach platzen lassen. Gleichzeitig betonte ein führender US-Nato-General in den letzten Tagen, ich hatte es schon angemerkt, dass sich die USA weitgehend aus der Nato zurückziehen. Er sagte: von Russland gehe keine Kriegsgefahr aus. Wir hatten die Verhandlungen in Alaska um einen Friedensschluss in der Ukraine. Gescheitert sind sie im Anschluss an deutscher Politik. Natürlich kann man die These vertreten, dass geschehe alles nur, weil es da einen geheimen Deal gibt: wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet Russland am Kochen. Aber dem widerspricht die im November veröffentlichte nationale US-Sicherheitsstrategie, die ausdrücklich vor einem Krieg mit Russland warnt.
Von Deutschland ist bislang noch keine einzige ernstzunehmende Friedensinitiative ausgegangen. Im Gegenteil, deutsche Politiker sind durch Äußerungen wie „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ aufgefallen. Und auch die Tatsache, dass im April 2022 die Istanbuler Gespräche beendet wurden, obwohl sowohl Selenskij als auch Putin zu einer Einigung bereit gewesen wären, zeigt, es gibt unter den führenden Ländern in Europa ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Solange der Krieg stattfindet, kann das Bedrohungsnarrativ ausgespielt, die Bevölkerung verunsichert und die Durchmilitarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. In München sind an der Technischen Universität während eines Militärmanövers Panzer über den Campus gerollt. In Bremen gab es Hafenmanöver zur Verteidigung der Infrastruktur. Und im Saarland gab es ein Sanitätsmanöver, bei dem die Zuteilung einer großen Anzahl verletzter Soldaten auf die öffentlichen Krankenhäuser trainiert wurde. Wir sollten nicht unterschätzen, was für ein riesiger Kraftakt es für die Bundesregierung ist, die Kriegsvorbereitungen gegen eine Bevölkerung durchzusetzen, die seit 80 Jahren im Frieden lebt. Die Bedrohungserzählung konstruiert einen Bruch in der gesellschaftlichen Entwicklung, der die Akzeptanz von mehr Militär in der Öffentlichkeit steigert. Gleichzeitig wissen wir, dass die Ukraine zu einem Laboratorium für die neue Kriegsführung mit Drohnen und künstlicher Intelligenz geworden ist. Unsere Regierungen können hier die moderne Kriegsführung vorbereiten und testen, ohne dass die schmutzigen Bilder von toten Soldaten in Zinksärgen diese Kriegsvorbereitung stören.
Noch eine letzte Frage: Ist nicht die Herangehensweise, den ‚Hauptfeind im eigenen Land‘ stärker zu konfrontieren ein Widerspruch zur internationalen Vernetzung der Friedensbewegung?
Keineswegs. Ein Blick zu den Hafenarbeitern in Griechenland zeigt, wie wichtig die internationale Vernetzung ist. Hier hat es im letzten Jahr im Hafen von Piräus Streiks gegen Waffenexporte nach Israel gegeben. Diese kamen zustande, weil die Israel-Boykott-Bewegung BDS die Hafenarbeitergewerkschaft mit den Informationen zu den Waffenlieferungen versorgte. Daraufhin verweigerten die Kollegen die Entladung des Schiffes. Das Schiff fuhr dann weiter nach Italien und sollte dort entladen werden. Das Beispiel zeigt, dass wir nur wenn wir uns international vernetzen, einen wirksamen Antikriegsprotest aufbauen und zum Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie werden können. Hinzu kommt, dass insbesondere die deutsche Friedensbewegung die strategischen und politischen Impulse der internationalen Antikriegsbewegung braucht. Wenn wir nach Belgien schauen, sehen wir Monat für Monat große Aktionstage und Generalstreiks. Wenn wir nach Großbritannien schauen, sehen wir riesige palästinasolidarische Demonstrationen. Wenn wir nach Italien und Griechenland schauen, sehen wir Streiks gegen Rüstungsexporte nach Israel. In Europa ist die Antikriegsbewegung auf der Straße. Nur in Deutschland ist davon wenig zu spüren. Deshalb sage ich, dass gerade für uns die Inspiration der internationalen Proteste das Feuer sein kann, das uns hilft, dass auch hierzulande der Protest überspringt.
