Am 15 Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken.
Kommt zum Protest
Nein zum Veteranentag
21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz!
An diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, Soldaten – und die Bundeswehr insgesamt – als integralen Bestandteil der Gesellschaft und als deren besondere Helden zu umwerben.
„Wir wollen uns dem entgegenstellen!“
Der alljährliche Veteranentag ist ein weiterer Baustein zur allumfassenden Durchsetzung des Imperativs der Kriegstüchtigkeit, auf den die Menschen im Lande ausgerichtet werden sollen. Die Regierenden haben momentan ein Problem. Die deutsche Jugend hat immer noch keinen Bock auf Wehrpflicht und Zwangsverpflichtungen. Deren Eltern und Großeltern ebenfalls nicht.
Nicht zuletzt das zu ändern, darum geht es beim Veteranentag!
Es geht um das Umwerben und die „Anerkennung“ derjenigen , die in letzter Konsequenz bereit sein sollen, das Äußerste für andere zu geben, und die Leib und Leben für unser Land einsetzen (Pistorius, Bundestag 25.4.2025)
Das Äußerste, Leib und Leben hergeben zu müssen, als Soldaten an der Front, aber auch als Zivilisten an der Heimatfront, als rüstungsindustrielle oder sonstige Reservearmee, als unvermeidlicher Kollateralschaden unterm gegnerischen Kugel-, Drohnen-, Bomben- und Raketenhagel.
Das hinzunehmen verdient: „Anerkennung“ (Pistorius, 25.4.2025) und „Wertschätzung … Schulter an Schulter. Einfach Respekt.“ (Pistorius, 15.6.2025)
Gegen das Werben für Verstümmelung und Sterben, gegen die Verklärung von Heldentod und Opfergeist fürs „Vaterland“.Gegen die Wehrpflicht. Gegen den sozialen Kahlschlag zugunsten einer beispiellosen Aufrüstung. Für Frieden statt Krieg! Für „Friedenstuchtigkeit“ statt „Kriegstüchtigkeit“.
Wer zu kriegstüchtig ist, fordert zum Krieg heraus!
Am 20. Juni 2026 findet in Westminster Central Hall in London ein Anti-Kriegs-Meeting statt. Tausende aus ganz Europa und international werden zu diesem Meeting erwartet. Es ist zweifellos ein Höhepunkt in der Herausbildung einer politischen Kraft gegen den Krieg, gegen die Kriegspolitik aller europäischen Regierungen unter dem Diktat von Trump.
Am Tag vorher wird es eine politische Konferenz geben. „Die Aufgabe lässt sich einfach formulieren: die internationale Solidarität der Arbeiterklasse gegen Sparpolitik und gegen Imperialismus wiederaufbauen. Es gibt keine wichtigere Aufgabe…. Wir haben in Paris (*) einen großartigen Anfang gemacht. Wir müssen dafür sorgen, dass London auf diesem Anfang aufbaut. Gemeinsam mit den internationalen Gewerkschaftsorganisationen, mit den Arbeitern, mit der Linken und mit der antiimperialistischen Bewegung können wir eine europäische und weltweite Mobilisierung gegen den Krieg aufbauen – in jeder Gewerkschaft, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Arbeitergruppe. Das ist unser Ziel. Es ist eine gewaltige Aufgabe. Aber wir haben begonnen. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist. (…)“ (John Rees, einer der britischen Initiatoren von Stop the War).
Das Echo ist überwältigend. Besonders betont werden muss die Unterstützung aus der britischen Gewerkschaftsbewegung. Nationale Gewerkschafts-Dachverbände, wie die nationalen Gewerkschaften NEU (Bildung), RMT (Schienen und Seeverkehr), TSSA (Verkehr), PCS (Öffentlicher Dienst) und BFAWU (Lebensmittel) und jetzt auch die UNISON, die größte Einzelgewerkschaft in Großbritannien, haben zu dem Internationalen Antikriegs-Meeting am 20. Juni in London aufgerufen. In der UNISON („ the public service union“) sind vorwiegend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Gesundheitswesens organisiert. Neben ver.di ist UNISON mit 1,4 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft für öffentliche Dienstleistungen in Europa.
Das hat selbstverständlich auch sein Echo in den anderen europäischen Ländern. Die Hafenarbeiter -Gewerkschaft von Genua ist dabei. Der ehemalige IG-Metall Vorsitzende Klaus Zwickel schreibt: „Notwendig und von größter Dringlichkeit ist, dass sich die Gewerkschaften in jedem Land und europäisch, ja international vereinen, gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung.“ Und er ruft die Kollegen auf: „Fahrt mit nach London“.
„Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.“
Aus dem Aufruf zum Londoner Anti-Kriegs-Meeting
Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer formuliert „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein. Sie hat auch aktive Komponenten. “ Das grundgesetzliche Verbot eines Angriffskrieges (Art. 26) wird in Frage gestellt.
Die Kriegsvorbereitung erfasst die gesamte Gesellschaft durch eine allgemeine Militarisierung. Kriegsdienstpflicht für die Jugend und Bundeswehr an die Schulen, Aufhebung der Zivilklausel für die Hochschulen, Umwandlung ziviler Produktion in Rüstungsindustrie, der Umbau des zivilen Gesundheitswesens in Kriegstüchtigkeit, panzerfester Straßenbau… es gibt keinen Bereich, der nicht betroffen ist.
Mit dem strategischen Verteidigungsabkommen der Bundesregierung mit der Ukraine wird die Regierung direkter zur Kriegspartei gegen Russland. Auch durch Merz Vorschlag zu einer assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine wird die EU – und besonders Deutschland als führende Nato-Macht in Europa – in den Krieg hineingezogen.
Diese Kriegspolitik wird begleitet von einem immer härteren sozialen Krieg gegen das Volk, dem Angriff auf alle von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften. Kriegsvorbereitung und Krieg bezahlen die Bevölkerung, die Arbeiterschaft und Jugend.
Die Regierungen wollen sich auf „kriegstüchtige“ Gewerkschaftsführungen stützen, und die Gewerkschaftsführungen sind bereit, die Kriegspolitik „kritisch“ zu begleiten und sich dafür einsetzen.
Die Bevölkerung will keinen Krieg. Die Arbeiterklasse will keinen Krieg. Und dieser Wille findet zunehmend seinen Niederschlag und Echo auch in den offiziellen Gewerkschaften.
Der TUC-Kongress in England hat auf seinem letzten Kongress eine 180 Grad-Wende vollzogen. Im Zentrum steht das Nein zur Aufrüstung und den damit verbundenen sozialen Zerstörungen: Er „bekräftigt, dass die Priorität unserer Bewegung Wohlfahrt und Löhne ist, nicht Waffen und Krieg.“
Auch auf dem FO-Kongress in Frankreich standen die sozialen Folgen der Kriegspolitik im Zentrum. Wie vor drei Jahren schon auf dem ver.di Bundeskongress wurde auch bei der FO (**) völlig kontrovers über die Fragen diskutiert. Brauchen wir Erhöhung der Militärausgaben ja oder Nein; Wehrdienst, Vorbereitung im Gesundheitsdienst auf den Kriegsfall. Als Kompromiss einigte man sich auf folgende Aussage. „Der Kongress lehnt die endlose Erhöhung der Militärausgaben zum Nachteil des öffentlichen Dienstes ab, die mit der Erfüllung der Forderungen unvereinbar ist. Er fordert einen Waffenstillstand überall auf der Welt, insbesondere in der Ukraine, im Iran und im Libanon, sowie die Beendigung der Massaker in Palästina. Der Kongress ruft seine Gewerkschaften dazu auf, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um den Krieg zu verhindern.“
DGB Kongress: Friedensfähig statt kriegstüchtig
Zwei Tage vor dem DGB-Bundeskongress hat der DGB-Bundesvorstand einen Initiativantrag vorgelegt: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“.
Der Beschluss beruft sich auf die antimilitaristische Tradition der Gewerkschaften: „Nie wieder Krieg! – das ist die Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts und der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung gezogen haben.“
Daraus leitet sich der Auftrag für die Verwirklichung und den Erhalt des Friedens ab, für die Beseitigung der „sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt. (…) Immer mehr Waffen und eine Politik der Kriegstüchtigkeit schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit. (…) Wir brauchen keine Politik, die der „Kriegstüchtigkeit“ das Wort redet.“ (aus dem angenommenen Antrag). Der Kongress lehnte u.a. die weitere Aufrüstung und das 5% Ziel der Nato ab, sowie die Wehrpflicht für die Jugend.
Nach drei Jahren faktischem Diskussionsverbot in der Gewerkschaft markiert dies einen Kurswechsel, der Handlungsauftrag für alle Kollegen sein sollte. Wie können wir dem von der Regierung Merz forcierten Umbau der Wirtschaft zu einer reinen Kriegswirtschaft in den Arm falle. Diese ist völlig unvereinbar mit der Existenz unabhängiger Gewerkschaften.
Wir sollten dem gemeinsamen Handeln der Regierungen in NATO und EU das gemeinsame und aktive Handeln der Arbeiterschaft, aller Friedensaktivisten und der Jugend entgegensetzen.
Zur Vorbereitung der Diskussion für die Londoner Antikriegskonferenz treffen wir uns am Samstag den 30.5. von 14-20 Uhr in Berlin – Unser Ziel: uns gemeinsam zu organisieren und auch in Deutschland eine politische Kraft gegen den Krieg und den sozialen Krieg aufzubauen.
Um mit Karl Liebknecht zu sprechen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“
Es laden ein (für den Vorbereitungsausschuss):
◼ Britta Brandau, ver.di; ◼ Armin Duttine, ver.di, LAG Betrieb und Gewerkschaft, Berlin in der Linken
◼ Ulrike Eifler, BAG Betrieb und Gewerkschaft in der Linken
◼ Gotthard Krupp, ver.di, Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW)
Kundgebung gegen die Blockade und eine mögliche Militärintervention der USA in Kuba
Bilder: Jochen Gester
Das Netzwerk Cuba hatte am Freitag zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft am Pariser Platz aufgerufen, um gegen die mörderische Politik der USA gegenüber dem stangulierten Land zu protestieren. An der Aktion beteiligten sich über 100 Personen. Die Hauptrede hielt der kubanische Kollege Radames Campoalegre Powell, der auch Mitglied der Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba ist. Er hat uns seinen Beitrag freundlicherweise zur Verfügung gestellt:
„Ein altes kubanisches Sprichwort lautet: „Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“ Selten hat eine Volksweisheit eine politische Realität so treffend beschrieben wie in diesem Fall.
Die wiederholten Bemühungen der Regierung von Donald Trump, einen Vorwand für eine weitere Eskalation gegen Kuba zu konstruieren, bewegen sich längst zwischen dem Absurden und dem geradezu Wahnhaften. Als man glaubte, alle Argumente seien bereits ausgeschöpft, taucht nun eine neue Anschuldigung gegen den General der Armee Raúl Castro auf – einen Mann von über neunzig Jahren, der einen Großteil seines Lebens dem Kampf für die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Verteidigung seines Landes gewidmet hat.
Es geht dabei nicht um eine ehrliche Suche nach Gerechtigkeit oder Wahrheit. Vielmehr handelt es sich erneut um ein politisches Manöver. Eine Strategie, die darauf abzielt, äußere Feindbilder zu schaffen, Konfrontationsnarrative zu nähren und bestimmte Wählergruppen zu mobilisieren – zu einer Zeit, in der die US-Regierung mit wachsender Kritik an ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik konfrontiert ist.
Bemerkenswert ist, dass jene, die sich gern als Richter der Welt aufspielen, zu weit dringlicheren und offensichtlicheren Problemen schweigen. Während neue Vorwürfe gegen Kuba erhoben werden, leiden Millionen von US-Bürgern unter wachsender sozialer Ungleichheit, Wohnungsnot und einer politischen Polarisierung, wie sie das Land seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Während man mit dem Finger auf andere zeigt, reißen die Debatten über militärische Interventionen, extraterritoriale Sanktionen und Menschenrechtsverletzungen, die internationalen Organisationen zufolge mit amerikanischer Beteiligung oder Einfluss verbunden sind, nicht ab.
Damit drängt sich eine unvermeidliche Frage auf: Was ist aus der so oft gepriesenen Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten geworden? Wo sind die Kontrollmechanismen, die die Macht jeder Regierung begrenzen sollen? Wo ist die institutionelle Aufsicht über Entscheidungen, die das internationale Recht, die globale Stabilität und jene demokratischen Prinzipien berühren, auf die man sich in offiziellen Reden so gern beruft?
Die Institutionen, die als Gegengewicht dienen sollten, wirken oftmals unfähig oder unwillig, politische Übergriffe wirksam einzudämmen. Statt konsequente Rechenschaft über Entscheidungen zu verlangen, die Millionen Menschen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten betreffen, wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf Anschuldigungen gegen ausländische Persönlichkeiten gelenkt – selbst dann, wenn die vorgebrachten Argumente immer fragwürdiger erscheinen.
Die Geschichte zeigt, dass Regierungen, die ihre inneren Widersprüche nicht mehr überzeugend lösen können, häufig nach äußeren Feinden suchen, um von eigenen Problemen abzulenken. Kuba gehört seit Jahrzehnten zu den bevorzugten Zielen dieser Strategie. Doch Tatsachen lassen sich nicht dauerhaft verdrängen. Keine konstruierte Anschuldigung, keine Medienkampagne und keine politische Inszenierung wird die einfache Wahrheit verändern: Die Probleme der Vereinigten Staaten entstehen nicht in Kuba – und sie werden auch nicht durch Angriffe auf Kuba gelöst werden.
Gerade deshalb lohnt es sich, an die Weisheit jenes alten Sprichworts zu erinnern. Denn wenn diejenigen, die seit Jahrzehnten Sanktionen, Blockaden, Interventionen und politischen Druck gegen andere Völker einsetzen, anderen genau diese Methoden vorwerfen, scheint sich die Volksweisheit erneut zu bestätigen:
„Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“
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