Gegen Aufrüstung und Sozialabbau – Tausende protestieren am Antikriegstag

Der Antikriegstag am 1. September ist ein zentraler Tag im politischen Kalender der antimilitaristischen Bewegung in Deutschland. Auch in diesem Jahr protestierten Tausende gegen Aufrüstung und Kürzungen im Sozialen. Auf den wachsenden Demonstrationen spielen zunehmend auch Rüstungsstandorte vor der eigenen Haustür eine größere Rolle.

Titelbild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0
Bilder Collage: Jutta-Kausch-Henken, Peter Vlatten

Am 1. September 1939 starteten die Hitlerfaschisten ihren verheerenden Angriffskrieg gegen die polnische Republik. Der Überfall markierte damit den Auftakt des Zweiten Weltkriegs in Europa, des bisher tödlichsten imperialistischen Verbrechens in der Menschheitsgeschichte.

Im Zuge dessen wurde erstmals in der Sowjetischen Besatzungszone am 1. September 1946 ein „Weltfriedenstag der Jugend“ begangen. In der DDR wurde der Tag daraufhin als „Tag des Friedens“ zur Regelmäßigkeit, in Westdeutschland rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erstmals im Jahr 1957 zu Aktionen unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ auf. Seitdem ist der Tag zu einem Kampftag der antimilitaristischen Bewegung in Deutschland geworden.

Auch in diesem Jahr gingen bundesweit am 1. September wieder Tausende Menschen auf die Straße, vielerorts sind die Demonstrationen gewachsen. Das Netzwerk Friedenskooperative etwa zählt insgesamt über 170 Veranstaltungen im ganzen Land. Die Aktionen reichten dabei von Demonstrationen über Kundgebungen bis zu kreativeren Aktionen sowie Mahnwachen gegen den Krieg.



Die bestimmenden Themen: Sozialabbau und Aufrüstung

Rund um den diesjährigen Antikriegstag gründeten sich zur Vorbereitung der Proteste breite Bündnisse in zahlreichen Städten Deutschlands. Diese umfassten unter anderem Teile der traditionellen Friedensbewegung, welche pazifistische und teils russlandnahe Kräfte beinhalten. Besonders in den Großstädten prägten aber auch junge, revolutionäre und klassenkämpferische Organisationen den Ausdruck der Proteste.

Das spiegelte sich auch in den gezeigten Inhalten und den angestimmten Parolen wider: In Hamburg etwa war auf einem Transparent der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) „Sozialabbau stoppen, Kriege beenden, Sozialismus erkämpfen“ zu lesen. Auf der Demonstration unter dem Motto „Eure Kriege ohne uns!“ protestierten etwa 2.000 Menschen.

Die bestimmenden Themen zum Antikriegstag 2026 waren die zunehmende Aufrüstung, der damit einhergehende Sozialabbau sowie die anstehende Wiedereinführung der Wehrpflicht. Vor diesem Hintergrund beteiligten sich auch besonders junge Menschen, die in erster Linie von dem neuen Wehrdienstgesetz der Bundesregierung betroffen sind, an den Protesten. So bildete sich in Leipzig rund um den Schulstreik gegen das HaltWehrpflicht-Bündnis ein Jugendblock aus sozialistischen und kommunistischen Jugendorganisationen, welcher großen Zulauf erfuhr.

Auch der DGB rief wie in jedem Jahr zu Aktionen in einigen Städten auf. In seinem Aufruf wandte er sich unter anderem gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie „Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge“. Die zugrunde liegenden Ursachen für die Aufrüstung und den Sozialabbau werden jedoch nicht thematisiert.

Lokale Rüstungsstandorte: „Der Krieg beginnt vor der Haustür“

Ein größeres Thema in diesem Jahr war dabei die Frage danach, welche Ansätze für antimilitaristische Politik es auch im engeren Sinne in den eigenen Städten gibt. Dabei spielten besonders geplante oder existierende lokale Rüstungsstandorte eine wichtige Rolle. So war beispielsweise die neue Munitionsfabrik von Rheinmetall in Berlin-Wedding bereits mehrere Male Austragungsort von kämpferischem Protest.

Ostdeutschland kommt dabei als mögliche logistische Drehscheibe auch eine besondere Rolle in den aktuellen Kriegsvorbereitungen zu. Aktuell stehen hier gleich mehrere Bauprojekte in der kriegsrelevanten Industrie an. In der sachsen-anhaltinischen Stadt Sangerhausen soll eine Produktionsstätte des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems entstehen.

In Leipzig wurde wiederum jüngst bekannt, dass die US-israelische Rüstungsfirma Covenant den Bau von Mittelstreckenraketen vor Ort angehen will. Lokale Organisationen und Bündnisse riefen im Zuge dessen dazu auf, sich besonders deswegen am Antikriegstag sowie an weiteren Protesten zu beteiligen. „Sie riskieren unser aller Leben und machen unsere Nachbarschaften zur Zielscheibe, nur um ihre imperialistischen Kriege und die Profitinteressen der Rüstungskonzerne abzusichern“, schreibt dazu etwa das Solidaritätsnetzwerk Leipzig.

Deutschland ist dabei der viertgrößte Waffenlieferant der Welt, zuletzt befanden sich die deutschen Waffenlieferungen, gemessen an der Höhe der Ausgaben, auf einem neuen Rekordniveau. Dass der deutsche Staat damit aktiv Kriege in aller Welt finanziert und stützt, wurde auch auf den zahlreichen Protesten am 1. September thematisiert. In Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung kamen etwa in Hamburg Rauchfarben in der Fahne Rojavas zum Einsatz.

Der Antikriegstag ist vorbei – der Protest geht weiter

Gleichzeitig beginnt mit dem Antikriegstag auch das antimilitaristische Rheinmetall Entwaffnen-Aktionscamp in Köln. Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren plant das Bündnis auch in diesem Jahr, breiten Protest gegen lokale Kriegsprofiteure zu organisieren und darüber hinaus zahlreiche Kräfte der antimilitaristischen Bewegung zusammenzubringen und zu inhaltlichem Austausch anzuregen.

Die Polizei versuchte dabei, eine gemeinsame Demonstration vom Aktionscamp heraus einzuschränken. Die Rote Jugend Deutschland berichtet jedoch, dass sich die Protestierenden den Einsatzkräften widersetzten und damit eine gemeinsame, kämpferische Anreise zur Startkundgebung ermöglichten. Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp selbst wird noch bis zum 6. September in Köln stattfinden. Am Samstag wird es eine große Antikriegsdemonstration geben; diese wurde im letzten Jahr brutal von der Polizei zusammengeschlagen und aufgelöst.

In der kommenden Zeit wird es darüber hinaus auch weitere Möglichkeiten geben, sich an antimilitaristischen Protesten zu beteiligen. Am 3. Oktober finden etwa in Stuttgart und Berlin bundesweite Friedensdemonstrationen statt. An diesen beteiligten sich bereits im vergangenen Jahr auch zahlreiche revolutionäre und klassenkämpferische Organisationen.

Doch auch der September bleibt ereignisreich: So wird vom 22. bis 24. September im nordrhein-westfälischen Essen eine NATO-Konferenz stattfinden, kurz darauf veranstaltet das Militärbündnis ebenso ein groß angelegtes Manöver in Hamburg. Zu beiden Anlässen rufen bereits jetzt Bündnisse und Initiativen zu breiten Demonstrationen und Aktionstagen auf.

Erstveröffentlicht auf Perspektive Onlinehttp://www.perspektive-online.net
Tausende protestieren …

Wir danken für den in CC gestellten Beitrag und die Überlassung des Friko-Redebeitrags.

Redebeitrag von Jutta Kausch-Henken:

Kampagne kritisiert Mittelstreckenwaffen-Pläne der Bundesregierung

Pressemitteilung der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“

Am 23. August 2026 wurden Details über die Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt. Wie Politico berichtete, sollen in den kommenden Jahren 12 Mrd. € in die Entwicklung und Beschaffung von landgestützten Mittelstreckenwaffen fließen. Der Großteil, etwa 9 Mrd. €, ist für Hyperschallwaffen eingeplant, die bis Mitte der 2030er Jahre gemeinsam mit Großbritannien entwickelt werden sollen. Mit den restlichen Mitteln sollen schnell verfügbare Systeme gekauft werden. Genannt werden hier die Anthem Rakete, hergestellt vom US-israelischen Unternehmen Covenant sowie zwei Systeme aus der Ukraine.

Im Juli wurde bekannt, dass zwölf europäische NATO-Staaten in den kommenden zehn Jahren beabsichtigen, über 50 Mrd. US-Dollar für Mittelstreckenwaffen auszugeben. Deutschland würde demnach knapp 28 Prozent der Kosten übernehmen.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ sieht in den Plänen einen riskanten Schritt ohne klare Strategie und ohne Bemühungen zur Deeskalation. Russlands Arsenal landbasierter Mittelstreckenwaffen stellt durch viele dual-fähige, d.h. wahlweise konventionell oder nuklear bestücktbare, Systeme eine große Gefahr für Fehlkalkulationen dar. Es braucht andere Ansätze, um Russland zum Verzicht auf die Waffen zu bewegen. Einseitig auf Aufrüstung zu setzen, ist dabei kontraproduktiv.

Dazu sagt der Kampagnensprecher Simon Bödecker: „Leider lässt die Bundesregierung keinerlei Impulse für Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen erkennen. Dabei wird dies von zivilgesellschaftlicher, wissenschaftlicher und gewerkschaftlicher Seite bereits seit geraumer Zeit gefordert und von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt.“

Über die Kampagne
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist ein Zusammenschluss von 56 Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Die Kampagne protestiert gegen die Rückkehr landgestützter Raketen und Marschflugkörper nach Europa, klärt über ihre Risiken und Gefahren auf und fordert ein internationales Abkommen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen.

Weitere Informationen zur Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ finden Sie unter: friedensfaehig.de

Die Postsowjetische Linke

Hand in Hand gegen den Krieg

Musa Kaplan im Gespräch mit Alex aus Russland

Seit Monaten touren russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer einträchtig durch Deutschland und erklären, warum sie nicht gegeneinander, sondern miteinander kämpfen. Sie sind Mitglieder der Postsowjetischen Linken. Auch Alex ist Mitglied. 2022, als die Mobilisierung startete, ist er aus Russland nach Kasachstan geflogen. Dort hat er sechs Monate gewohnt und auf ein humanitäres Visum gewartet. Seit März 2023 wohnt er in Deutschland. Er ist aktiv in Kampagnen zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Migrant:innen aus allen postsowjetischen Ländern. Mit Alex sprach Musa Kaplan.

Wie hat sich die Post Soviet Left gegründet?

Wir haben uns offiziell im Jahr 2023 gegründet. Es gibt viele Ukrainer in unserer Organisation, viele Flüchtlinge mit zeitlich befristeten Aufenthaltstiteln, auch einige Russinnen und Russen mit humanitären Visa. Es gibt auch sogenannte Russlanddeutsche. Außerdem haben wir Mitglieder aus zentralasiatischen Städten.

Bei uns organisieren sich diverse Migrant:innen aus postsowjetischen Ländern: Geflüchtete, Studierende, politische Dissident:innen, Deserteure und solche, die in Europa arbeiten. Im Westen gibt es viele Stereotype über Menschen aus postsowjetischen Ländern: Entweder sind wir Liberale oder AfD-Unterstützer. Wir wollen eine Alternative dazu aufzeigen.
Für uns ist es wichtig, nicht nur in Deutschland zu arbeiten, sondern in vielen Ländern. Im Prinzip versuchen wir ein Netzwerk für stabile Kontakte zwischen diesen Ländern zu sein. Denn oft geht es dort um dieselben Probleme und Fragen wie hier: Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe und internationale Fragen wie Kriegsdienstverweigerung und Asyl. Wir haben Sektionen in Deutschland, Frankreich, USA, Mexiko, seit diesem Jahr auch in den Niederlanden. Außerdem gibt es Unterstützergruppen in Argentinien, Georgien und Polen.

Was sind eure politischen Ziele? Woran arbeitet ihr?

Unser globales Ziel ist der Aufbau des Sozialismus in unseren Ländern und in Europa. Auf lokaler Ebene ist es der Aufbau der Organisationen in Europa, in den USA und in den westlichen Ländern, die kein Teil der EU sind. Für uns ist zentral, große horizontale Netzwerke von verschiedenen Organisationen aufzubauen. Unser strategisches Ziel ist es zu zeigen, dass linke und sozialistische Ideen eine echte Alternative zu den Regimen in unseren Ländern darstellen.
Dafür organisieren wir verschiedene Kampagnen. Erstens organisieren wir Arbeitskämpfe und Gewerkschaftskampagnen. Im November 2024 haben wir einen Streik der russischen und ukrainischen Beschäftigten beim touristischen Fahrradverleih Orange Fox Bike in Paris organisiert und gegen die Einschränkung von Arbeitsrechten gestreikt.
Zweitens möchten wir das Kriegsdienstverweigerungsrecht in Europa stärken. Diesen Frühling hat die Europäische Kommission entschieden, dass sie Kriegsdienstverweigerern aus Russland kein Asyl mehr geben wird. Ähnliche Vorstöße gibt es in bezug auf ukrainische Kriegsdienstverweigerer. Der Aufenthaltsstatus für kriegspflichtige Menschen aus der Ukraine ist in Europa in Gefahr. Daher haben wir eine Kampagne für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gestartet.
Drittens bereiten wir uns auf eine potenzielle Mobilisierungswelle in Russland vor, auf die eine neue Fluchtbewegung folgen kann.
Generell finden wir es wichtig, internationalistische Positionen zu unterstützen. Gerade in der westlichen Linken gibt es viele sogenannte Putin-Versteher und ebenso viele NATO-Versteher. Unserer Meinung nach ist dieser Krieg kein Problem, das mit dem «verrückten Putin«, dem »verrückten Merz« oder dem »verrückten Trump« erklärt werden kann. Es gibt Zahlen und Statistiken für einen gemeinsamen Trend in Richtung einer weltweiten Faschisierung. Diese Probleme sind Symptome des Spätkapitalismus. Sie werden nicht durch einzelne Persönlichkeiten hervorgebracht. Es sind systemische Probleme, die wir nur mit einer linken, sozialistischen Alternative lösen können.

Wie kann man euch unterstützen?

Sprecht über uns, verbreitet unsere Informationen. Auch finanzielle Unterstützung hilft uns sehr weiter. Wir organisieren Kampagnen zur Unterstützung politischer Gefangener in Russland, der Ukraine und auch in anderen Ländern. Zum Beispiel haben wir einen Fall in Kirgistan. Dort wurde ein russischer linker Aktivist verhaftet. Kirgistan hat eine Auslieferungsvereinbarung mit Russland, er soll demnächst dorthin abgeschoben werden.
Eine weitere Möglichkeit ist die Unterstützung durch deutsche und EU-Abgeordnete für eine bessere rechtliche Lage der Kriegsdienstverweigerung in Europa. Auch bezüglich Bleiberecht und Asylrecht ist viel zu tun. CDU-Abgeordnete möchten kriegspflichtigen Menschen aus der Ukraine und Russland das Bleiberecht entziehen. Nur etwa fünf Prozent der Russinnen und Russen erhalten in Deutschland Asyl. Seitdem Friedrich Merz 2025 Bundeskanzler geworden ist, werden keine neuen humanitären Visa mehr ausgestellt. Seit dem Anfang des Krieges und der Mobilisierung gab es etwa 2400 solche Visa. Im selben Zeitraum sind rund 800.000 Menschen aus Russland geflohen. Das ist eine Anerkennungsrate von weniger als ein Prozent. Das ist eine Katastrophe.
Am wichtigsten ist es, gemeinsame Kampagnen zu organisieren und voneinander zu lernen. Wir möchten eine Brücke zwischen der russischen, ukrainischen, zentralasiatischen und westlichen Linken sein. Wie kann man sich organisieren? Wie kann man Gewerkschaften ausbauen? Wie kann man unter autoritären Bedingungen etwas tun? Wir befürchten, dass die Situation in Europa sich in eine ähnlich autoritäre und nationalistische Richtung entwickelt, wie sie in Russland und der Ukraine schon gegeben ist. Dagegen helfen keine abstrakten Erklärungen, nur konkrete gemeinsame Aktionen und Strategien.

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF

Schnupperausgabe / Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.

Erstveröffentlicht in der SoZ v. August 2026
https://www.sozonline.de/2026/08/die-postsowjetische-linke/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung