Aktuelle Erklärung der baskischen Gewerkschaft LAB zu Volkswagen!

4. September 20264. September 2026 Peter Vlatten

Die baskische Gewerkschaft LAB bekennt sich angesichts der aktuellen „Kapitaloffensive“ zur internationlen Solidarität und zum gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampf bei VW über Ländergrenzen hinweg. Wir fügen hinzu: wer sich dem Diktat des VW Vorstands beugt, wird nichts gewinnen, hat nur eine Perspektive: die nächste Angriffswelle. LAB erklärte am 3.September 20226

„Wir von LAB möchten unsere Solidarität und Unterstützung für die Volkswagen-Arbeiter in Deutschland zum Ausdruck bringen, die gegen die Pläne des Konzernmanagements protestieren, Arbeitsplätze abzubauen, Werke umzustrukturieren und die Zukunft von Tausenden von Arbeitsplätzen zu gefährden.

Wir stehen weder vor einer einfachen Unternehmensanpassung noch einer isolierten Entscheidung von Volkswagen. Wir stehen vor einer neuen Offensive des Kapitals, das darauf abzielt, die Arbeiterklasse dazu zu bringen, die Kosten der Widersprüche eines Industriemodells zu tragen, das auf Rentabilität, Wettbewerb und der Anhäufung von Gewinnen basiert.

Seit Jahrzehnten organisieren große multinationale Konzerne die Produktion auf internationaler Ebene und suchen ständig nach niedrigeren Kosten, höheren Gewinnen und besseren Bedingungen für den Wettbewerb. Europas große Automobilunternehmen haben weit weniger investiert als ihre globalen Wettbewerber und höhere Gewinne erzielt. Jetzt wollen sie, dass die Arbeiterklasse den Preis für dieselbe Strategie zahlt.

Volkswagen ist ein multinationales Unternehmen mit einem umfangreichen Produktionsnetzwerk in ganz Europa. Seine Anlagen sind über Produktionsketten, Investitionen, Modelle und Komponenten miteinander verbunden. Daher können Entscheidungen, die in Deutschland getroffen werden, direkte Auswirkungen auf andere Werke innerhalb des Konzerns haben, darunter Volkswagen Navarra in Landaben.

Kapital kann von einem Territorium zum anderen wechseln, die Kosten vergleichen und entscheiden, wo es investieren soll. Die Arbeitnehmer müssen genau das Gegenteil tun: sich über Grenzen hinweg organisieren und koordinieren. Wir wollen keinen Wettbewerb zwischen Deutschland und dem Baskenland oder zwischen dem Baskenland und anderen europäischen Gebieten darüber, wer bereit ist, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, um die Produktion zu halten.

Volkswagen Navarra zu verteidigen bedeutet auch, alle Werke und Arbeitskräfte im gesamten Konzern zu verteidigen. Und die Verteidigung der deutschen Arbeiterklasse muss unsere Solidarität beinhalten.

Die Situation bei Volkswagen ist Teil einer tieferen Krise, die die europäische Industrie betrifft. Die Europäische Union spricht von strategischer Autonomie, Energiewende, Reindustrialisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Doch während riesige Mengen an öffentlichen Ressourcen für die Unterstützung großer Unternehmen eingesetzt werden, wird von der Arbeiterklasse erwartet, dass sie die Last der Entlassungen, der Unsicherheit und des Verlusts von Rechten trägt.

Bei LAB befürworten wir eine radikal andere industrielle Transformation. Der Energie- und Technologiewandel kann nicht als Vorwand genutzt werden, um Arbeitsplätze zu zerstören oder Industriekapazitäten abzubauen. Die Transformation der Industrie muss zusammen mit der Arbeiterklasse durchgeführt werden, die menschenwürdige Beschäftigung, Arbeitnehmerrechte und soziale Kontrolle über strategische Entscheidungen gewährleistet.

Wir brauchen industrielle Souveränität und die Fähigkeit zu entscheiden, was wir produzieren, wie wir sie produzieren und welchem Zweck die Produktion dient. Die Industrie kann nicht ausschließlich den Bedürfnissen der Märkte und Aktionäre untergeordnet werden.

Wir akzeptieren nicht, dass die Aufrüstung und Militarisierung der Wirtschaft als Ausweg aus der europäischen Industriekrise dargestellt wird. Die Arbeitnehmer sollten sich nicht zwischen Arbeitslosigkeit und Kriegsführung entscheiden müssen. Die Reaktion auf die Industriekrise kann nicht darin bestehen, zivile Fabriken und Produktionskapazitäten zu transformieren, um ein Wettrüsten anzuheizen, von dem vor allem die großen wirtschaftlichen und militärischen Interessen profitieren.

Wir wollen eine Industrie, die darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, menschenwürdige Arbeitsplätze zu garantieren und eine nachhaltige Zukunft aufzubauen, nicht eine Wirtschaft, die dem Krieg und den Profiten großer Unternehmen untergeordnet ist.

Daher fordern wir:

Die Beibehaltung aller Arbeitsplätze und Volkswagen Werke.
Ein Ende der Schließungen, Entlassungen und Umsiedlungen.
Die Verteidigung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in allen Werken der Gruppe.
Ein Ende des Wettbewerbs zwischen Arbeitern, Umwelt und Stamndorten.
Eine Industriepolitik, die eine stabile, qualitativ hochwertige Beschäftigung garantiert.
Einen gerechten technologischen und energiewirtschaftlichen Wandel, der nicht auf Kosten der Arbeiterklasse erfolgt.
Ablehnung der Militarisierung der Industrie und der Umwandlung der Zivilwirtschaft in eine Kriegswirtschaft.

Titelbild: LAB

Polizei löst friedliche Blockade gegen Kriegsmaschinerie brutal auf!

5. September 20264. September 2026 Peter Vlatten

Deutschland rüstet auf und kürzt in allen anderen Lebensbereichen! „Zeitenwende“ bedeutet: die Weichen werden auf Großmacht und „Kriegstüchtigkeit“ gestellt. „Friedenstüchtig“ und „Sozial“, das war gestern.

Gegen diesen Kurs wendet sich ein mehrtägiges Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln. Es trägt den Protest direkt vor die Tore der Fabriken, in denen die Waffen gebaut werden, direkt vor die Zentralen, von denen aus Krieg und Militarisierung gemanagt sowie die Profite aus Krieg und Waffen in schwindlige Höhen getrieben werden.

Im Rahmen dieser Campaktionen blockierten am Donnerstag über 200 Aktivist:innen die Lüttich-Kaserne in Köln-Longerich. Die Kaserne ist eine zentrale Stelle für die Verwaltung der Bundeswehr. Hier werden die Menschen rekrutiert, die für den Kriegskurs gebraucht werden. Von hier wird die „Wehrpflicht“ verwaltet. Von hier gehen nach ganz NordrheinWestfalen die Musterungsbescheide aus. Hier werden die Strafen und Busbescheide gemanagt, die an die jungen „Männer“ geschickt werden, die sich der Kriegsmaschinerie entziehen.

Upgrade 5.9.2026:  Polizei dringt massiv in die Abschlussdemo und schlägt wild auf Demonstrat:innen ein. Anschließend werden wie letztes Jahr hunderte eingekesselt. Die Zahl der Verletzten steigt.

Es ist unglaublich, wie dieser Staat mit Demonstrant:innen umgeht, die widerständig, aber friedlich gegen diese Zentralstelle der Bundeswehr gestern protestierten und die Anliegen hundert Tausender junger Menschen und ihrer Eltern zum Ausdruck brachten. Sitzblockaden aus Protest, die niemanden gefährden, sind rechtlich absolut zulässig!

Die für den Sanitätsdienst des Camps zutändige Sanitätsgruppe Süd-West e.V. berichtet:

Nach ca. 1,5 Stunden erklärte die Polizei die Versammlung für aufgelöst und begann die weiterhin bestehende Blockade zu räumen. Die geräumten Menschen wurden erkennungsdienstlich behandelt. In Sichtweite unserer Teams wurde dabei seitens der Polizeikräfte vor Ort mehrfach auf die an der Blockade teilnehmenden Menschen eingeschlagen mit dem Ziel, diese aus der Blockade zu entfernen. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, in sechs Fällen war eine anschließende Krankenhausbehandlung nötig

In zwei Fällen ließen die Einsatzkräfte der Polizei die anwesenden Sanitäter*innen nicht zu der verletzten Person durch.

In einem Fall wurde lautstark von den Teilnehmenden der Blockade nach Sanitäter*innen gerufen. Wir versuchten, zu der verletzten Person zu gelangen, wurden dabei jedoch von der Polizei aufgehalten.

(….)

Wir verurteilen, dass unsere Einsatzkräfte in mehreren Fällen nicht zu Patient*innen durchgelassen wurden

Die Behinderung von medizinischer Hilfeleistung, insbesondere von medizinischem Personal, ist eine Missachtung minmaler humanistischer Grundsätze und Ausdruck einer weltweiten Verrohung. Selbst für Kriegsgebiete schreibt die Genfer Konvention den ungehinderten Zugang von medizinischem Personal zu Verletzten vor – auch des Gegners. Innerhalb Deutschland verstoßen Polizisten, wenn sie Sanitäter:innen oder Notärzte behindern, Verletzten zu helfen, gegen ihre Pflichten. Schon letztes Jahr kam es zu ähnlich massiven Polizeiübergriffen und Verstößen. Wir berichteten! Die Verantwortlichen wurden damals aufgeklärt. Konsequenzen dieses Jahr? Offensichtlich keine.

Der Einsatzleiter der Kölner Polizei Frank Wißbaum gab sich im Kölnerstadtanzeiger „demokratisch“, sogar „selbstkritisch“:

Es gibt Dinge, die die Polizei selbst erkannt hat, die im vergangenen Jahr vielleicht nicht so gut waren: Es hat zu lange gedauert, bis für die eingeschlossene Gruppe Toiletten oder Wasser verfügbar waren.

Aber wie sah die Praxis gestern am Donnerstag aus? Demonstrierende, die sich untergehackt hatten, wurden – laut etlichen Berichten und Bildmaterial – brutal aus der Blockade gezogen. Dann überzog die Polizei ihre hilflosen Opfer mit weiterer Gewalt.

So wurden Menschen auf den Boden geworfen und teils mehrere Polizist:innen knieten sich auf ihre Körper – immer wieder auch auf den Kopf und Nacken. Eine Teilnehmerin wurde brutal auf den Boden geworfen und ihre Hände ohne Grund hinter ihrem Rücken mit Kabelbinder gefesselt.

Ein Demonstrant wurde regungslos an beiden Armen über den Boden gezerrt , während eine Regenjacke ihm die Atemwege versperrte. Eine weitere Aktivistin verlor ebenfalls das Bewusstsein, während sie von Polizist:innen über den Boden gezogen wurde. Ganze anderthalb Minuten war sie ohne Bewusstsein, mehrere Polizisten knieten über ihr und überprüften ihre Puls, ließen dennoch keine Demosanitäter:innen zu ihr und holten keine andere medizinische Hilfe dazu. Eine weitere Person musste wegen ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gefahren werden……

aus einem Report von perspektive online

So sieht also die Reaktion dieses Staates aus, wenn die Betrügereien mit der „Freiwilligkeit“ nicht mehr fruchten. Auch Presseleute sollen behindert worden sein.

Tragt die Erfahrungen aus Köln in die ganze Republik. Machen wir die weiteren Proteste gegen Wehrpflicht und Militarisierung diesen Herbst auch zu Tribunalen über das repressive Verhalten dieses Staates. Wo solche Repression am Ende hinführt, macht ein Blick in die Ukraine deutlich. Dort werden die wehrfähigen Männer auf offener Straße gekidnappt und an die todbringende Front verschleppt.

„Wir wollen Arbeitsplätze. Und keine Bundeswehreinsätze!“ , „Wir zahlen nicht für Eure Krisen und Kriege!“ „Der Jugend eine Zukunft“. Das sind klare Ansagen von Schüler:innen und Arbeiterjugendlichen. Wenn die Antwort von Kapital und Staat nur noch „sozialer Kahlschlag“, „Polizeiknüppell“ und „Soldat“ heißt, wen wundert es da, wenn immer mehr Betroffene die Wut erfasst.

Antikriegscamp von „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln. Sie brauchen Solidarität aus dem Hinterland. Von uns allen. Wir werden weiter berichten!

Ohne uns!

3. September 2026 Gastautor

Ein Aufruf von medico international für eine internationale Friedensbewegung, die sich der Logik des Krieges entzieht

medico international, das schon bei der Mobilisierung einer nationalen Solidaritätsdemonstration mit der von einem Genozoid betroffenen palästinensischen Bevölkerung in Gaza eine zentrale Rolle spielte, hat nun einen Aufruf verfasst, der helfen soll, den Marsch in den Krieg aufzuhalten und andere Wege zur Konfliktlösung zu finden. Wir dokumentieren den Aufruf und wünschen ihm aufnahme- und kampfbereite Menschen. (JG)

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Ohne uns

Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges

Wir leben in Zeiten einer naiven Hoffnung. Während die Nachrichten täglich vom Schrecken des Krieges künden, wird er uns gleichzeitig als Ausweg aus den Problemen unserer Gegenwart verkauft. Fünf Jahre Stellungs- und Abnutzungskrieg in der Ukraine, aber auch 25 Jahre „Krieg gegen den Terror“ oder der Horror von Gaza: Die bestens dokumentierte Sinnlosigkeit des Krieges kann der Hoffnung auf seine Heilungskräfte scheinbar nichts anhaben. Sein Schrecken hat sich stattdessen zum Argument verkehrt, ihm kriegstüchtig beizutreten – und wer diese Logik kritisiert oder bezweifelt, gilt als Nestbeschmutzer:in der demokratischen Zukunft, als naive:r Friedensaktivist:in oder gar als Putinist:in. Wie konnte es so weit kommen?

Der Krieg, das merken wir Tag für Tag, ist weit mehr als ein Schlachtfeld der Körper und Maschinen. Er ist eine Art und Weise, die Welt zu denken, und begründet einen Horizont dessen, was möglich und notwendig scheint. Er wird uns als einzig denkbarer Ausweg aus einer sich unserem Einfluss entziehenden Lage präsentiert, in der sich alles auf eine militärisch zu schaffende Sicherheit reduziert. Wir sollen für Aufrüstung, Wehrdienst und Kriegstüchtigkeit sein, denn einzig die Vorbereitung auf den Krieg soll die ersehnte Sicherheit wieder herstellen können. „Wir sind für Frieden, doch erst müssen wir gewinnen“ heißt es lakonisch bei den Berliner Rappern von K.I.Z. Doch was, wenn der Sieg trotz aller Siegesgewissheit nicht kommt – und der legitime Wunsch nach Sicherheit die Eskalation nur weiter befeuert?

Alles außer Kontrolle

Europa steht mittlerweile am Rande des Abgrunds. Der Krieg, der längst begonnen hat, eskaliert stetig. Er hat schon heute das Potential, bis auf weiteres die einzig denkbare Zukunft unseres Kontinents zu sein. Sein Schrecken tobt in der Ukraine und auch in Russland, direkt vor unserer Haustür, wo täglich tausende Menschen sterben und verletzt werden, als sei dies notwendig und das Normalste der Welt.

Die Logik des Krieges bestimmt die politische Debatte, Diplomatie und internationale Politik befinden sich auf einem historischen Tiefpunkt. Bereits die Zeitenwende, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufen wurde, suggerierte, dass ein Ende dieses Krieges durch Aufrüstung möglich werde. Die Idee, dass militärische Stärke allein den Frieden sichern kann, wurde trotz ihres offenkundigen Scheiterns in der Ukraine dann zum europäischen Paradigma – und dabei entgrenzt und radikalisiert. Die Grenze zwischen Defensive und Offensive, zwischen Angriff und Verteidigung weicht zunehmend auf. Dabei muss immer neu aus der Wahrnehmung getilgt werden, dass der Krieg in der Ukraine bereits hunderttausende Menschen getötet und Millionen in die Flucht geschlagen hat.

Die dennoch ungebrochene Hoffnung auf die Lösungskompetenz des Militärischen ist ein gefährlicher Irrglaube – mit Konsequenzen für Sozialstaat, Frieden und Demokratie gleichermaßen. So befinden wir uns inmitten einer vor wenigen Jahren noch unvorstellbaren Aufrüstungsspirale. Allen voran will Deutschland in den nächsten fünf Jahren etwa 700 Milliarden Euro dafür ausgeben. Die Investitionsoffensive der EU-Kommission trug bis vor kurzem den Namen „ReArm Europe“. Jetzt verbirgt sich dasselbe Programm hinter dem vermeintlich harmloseren Titel „Readiness2030“. Von Selbstbehauptung und europäischer Renaissance ist die Rede, um das Kriegsvorbereitungsprogramm unter Führung Deutschlands besser verkaufen zu können. Denn es muss verkauft werden, noch hält sich die Begeisterung in Grenzen – auch für die Selbstverständlichkeit, mit der Deutschland als europäische Führungsmacht in Stellung gebracht wird.

Die politische Kultur eines Nachkriegseuropas, das aus zwei Weltkriegen lernen wollte, geht vor die Hunde. Im Namen von Frieden und Demokratie wird nicht nur eine beispiellose Militarisierung auf Kosten des Sozialstaats, sondern auch ein Angriff auf demokratische Prozesse und die für sie notwendige kritische Öffentlichkeit betrieben. ‚Westliche Werte‘ werden im selben Atemzug bemüht und kassiert. Dabei sind die autoritären Dynamiken offenkundig: Spätestens seit dem Gaza-Krieg wird in Deutschland doppelten Maßstäben bei der Anwendung des Völkerrechts genauso offen das Wort geredet wie einer Staatsräson, die die Meinungsfreiheit obrigkeitsstaatlich begrenzt. Wer so agiert, verteidigt aber nicht die Demokratie, sondern schafft beste Voraussetzungen für das Gedeihen eines autoritären Charakters. Die extreme Rechte in Europa wird folgerichtig in diesen Kampf eingemeindet, sofern sie sich nur genügend vom Kreml und vom Antisemitismus abgrenzt.

…es kommt darauf an, ihn zu beenden

Ein Ausstieg aus dieser Sackgasse von Krieg und Aufrüstung scheint heute illusorisch. Doch zugleich ist er unumgänglich, um nicht zu sagen: überlebensnotwendig.

Gefragt ist eine neue internationalistische Debatte. Eine Perspektive, die sich den nationalen Logiken, der geopolitischen Lagerbildung und der Neuauflage eines Kampfes der Kulturen widersetzt. Eine neue internationale Solidarität mit all jenen, die sich – hier wie dort – ein Ende des Krieges wünschen. Sie begründet sich in der gemeinsamen Position russischer, ukrainischer, palästinensischer, israelischer, europäischer und anderer Gegner:innen des Krieges. Es gibt sie, auch wenn sie leise sind oder stumm geschaltet werden.

Gefragt ist außerdem eine neue europäische Idee. Ein großer Entwurf, der den nicht minder großen Entwurf des Krieges herausfordert. Seine Schaffung wäre Aufgabe und Prozess all jener, auf die es in diesen Zeiten so sehr ankommt, die aber paralysiert scheinen – oder sogar schon ihren Platz im Stellungskrieg eingenommen und dies teils mit antiautoritären oder antifaschistischen Argumenten ausgeschmückt haben. Dabei ist die Verweigerung der Logik des Krieges heute Friedensarbeit und Demokratieverteidigung gleichermaßen.

Eine internationale Anti-Kriegs-Bewegung ist überfällig. Sie hat es nicht nötig, die Verharmlosung der russischen Verbrechen zu betreiben, um gleichzeitig die gedankenlose Fortsetzung und Eskalation des Krieges im Namen des Guten zu kritisieren. Dass Russland im Februar 2022 die Ukraine überfallen und die Spirale der Eskalation in Gang gesetzt hat, ist eine Tatsache. Doch heute, bald fünf Jahre später, stellt sich nicht nur die Frage, wer angefangen hat. Die ebenso drängende Frage lautet: Wie können dieser Krieg und seine Herrschaft über unsere Gesellschaften, unsere Gedanken und unsere Leben beendet werden?

medico international zum 1. September 2026

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Quelle: medico-newsletter
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