Krieg, Stärke und Geschnetzeltes

Martin Sonneborn, 10.Oktober 2025

Kleine Zwischenrüf meiner Europapolitischen Beraterin:

So schnell kann es gehen. Frankreich durchlebt eine Regierungskrise, die (in der 5. Republik) beispiellos ist. Dank Macron, „Mozart der Finanzen“, ist das Land verschuldet wie noch nie, pleite wie noch nie, unregierbar wie noch nie, verbittert wie noch nie. An den Ecken und Enden der Gesellschaft brodelt es, nur 14% wünschen ihren Präsidenten noch ins Elysée statt in die Hölle. Die ihm einst zugetane Presse schimpft Macron nun einen „Versager“, Aufrufe zu Rücktritt & Neuwahlen mehren sich, selbst einstige Vertraute & Mitstreiter rücken ab, um sich gegen ihn zu wenden: Edouard Philippe, Gabriel Attal, Alain Minc, Christian Estrosi – und mit der EU-Abgeordneten Valérie Hayer wohl auch die wahrscheinlich „größte Null“, die das macronistische Patronagesystem je hervorgebracht hat (Quelle: frz. Internet).

Und wieder ist es (ausgerechnet) Marine Le Pen, die Macron im entscheidenden Augenblick stützt. Durch Enthaltung blockieren ihre Abgeordneten das Destitutionsverfahren (nach Art. 68), das die Linke für die Nationalversammlung beantragt hatte. Und verhindern damit – wieder!-, dass das frz. Parlament über die Amtsenthebung Macrons überhaupt abstimmen kann.

Frankreich durchlebt eine Regierungskrise, die beispiellos ist. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, dass der öden Hinterwäldlerin Hayer, ihres Zeichens Fraktionsführerin der „Liberalen“ im EU-Parlament, in dieser Lage nichts Besseres einfällt, als vor die (frz. & europ.) Öffentlichkeit zu treten und dazu aufzurufen, sich nicht etwa der Krise im eigenen Land oder in der EU (Misstrauensantrag II & III gegen vonderLeyen), sondern „der Konfrontation mit Russland zu stellen“. Europa müsse nun „übernehmen“ und einen Gang „hochschalten“, was sie auch noch mit der ärmlichen Kindergartenpsychologik grundiert, wer „frei“ sein wolle, müsse „gefürchtet“ und „mächtig“ sein, da „Putin“ nur „Stärke“ verstehe.

Wir sind es allmählich leid, die in Dauerschleife wiederholten Torheiten einer politischen Klasse zu dekonstruieren, die jeden Bezug zu den Realitäten der Geopolitik ebenso verloren hat wie zur Realität der europäischen Gesellschaften und ihrer Bürger. Zunächst einmal: Niemand (wirklich niemand!) wird ein Europa jemals „fürchten“ (oder gar für „mächtig“ halten), das sich von mediokren Nullnummern wie Hayer (und vonderLeyen) vertreten lässt. Mehr noch: Es könnte sein, dass „Putin“, Europa und der Rest der Welt (diplomatische) Intelligenz und (politischen) Wirklichkeitssinn sogar weit besser verstehen als jene halluzinierte „Stärke“, die die generalstabsmäßig kaputtgerockte EU auf absehbare Zeit nicht haben wird.

Und wer in Europa wirklich „frei“ sein will, braucht keine (von der EU orchestrierte) Verschuldungs-, Aufrüstungs- & Verarmungsspirale, sondern die Stabilität seines ökonomischen & sozialen Umfelds, erträgliche Lebenshaltungskosten und die Friedfertigkeit und kluge Vorausschau seiner politischen Vertreter. Kurz: Wer „frei“ sein will, braucht Krieg so dringend wie ein Loch im Kopf. Einen Krieg übrigens, an dem alle, die von ihm reden, persönlich nie teilnehmen werden – schon wegen der Kosten, die für pinkfarbenen Business-Zwirn & reinweiße Blusen dieser Tage in der chemischen Reinigung entstehen.

PS: Um zu demonstrieren, wie „nah“ die EU 2025 den drängendsten Sorgen der Menschen ist, hat Hayer im direkten Anschluss an ihre Kriegsrede für das Verbot von Fleischnamen für kleine Pflanzenklopse gestimmt. Ganz so, als wären EU-Bürger heute nicht mehr in der Lage, die parlamentarischen Produktbezeichnungen für Tod („Krieg!“), Umverteilung („Stärke!“) und „Geschnetzeltes“ eigenständig zu dechiffrieren.

PPS: In die Position der Renew-Fraktionsvorsitzenden ist Macronistin Hayer – Sie werden nie wieder von ihr hören – für den bekennenden Macronisten, Stotterer & Legastheniker Stéphane Séjourné nachgerückt, der von Macron in kürzester Zeit vom EU-Abgeordneten zum frz. Außenminister gemacht und dann wieder zurück nach Brüssel geschoben worden ist, wo er derzeit Kommissar für irgendwas ist. Sie werden niemals von ihm hören. Er war der eingetragene Lebenspartner des Macronisten Gabriel Attal, den Macron 2024 zum ersten Premierminister des seither anhaltenden Regierungsringelpietzes machte (Amtszeit: 5 Monate). Seither grenzt Attal sich angeblich von Macron ab, um seine Glaubwürdigkeit und Chance notdürftig zu verbessern, den Alten am Ende doch noch zu beerben. It’s a big club, and you ain’t in it.

Wir danken Martin Sonneborn für das Publikatiosnrecht und teilen seinen Schmerz, den er im EU Parlament erleiden muss.

Titelfoto: Collage Peter Vlatten

Keine Linke ohne Ramsy! Keine Linke ohne Widerstand und Solidarität mit Palästina!

 Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus der Partei Die Linke ausgeschlossen . Wir berichteten ausführlich über den Fall. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.
Aufruf und Stellungnahme LAG Palästinasolidarität, Die Linke Berlin

Kommt zur Soli-Kundgebung:
Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr
Karl Liebknecht HauS
Kleine Alexanderstraẞe 28
10178 Berlin

DIE PARTEI BRAUCHT EINEN NEUEN INTERNATIONALISTISCHEN UND SOZIALISTISCHEN DISKURS

Mit seiner Position für Demokratisierung, Gleichstellung und ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer Menschen vertritt Ramsy – wie viele andere Parteimitglieder – eine vom Parteiprogramm abweichende Position zur ethnisch getrennten Zweistaatenlösung“. Diese gilt im Übrigen längst als unrealistisch und wird von Israel ohnehin abgelehnt. Staaten haben kein Existenzrecht, Menschen haben das Recht zu existieren!

WER ENTSCHEIDET, WAS TERROR IST?

Die Verurteilung von palästinensischem Widerstand als Terror, während Israel ein mörderisches Apartheitssystem aufrechterhält und vor unseren Augen einen Genozid durchführt, bedient ein rassistisches Narrativ.
Wir stehen hinter unserem Genossen Ramsis Kilani und verteidigen mit ihm das Recht der Unterdrückten, sich gegen ihre Unterdrücker zu wehren.

VERTEIDIGUNG DESVÖLKERRECHTS

Das Völkerrecht sichert einem Volk unter Besatzung das Recht auf bewaffneten Widerstand zu. Palästina darf sich militärisch wehren. Das kann man gut finden – oder schlecht: Aber in einer pluralistischen und Sozialistischen Partei muss es möglich sein, völkerrechtlich legitimierte Positionen zu vertreten.
Allerdings: Für uns als LAG ist das bürgerliche Recht nicht das Maẞ aller Dinge, sondern die Interessen der internationalen Arbeiter*innenklasse und aller unterdrückten Völker weltweit.

ANGRIFF AUF UNS ALLE

Das passiert alles, während in der Gesellschaft über Aufrüstung und Wehrpflicht diskutiert wird und der Druck auf unsere Partei steigt ‚regierungsfähig‘ zu werden. Wir wollen keine Beteiligung an einer Regierung, die Kürzungen verwaltet und Bomben schickt. Die Linke ist in Opposition zu diesen Verhältnissen gegründet worden. Nicht wir müssen uns verändern, wir müssen das System verändern!

RAMSY IST NICHT ALLEIN

Als LAG Palästinasolidarität stehen wir an der Seite der Unterdrückten. Solidarität ist internationalistisch und gilt dem Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Besatzung. Daraus leitet sich sich Ramsis politische Position ab – genauso wie die vieler Genoss*innen in der Partei. Die damalige Begründung der
Schiedskommission ist undurchsichtig und beruft sich auf kein Parteiprogramm, sie scheint ausschlieẞlich politisch motiviert zu sein und das ist ein Skandal!

WAS IST PASSIERT?

Unser Genosse Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus unserer Partei Die Linke ausgeschlossen. Der Grund: Er würde gegen die Grundsätze der Partei verstoẞen. Der Ausschluss bezieht sich auf die „Zweistaatenlösung“ und das „Existenzrechts Israels“. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.


Kommt zur Soli-Kundgebung:
Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr Karl Liebknecht Haus Kleine Alexanderstraẞe 28 10178 Berlin

Kulturinstitutionen müssen JETZT aktiv werden!

Dringender Appell: Schutz für Oyoun-Leiterin Louna Sbou und weitere 18 deutsche Teilnehmer*innen nach illegaler Festnahme und Entführung auf der Global Sumud Flotilla!
PRESSEMITTEILUNG

Oyoun fordert den Einsatz der kulturellen und politischen Institutionen Berlins und deutschlandweit, zum sofortigen Schutz von Louna Sbou, Geschäftsführerin und Künstlerische Leitung von Oyoun. Das Oyoun ist eine intersektionale Plattform für diasporische und internationale Kunst und Kultur mit Sitz in Berlin. Louna Sbou ist eine von 19 deutschen Teilnehmer*innen der Internationalen Global Sumud Flotilla nach Gaza. Sie ist auf dem Boot Paola 1 gesegelt.  Die Global Sumud Flotilla wurde gestern, am 01.10.2025, von der israelischen Armee (IDF) in internationalen Gewässern blockiert und ihre Teilnehmenden wurden festgenommen und entführt. Es handelt sich hierbei um eine Verletzung des internationalen Völkerrechts seitens der israelischen Regierung und eine direkte Bedrohung von Leib und Leben deutscher Staatsbürger*innen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass deutsche Staatsangehörige und internationale Zivilist*innen, die an der Global Sumud Flotilla teilnehmen, vor Angriffen, Einschüchterungen und rechtswidrigen Festnahmen geschützt werden.

Unsere Forderungen

Deutsche Regierung und Verwaltung

Wir fordern eine unverzügliche diplomatische Intervention der Bundesregierung zum Schutz von Louna Sbou und allen deutschen Festgesetzten und die Einrichtung eines Krisenstabs zum Schutz der Festgesetzten. 

Kulturinstitutionen

Werdet aktiv durch Stellungnahmen, Erklärungen und Unterstützung der Flotilla. Unterzeichnet und teilt dafür u.a. diese Petition. 

Zivilgesellschaft

Mobilisiert vor Ort, zeigt Solidarität und erzeugt politischen Druck. Nutzt eure Stimme, kontaktiert jetzt eure Abgeordneten über diesen Link (veraltet) und teilt den Aufruf mit euren Communities.
Achtung das Portal musste umziehen. Bitte hier unterschreiben!!! https://innn.it/es-reicht

Rolle von Kunst und Kultur

Die deutsche Kulturlandschaft trägt besondere Verantwortung für die Unterdrückung von palästinensischen Stimmen und Solidaritätsbekundungen. In Berlin werden nach wie vor pro-palästinensische Stimmen unterdrückt, zensiert, Veranstaltungen verboten und Räume geschlossen. Oyoun selbst verlor im Dezember 2023 seine Förderung, weil es sich Zensurversuchen widersetzte. Das Klima der Einschüchterung und Komplizenschaft mit Repression innerhalb der Kulturlandschaft schwächt die Glaubwürdigkeit des gesamten Sektors. Wer in der Kultur arbeitet weiß: zu den Personen auf den Demonstrationen gegen Genozid, die extremer Polizeigewalt ausgesetzt sind, gehören sehr viele Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen. Doch die Stimmen der Kulturinstitutionen, Verbände und Organisationen bleiben weitestgehend still. Wir appellieren an die Kulturinstitutionen, ihr Schweigen endlich zu brechen. Kunst und Kultur müssen Orte sein, die Zensur und Unterdrückung widerstehen, marginalisierte Stimmen hörbar machen und für Gerechtigkeit eintreten. Ansonsten sind sie zu Propaganda-Institutionen verkommen. Schweigen angesichts der Vernichtung palästinensischen Lebens und Kultur ist keine Option.
 Die Festsetzung der Teilnehmenden der Global Sumud Flotilla ist nicht nur eine Verletzung grundlegender Freiheitsrechte, sondern ein Angriff auf Erinnerung, Kultur und Gerechtigkeit. Es ist Zeit für einen Paradigmenwandel in der deutschen Regierung und der Kulturszene. Deutschland muss klare Sanktionen gegen Israel setzen, alle Waffenlieferungen stoppen und die uneingeschränkte Sicherheit der Flotilla und ihrer Teilnehmer*innen gewährleisten. 

Zur Global Sumud Flotilla

Die Global Sumud Flotilla ist eine zivile, friedliche Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, die völkerrechtswidrige israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen um einen humanitären Korridor zu eröffnen und lebensnotwendige Hilfsgüter zu liefern. An Bord der über 40 Boote waren ca. 500 Ärzt*innen, Jurist*innen, Journalist*innen, Kulturarbeiter*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus über 40 Ländern. 

Völkerrechtliche Dimension & Schutzpflichten der Bundesregierung

Die Festnahme in internationalen Gewässern stellt einen klaren Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) dar, das jede unrechtmäßige Gewaltanwendung auf hoher See untersagt. Deutschland ist verpflichtet, seine Bürger*innen zu schützen:Grundgesetz Art. 1 Abs. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.Grundgesetz Art. 2 Abs. 2: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.Konsulargesetz: Pflicht des Auswärtigen Amts, in Notlagen Beistand zu leisten. 
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Contact Email: hallo@oyoun.de // media@globalsumudflotilla.orgIG: @oyoun.berlin // @GlobalSumudFlotilla @GlobalMovementToGaza //@GlobalMovementToGaza.Germany

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