Nakba

Bis vor zwei Jahren wusste ich nicht so richtig, was Nakba eigentlich bedeutet. Heute angesichts der Ereignisse der letzten zwei Jahre weiß ich mehr.

Routinemeldung 14. Mai 2025 : Das Gesundheitsministerium  im Gazastreifen meldet, dass seit dem frühen Morgen mindestens 70 Menschen bei Angriffen der israelischen Streitkräfte ermordet wurden. Zudem gebe es Dutzende Verletzte infolge gezielter Angriffe und Massaker in verschiedenen Teilen des Gebiets. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen.

Die Nakba, das arabische Wort für „Katastrophe“, steht für eines der tiefsten Traumata in der Geschichte des palästinensischen Volkes. Seit 1948 trägt jede Generation die Narben der gewaltsamen Vertreibung, der Heimatlosigkeit und der kollektiven Erniedrigung. Über 750.000 Palästinenser wurden damals aus ihren Städten und Dörfern vertrieben. Häuser, in denen Familien über Generationen gelebt hatten, wurden zerstört oder enteignet. Olivenbäume, die seit Jahrhunderten ihre Wurzeln in palästinensischer Erde hatten, wurden entwurzelt, als wolle man auch die Erinnerungen der Menschen auslöschen.

77. NAKBA: 15. Mai 2025, 15 Uhr Berlin Südkreuz

Kinder wuchsen in Flüchtlingslagern auf, nicht mit Märchen, sondern mit Geschichten von Vertreibung, Verlust und Sehnsucht. Alte Menschen starben, ohne je zurückkehren zu dürfen, oft mit dem Schlüssel zu ihrem ehemaligen Haus um den Hals. Dieser Schlüssel wurde zum Symbol: für die Hoffnung, die Erinnerung, das Recht auf Rückkehr.

Doch die Nakba ist nicht nur ein Ereignis der Vergangenheit. Sie ist eine fortwährende Realität. In Gaza, in der Westbank, in Ostjerusalem und in den Flüchtlingslagern, innerhalb und außerhalb Palästinas, erleben Millionen Palästinenser täglich, was es heißt, entrechtet zu sein.

Was wir derzeit im Gazastreifen erleben, ist mehr als ein Krieg. Es ist ein Vernichtungskrieg gegen eine eingeschlossene Zivilbevölkerung.

Was in der Westbank geschieht, ist nicht einfach ein „Konflikt“. Es ist ein Leben unter permanenter Kontrolle, Entwürdigung und Schikane. Checkpoints zerschneiden Lebenswege. Siedlungen rauben Land und Perspektiven. Häuser werden vor den Augen der Familien zerstört. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist organisierte Unterdrückung. Und doch leben die Menschen weiter. Sie lieben, lernen, kämpfen und hoffen, entgegen aller Aussicht.

Auch Palästinenser im Exil, in Jordanien, im Libanon, in Syrien, in Europa und überall auf der Welt, tragen ihre Heimat tief in sich. Viele von ihnen sind nie in Palästina gewesen, aber sie kennen es durch Geschichten, durch Lieder, durch Erinnerungen, die weitergegeben werden. In der Diaspora lebt Palästina in der Sprache, in der Musik, im Essen und im ungebrochenen Wunsch nach Gerechtigkeit.

Die Nakba ist kein abgeschlossenes Kapitel. Sie lebt fort, in den Erfahrungen der Menschen, in ihrer Sehnsucht, ihrer Erinnerung und ihrer Würde. Doch trotz aller Zerstörung, trotz aller Entbehrungen bleibt eines bestehen: die Hoffnung.

Ein Volk, das unterdrückt wurde und dennoch weiter singt, erzählt, lehrt und liebt, beweist unerschütterliche Menschlichkeit. Es verdient nicht nur Mitgefühl. Es verdient Gerechtigkeit, Freiheit und das Recht, in Würde in einem unabhängigen oder gemeinsamen Staat Palästina mit Israel:innen und Jüd:innen und anderen zu leben.

Quelle: Freunde Palästinas

PS: Es gibt Holocaustleugner. Das ist schlimm. Es gibt aber auch Nakbaleugner.Und es gibt Leugner des mutmaßlichen Völkermordgeschehens in Gaza heute. Auch wenn die Geschehnisse historisch nicht im Ausmaß vergleichbar sind, was die Haltung zu Menschenrechten angeht, müssen gleiche Maßstäbe gelten.

Es geht um die Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen und gegenüber der Systematik einer Ausrottungs- und Vertreibungsmaschinerie und ihrer kapitalistischen Verwertung.

Nie wieder. Das ist nicht nur Gestern, sondern vor allem auch jetzt. Das gilt für Alle. Palästinenser:nnen, Muslim:innen wie Jüd:innen und Israel:innen!

Steinmeiers Israel-Besuch: Absolution statt Verantwortung

Frank-Walter Steinmeier reist nach Israel – und trifft einen Premierminister, gegen den der Internationale Strafgerichtshof ermittelt

Von Hanno Hauenstein

Bild: freepic.com

Am 12. Mai empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog in Berlin. Der Anlass: 60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Tags darauf reisen beide gemeinsam nach Israel, wo Steinmeier auch Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen wird – jenen Mann, gegen den der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt hat. Die Bundesregierung sieht sich im Jubiläumsjahr »vereint im Engagement für gemeinsame Werte« – so eine Mitteilung des Auswärtigen Amts.

Die symbolische Wucht dieses Besuchs ist offenkundig. Unter Netanjahus Führung eskalierte Israels Krieg in Gaza zu einem Angriff, den Militärs und Regierungsmitglieder mit dem Ziel der Vertreibung und Auslöschung palästinensischen Lebens verknüpfen. Das Ergebnis ist kaum noch zu leugnen: Was im Gazastreifen geschieht, erfüllt die Kriterien eines Völkermords, wie ihn der Jurist und Holocaust-Überlebende Raphael Lemkin definierte. Diese Einschätzung teilen heute auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch.

Steinmeiers Besuch wirkt vor diesem Hintergrund wie eine Absolution – ein Handschlag über den Gräbern Zehntausender. Zugleich normalisiert er die Tatsache, dass Israel mit der Blockade von Hilfsgütern jetzt Hunger als Kriegswaffe einsetzt. Der Besuch ist ein Signal: Deutschland stellt sich nicht nur an die Seite Israels, sondern an die Seite eines international gesuchten Kriegsverbrechers – und einer Regierung, unter deren Führung sich allen Anzeichen nach ein Völkermord vollzieht. Diese symbolische Nähe verleiht Netanjahus Kurs Legitimität. Für viele Palästinenser*innen und kritische Beobachter*innen ist das eine moralische Bankrotterklärung – und für autoritäre Regime von Ankara über Moskau bis nach Washington ist es ein deutliches Zeichen: Systematische Gewalt kann durchaus folgenlos bleiben, solange eben die Allianzen stimmen.

Der Besuch ist ein Signal: Deutschland stellt sich nicht nur an die Seite Israels, sondern an die Seite eines international gesuchten Kriegsverbrechers.

Seit Angela Merkel 2008 in der Knesset erklärte, Israels Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsräson, wurde dieser Satz zum außenpolitischen Dogma – und zum Leitmotiv eines Teils der deutschen Linken, deren bedingungslose Solidarität mit Israel bis heute nachwirkt. Aber was bedeutet Staatsräson, wenn Israel ein von ihm besetztes Gebiet in Trümmer legt, Zivilist*innen, Rettungskräfte und Journalist*innen gezielt tötet und humanitäre Hilfe blockiert? Angesichts von Steinmeiers Besuch wirkt die Antwort schmerzhaft einfach: Die deutsche Staatsräson hat sich von jeglichem moralischen Anspruch entkoppelt.

Sie dient nicht mehr – diente womöglich nie – der kritischen Vergegenwärtigung deutscher Verantwortung, wie sie aus der Shoah erwächst. Im Gegenteil: Staatsräson unterläuft heute Erinnerung. Der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki zeigt in seinem Buch »Absolution?«, dass die deutsch-israelischen Beziehungen von Beginn an kaum etwas mit Aufarbeitung zu tun hatten. Es ging um außenpolitisches Kalkül: Die junge Bundesrepublik suchte einen Weg in die westliche Staatengemeinschaft – nicht aus Verantwortungsbewusstsein, sondern zur Rehabilitierung ihres Ansehens nach dem Holocaust. Israel wiederum, damals noch nicht unter dem Schutzschirm der USA, war auf Unterstützung beim Staatsaufbau angewiesen. Ein nüchterner Deal: Absolution gegen Anerkennung. Erst später wurde daraus das vermeintlich moralische Fundament deutscher Außenpolitik – ein Fundament, das sich längst von ethischen Ansprüchen gelöst hat.

Wer heute im Namen historischer Verantwortung zu den Kriegsverbrechen in Gaza schweigt – oder sie wie Steinmeier nun demonstrativ normalisiert –, während dort Zehntausende Kinder von israelischen Bomben unter Trümmern begraben werden, macht aus Erinnerung ein Instrument des Wegsehens. Die Berufung auf die Shoah wird zur hohlen Geste, wenn sie vor dem Grauen der Gegenwart versagt.

Wer heute im Namen historischer Verantwortung zu den Kriegsverbrechen in Gaza schweigt, macht aus Erinnerung ein Instrument des Wegsehens.

Dass Deutschland als Täterland ein anderes Verhältnis zu Israel pflegt als etwa Frankreich oder die Ukraine, ist naheliegend. Besondere diplomatische Beziehungen lassen sich historisch begründen. Doch Deutschland macht sich heute mitschuldig – durch rhetorische Rückendeckung, durch Waffenexporte, durch die wachsende Bereitschaft, Kritik an Israel im Innern zum Lackmustest politischer Loyalität und zur Schablone für Ausgrenzung zu machen.

Selbst aus der eigenen Logik heraus hat sich die deutsche Politik hiermit längst in eine Sackgasse manövriert. Während das transatlantische Bündnis unter Trump weiter erodiert, untergräbt das moralische Versagen der Bundesregierung im Umgang mit Gaza ihre Glaubwürdigkeit. Wer Menschenrechte und Völkerrecht derart selektiv verteidigt, verliert an Autorität. Die viel beschworene »regelbasierte Ordnung« entwertet sich, wenn der Maßstab so offen doppelt angelegt wird.

Wer nun hofft, dass Steinmeier in Jerusalem kritische Worte findet, dürfte enttäuscht werden. Theoretisch könnte der Bundespräsident seine Reise zumindest nutzen, um nicht nur Israel, sondern auch das besetzte Palästina zu besuchen. Doch selbst ein solcher Besuch im Westjordanland ist nicht vorgesehen – obwohl sich die Lage dort durch Siedlergewalt und militärische Repression durch die israelische Armee in den vergangenen Monaten dramatisch verschärft hat.

Es braucht eine deutsche Nahost-Politik, die sich nicht länger hinter symbolischen Maximen verschanzt, sondern hinschaut, benennt – im Zweifel auch widerspricht.

Im Norden des Westjordanlands führten Angriffe der israelischen Armee auf Städte wie Jenin und Tulkarem zur Vertreibung von über 40 000 Menschen – der größten Zwangsvertreibung in der Region seit Jahrzehnten. All das scheint den deutschen Bundespräsidenten nicht zu interessieren – zumindest nicht genug, um es mit eigenen Augen sehen zu wollen. Und das, obwohl rechtsextreme Minister wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gwir offen auf eine De-jure-Annexion des Westjordanlands drängen – ein Schritt, der die Zweistaatenlösung endgültig begraben würde.

Es braucht einen Kurswechsel. Eine deutsche Nahost-Politik, die sich nicht länger hinter symbolischen Maximen verschanzt, sondern hinschaut, benennt, im Zweifel auch widerspricht – und sich an universelle Prinzipien bindet, nicht an strategische Loyalitäten. Solange das ausbleibt, bleibt die deutsche Solidarität mit Israel keine Lehre aus der Geschichte – sondern ihre Verzerrung.

Erstveröffentlicht im nd am 9.5. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191115.gaza-krieg-steinmeiers-israel-besuch-absolution-statt-verantwortung.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Solidarität mit einer gewerkschaftlichen Antifaschistin und Friedenskämpferin gegen rechte Diffamierungen!

Ulrike Eifler steht für eine konsequente, soziale, antifaschistische und antimilitaristische Politik. Dafür wird sie angegriffen. Ihre klare Positionierung für palästinensische Menschenrechte und gegen den Genozid in Gaza wird in einer Atmosphäre aus Denunziation, Zensur und Kriminalisierung gezielt diffamiert. Zuerst seitens der Rechten Presse, allen voran von BILD. Dann aber geht sogar ihr eigener Parteivorstand der LINKEN, bei dem sie selbst Mitglied ist, auf Distanz, anstatt sich zu solidarisieren!

Wer ist und was tut Ulrike Eifler?

Ulrike ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN und Mitglied des Parteivorstands sowie Politische Sekretärin Betriebsbetreuung, Bildung, Vertrauensleute der Geschäftsstelle der Industriegewerkschaft Metall in Würzburg. Seit langem engagiert sie sich als Friedensaktivistin und in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Etos.media hat brandaktuell ein Inteview mit Ulrike geführt: “ Ulrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen, wir haben mit ihr über Palästina-Solidarität, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.“ Das ganze Interview lest ihr hier!

Wer heute für das Existenzrecht der Palästinenser:innen eintritt, wird zum Feind erklärt. Ihm wird unterstellt, er würde das Existenzrecht von Jüd:innen und Israeli:innen in Frage stellen. Doch Ulrike Eifler hat nichts anderes als ihre Solidarität mit den Unterdrückten zum Ausdruck gebracht. Das ist kein Verbrechen. Das ist angesichts des Genozidgeschehens in Gaza, das sich tagtäglich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, politische Pflicht.

Ulrike bekennt sich zum Postulat „Alle Menschen sind gleich“ und versteht unter Befreiung Palästinas Gleichheit und Selbstbestimmung aller im traditionellen Gebiet Palästina lebenden Menschen. Ihre Position steht voll im Einklang mit den Positionen von UN, der internationalen Gerichtsbarkeit, dem übergroßen Teil der internationalen Menschenrechtsorganisationen einschließlich der weltweiten Gewerkschafsbewegung. Sie steht im Gegensatz zu den zionistischen Likudparteien und seinen rechtsextremen bis faschistischen Verbündeten, die – übrigens explizit unter dem Symbol der israelischen Flagge- die Unterjochung, Vertreibung bis Vernichtung [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sprache-des-voelkermords-keine-leeren-worte/ aller palästinensischen Menschen in diesem Gebiet proklamieren, verstehen und aktiv betreiben.

Die israelische Regierung hat offen die Entfernung der Palästinenser:innen und Eroberung Gazas beschlossen. Netanjahu nahe Medienmacher rufen inzwischen unverhüllt zum »Holocaust« an über zwei Millionen Menschen über »Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Formen des Todes« [2]https://taz.de/Rechte-Medien-in-Israel/!6083367/ auf. Nicht diejenigen, die wie Ulrike demokratische Gleichberechtigung für alle Menschen – egal ob jüdisch oder nicht – im gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordanfluss fordern und das in einem Bild des vielfältigen menschlichen Miteinanders ALLER symbolisiert sehen, sind das Problem. Hass, Spaltung und die Eskalaltion der Gewaltspirale erzeugen vielmehr diejenigen, die das ablehnen und Ulrike wegen des Zeigens der Palästinaflagge dabei verunglimpfen. Wir lassen nicht zu, dass kritische Stimmen deshalb zum Schweigen gebracht werden. Ulrikes Stimme ist wichtig – in der LINKEN, in den Gewerkschaften, in der gesamten Bewegung gegen Krieg und Faschismus.

Ulrike Eifler erhält von immer mehr Menschen Rückendeckung! Wir erklären uns als linke Gewerkschafter:innen solidarisch mit Ulrike Eifler. Wir rufen alle Menschen auf, besonders aber die Mitglieder der LINKEN, das gleiche zu tun!

Alle Versuche, den Holocaust zu instrumentalisieren, um neue Menschenrechtsverbrechen und einen weiteren Genozid zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder sogar direkt zu unterstützen, sind zurückzuweisen. Sie sind der Versuch, aus „Nie wieder!“ für heute keine Konsequenzen zu ziehen. Sie sind insbesondere einer linken Partei unwürdig!

Hamburger Solidaritätserklärung mit Ulrike Eifler

Wir bitten alle KollegInnen dringend Solidarität für die Genossin Eifler zu zeigen und zu mailen an:
ah@dreigestalten.ne
rolf.becker@comlink.de
Und wir bitten ebenfalls alle Mitglieder der Linkspartei in ihren Basisgruppen, sich für Ulrike Eifler einzusetzen gegen die fragwürdige Politik dieses Vorstandes!
Und jeder kann auch noch direkt an den Parteivorstand schreiben:bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de (DW)

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2025/05/an-vorstand-linkspartei-wegen-umgang-mit-ulrike-eifler.pdf

Hier das Schreiben an den Vorstand, einschliesslich Unterschriftenliste:

An Vorstand Linkspartei wegen Umgang mit Ulrike Eifler

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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