Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

Auf dem #58 Solidaritätstreff „Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus“ wird ein Fall von „Union Busting“ besprochen, bei dem es gelang, die Rechte einer Kollegin durchzusetzen. Bei Tesla in Grünheide können die IG Metaller:innen ein Lied davon singen. Die Lehre im Fall Inés Heider: Kämpfen und Solidarität lohnen sich. Wer kämpft kann siegen! Solche -auch kleine – Siege braucht es, damit die Kolleg:innen Vertrauen in sich selbst, in Gewerkschaften und linke Politik gewinnen!

Solidaritätstreff Soziale Arbeit Hände weg vom Wedding lädt ein:

Mittwoch, den 21.05.2025, um 19:00 Uhr ins Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Straße 74, 13351 Berlin-Wedding

Thema: Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

Beim kommenden Solidaritätstreff freuen wir uns, unsere Kollegin Inés Heider begrüßen zu dürfen. Inés war als Schulsozialarbeiterin in Berlin-Neukölln tätig und wurde im Juli 2023 fristlos gekündigt – weil sie ihre Kolleg*innen über geplante Sozialkürzungen informierte, zur gewerkschaftlichen Organisierung aufrief und öffentlich gegen die Kürzungspolitik Stellung bezog.

Im April 2024 erklärte das Berliner Arbeitsgericht die Kündigung für rechtswidrig. Doch die Geschäftsführung legte Berufung ein – offenbar mit dem Ziel, ein abschreckendes Signal gegen politische Einmischung und gewerkschaftliche Aktivität im Betrieb zu setzen.

Nun hat auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden: Nicht nur war die Kündigung rechtswidrig – die Geschäftsführung muss Inés auch rückwirkend den Lohn für die Monate der Arbeitslosigkeit zahlen.

Ein Sieg auf ganzer Linie – und eine deutliche Botschaft an alle Chefetagen: Union Busting, also die gezielte Zerschlagung gewerkschaftlicher Organisierung, lassen wir uns nicht gefallen.

Doch dieser juristische Erfolg kam nicht von allein – er ist das Ergebnis von gewerkschaftlichem Rückhalt, öffentlichem Druck, der solidarischen Organisierung von Kolleg*innen, die sich nicht einschüchtern lassen, und nicht zuletzt der konsequenten, unbeugsamen Haltung unserer Kollegin Inés.

Der Fall Inés Heider steht exemplarisch für die alltägliche Repression gegen Menschen, die in der Sozialen Arbeit nicht bloß Dienst nach Vorschrift machen, sondern ihre Stimme gegen Sozialabbau, Prekarisierung, Aufrüstung und die kapitalistische Verwertungslogik erheben.

Im #58 Solidaritätstreff Soziale Arbeit wollen wir mit euch diskutieren:

  • Was bedeutet der Fall für den gewerkschaftlichen Kampf in der Sozialen Arbeit?
  • Welche politischen Lehren ziehen wir aus dem Versuch, kritisches Engagement arbeitsrechtlich zu unterbinden?
  • Wie organisieren wir uns gegen Union Busting, Aufrüstung und Sozialabbau – in unseren Betrieben, Kitas, Schulen und Beratungsstellen?

Wir beglückwünschen Inés, freuen uns auf ihren Besuch beim nächsten Solidaritätstreff und hoffen, ihr seid zahlreich dabei.

Link zum Veranstalter: Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

Nakba

Bis vor zwei Jahren wusste ich nicht so richtig, was Nakba eigentlich bedeutet. Heute angesichts der Ereignisse der letzten zwei Jahre weiß ich mehr.

Routinemeldung 14. Mai 2025 : Das Gesundheitsministerium  im Gazastreifen meldet, dass seit dem frühen Morgen mindestens 70 Menschen bei Angriffen der israelischen Streitkräfte ermordet wurden. Zudem gebe es Dutzende Verletzte infolge gezielter Angriffe und Massaker in verschiedenen Teilen des Gebiets. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen.

Die Nakba, das arabische Wort für „Katastrophe“, steht für eines der tiefsten Traumata in der Geschichte des palästinensischen Volkes. Seit 1948 trägt jede Generation die Narben der gewaltsamen Vertreibung, der Heimatlosigkeit und der kollektiven Erniedrigung. Über 750.000 Palästinenser wurden damals aus ihren Städten und Dörfern vertrieben. Häuser, in denen Familien über Generationen gelebt hatten, wurden zerstört oder enteignet. Olivenbäume, die seit Jahrhunderten ihre Wurzeln in palästinensischer Erde hatten, wurden entwurzelt, als wolle man auch die Erinnerungen der Menschen auslöschen.

77. NAKBA: 15. Mai 2025, 15 Uhr Berlin Südkreuz

Kinder wuchsen in Flüchtlingslagern auf, nicht mit Märchen, sondern mit Geschichten von Vertreibung, Verlust und Sehnsucht. Alte Menschen starben, ohne je zurückkehren zu dürfen, oft mit dem Schlüssel zu ihrem ehemaligen Haus um den Hals. Dieser Schlüssel wurde zum Symbol: für die Hoffnung, die Erinnerung, das Recht auf Rückkehr.

Doch die Nakba ist nicht nur ein Ereignis der Vergangenheit. Sie ist eine fortwährende Realität. In Gaza, in der Westbank, in Ostjerusalem und in den Flüchtlingslagern, innerhalb und außerhalb Palästinas, erleben Millionen Palästinenser täglich, was es heißt, entrechtet zu sein.

Was wir derzeit im Gazastreifen erleben, ist mehr als ein Krieg. Es ist ein Vernichtungskrieg gegen eine eingeschlossene Zivilbevölkerung.

Was in der Westbank geschieht, ist nicht einfach ein „Konflikt“. Es ist ein Leben unter permanenter Kontrolle, Entwürdigung und Schikane. Checkpoints zerschneiden Lebenswege. Siedlungen rauben Land und Perspektiven. Häuser werden vor den Augen der Familien zerstört. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist organisierte Unterdrückung. Und doch leben die Menschen weiter. Sie lieben, lernen, kämpfen und hoffen, entgegen aller Aussicht.

Auch Palästinenser im Exil, in Jordanien, im Libanon, in Syrien, in Europa und überall auf der Welt, tragen ihre Heimat tief in sich. Viele von ihnen sind nie in Palästina gewesen, aber sie kennen es durch Geschichten, durch Lieder, durch Erinnerungen, die weitergegeben werden. In der Diaspora lebt Palästina in der Sprache, in der Musik, im Essen und im ungebrochenen Wunsch nach Gerechtigkeit.

Die Nakba ist kein abgeschlossenes Kapitel. Sie lebt fort, in den Erfahrungen der Menschen, in ihrer Sehnsucht, ihrer Erinnerung und ihrer Würde. Doch trotz aller Zerstörung, trotz aller Entbehrungen bleibt eines bestehen: die Hoffnung.

Ein Volk, das unterdrückt wurde und dennoch weiter singt, erzählt, lehrt und liebt, beweist unerschütterliche Menschlichkeit. Es verdient nicht nur Mitgefühl. Es verdient Gerechtigkeit, Freiheit und das Recht, in Würde in einem unabhängigen oder gemeinsamen Staat Palästina mit Israel:innen und Jüd:innen und anderen zu leben.

Quelle: Freunde Palästinas

PS: Es gibt Holocaustleugner. Das ist schlimm. Es gibt aber auch Nakbaleugner.Und es gibt Leugner des mutmaßlichen Völkermordgeschehens in Gaza heute. Auch wenn die Geschehnisse historisch nicht im Ausmaß vergleichbar sind, was die Haltung zu Menschenrechten angeht, müssen gleiche Maßstäbe gelten.

Es geht um die Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen und gegenüber der Systematik einer Ausrottungs- und Vertreibungsmaschinerie und ihrer kapitalistischen Verwertung.

Nie wieder. Das ist nicht nur Gestern, sondern vor allem auch jetzt. Das gilt für Alle. Palästinenser:nnen, Muslim:innen wie Jüd:innen und Israel:innen!

Steinmeiers Israel-Besuch: Absolution statt Verantwortung

Frank-Walter Steinmeier reist nach Israel – und trifft einen Premierminister, gegen den der Internationale Strafgerichtshof ermittelt

Von Hanno Hauenstein

Bild: freepic.com

Am 12. Mai empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog in Berlin. Der Anlass: 60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Tags darauf reisen beide gemeinsam nach Israel, wo Steinmeier auch Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen wird – jenen Mann, gegen den der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt hat. Die Bundesregierung sieht sich im Jubiläumsjahr »vereint im Engagement für gemeinsame Werte« – so eine Mitteilung des Auswärtigen Amts.

Die symbolische Wucht dieses Besuchs ist offenkundig. Unter Netanjahus Führung eskalierte Israels Krieg in Gaza zu einem Angriff, den Militärs und Regierungsmitglieder mit dem Ziel der Vertreibung und Auslöschung palästinensischen Lebens verknüpfen. Das Ergebnis ist kaum noch zu leugnen: Was im Gazastreifen geschieht, erfüllt die Kriterien eines Völkermords, wie ihn der Jurist und Holocaust-Überlebende Raphael Lemkin definierte. Diese Einschätzung teilen heute auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch.

Steinmeiers Besuch wirkt vor diesem Hintergrund wie eine Absolution – ein Handschlag über den Gräbern Zehntausender. Zugleich normalisiert er die Tatsache, dass Israel mit der Blockade von Hilfsgütern jetzt Hunger als Kriegswaffe einsetzt. Der Besuch ist ein Signal: Deutschland stellt sich nicht nur an die Seite Israels, sondern an die Seite eines international gesuchten Kriegsverbrechers – und einer Regierung, unter deren Führung sich allen Anzeichen nach ein Völkermord vollzieht. Diese symbolische Nähe verleiht Netanjahus Kurs Legitimität. Für viele Palästinenser*innen und kritische Beobachter*innen ist das eine moralische Bankrotterklärung – und für autoritäre Regime von Ankara über Moskau bis nach Washington ist es ein deutliches Zeichen: Systematische Gewalt kann durchaus folgenlos bleiben, solange eben die Allianzen stimmen.

Der Besuch ist ein Signal: Deutschland stellt sich nicht nur an die Seite Israels, sondern an die Seite eines international gesuchten Kriegsverbrechers.

Seit Angela Merkel 2008 in der Knesset erklärte, Israels Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsräson, wurde dieser Satz zum außenpolitischen Dogma – und zum Leitmotiv eines Teils der deutschen Linken, deren bedingungslose Solidarität mit Israel bis heute nachwirkt. Aber was bedeutet Staatsräson, wenn Israel ein von ihm besetztes Gebiet in Trümmer legt, Zivilist*innen, Rettungskräfte und Journalist*innen gezielt tötet und humanitäre Hilfe blockiert? Angesichts von Steinmeiers Besuch wirkt die Antwort schmerzhaft einfach: Die deutsche Staatsräson hat sich von jeglichem moralischen Anspruch entkoppelt.

Sie dient nicht mehr – diente womöglich nie – der kritischen Vergegenwärtigung deutscher Verantwortung, wie sie aus der Shoah erwächst. Im Gegenteil: Staatsräson unterläuft heute Erinnerung. Der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki zeigt in seinem Buch »Absolution?«, dass die deutsch-israelischen Beziehungen von Beginn an kaum etwas mit Aufarbeitung zu tun hatten. Es ging um außenpolitisches Kalkül: Die junge Bundesrepublik suchte einen Weg in die westliche Staatengemeinschaft – nicht aus Verantwortungsbewusstsein, sondern zur Rehabilitierung ihres Ansehens nach dem Holocaust. Israel wiederum, damals noch nicht unter dem Schutzschirm der USA, war auf Unterstützung beim Staatsaufbau angewiesen. Ein nüchterner Deal: Absolution gegen Anerkennung. Erst später wurde daraus das vermeintlich moralische Fundament deutscher Außenpolitik – ein Fundament, das sich längst von ethischen Ansprüchen gelöst hat.

Wer heute im Namen historischer Verantwortung zu den Kriegsverbrechen in Gaza schweigt – oder sie wie Steinmeier nun demonstrativ normalisiert –, während dort Zehntausende Kinder von israelischen Bomben unter Trümmern begraben werden, macht aus Erinnerung ein Instrument des Wegsehens. Die Berufung auf die Shoah wird zur hohlen Geste, wenn sie vor dem Grauen der Gegenwart versagt.

Wer heute im Namen historischer Verantwortung zu den Kriegsverbrechen in Gaza schweigt, macht aus Erinnerung ein Instrument des Wegsehens.

Dass Deutschland als Täterland ein anderes Verhältnis zu Israel pflegt als etwa Frankreich oder die Ukraine, ist naheliegend. Besondere diplomatische Beziehungen lassen sich historisch begründen. Doch Deutschland macht sich heute mitschuldig – durch rhetorische Rückendeckung, durch Waffenexporte, durch die wachsende Bereitschaft, Kritik an Israel im Innern zum Lackmustest politischer Loyalität und zur Schablone für Ausgrenzung zu machen.

Selbst aus der eigenen Logik heraus hat sich die deutsche Politik hiermit längst in eine Sackgasse manövriert. Während das transatlantische Bündnis unter Trump weiter erodiert, untergräbt das moralische Versagen der Bundesregierung im Umgang mit Gaza ihre Glaubwürdigkeit. Wer Menschenrechte und Völkerrecht derart selektiv verteidigt, verliert an Autorität. Die viel beschworene »regelbasierte Ordnung« entwertet sich, wenn der Maßstab so offen doppelt angelegt wird.

Wer nun hofft, dass Steinmeier in Jerusalem kritische Worte findet, dürfte enttäuscht werden. Theoretisch könnte der Bundespräsident seine Reise zumindest nutzen, um nicht nur Israel, sondern auch das besetzte Palästina zu besuchen. Doch selbst ein solcher Besuch im Westjordanland ist nicht vorgesehen – obwohl sich die Lage dort durch Siedlergewalt und militärische Repression durch die israelische Armee in den vergangenen Monaten dramatisch verschärft hat.

Es braucht eine deutsche Nahost-Politik, die sich nicht länger hinter symbolischen Maximen verschanzt, sondern hinschaut, benennt – im Zweifel auch widerspricht.

Im Norden des Westjordanlands führten Angriffe der israelischen Armee auf Städte wie Jenin und Tulkarem zur Vertreibung von über 40 000 Menschen – der größten Zwangsvertreibung in der Region seit Jahrzehnten. All das scheint den deutschen Bundespräsidenten nicht zu interessieren – zumindest nicht genug, um es mit eigenen Augen sehen zu wollen. Und das, obwohl rechtsextreme Minister wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gwir offen auf eine De-jure-Annexion des Westjordanlands drängen – ein Schritt, der die Zweistaatenlösung endgültig begraben würde.

Es braucht einen Kurswechsel. Eine deutsche Nahost-Politik, die sich nicht länger hinter symbolischen Maximen verschanzt, sondern hinschaut, benennt, im Zweifel auch widerspricht – und sich an universelle Prinzipien bindet, nicht an strategische Loyalitäten. Solange das ausbleibt, bleibt die deutsche Solidarität mit Israel keine Lehre aus der Geschichte – sondern ihre Verzerrung.

Erstveröffentlicht im nd am 9.5. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191115.gaza-krieg-steinmeiers-israel-besuch-absolution-statt-verantwortung.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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