Verfasser: Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
https://civaka-azad.org/
Link zur Online.Zoom-Beratung: https://uni-kassel.zoom.us/j/94520809619#success
Beitragsphoto: Jochen Gester
Mit:
Roland Röder – Aktion 3.Welt Saar
Freddy – Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Moderation: Claudia von Gélieu –Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt
Begrüßung: Markus Tervooren, VVN/BdA
Mittwoch, 22.Januar, 19 Uhr,
Kinosaal Regenbogenfabrik,
Lausitzer Str. 21 a, 10999 Berlin – Kreuzberg
Veranstalterinnen:
VVN / BDA Landesverband Berlin (berlin.vvn-bda.de)
Aktion 3.Welt Saar (www.a3wsaar.de)
Wie es trotz fortschreitendem Rechtsruck gelingen kann, dass rechte Gewalttaten und deren gesellschaftlichen und politischen Hintergründe, Versäumnisse und Verstrickungen staatlicher Behörden nicht unter den Teppich gekehrt werden können, soll am Beispiel zweier erfolgreicher antifaschistischer Initiativen vorgestellt werden.
Am 19.9.1991 wurde der Flüchtling Samuel Kofi Yeboah im saarländischen Saarlouis ermordet. Durch einen rassistischen Brandanschlag. In den 1990er Jahren gab es in dieser Region während der Regierungszeit von Oskar Lafontaine rund 20 Mord-, Bomben-, Brand- und Terroranschläge. Aufgeklärt wurde nichts. Das gewollte saarländische Staatsversagen von Polizei, Justiz und Parteien blieb bis 2020 stabil. Dann änderte sich alles und der 30 jährige penetrante Widerspruch der Aktion 3.Welt Saar, des Saarländischen Flüchtlingsrates und der Antifa Saar trug Früchte. Eine Zeugin packte aus, die Polizei ermittelte seriös, es kam zu zwei OLG Prozessen in Koblenz gegen damalige Nazis, der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss (UA) ein sowie einen/e Beauftragten/e gegen Rassismus. Alle bundesweiten Leitmedien (TV, Print, Audio) berichteten darüber.
Am 9.11.2011, wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU, brannte das Anton-Schmaus-Haus in Berlin-Neukölln zum 2 mal nieder, nur durch Glück kamen keine Menschen zu schaden. Am 5.4.2012 wurde Burak Bektaş wenige Straßenzüge entfernt ermordet. Dieser und ein weiterer Mord gehören zum Neukölln-Komplex, einer seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden rechten Anschlagsserie mit mehr als 170 Straftaten. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes Burak Bektaş ist eine der untereinander vernetzten Gruppen, die solidarisch dem rechten Terror entgegentreten und Gerechtigkeit für die Betroffenen bzw. ihre Angehörigen fordern. Wegen diesem öffentlichen Druck beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus 2022 einen UA zur Neuköllner Anschlagsserie.
Gemeinsam wollen wir diskutieren, was wir aus diesen erfolgreichen Beispielen lernen können und wie es weitergeht. Denn klar ist, kein UA, kein Gerichtsprozess ist ein institutioneller Selbstläufer, sondern braucht eine politische Begleitung von außen.
Quelle: Initiative zur Aufklärung des Modes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org/
Von Nikita Ivansky
Bild: Screenshot der Novaya Gazeta Europe auf X
Am 18. Dezember verurteilte das Militärgericht in Rostow den Anarchisten Roman Shvedov zu sechzehn Jahren Strafkolonie, weil er aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine ein Verwaltungsgebäude angegriffen hatte. Fünf Stunden nach der Verurteilung wurde Shvedov von einem Gefängniswärter tot in seiner Zelle aufgefunden. Die offizielle Erklärung der russischen Behörden lautet Selbstmord. Es ist jedoch unklar, was tatsächlich passiert ist, da bisher nur sehr wenige Informationen bekannt sind.
Der russische Staat beschuldigte Shvedov, im September 2022 einen Benzinkanister in das Verwaltungsgebäude des Bezirks Zimovnisky in der Oblast Rostow geworfen zu haben. Nach Angaben der russischen Geheimpolizei tat er dies, um „die Autorität zu destabilisieren, ihre Entscheidungen zu beeinflussen und gegen die militärische Spezialoperation und die Mobilmachung in Russland zu protestieren“. Er wurde unter dem Vorwurf des Terrorismus verurteilt, ein weiterer Versuch, diejenigen einzuschüchtern, die weiteren Widerstand gegen den Krieg in Betracht ziehen. Im Jahr 2023 bestritt Shvedov jegliche rechtliche Unterstützung durch die Solidaritätszene und es wurde angedeutet, dass „er im Gefängnis verrotten wird und es nichts gibt, was man tun kann, um ihm zu helfen“.
Die russische Menschenrechtsorganisation OVD (mehr Infos zur OVD bei ai unter https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/russische-foederation-repression-friedensaktivisten) berichtet, dass es im September 2024 mindestens 1.116 Strafverfahren gegen Kriegsgegner gab. Laut einem aktuellen UN-Bericht ist „Folter seit der vollständigen Invasion der Ukraine im Februar 2022 zu einem staatlich sanktionierten Instrument der systematischen Unterdrückung geworden, das dazu dient, Dissens zu kontrollieren und zu unterdrücken und die Grundlagen der Menschenrechte und des zivilgesellschaftlichen Raums in Russland anzugreifen“.
Quelle: Freedom, Zeitung russischer Anarchisten
https://freedomnews.org.uk/2024/12/20/russian-anarchist-found-dead-in-his-cell-hours-after-sentencing/