Selenski will den Gewerkschaften ans Leder

Es hatte sich schon lange angedeutet. Auf dem Titelbild (Von Amakuha – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31248925 ) seht ihr das Haus der Gewerkschaften. Es wurde beim Maidan 2014 in Brand gesteckt. Symbolträchtig für die Verhältnisse in der Ukraine. Blaugelbe Nationalfahnen und brennende Gewerkschaftshäuser. Bekannter ist der Brandanschlag 2014 durch rechtsextreme Ukrainer*innen auf das Gewerkschaftshaus in Odessa mit 48 Toten und 200 Verletzten. Zur Verantwortung gezogen wurde bis heute niemand, obwolhl die Täter öffentlich bekannnt sind.

Die Zerschlagung und Aushöhlung der ukrainischen Gewerkschaften wurde dann – auch unter Protest der internationalen Gewerkschaftsverbände – Schritt für Schritt immer weiter vollzogen und scheint nun endgültig unter Kriegsrecht besiegelt. Die Beschäftigten sind extrem neoliberalen Angriffen ausgeliefert und aller legalen Mittel zur Gegenwehr beraubt. Erlaubt sind ihnen lediglich Aktivitäten im Rahmen des „Dienstes an Staat und Vaterland“! Es gibt Proteste und Solidaritätserklärungen europäischer Gewerkschaften. Wir publzieren hier den Bericht der Schweizer Gewerkschaft UNIA. Seitens DGB hört man nichts. (Peter Vlatten)

Jonas Komposch, 23. Mai 2025, work (Zeitung der Gewerkschaft UNIA , Schweiz)

Angedroht hatte es Wolodimir Selenski schon lange. Nun hat der ­ukrainische Staatschef ernst gemacht. Er liess das «Haus der Gewerkschaften» beschlagnahmen und an einen privaten Manager übertragen. Damit verliert der landesweit grösste Gewerkschaftsbund FPU nicht nur seinen Verwaltungshauptsitz im Zentrum Kiews, sondern auch seine historisch wichtigste Immobilie.

Durchgeführt hat die Konfiszierung die Nationale Agentur für die Suche und Verwaltung von Vermögenswerten (Arma). Auf ihren Coup scheint die Behörde sichtlich stolz. So zeigt sie in einem mit martialischer Musik unterlegten Video, wie ihre Agenten das Gewerkschaftshaus stürmen und besetzen.

Unia sichert Solidarität zu

WURDE VERHAFTET: Gewerkschafter Grygoriy Osovyi. (Foto: ZVG)

Schon am 9. April waren fünf Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet worden, darunter Grygoriy Osovyi, Präsident des FPU und ­Exekutivrat im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Er war gerade auf dem Weg an eine regionale Versammlung, als ihn die ­Polizei abführte. Der Grund: Er soll eine «kriminelle Organisation» mitgegründet und Gewerkschaftseigentum veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft forderte 60 Tage Haft. Letztlich wurde Osovyi schon nach einer Nacht in Untersuchungshaft entlassen, steht seither aber unter Hausarrest.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat die Repression gegen sein Exekutivmitglied sofort verurteilt. Auch Unia-Präsidentin Vania Alleva hat dem FPU die «volle Solidarität» zugesichert. Ebenso Luc Triangle, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds:

Die Verhaftung ist ein direkter Angriff auf die Rechte aller Arbeitenden und eine ernste Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt in der Ukraine.

Kriegsrecht ausgenützt

Hintergrund der Angriffe ist ein alter Kampf um das teils noch sowjetisch geprägte Arbeitsrecht. Neoliberale Kreise wollen es möglichst komplett schleifen, sind aber bisher von den Gewerkschaften gebremst worden. Doch seit der russischen Vollinvasion sind diese arg geschwächt und mit humanitärer Nothilfe beschäftigt. Tausende ihrer Mitglieder stehen an der Front. Und Streiks oder Demos sind unter dem Kriegsrecht verboten. Eine günstige Gelegenheit, die sich die Regierung nicht entgehen lassen will.

Wir danken für das Publikatiosnrecht! Der Beitrag ist zuerst erschienen am 23. Mai 2025 in work (Zeitung der Gewerkschaft UNIA , Schweiz)

Titelbild:Fotocredit: Von Amakuha – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31248925

Berlin-Lichtenberg: Linksjugend-Sprecher zu Boden geschlagen

Lasko Schleunung liegt nach einem rechtsextremen Angriff mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus

Nachdem Neonazis Lasko Schleunung schon mehrmals Gewalt angedroht hatten, wurde er nun von einem Unbekannten wirklich attackiert.

Von Paulina Rohm

Bild: NSU Watch Sachsen

Die rechte Gewalt im Berliner Bezirk Lichtenberg gegen Mitglieder der Linken eskaliert weiter. Lasko Schleunung, Sprecher der dortigen Linksjugend, ging am Mittwochabend in seinem Kiez spazieren, als er bemerkte, dass ihm jemand folgte. »Erst dachte ich mir: ›Komm, das bildest du dir doch nur ein.‹ Doch dann kam der Schlag auf den Hinterkopf und ich ging zu Boden«, erzählt der 18-Jährige »nd«. Der unbekannte Täter flüchtete. Schleunung rief die Polizei und wurde per Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Er hat eine schwere Gehirnerschütterung erlitten, kann zurzeit weder essen noch trinken und wird deshalb zunächst zur Beobachtung im Krankenhaus bleiben.

Für das Solidaritätsnetzwerk Berlin steht »das politische Motiv außer Frage«. Auch für viele Menschen, die sich über die sozialen Medien mit Schleunung solidarisieren, ist klar, dass der Angriff von rechts kam. Die gezielte Einschüchterung und rechte Gewalt gegen Linke sind für Schleunung allgegenwärtig. »Hier gibt es halt viele Nazis und die kennen mich natürlich mittlerweile auch.« Mit seinem Engagement an der Schule und regelmäßigen Anzeigen gegen die AfD ziehe er schon seit 2023 die Aufmerksamkeit der Rechten auf sich.

Erst am 25. März wurde Schleunung vor der Geschäftsstelle der Linken bespuckt und erhielt Morddrohungen. Dem Parteimitglied sei damals angedroht worden, »dass es beim nächsten Mal nicht nur beim Spucken bleibe«, heißt es in einer Pressemitteilung, die der Bezirksverband der Linken wenige Tage nach dem Angriff im März veröffentlichte. Der Angreifer sei ein »offen rechtsradikal auftretender Hooligan« gewesen.

»Für mich persönlich ändert das nichts. Antifa bleibt Handarbeit.«Lasko Schleunung Sprecher Linksjugend Lichtenberg

Schleunung ist am Aufbau einer »Arbeitsgruppe Antifaschismus« innerhalb des Linke-Bezirksverbands Lichtenberg beteiligt und setzt sich seiner Partei zufolge für eine stärkere Vernetzung antifaschistischer Initiativen und Beratungsstellen im Bezirk ein.

Dabei ist er nicht der erste Linke, der in Lichtenberg von Rechtsextremisten angegriffen wird. Mitte März jagten mit Quarzsandhandschuhen bewaffnete Neonazis Leon W. und zwei seiner Freunde nachts durch die Straßen des Ortsteils Neu-Hohenschönhausen. In der Nacht auf den 10. Mai wurden ebenfalls in Neu-Hohenschönhausen Hakenkreuze in acht Autos geritzt. All diese Fälle sind dem Landeskriminalamt bekannt.

Kiara Welsch, Bundessprecherin von Linksjugend Solid, versteht die jüngste Gewalt und die Einschüchterungsversuche gegen Schleunung als Angriff auf die gesamte Linke: »Getroffen hat es Lasko, gemeint sind wir alle!«

»Für mich persönlich ändert das nichts. Antifa bleibt Handarbeit«, reagiert Schleunung auf den Angriff. Er spüre die Unterstützung der anderen. Der 18-Jährige erzählt, dass sein Stationszimmer im Krankenhaus voller Blumensträuße sei. Auch das gebe ihm Kraft. »Klar wollen die uns einschüchtern. Aber der Kampf muss weitergehen«, betont Schleunung. Er werde auch in Zukunft weiter »genau hingucken« und sich gegen die rechte Raumnahme in Lichtenberg engagieren. »Sie können uns ins Krankenhaus prügeln, aber die Revolution können sie langfristig nicht verhindern«, sagt Schleunung. Er bezieht sich dabei auf den Dichter Pablo Neruda, der formulierte: »Sie können wohl alle Blumen abschneiden, aber sie können den Frühling nicht verhindern.«

Erstveröffentlicht im nd v. 23.5. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191462.rechte-gewalt-berlin-lichtenberg-linksjugend-sprecher-zu-boden-geschlagen.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Die IHRA-Definition ist Israels diplomatischer ›Iron Dome“

Ist die Staatsräson der uneingeschränkten Unterstützung Israels angesichts der brutalen Bilder aus Gaza noch glaubwürdig aufrechterhaltbar? Selbst die FAZ lässt jetzt Zweifel verlauten: „Die Linke hat sich gegen die in Deutschland übliche Definition von Antisemitismus gestellt und damit viel Kritik auf sich gezogen. Tatsächlich zeigt die Partei, dass sie jüdischen Pluralismus respektiert. Andere sollten ihrem Beispiel folgen.“ [1] Die Linke hat recht: Deutschland braucht neue Antisemitismus-Definition Andererseits lassen Berlins Regierender CDU Bürgermeister Wegner und seine SPD Innensenatorin jeden Ansatz berechtigter Kritik an Israel von den Cops niederprügeln. (Peter Vlatten)

Der israelische Historiker Amos Goldberg spricht von »Genozid« in Gaza und stellt sich hinter den Antisemitismus-Beschluss der Linkspartei.

Amos Goldberg, ist Historiker und Professor am Department für Jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum an der Hebrew University von Jerusalem. Sein Forschungsschwerpunkt ist seit vielen Jahren die Untersuchung des Holocausts.

Interview Raul Zelik, 18.05.2025, ND

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat dieser Tage erklärt, dass die Partei Die Linke mit der Übernahme der »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« (JDA) dem linken Antisemitismus Tür und Tor öffne. Was sagen Sie als Historiker und Holocaust-Forscher dazu?

Ich würde die Bemerkung von Herrn Schuster, die er mittlerweile hoffentlich bereut, lieber ignorieren. Die eigentliche Frage ist meiner Ansicht nach eine ganz andere, nämlich: Was ist in Deutschland los, dass eine derart haltlose und unverantwortliche Aussage einfach hingenommen wird? Wie kann ein Jude so vielen anderen Juden, die die Jerusalemer Erklärung unterstützen, Antisemitismus unterstellen? Herr Schuster und der politische Diskurs in Deutschland unterscheiden offenbar zwischen »guten Juden« wie Herrn Schuster und »schlechten Juden« wie mir – also zwischen legitimen Formen des Jüdisch-Seins und falschen, illegitimen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass ich als Jude und Israeli – ein Land, in dem mein ganzes Leben verbracht habe – meine jüdische Identität in den Werten der Jerusalemer Erklärung reflektiert sehe und damit nicht allein bin. 375 Wissenschaftler – die meisten von ihnen Juden – haben die JDA unterzeichnet, und es gibt viele Juden in Deutschland und der Welt, die so denken wie wir. Und ich benötige auch keine Genehmigung von Herrn Schuster dafür. Aus meiner Sicht hat sich Die Linke mit der Übernahme der JDA zur stolzen deutsch-üdischen Tradition des Humanismus und der kritischen Reflexion bekannt, wie sie von Hannah Arendt, Theodor W. Adorno, Kurt Tucholsky und vielen anderen repräsentiert wird. Wie Sie vermutlich wissen, haben wir dieser Tage einen offenen Brief an Die Linke geschickt, der von 50Forschern, von denen die meisten jüdisch sind, unterzeichnet wurde und in dem wir die Entscheidung der Partei unterstützen. Herr Schuster repräsentiert eine andere jüdische Tradition, die ebenfalls legitim, aber sehr viel konservativer und reaktionärer ist.

Die israelische Regierung befürwortet die Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA). Warum ist dieser Definitionsstreit so wichtig?

Aus israelischer Perspektive besteht die Funktion der IHRA-Definition darin, Israel vor Kritik abzuschirmen. Der israelische Philosoph Adi Ophir hat es einmal so ausgedrückt: Die IHRA-Definition ist Israels diplomatischer »Iron Dome« (das israelische Luftabwehrsystem, Anm.d.Red.). Israel und seine Unterstützer haben enorme Schwierigkeiten, ihre Politik gegen die Palästinenser zu rechtfertigen. Besatzung, Siedlungsbau, Annexion, Apartheid und ethnische Säuberungen durch Staat, Armee und Siedler, wie sie seit Jahren die Realität in der West Bank prägen, oder die genozidale Tötung von Menschen wie jetzt in Gaza lassen sich durch nichts rechtfertigen. Deshalb versucht man, die Debatte auf die Frage des Antisemitismus umzulenken. Anstatt darüber zu sprechen, was gerade geschieht, diskutieren wir, ob es antisemitisch ist, darüber zu sprechen, was gerade geschieht. Das ist der große »Erfolg« der IHRA-Definition. Ansonsten aber macht sich Israel keine großen Gedanken um Antisemitismus. Im Gegenteil: Das Land verbündet sich bereitwillig mit den antisemitischen Parteien der globalen Rechten, solange diese die Politik Israels unterstützen. Der Erste, der Elon Musk nach seinem Hitler-Gruß verteidigte, war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Und vor einem Monat veranstaltete Israel die sogenannte »Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus« und lud derart rechtsextreme Personen ein, dass selbst die bedingungslosen Israel-Unterstützer Felix Klein und Volker Beck ihre Teilnahme absagen mussten.

Es geht heute nicht um Israels »Existenzrecht«. Das Land besitzt eine der mächtigsten Armeen der Welt und hat gegenwärtig keine Feinde, die seine Existenz infrage stellen könnten.

In der Debatte geht es immer wieder um das »Existenzrecht Israels« – gemeint ist seine Existenz als mehrheitlich jüdischer Staat. Für wie wichtig halten Sie das Konzept? Es betont den Schutz jüdischen Lebens, aber verstellt die Debatte über einen plurinationalen Staat oder die Idee einer Konföderation.

Ich muss Ihnen widersprechen. Es geht heute nicht um Israels »Existenzrecht«. Israel existiert und ist stärker als je zuvor. Das Land besitzt eine der mächtigsten Armeen der Welt und hat gegenwärtig keine Feinde, die seine Existenz infrage stellen könnten. Also geht es um etwas grundlegend Anderes – nämlich um Israels Recht zu annektieren, zu besetzen, zu töten und internationales Recht zu brechen. Sehr konkret bedroht ist heute hingegen das Existenzrecht der Palästinenser. Sie laufen Gefahr, umgebracht oder vertrieben zu werden, sie leben unter Besatzung und Apartheid und erleiden jetzt einen Genozid. Die »Jerusalemer Erklärung« ermöglicht es uns, über diese drängenden Fragen offen zu diskutieren. Auch die JDA garantiert die vollen individuellen und kollektiven Rechte der Juden in Israel. Gleichzeitig verschließt sie aber nicht die Möglichkeit, über Konfliktlösungen nachzudenken – darunter auch über solche, für die sich Israel grundlegend verändern müsste. Also zum Beispiel die Gründung eines einzigen Staates für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer oder einer palästinensisch-israelischen Konföderation. Diese Debatte ist heute wichtiger denn je. Im Unterschied zur IHRA-Definition kriminalisiert die JDA diese Vorschläge nicht als antisemitisch.

Sie haben die Kriegführung Israels in Gaza schon früh scharf kritisiert. Inzwischen wird offen über eine Vertreibung der Palästinenser debattiert. Worauf zielt das alles ab?

Wenn man die UN-Definition von 1948 zugrunde legt, dann findet meiner Meinung nach in Gaza ein Genozid statt. Es gibt auch eine wachsende Übereinstimmung von Historikern und Rechtsexperten in dieser Frage. Israels Premierminister und andere prominente Regierungsmitglieder haben mehr als einmal erklärt, dass ihr Ziel darin besteht, Gaza unbewohnbar zu machen und so viele der dort verbleibenden Palästinenser zu vertreiben wie möglich. Trump hat das mit seinem »Riviera-Plan« unterstützt. Leider ermöglicht Deutschland diese Verbrechen, während es gleichzeitig »Nie wieder« predigt.

In den letzten Jahren gab es eine Annäherung Israels an die fundamentalistischen Golf-Despotien. Das alles scheint kein religiöses Problem zu sein.

Ich bin kein Experte für den Mittleren Osten, aber Saudi-Arabien scheint die Idee einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel aufgegeben zu haben, und für die USA scheint die Normalisierung keine Voraussetzung mehr zu sein, um gute Geschäfte mit den Golfstaaten zu treiben. Andererseits haben viele arabische Länder und vor allem die Golfstaaten die Palästinenser wieder einmal verraten. Es ist schwer vorherzusagen, worauf das alles hinausläuft.

Als Holocaust-Forscher und Historiker haben Sie sich Ihr ganzes Leben mit den deutschen Verbrechen an jüdischen Menschen beschäftigt. Wie lautet Ihre Lehre daraus und was sollte man in der deutschen Debatte stark machen?

Man muss wirklich kein Holocaust-Experte sein, um zu wissen, was heute gesagt werden muss: »Stoppt dieses Gemetzel! Stoppt das Aushungern von Kindern!« Stoppt en Genozid! Allein gestern wurden mindestens 143 Palästinenser in Gaza getötet. Das sind einfache menschliche Imperative, die als garantiert gelten sollten. Aber ich will trotzdem zwei Antworten geben: Erstens wurde nach 1945 ein internationales Rechtssystem errichtet, das derartige Gräueltaten verhindern sollte. Ich erwarte von Deutschland, dass es Israel und Donald Trumps USA nicht dabei unterstützt, dieses System völlig zu zerstören. Es ist eine Schande, wenn Kanzler Merz erklärt, er werde Möglichkeiten finden, um Israels Premierminister Netanjahu trotz des ISGH-Haftbefehls nach Berlin einzuladen. Deutschland hat das Römische Statut unterzeichnet und muss Netanjahu verhaften. Für mich ist das Verhalten der Bundesregierung unbegreiflich. Meine zweite Antwort hat mit den Zeugen zu tun. Einer der moralischen Imperative, die sich aus der Holocaust-Forschung ableiten, lautet, dass wir den Opfern zuhören müssen. Das ist eine universelle moralische Verpflichtung. Wir müssen die palästinensischen Berichte aus Gaza hören, wir müssen die fürchterlichen Bilder anschauen und darauf reagieren. Die palästinensische Position sollte endlich ein integraler Bestandteil der öffentlichen Debatte werden.

Der Beitrag von Raul Zelik ist zuerst erschienen am 18.5.2025 im ND, wir danken für die Publikationsrechte

Nimm Stellung und solidarisiere Dich : "Solidarität mit einer gewerkschaftlichen Antifaschistin und Friedenskämpferin gegen rechte Diffamierungen!"

Titelfoto: Peter Vlatten

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung